Hagen

Berichte aus der Gemeinde Hagen

26. Oktober 2019  Allgemein, Hagen

Der Kreisverband Cuxhaven der Partei DIE LINKE hat gemeinsam mit der „Aktion Elbe-Fähre“ den designierten Cuxhavener Oberbürgermeister Uwe Santjer aufgefordert, sozusagen „im Vorgriff“ auf sein neues Amt möglichst zügig alle politisch Verantwortlichen, interessierte Bürger und Experten zu einem „Runden Tisch Elbefähre“ einzuladen. Nach den zahlreich gescheiterten privaten Initiativen sei es es jetzt an der Zeit, daß die öffentliche Hand entweder gestaltend tätig werde oder aber mindestens die weitere Entwicklung moderiere und begleite.

Angesichts des nach wie vor großen öffentlichen Interesses an dem Projekt beiderseits der Elbe sollte deshalb ein Runder Tisch mit allen Beteiligten und Interessierten zu dem Thema geschaffen werden. Federführend sollten der Cuxhavener OB und der Brunsbütteler Bürgervorsteher sein. Beteiligt werden müssten aber auch die beiden betroffenen Landkreise, die zuständigen Ministerien in Kiel und Hannover sowie das Bundesverkehrsministerium und die Freie und Hansestadt Hamburg. Von „Zwischenlösungen“ oder Provisorien sollte abgesehen werden. Notwendig sei eine nachhaltige und dauerhafte Fährverbindung. In diesem Zusammenhang erinnert DIE LINKE daran, daß die Fährverbindung auf der Unterweser von Bremerhaven nach Nordenham nun schon über 60 Jahre in kommunaler Regie ununterbrochen besteht.

Kreisverband Cuxhaven – DIE LINKE

Krieg in Nordsyrien: LINKE fordert Stopp der Waffenlieferungen

24. Oktober 2019  Allgemein, Hagen

Der Bundestag hat in dieser Woche über die Angriffe der türkischen Regierung auf kurdische Gebiete in Nordsyrien debattiert. Die Fraktion DIE LINKE hatte hierzu eine aktuelle Stunde beantragt. Die Abgeordneten der Links-fraktion kritisierten die Intervention als Völkerrechtsbruch. Die Bundes-regierung mache sich durch Waffenlieferungen an den türkischen Staat mitschuldig.

„Mit diesen Waffen werden in Nordsyrien Kriegsverbrechen begangen. Es braucht eine sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen“, forderte Victor Perli, niedersächsischer Bundestags-abgeordneter für DIE LINKE. Er nannte die Verurteilungen der Militärintervention durch die Türkei seitens der Bundesregierung weiter eine „reine Augenwischerei. An großen Worten wird nicht gespart, aber auf Taten und Konsequenzen wartet man vergeblich.“

Auch Menschenrechtsorganisationen verurteilten das aktuelle Vorgehen der türkischen Streitkräfte und verbündeter Milizen als Kriegsverbrechen aufs Schärfste. „Die türkischen Streitkräfte und ihre Verbündeten haben kalte Missachtung für das Leben der Zivilbevölkerung gezeigt und illegale tödliche Angriffe in Wohngebieten gestartet, bei denen Zivilisten getötet und verletzt wurden“, so der Generalsekretär von Amnesty International Kumi Naidoo.

Bestärkt wurden die Vorwürfe durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Sevim Dagdelen in Auftrag gegeben hatte. Aus diesem geht hervor, dass die Offensive der türkischen Regierung einen Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta darstelle. Dagdelen nannte das Gutachten „eine Ohrfeige für die Bundesregierung“.

Bundestagsabgeordneter Victor Perli zu Gast in Cuxhaven!

21. Oktober 2019  Allgemein, Hagen

Am Samstag, den 02.11.2019 besucht der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) aus Wolfenbüttel den Kreisverband der LINKEN Cuxhaven.

Von 16 bis 18 Uhr hält der Abgeordnete einen Vortrag über die Spaltung zwischen Arm und Reich in Deutschland, Mindestlohn und Aktuelles aus dem Bundestag.

Der Vortrag findet in der Gaststätte Unikat, Neufelderstraße 12 in Cuxhaven, statt. Er ist öffentlich und kostenfrei.

