Beverstedt

Berichte aus der Gemeinde Beverstedt

Krankenhausreform: Systemwechsel statt Nebelkerzen!

01. Februar 2024  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Zu den Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für ein Transparenzregister bei Krankenhäusern meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke:

„Lauterbachs Transparenzregister ist eine Nebelkerze. Es geht dem Minister nicht um mehr Transparenz, sondern um die Schließung von kleineren Krankenhäusern. Doch das angebliche Überangebot, das der Minister eindampfen möchte, sichert die Nahversorgung für Millionen Menschen abseits der großen Metropolen. Wenn diese Krankenhäuser schließen, nährt das den Frust und das Gefühl, abgehängt zu sein. Wir müssen gerade die Kranken-häuser auf dem Land erhalten, denn je kürzer der Weg, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass die Patienten überleben.

Mehr Transparenz gerne, aber wenn das nur dazu dient, die weitere Schließung von Krankenhäusern zu rechtfertigen, dann sollte der Minister seine Schwerpunkt-setzung überdenken. Was wir wirklich brauchen, ist ein Systemwechsel in der Krankenhauspolitik. Wir müssen weg vom Profitstreben. Aktiengesellschaften haben in Krankenhäusern nichts zu suchen. Seit 1991 hat sich die Zahl der privaten Krankenhäuser verdoppelt, ihr Anteil an Betten mehr als verdreifacht. Da liegen die Ursachen für die Probleme und diese Ursachen sollte Lauterbach endlich angehen.

Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand und nicht die Hände von Aktionären und Hedgefonds!“

Grüne blockieren EU-Klimapolitik!

01. Februar 2024  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Zu dem Drängen der deutschen Grünen, die Klimaziele im Wahlprogramm der europäischen Grünen aufzuweichen, sagt Carola Rackete, Spitzenkandidatin für Die Linke zur Europawahl:

„Jetzt blockieren nach der FDP auch die deutschen Grünen die Klimapolitik auf Europaebene. Sie versuchen, die Klimaziele der europäischen Grünen aufzuweichen. Die Grünen wollen ihre Klimaziele mal eben um fünf Jahre verschieben, als ginge es nicht um unser aller Leben. Die deutschen Grünen tun nicht, was für das Klima nötig ist – weil ihnen die Interessen der Konzerne wichtiger sind als das Gemeinwohl. Die Linke macht eine realistischere und gerechtere Klimapolitik, deshalb kandidiere ich auf ihrer Liste für die Europawahl.“

Keine Diskreditierung von Busfahrer/Innen!

31. Januar 2024  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Der Bremerhavener Oberbürgermeister Melf Grantz hat kürzlich den Job des Busfahrers abgewertet. Unmöglich, findet Franziska Junker.

Fürs Busfahren brauche man „nicht einmal einen Schulabschluss“. Mit diesen Worten wunderte sich der Bremerhavener Oberbürgermeister Melf Grantz kürzlich darüber, dass so viele Busfahrerinnen und Busfahrer fehlen.

„Busfahrerinnen und Busfahrer tragen den ganzen Tag Verantwortung für zahlreiche Menschenleben. Als Dank dafür werden sie schlecht bezahlt und manchmal angepöbelt – jetzt anscheinend auch vom Oberbürgermeister.“, stellt die Linke Landesvorsitzende Franziska Junker fest. Auch der VCD hat Grantz bereites für seine Verfehlungen kritisiert und ihm eine Diskreditierung des Berufsstandes vorgeworfen.

Junker weiter: „Je schlechter ein Job bezahlt wird, desto schlechter ist in der Regel sein Image. Je schlechter das Image, desto weniger Leute wollen ihn ausüben. Wenn der Bildungsabschluss ein Zeichen für die Qualifikation eines Menschen wäre, frage ich mich, wie Oberbürgermeister Granz nach jahrelangem Jurastudium noch so einen Quatsch erzählen kann.“

Linke Niedersachsen gegen Kürzungen in der Fischerei!

