Linksfraktion im Kreistag Ostholz:
Die CDU-Fraktion im Kreistag Osterholz will eine Arbeitspflicht für AsylbewerberInnen durchsetzen. Angeblich soll „eine Diskussion angestoßen“ werden. Dazu erklären Reinhard Seekamp und Herbert Behrens von der Linksfraktion im Kreistag:
„Der angebliche Auslöser der Debatte ist ein weiterer Versuch, Transferleistungsempfänger zu stigmatisieren und zu Sündenböcken einer gescheiterten Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu machen. Die CDU greift die flüchtlingsfeindliche Rhetorik der Bundesregierung, vertreten durch Innenminister Dobrindt, auf. Während CDU/CSU und SPD im Bundestag das Bürgergeld schleifen, nutzt die CDU auf kommunaler Ebene diese Vorlage, um Asylbewerber ins Visier zu nehmen.
Wenn man diese Menschen in Arbeit bringen möchte, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und gleichzeitig Sozialleistungen zu reduzieren, wäre es sinnvoll, ihnen von Anfang an Arbeitsmöglichkeiten zu bieten. Dies wird Geflüchteten derzeit bis zu sechs Monate verwehrt. Die Linke fordert einen sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt. Hier muss Integration ansetzen.
Dabei muss der gesetzliche Mindestlohn gelten, um Existenzsicherung und Integration zu gewährleisten. Arbeitsgelegenheiten, die fernab des Arbeitsmarktes angesiedelt sind, bieten keine Anschluss-möglichkeiten und keine Perspektive.
Die Tatsache, dass das Asylbewerberleistungsgesetz von 1993 noch immer in Kraft ist, rechtfertigt keine Arbeitspflicht. Durch ein besseres Angebot an Sprachkursen und Arbeitsplatzvermittlung lässt sich das Ziel der Integration und Einbindung in unsere Gesellschaft
effektiver erreichen. Von einer Arbeitspflicht profitieren weder Landkreis noch die betroffenen Personen und auch nicht die Vereine, die ohnehin mit ihrer Tätigkeit einen großen Teil echter Integration leisten. Es geht der CDU nicht um Integrationsförderung, sondern um rechte Stimmungsmache.“