Südkreis Cuxhaven

Zum in der Nordsee-Zeitung vom 02.03.2015 erschienenem Artikel „Mindestlohn geht an der Praxis vorbei“ erklären Dietmar Buttler und Carsten Zinn, Sprecher der LINKEN im Südkreis Cuxhaven und Ratsangehörige in Hagen und Beverstedt: „Das Gejammer über den Mindestlohn aus Wirtschaftskreisen reißt nicht ab. Bereits vor der Einführung haben zahlreiche wirtschaftsnahe Politiker und Institute das Ende des Abendlandes heraufbeschworen. Millionen von Arbeitsplätzen seien durch den Mindestlohn gefährdet, hieß es.“

Davon eingetroffen ist laut Zinn und Buttler bisher nichts.

Zinn: „Das hält die Wirtschaft und große Teile der CDU/CSU nicht davon ab, weiter gegen den Mindestlohn Sturm zu laufen. Da sich das Argument der Arbeitsplatzvernichtung nicht mehr halten lässt, muss nun offensichtlich ein neues Argument her. Der angebliche bürokratische Aufwand bei der Dokumentation der Arbeitszeit steht nun im Zentrum der Kritik. Von einem „Bürokratiemonster“ ist durch die Bank die Rede, von Auflagen, die für kleine und mittlere Betriebe – in diesem Fall Landwirte – nicht zu bewältigen seien.“

Buttler: „Der Tenor ist der gleiche wie zuvor, nur jetzt gefährdet der Mindestlohn der Arbeitgeberlobby nach nicht mehr nur Arbeitsplätze, sondern bereits ganze Betriebe: Der Mindestlohn als Fegefeuer linker Sozialpolitik – drauf und dran, den gesamten deutschen Mittelstand zu brandroden.“

Irreführende Argumente

Zinn weiter: „Nun ist das Argument, dass die Dokumentationspflicht des Mindestlohngesetzes einen zusätzlichen Bürokratieaufwand erfordert, gleichermaßen trivial wie irreführend. Für die meisten Betriebe hält das Gesetz nicht viel Neues bereit. Seit über zwei Jahrzehnten ist im Arbeitszeitgesetz (ArbZG §16 Abs.2) die Erfassung von Überstunden vorgeschrieben. Dies ist nur möglich, wenn auch die reguläre Arbeitszeit dokumentiert wird. In der Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung heißt es wortwörtlich: „Dokumentationspflichten [werden] auf die Gruppe derjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konzentriert, bei denen dies durch das konkrete Risiko eines Mindestlohnverstoßes in besonderem Maße angezeigt erscheint.“

Buttler: „Dies bedeutet: Es betrifft nur Minijobs und Branchen, in denen seit jeher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Schwarzarbeit und Lohnbetrug betroffen sind, wie beispielsweise die Baubranche oder das Gaststättengewerbe. Werden die Arbeitszeiten dort nicht erfasst, wird der Mindestlohn oft nicht bezahlt werden. Und wie soll eine Kontrolle so auch möglich sein? Der geforderte bürokratische Aufwand der Dokumentation der Arbeitszeit reduziert sich beim genauen Betrachten auf eine handschriftliche Notiz auf einem Stück Papier.“

Versuchte Sabotage

Buttler und Zinn: „Der eigentliche Sinn der Bürokratie-Debatte ist die Sabotage des Mindestlohngesetzes. Der tatsächlicher Bürokratieaufwand beim Mindestlohn sind die unzähligen Ausnahmeregelungen, die von der CDU/CSU gefordert wurden und im Gesetz stehen. Ausnahmen beziehungsweise Übergangsfristen gelten u. a. für Saisonarbeitskräfte – so auch in der Landwirtschaft, für Jugendliche unter 18 Jahren, für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller, für Langzeitarbeitslose.“

Diesen Bürokratiewahnsinn im Alltag zu kontrollieren, gleicht laut Zinn und Buttler der Quadratur des Kreises, so klagt z. B. Kollege Krieger von der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ. Insbesondere, da es an allen Ecken und Enden an Personal fehlt.