30. Januar 2024  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Foto Dietmar Buttler

Die Linke Niedersachsen unterstützt die Forderung der Fischer an der Nordsee-küste und kritisiert die massiven Mittel-kürzungen des Windenergie-auf-See-Gesetz.

„Wir teilen die Kritik der Fischer*innen, an den geplanten massiven Kürzungsplänen für die Fischerei. Es geht um die Rettung der heimischen Kutter- und Küstenfischerei. Die leeren Versprechungen der Ampel Re-gierung sind kaum noch zu überbieten. Im Vorfeld bekennt sich die Bundesregierung öffentlich zur Fischerei und eröffnet Möglichkeiten mit dem Wind-auf-See-Gesetz. Kaum sind Gelder für die Anpassung der Fischerei und notwendige Überlebenshilfen beschlossen, werden sie von der Bundesregierung wieder kassiert.“, erklärt Landesvorsitzende Franziska Junker

Ursprünglich war ein Maßnahmenplan vorgesehen, in dem 5 Prozent der Einnahmen aus Flächenversteigerungen für umweltschonende Fischerei eingesetzt werden sollten. Weitere 5 Prozent waren für Maßnahmen des Meeresnaturschutzes eingeplant. Diese sollen nun gekürzt werden – sodass jetzt Geld für Bedarfsplanung und Meeresschutz fehlt.

„Die Fischerinnen und Fischer an der Nordsee haben schon lange mit existenziellen Problemen zu kämpfen. Mit ihrem Sparkurs gefährdet die Ampel die gesamte Kutter- und Küstenfischerei, die ein wichtiger Identitätsbestandteil ostfriesischer Kultur ist. Die Krabbenkutter machen das Flair vieler Häfen aus und locken Touristen in die Region.“

Weiterhin kritisiert Junker, dass die Fischerei ohne die gestrichenen Gelder immer weiter in Richtung industrieller Hochseefischerei bewegen würde, die umweltschädlicher sei:

„Unsere Küstenfischer betreiben seit Generationen gelebte Nachhaltigkeit. Sie bilden eine Symbiose mit dem Ökosystem, in dem sie arbeiten. Andernfalls würden sie sich selbst die Lebensgrundlage entziehen. Wir dürfen der aktuellen Entwicklung nicht tatenlos zuschauen und sagen den Fischerinnen und Fischern: Wir stehen hinter euch! Die Bundesregierung muss ihre Kürzungspläne sofort zurückneh

Nie wieder ist jetzt!

28. Januar 2024  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Die Linke Niedersachsen gedenkt den Opfern des Holocausts und ruft zur Teilnahme an den Demos gegen rechts auf.

Am 27. Januar Holocaustgedenktag gedenken wir der Millionen Menschen, die während des Nationalsozialismus ermordet wurden, insbesondere der sechs Millionen Juden, die dem systematischen Völkermord zum Opfer fielen. Diese dunkle Zeit der Geschichte mahnt uns, stets wachsam zu bleiben und gegen jede Form von Hass, Diskriminierung und Antisemitismus vorzugehen. Der Holocaust ist nicht nur eine

„Es liegt in unser aller Verantwortung widerständig zu sein, immer da wo die Menschenwürde mit Füßen getreten wird. Zu einem Nie wieder gehört, nicht wegzuschauen, wenn Unrecht geschieht, sondern sich diesem aktiv entgegenzustellen. Ein Recht auf einen unbehelligte Normalität, gibt es in Zeiten des Unrechts ebenso wenig, wie ein Recht auf Gehorsam. Es gibt aber ein Recht auf Menschenwürde und eine damit verbundene Pflicht zur Menschlichkeit.“, sagt unser Landesvorsitzender Thorben Peters.

Demokratie und Menschenrechte sind nicht selbstverständlich, sondern müssen stets aufs neue verteidigt und gefördert werden. Als Linke  verpflichten wir uns, stets für eine Welt einzustehen, in der die Würde jedes Einzelnen geachtet wird und in der Diskriminierung, Hass und Gewalt keinen Platz haben.