Victor Perli ist Mitglied des Haushaltsausschusses und kontrolliert die Finanzen des Bundesinnenministeriums und des Bundesverkehrsministeriums. Der 37-Jährige beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Themen Verkehr, Mieten, Mindestlohnkontrolle und Umwelt.

Cornelia Buttler, Kreisvorsitzende der LINKEN in Cuxhaven, freut sich über Perlis Besuch: „Wir als LINKE wollen uns mit unseren Bundestagsabgeordneten eng austauschen. Nur, wenn wir gemeinsam die großen und kleinen Probleme bearbeiten, können wir politisch handlungsfähig werden. Speziell für den Kreis Cuxhaven möchten wir z. B auch mit Victor Perli besprechen, wie ein Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn und die Verlagerung von Gütern auf Bahn und Wasserstraßen in reale Politik nicht zuletzt vor Ort umzusetzen ist (Stichwort geplante A 20!).“

Denn nicht zuletzt sollte im Mittelpunkt einer Verkehrsplanung Lebensqualität und Bedürfnisse der Menschen sowie die Umweltverträglichkeit der Verkehrswege und Verkehrsmittel stehen. Dies sollte er mit in den Bundestag nehmen und dort auf die Tagesordnung setzen.

Wir laden alle Cuxhavener herzlich zum Vortrag!

Gestiegene Ökostromumlage: Ausnahmen für Konzerne streichen!

17. Oktober 2019  Allgemein, Hagen

Zu der derzeitigen gestiegenen EEG-Umlage sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die EEG-Umlage wird von der großen Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlt und trägt maßgeblich zum schlechten Ruf der Energiewende in Teilen der Gesellschaft bei. Ausgerechnet die, die am meisten Energie verbrauchen, sind vom Preisaufschlag ausgenommen.
Wenn wir eine Klimawende wollen, müssen wir das Gegenteil tun: Bei den Großkonzernen ansetzen, die am meisten zum Klimawandel beitragen. Das EEG ist der offensichtlichste Punkt, um damit anzufangen. Die EEG-Ausnahmen für Großverbraucher müssen sofort abgeschafft werden. Dann wird auch die Umlage sinken.

Werben bis der Arzt kommt?

16. Oktober 2019  Allgemein, Hagen

Cornelia Buttler

Woran liegt es – dass es keine Hausärztin und keinen Hausarzt auf das Land zieht? Hintergrund: Im Nordkreis (Wurster Nordseeküste und Geestland) sind 77.1 Prozent der Hausarzt-Stellen besetzt. Im Südkreis Cuxhaven (Schiffdorf, Loxstedt, Hagen und Beverstedt) liegt die Versorgung mit Hausärzten z. Z. bei 76,7 Prozent. Sollten hier die Hausarztstellen unter 75 Prozent fallen, spricht man von einer Unterversorgung.

Cornelia Buttler – Vorsitzende Der Linken im Kreis Cuxhaven hierzu:“Es liegt mit Sicherheit nicht nur an den ländlichen Strukturen (weite Wege zum Patienten – schlecht bezahlt!) sondern am starken Abbau des Gesundheitssystems. Hier haben wir es eindeutig mit einer falschen Weichenstellung der Politik zu tun. Somit kann man hier mit Fug und Recht von selbst gemachten Leid sprechen (siehe auch: Honorar-Reform 2008)!“

Buttler weiter:„Beispiele: Ein Arzt hat mindestens eine 60 Std. Woche. Es wird von den Krankenkassen ein Budget auferlegt – von dem der Arzt am Ende des Monates nicht einmal wissen kann wie viel übrig bleibt. Er bekommt pro Patient und Behandlung circa 35,00 € im Quartal egal wie oft der Patient zu ihm in die Praxis kommt. Ist der Patient chronisch krank und muss den Arzt öfter aufsuchen – arbeitet dieser ohne Bezahlung. Hierzu die ständige Angst vor Regress im Nacken. Regress bedeutet: Er hat zu vielen Menschen geholfen (wozu er eigentlich verpflichtet ist!) und muss Strafe zahlen.“