Zinn: „Das ist der zweite Punkt, mit dem dieses Gesetz vom zuständigen Finanzministerium sabotiert wird. Bisher genehmigt sind 1600 Planstellen –  zu besetzen bis Ende der Legislatur. Knapp tausend zusätzliche Stellen fordert die BDZ jedoch schon jetzt – um überhaupt effektive Arbeit leisten zu können. Ohne neues Personal wird die flächendeckende Bekämpfung von Missbrauch nicht möglich sein.“

Buttler: „Schon jetzt häufen sich Berichte, wonach einige Unternehmen versuchen, den Mindestlohn durch Schlupflöcher zu umgehen. Und das, obwohl der Mindestlohn selbst nicht mehr als ein Niedriglohn ist. Fehlende Kontrollen und ein Schleifen der Dokumentationspflicht im Sinne der Arbeitgeber öffnen dem Missbrauch Tür und Tor.“

Buttler und Zinn fordern daher: „Frau Nahles muss ihr eigenes Gesetz ernst nehmen und so schnell wie möglich für mehr Kontrollen sorgen und der unsägliche Bürokratiedebatte entschieden entgegentreten.“

Dietmar Buttler und Carsten Zinn, Sprecher der LINKEN im Südkreis Cuxhaven und Ratsangehörige in Hagen und Beverstedt

DIE LINKE – Niedersachsen kritisiert, dass die SPD und Grüne den Widerstand gegen den Einsatz von Fracking in Niedersachsen aufgegeben haben.

Herbert Behrens, Vorsitzender der LINKEN in Niedersachsen und Mitglied des Bundestages : „Die Regierungskoalition (SPD/Grüne) hat dem Landtag in Niedersachsen jetzt einen Antrag vorgelegt, der Fracking durch Gesetzesänderungen akzeptabler machen möchte.Von einem Verbot wie z. B. in Frankreich ist keine Rede mehr”

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) würden laut Behrens die Gefahren dieser Technologie nur in Sonntagsreden beklagen, mit Regierungshandeln ließen sie die Fracking-Gegner im Stich.

Behrens: „DIE LINKE kämpft für ein generelles Verbot von Fracking. Fracking gefährdet das Grundwasser und der Umgang mit Lagerstättenwasser ist nach wie vor völlig ungeklärt. Auch klimapolitisch ist Fracking kontraproduktiv und behindert die Energiewende.“

Am Mittwoch (11. Februar 2015) dieser Woche beriet sich Behrens mit Bürgerinitiativen aus Völkersen, Langwedel und Intschede (Landkreis Verden), wie der Widerstand gegen die von RWE Dea in Völkersen geplante Anlage Völkersen Nord Z3 zum Verpressen von Lagerstättenwasser verstärkt werden kann.

Anmerkung: Gefordert werden in Drucksache 17/2896 Änderungen des Bergrechts und des Wasserhaushaltsgesetzes. Die Große Koalition auf Bundesebene lehnt dies ab.

Also: Fracking kommt, geändert wird nichts.

Kundgebung Bremen 11.02.15 (Mittwoch, 11. Febr.) führt die Europäische LINKE Bremen um 16:30 Uhr vor dem EuropaPunkt eine Kundgebung „GREECE IS PEOPLE, NOT NUMBERS“ durch:

„Die Griechinnen und Griechen haben am 25. Januar 2015 die ihnen verordnete unmenschliche Verarmungspolitik abgewählt“, so die Bremer EL-Sprecherin Sofia Leonidakis. „Den Giftcocktail aus Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsabbau, Massenentlassungen, Lohn- und Rentenkürzungen wollen sie nicht länger schlucken – mit gutem Grund.“

Nun fahren die europäischen Institutionen und auch die Bundesregierung alle erdenklichen finanzpolitischen Geschütze auf. Sie wollen die demokratisch gewählte Regierung erpressen, ihre Vorschläge nicht durchzusetzen, für die sie gewählt wurde.

Mittwoch, den 11.02.2015 finden europaweit Solidaritätskundgebungen für Griechenland statt. Auch in Bremen sagen wir: Nein zu Sozialabbau, Ja zu Demokratie, Würde und Zukunft- in Griechenland und überall!

Der Mindestlohn ist zu niedrig und hat zu viele Ausnahmen, dennoch wird selbst diese Minimalvariante vor allem aus Bayern torpediert. Dazu erklären Dietmar Buttler und Carsten Zinn – Sprecher der Partei DIE LINKE im Südkreis Cuxhaven:

Die Debatte um den Mindestlohn nimmt zunehmend groteskere Züge an: Da tauchen Studien auf, die ihn für zunehmende Schwarzarbeit verantwortlich machen – als ob sich kriminelles Verhalten mit allem entschuldigen ließe. Ein Schelm ist der, der dabei an eine Gefälligkeitsstudie denkt.

Und die CSU hört einfach nicht auf, den Mindestlohn mit unsinnigen Bürokratie-Argumenten und Forderungen nach noch mehr Ausnahmen zu torpedieren. Diese destruktiven Störmanöver aus den bayerischen Wäldern müssen aufhören.