Diese Worte spiegeln das Kernanliegen unserer Partei wider und betonen die Bedeutung von Zivilcourage und aktiver Teilnahme am gesellschaftlichen Diskurs. Es erinnert uns daran, dass Demokratie und Menschenrechte nicht selbstverständlich sind, sondern stets verteidigt und gefördert werden müssen. Als Partei Die Linke in Niedersachsen verpflichten wir uns, stets für eine Welt einzustehen, in der die Würde jedes Einzelnen geachtet wird und in der Diskriminierung, Hass und Gewalt keinen Platz haben.

Wir rufen dazu auf, sich überall an den zahlreichen Demonstrationen gegen den Rechtsruck zu beteiligen. Information über Veranstaltungen in eurer Nähe findet ihr hier: https://zusammen-gegen-rechts.org

Am Holocaustgedenktag gedenken wir nicht nur der Vergangenheit, sondern verpflichten uns auch, für eine bessere Zukunft einzustehen. Lasst uns gemeinsam dafür einstehen, dass die Schrecken der Vergangenheit sich niemals wiederholen.

Echte Krankenhausreform statt Krankenhaussterben oder die Feuerwehr wird nur bezahlt wenn es brennt?

24. Januar 2024  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Foto D. Buttler

Dietmar Buttler – Gruppenvorsitzender der Gruppe Tierschutzpartei/DIE LINKE im Kreistag Cuxhaven hierzu:

„In der Tat: Indirekt entscheidet der „Politikbetrieb“ in der Hauptstadt Berlin bzw. die Vertreter der Länder (hier u. a. die Vertreter Niedersachsens!) mit ihrer sogenannten „Krankenhausreform“ nicht zuletzt über die Klinik in Otterndorf!

Daneben erklärte unser Landrat Krüger kürzlich in Bezug der Klinik – Zitat: Es wird keine dauerhafte Abdeckung in Millionen-Höhe Euro durch den Kreis Cuxhaven und die Samtgemeinde geben. Grund klamme Kassen. Im Kreis:10 Millionen Euro Defizit in 2024. Nebenbei: Ein Geschäftsführer-Posten bzw. Nachfolger ist für der Klinik noch nicht in Sicht!

Grundsätzlich ist festzustellen – die Flächendeckung der Defizite der Kliniken in der Republik sind seit Jahren wegen nicht refinanzierter Kostenerhöhungen in finanziellen Schwierigkeiten. Dieser Kelch ging auch nicht an die Klinik in Otterndorf vorbei. Nach monatelangen Verhandlungen haben sich nun kürzlich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die Vertreter der Länder auf eine Reform des Krankenhauswesens und dessen Finanzierung geeinigt und ein entsprechendes Eckpunktepapier vorgelegt.

Hierbei sollte Jeder wissen: Die Misere hat strukturelle Ursachen! Es kann somit z. B. nicht an der eventuell Unfähigkeit der Krankenhausleitungen liegen, wenn flächendeckend so desaströse Daten vorliegen. Daher braucht es auch eine strukturelle Lösung!

Beispiel: Laut Krankenhaus-Index des Deutschen Krankenhaus-Instituts (DKI) empfinden lediglich 3 Prozent der Krankenhäuser ihre wirtschaftliche Lage als gut oder sehr gut, aber 71 Prozent als schlecht oder sehr schlecht. 51 Prozent der Allgemeinkrankenhäuser rechnen damit, ihr Leistungs-angebot in den nächsten Monaten einschränken zu müssen. Die wichtigste Ursache: Refinanzierte Kostensteigerungen noch vor dem Fachkräftemangel

Mit der sogenannten Reform werden die Fallpauschalen nicht abgeschafft und zentrale Schritte lediglich als Absichtserklärungen oder Prüfaufträge deklariert. Zur Erinnerung:Im System der Fallpauschalen werden Kliniken nur für die durchgeführten Behandlungen entlohnt. Leistungen vorzuhalten, wird nicht honoriert! Anders ausgedrückt: Die Feuerwehr werd nur bezahlt, wenn es brennt! Es kann nicht an der Unfähigkeit der Krankenhausleitungen liegen, wenn flächendeckend so desaströse Daten vorliegen. Daher braucht es eine strukturelle Lösung.