Buttler abschließend:“Dieser Auszug von Fakten zeigt: Ein Arzt kann nicht selbst entscheiden – was Patienten brauchen bzw. was helfen würde. Er muss ständig die Kosten im Auge behalten, ansonsten tappt er in die Regress-Falle. Somit ist ein Arzt faktisch ein Angestellter der Krankenkassen bzw. der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN)! Kurz: Gesundheit ist zur Ware geworden. Es geht lediglich um Kostenreduzierung! Wie soll ein Arzt das mit seinem Gewissen vereinbaren können? Die Linke fordert: Weg mit der Budgetierung und somit Aufhebung von Regresszahlungen – dann wird für junge Mediziner das „flache Land“ sicherlich attraktiver.“

Starker Mietpreisanstieg in Cuxhaven – DIE LINKE fordert Deckelung der Mieten

16. Oktober 2019  Allgemein, Hagen

Die Stadt Cuxhaven ist von starken Mietsteigerungen betroffen. Die Angebotsmieten sind seit 2012 jährlich um 4 Prozent gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnen-ministeriums auf eine Anfrage des LINKEN-Bundestagsabgeordneten Victor Perli zur Mietenentwicklung in den größten Städten Niedersachsens hervor.

Im Jahr 2012 zahlten Wohnungssuchende noch eine durchschnittliche Kaltmiete von 5,11 EUR pro Quadratmeter, im Jahr 2018 sind die Mieten bereits auf 6,47 EUR pro Quadratmeter geklettert. Dies entspricht einer Steigerung von über 26 Prozent. Neben Cuxhaven sind auch die anderen Städte von teils drastischen Mietsteigerungen betroffen, am teuersten ist Lüneburg. In Wolfsburg sind die Mieten von 2012 bis 2018 mit 63,1 Prozent am stärksten gestiegen.

Die Partei DIE LINKE fordert deshalb eine gesetzliche Deckelung der Mietpreise auf dem Wohnungsmarkt. „Die aktuellen Mieten sollen als Sofortmaßnahme nach Berliner Vorbild für fünf Jahre eingefroren und zugleich regionale Höchstmieten festlegt werden“, sagte Bundestagsabgeordneter Perli.

Entsetzt über die neuesten Zahlen zeigt sich auch Cornelia Buttler (DIE LINKE), Vorsitzende im Kreisvorstand Cuxhaven: „Der Mietenwahnsinn macht sich in Cuxhaven breit. Es ist unerträglich, dass viele Menschen mit normalen Einkommen kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden. Die Mieterinnen und Mieter werden schleichend enteignet, indem sie immer mehr von ihren Löhnen und Renten für die Wohnung ausgeben müssen“, kritisiert Buttler.

Ein Mietendeckel sei nötig, um vor Verdrängung und Armut zu schützen. In Berlin wird der von den LINKEN initiierte Mietendeckel nach jetzigem Stand im Januar 2020 in Kraft treten. Die LINKEN-Politiker kündigten neben Anträgen im Bundestag auch lokale Protestaktionen gegen Mietwucher und Wohnungsnot an.

2. Bücherbus in der Endlosschleife?

13. Oktober 2019  Allgemein, Hagen

Die Fraktion Der Linken im Kreistag fordert weiterhin die Anschaffung eines 2. Bücherbusses! Mit über 200 000 Entleihungen pro Jahr ist die fahrende Bibliothek des Landkreises Cuxhaven die bundesweit erfolgreichste Fahrbücherei!

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag hierzu:

„In diesem Zusammenhang nochmals zur Erinnerung: Bis 2005 waren im Kreis Cuxhaven zwei Bücherbusse unterwegs. Aus Gründen der sog. Haushaltskonsolidierung wurde derzeit ein Bücherbus in 2005 aus dem Verkehr gezogen. Diese Maßnahme führte u. a. zu erheblichen Mehrbelastungen des verbliebenen Bücherbus-Teams! Trotz dieser erheblichen Anstrengungen des reduzierten Teams (z. B. Ausdehnung der Fahrtzeiten auf täglich 11 Std.!) können bis zum heutigen Tag 20 interessierte Schulen bzw. Altenheime nicht mehr bedient werden.

In einen Antrag der Fraktion Der Linken im Kreistag Cuxhaven – gestellt am 30.05.2018 (!) – heißt es diesbezüglich u. a.: Für die Anschaffung eines zweiten Bücherbusses samt Personal der Kreisfahrbücherei werden umgehend die entsprechenden finanziellen und personellen Mittel zwecks Realisierung zur Verfügung gestellt.