In diesem Zusammenhang bzw. Erinnerung: Vor den sich lange abzeichnenden düsteren Hintergrund stand ein Antrag der Gruppe Tierschutzpartei/DIE LINKE in der Sitzung des Kreistages am 06.12.2023 (!) in Cuxhaven. Titel: Echte Krankenhausreform statt Krankenhaussterben.

Mit dem gestellten Antrag unserer Gruppe würden die Mitglieder des Kreistages sich an die Landesregierung Niedersachsens wenden – um eine vorgesehene Aufstockung der Fördermittel durch eine Erhöhung der Krankenhausumlage der Kommunen Niedersachsens abzulassen – siehe klamme Kassen! Stattdessen hat das Land Niedersachsen originäre Landesmittel für die dringenden Investitionen verwenden.

Des weiteren würden die Mitglieder des Kreistages des Kreises Cuxhaven die Landesregierung Niedersachsens auffordern, die Fördermittel für Investitionen in Krankenhäuser derart zu erhöhen, dass die Krankenhäuser Niedersachsens in der Lage sind, sowohl die erforderlichen bestandser-haltenden Investitionen, als auch den Aufbau moderner Krankenhausstrukturen vornehmen zu können.

Der Antrag wurde in der Kreistagssitzung am 6. Dezember 2023 mit mit deutlicher Mehrheit in den Sozialausschusses des Kreistages verwiesen.“

Einladung

24. Januar 2024  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Zur Mitgliederversammlung lädt die Partei DIE LINKE Kreisverband Cuxhaven für Samstag den 27.01. – 15.00 Uhr nach 21762 Otterndorf in die Stadtscheune – Sackstraße 4-7 ein.

Gäste sind Herzlich willkommen!

Auf der Tagesordnung steht das Thema ‚Bildung‘ hierzu sind als Gäste Vertreter:innen der GEW eingeladen um gemeinsam -speziell über den Lehrermangel – Quereinsteiger im Kreis Cuxhaven – zu diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen – Cornelia Buttler Kreisvorsitzende

Linke unterstützt Bündnis „Laut gegen Rechts“

19. Januar 2024  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

„Laut gegen Rechts“ wollen auch die Mitglieder der Linken aus Lilienthal, Hambergen und Osterholz-Scharmbeck sein. Der SprecherInnenrat ruft auf, sich am Sonntag, (21.1.) ab 12 Uhr an der Demonstration und Kundgebung in Bremen zu beteiligen.

Die Diskussion in AfD-Kreisen, nach einer Machtübernahme der Rechten, bestimmte Gruppen von Menschen aus Deutschland ausweisen zu wollen, ruft Erinnerungen an die Deportierungen durch die Nazis hervor. Darum ist es wichtig, ein breites antifaschistisches Bündnis gegen das Erstarken rechter Kräfte zu schaffen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Hambergen wollen mit dem Zug um 11:08 Uhr ab Oldenbüttel fahren, in Osterholz-Scharmbeck geht es weiter um 11:13 Uhr, Ritterhude 11:17 Uhr, in Lilienthal fährt die Linie 4 um 11:19 Uhr ab Feldhäuser Landstraße. Um ein günstiges Tickt für mehrere Personen kaufen zu können, bitten wir um rechtzeitiges Erscheinen. Persönliche Anmeldungen sind auch am Freitag, von 10 bis 12 Uhr im Linken-Büro Marktplatz 8 in Osterholz-Scharmbeck möglich.

Linke ruft zum Protest gegen AfD auf!

18. Januar 2024  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Die Partei Die Linke positioniert sich klar gegen die erstarkende AfD und ruft zum entschiedenen Protest gegen rechte Strukturen auf. Dazu erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke, Katina Schubert:

»Die Verbindungen der AfD zu Nazi-Netzwerken und finanzstarken Geldgebern sind für viele, die sich mit rechten Struk-turen befassen, keine Überraschung.

Doch die Zivilgesellschaft mobilisiert nun in großem Maße gegen rechte Struk-turen. In mehreren deutschen Städten, darunter Berlin, Potsdam und Leipzig, haben zehntausende Menschen gegen die AfD demonstriert.

Die Linke betont ihre Verantwortung, breite Bündnisse gegen Rechts zu unterstützen und selbst zu initiieren. Sie setzt sich aktiv gegen rechte Hetze und Gewalt ein. Wir kritisieren demokratische Parteien, die rechten Erzählungen folgen.

Es braucht eine kritische Selbstreflexion der Ampel-Regierung hinsichtlich ihres Beitrags zum Erstarken der AfD. Die schmerzhaften Kürzungen im Bundeshaushalt und die Zurückhaltung bei der Besteuerung von Superreichen und Konzernen sind Konjunkturprogramme für die Rechten
.
Die Ampel-Regierung muss die sozialen Bedingungen verbessern und sich von rigiden Sparmaßnahmen lösen.

Die jüngst von Oxfam veröffentlichten Zahlen zeigen, dass das Gesamtvermögen der fünf reichsten Deutschen seit 2020 inflationsbereinigt um fast 75 Prozent gestiegen ist, während die Ampel-Regierung die Einführung einer Milliardärssteuer und einer einmaligen Vermögensabgabe ablehnt und an der Schuldenbremse festhält.

Die Partei Die Linke unterstützt aktiv die Aktion des neuen Bündnisses „Hand in Hand“ am 03.02.2024 in Berlin und ruft die Landesverbände zur Teilnahme auf. Alle Parteigliederungen werden dazu aufgerufen, bei den bundesweiten Protesten gegen die AfD mitzumachen. Die Partei schließt sich der Mobilisierung unter dem Hashtag #WirSindDieBrandmauer an.«

Linke Niedersachsen für wehrhafte Demokratie!

15. Januar 2024  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

In der jüngsten Veröffentlichung von Corretiv wurde deutlich, dass in einem Geheimtreffen zwischen Akteuren der Extrem-Rechten, darunter Funktions-träger der AfD, der Werteunion der CDU sowie der Identitären Bewegung, die millionenfache Deportation von Menschen geplant wurde. Thorben Peters, Landesvorsitzender Die Linke Niedersachsen kritisiert dies scharf:

„Wer offen die millionenfache Deportation von Menschen plant und dabei Herkunft und Hautfarbe als Maßstab nimmt, stellt sich scharmlos in die Tradition des deutschen Faschismus. Demokraten aller Parteien sowie der Zivilgesellschaft haben das Recht und die Pflicht sich gegen diese Menschenverachtung zu wehren. Wir müssen den Rechten überall dort entgegentreten, wo sie mit Hass und Hetze Menschen gefährden.“

Auf dem Treffen auf einem Landhotel nahe Potsdam wurde weiter beraten einen Staat in Nord-afrika zu gründen, um Menschen mit Migrationshintergrund dort zu überführen. Zudem sollten maßgeschneiderte Gesetze dafür sorgen, „ausländische“ Restaurantbesitzer und  Menschen „fremder Kultur“ unter Druck zu setzen und deutschen Staatsbürgern mit „ausländischen Wurzeln“ die Staatsangehörigkeit abzuerkennen. Peters weiter:

„Die Mitglieder dieser Versammlung schwadronieren ganz ungeniert über das Ende der Demo-kratie. Wahlen sollen angezweifelt werden, Verfassungsgerichte diskreditiert, andere Meinungen zurückgedrängt und die öffentlich-rechtlichen Medien bekämpft werden. Offener kann man seine Verachtung unsere Grundgesetz kaum zeigen. Die Gefahr durch die Rechten muss ernst ge-nommen werden. Die AfD gehört endlich verboten.“