Der Beschluss der Kreistagsabgeordneten des Kreistages lautete derzeit: Der Antrag wird zur Beratung in den Fachausschuss verwiesen und in die Haushaltsberatungen aufgenommen!

Am 05.09.2018 stand der Antrag Der Linken abermals im Kreistag zur Debatte! Ins Rollen kam der 2. Bücherbus allerdings immer noch nicht! Stattdessen wurde nun ein Änderungsantrag der schwarz-rot-grün-gelbe Kooperation gestellt. Hiermit sollen u. a. Leseförderung zusammen mit Sprachförderung in einem „Konzept“ für den Bücherbus erarbeitet werden. Der Änderungsantrag der Kooperation wurde angenommen. Hoffnung macht, dass auf der gleichen Sitzung ein Antrag der AFD mit deutlicher Mehrheit abgelehnt wurde. Gefordert wurde hier ein stationäres Angebot einem mobilen Angebot vorzuziehen und somit auf einen Bücherbus grundsätzlich zu verzichten!

Fazit: Es ist zu befürchten, dass ein dringend gebrauchter 2. Bücherbus von der schwarz-rot-grün-gelbe Kooperation in eine Endlosschleife geschickt wurde!“

Nicht bei Betroffenheit stehen bleiben

11. Oktober 2019  Allgemein, Hagen

Zum Anschlag in Halle sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Heute gelten unsere Gedanken und unser tiefstes Mitgefühl den Angehörigen der Opfer in Halle. Der Schock, den dieser Angriff für die jüdische Gemeinde in Halle und in ganz Deutschland bedeutet, macht uns betroffen.
 
Wir dürfen aber nicht bei Betroffenheit stehen bleiben. Sie muss uns alle an unsere Verantwortung erinnern, dazu beizutragen, dieser Bedrohung entgegenzutreten. Denn die Gefahr solcher Anschläge ist nicht neu und sie ist auch nicht mit diesem Ereignis vorbei.

Wir müssen uns klar machen, dass hier aus Worten, die jeden Tag in Internetforen, in Chatgruppen, an Stammtischen und in rechten Szenetreffs geäußert werden, Taten geworden sind. Nicht zum ersten Mal, und, man muss befürchten, nicht zum letzten Mal.

Neu ist nur, dass eine Partei der geistigen Brandstifter, bei der menschenfeindliche Hetze nicht nur ein gelegentlicher rechtspopulistischer Ausflug ist, sondern Programm und Methode, in allen deutschen Parlamenten sitzt.

Niemand sollte sich davon täuschen lassen, wenn jetzt wieder von einem Einzeltäter gesprochen wird. Der Mann, der diesen Terroranschlag begangen hat, mag allein gehandelt haben, oder auch nicht. Er hat aber nicht allein gedacht, sich nicht allein radikalisiert und nicht allein gehasst. Seine Tat entstand auf dem Boden langjähriger unbehelligter Hasskommunikation, und sie richtete sich an ein Publikum, das solchem furchtbaren Morden applaudiert.

Erst vor einer Woche, am Tag der deutschen Einheit, skandierten militante Rechte gegenüber Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten in Berlin „Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot“. Das hatte keine Konsequenzen.

Es gibt in Deutschland eine lange Tradition des Ignorierens und Verharmlosens der rechten Bedrohung. Jeder Anschlag wird so lange wie möglich als Einzelfall dargestellt, jeder Täter als Einzeltäter. Dass es militante Netzwerke, strategische Propaganda und einen gezielten Unterwanderungsversuch staatlicher Strukturen gibt, nimmt man nur zur Kenntnis, wenn es nicht zu vermeiden ist.

Dazu passt, dass die Bundesregierung gerade dabei ist, das Programm „Demokratie Leben“ zusammenzustreichen, aus dem auch viele Projekte gegen Rechts finanziert werden. Als wäre das eine Nebensache in einer Zeit, in der die Demokratiefeinde in den Parlamenten und auf der Straße so präsent sind wie selten.

Es reicht nicht, nach dem Anschlag in Halle einmal wieder aufzuschreien und die Unmenschlichkeit des Täters anzuprangern. Die Bedrohung muss endlich im vollen Umfang anerkannt und auf allen Ebenen bekämpft werden. Und zwar auch dann, wenn die Kameras sich wieder abgewandt haben.

Antifaschistische Arbeit muss selbstverständlicher Teil des politischen Alltags aller demokratischen Kräfte innerhalb und außerhalb der Parlamente sein. Gegen jeden Antisemitismus und gegen jeden Rassismus.

Die Linke zum gewünschten Kunstrasenplatz in der Gemeinde Hagen: Befürworter (!) eines Kunstrasens in Hagen aus CDU und SPD sollten wissen, wohin die Reise ihrer Parteien tatsächlich geht!

10. Oktober 2019  Allgemein, Hagen

Dietmar Buttler

Dietmar Buttler, Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen und Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag Cuxhaven:“Die Gemeinde Hagen braucht nach Ansicht Der Linken unbestritten schnellstens einen bespielbaren Rasenplatz! Selbstverständlich sind hierbei klimafreundliche Alternativen zu entwickeln und abzuwägen. In diesem Zusammenhang hat die Fraktion Der Linken im Kreistag eine entsprechende Anfrage am 06.09.2019 an den Landrat gestellt. Brisanter Hintergrund: Zur Zeit laufen auf der politischen europäischen Ebene (EU) u. a. Bestrebungen mit dem Ziel, Kunstrasenplätze mit sogenannten „Plastik-Granulat“ eventuell schon ab 2021 grundsätzlich zu verbieten. Dies hätte nicht zuletzt gravierende Folgen für Sportanlagen im Kreis Cuxhaven und nicht zuletzt für den gewünschten Kunstrasenplatz in der Gemeinde Hagen!“

Buttler weiter:“Die Linke wollten also u. a. konkret wissen: Sind im Kreis Cuxhaven entsprechende Kunstrasenplätze mit sogenannten Plastik-Granulat betroffen? Sind für die entsprechenden Kunstrasenplätze tragbare Alternativen vorgesehen (z. B. Quarzsand oder Kork)? Die Beantwortung der Anfrage durch die Verwaltung lautete kurz und knapp: Selbst wenn es zu einem Verbot des Kunststoffgranulats kommen sollte, ist gesichert, dass vorhandene Kunstrasenplätze weiter betrieben werden können.“

Buttler abschließend:“Alles Gut? Mitnichten! Kommen wir zu den Kosten! Eine Flächensanierung unter Beibehaltung des Naturrasenplatzes in Hagen kostet ca. 735.000,00 Euro. Eine Flächensanierung einschließlich Umbau zu einem Kunstrasenfußballplatz ca. 1.529.000,00 Euro. Angesichts der aktuell finsteren finanziellen Situation im Kreis müssten eigentlich die Befürworter eines Kunstrasens aus CDU und SPD in Hagen wissen, wohin hier die Reise ihrer Parteien geht!“

Türkische Militäroffensive in Nordsyrien sofort beenden

09. Oktober 2019  Allgemein, Hagen

Die Türkei hat aktuell ihren Angriffs-krieg gegen die Demokratische Föderation Nordostsyrien (Rojava) begonnen.

Hierzu Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Der Autokrat Erdogan überfällt im Bündnis mit islamistischen Milizen die im Kampf gegen den IS mit dem Westen verbünde-ten kurdischen Selbstverteidigungs-einheiten in Syrien. Das ist ein klarer Bruch des Völkerrechts, mit Ansage. Das darf die Bundesregierung nicht tatenlos hin-nehmen. Dass am gleichen Tag auch der IS Angriffe gegen kurdische Einheiten gestartet hat, unterstreicht den Wahnwitz dieses türkischen Angriffskrieges noch.

Die Bundesregierung muss sofort jede Zusammenarbeit mit den türkischen Streitkräften einstellen. Sie muss verhindern, dass deutsche Aufklärungsbilder und deutsche Waffen in Hände der türkischen Armee und der mit ihnen verbündeten Milizen fallen. Die Bundeswehr muss alle Einheiten von türkischem Staatsgebiet abziehen und die Zahlungen im Rahmen des Flüchtlingsdeals einstellen. Die Bundesregierung muss sich auf internationalem Parkett für ein Waffenembargo gegen die Türkei und eine diplomatische Lösung einsetzen.