Die Kritikpunkte, die beim Mindestlohn der Großen Koalition wirklich Berechtigung haben, sind seine zu geringe Höhe, um existenzsichernd zu sein und Altersarmut wirksam zu bekämpfen – hier wären schnell 10 Euro angebracht. Und die Vielzahl an Ausnahmen ist natürlich ein Einfallstor für alle, die noch und noch mehr Ausnahmen fordern. Hier muss Frau Nahles ein deutlichen Stopp-Zeichen setzen und das noch vor dem geplanten Treffen der Mindestlohn-Kommission am 27. Februar.

Buttler und Zinn fordern daher einen flächendeckenden Mindestlohn ohne Ausnahmen in Höhe von zehn Euro. Das würde nicht nur die Bürokratie-Debatte beenden, es gäbe auch einen Mindestlohn, der vor Altersarmut wirksam schützt.

Liebe Leute, lasst Euch nichts erzählen. Auf keinen Fall waren es nur 3.700, die am Samstag (31.01.2015) dem Aufruf eines breiten Bündnisses gefolgt sind, anlässlich des AfD-Parteitags in Bremen gegen Rassismus und Nationalismus zu demonstrieren.

Realistischer sind Schätzungen von um die 7.000. (Demobeobachter/Innen haben mitgestoppt, dass es knapp zehn Minuten dauerte, bis der Demozug von der Spitze bis zur letzten Reihe an einem Punkt vorbeigezogen war. Dass „deutlich mehr als die angekündigten 5.000 Teilnehmer/Innen auf der Straße  zu sein [scheinen]“, verlautete es via Facebook-Ticker auch aus dem Pressehaus an der Martinistraße.)

Was ebenfalls zu den geltenden Fakten zählen muss: Die gestrige Demo war definitiv keine Krawallveranstaltung, genau das nicht. Wenn aufgrund eines Böllers, dreier Tomaten und kurzem Zaungerüttel suggeriert wird, dass die Stimmung auf der Bürgerweide kurz vorm Kippen war, dann müssten Freimarktswochenenden demnächst als die neuen Chaostage gehandelt werden. Diese Demonstration war freund- und friedlich, niemand ist zu Schaden gekommen, die Stimmung wurde von Solidarität und Zusammenhalt getragen. Die auf der Bürgerweide gehaltenen Reden hätten es verdient, gesendet zu werden.

Die leitende Berichterstattung stand nicht hinter dieser Demo, so weit so schade, aber absehbar. Das ‚linksradikale Projekt‘ wurde de-thematisiert und als bedrohliche Randale-Demo inszeniert.

Dieser Umgang muss weiter analysiert und kritisiert werden, aber die Mit-Demonstrierenden und Organisierenden sollten sich den Erfolg und die tolle Erfahrung dieser Demo bitte nicht nehmen lassen. Die Beteiligten werden weiter gegen Rassismus, Nationalismus und Sexismus aufstehen. Wir sind in diesen Zeiten permanent gefordert, auch das ist mal sicher.
Viele Genoss/Innen nahmen an der Demo am Samstag teil, einige hatten sie bekanntermaßen mitgeplant und organisiert, danke dafür!

Was bleibt: Gestern hat Bremen gezeigt, dass AfD, Pegida, Rechtspopulisten und Nazis es hier auch in Zukunft schwer haben werden. Bremen hat gezeigt, dass die vorher herbeigeschriebenen ‚Krawalle und Randale‘ ausblieben und die spektrenübergreifende Demo ihr Ziel gemeinsam und solidarisch erreicht hat.

Doris Achelwilm

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Landkreis Cuxhaven und dem Oberzentrum Bremerhaven im Januar erklären die Sprecher der LINKEN im Südkreis Cuxhaven, Dietmar Buttler und Carsten Zinn: Die Zahl der Erwerbslosen ist zu Beginn des Jahres in unserer Region stark auf jetzt 8.075 (Landkreis Cuxhaven) gestiegen. Schuld daran sind aus Sicht von Arbeitsagentur und zuständigem Ministerium immer die anderen – zur Zeit sind es „vor allem jahreszeitliche Gründe“, die ins Feld geführt werden – um den Anstieg zu erklären. Hier kann und darf nicht von einem gelungenem Start ins Jahr gesprochen werden! Allein schon ein Blick auf die derzeitige Entwicklung in der Offshore-Industrie verbietet dies schlechthin.

Ganz ohne die statistischen Tricks der Bundesargentur für Arbeit lag die Arbeitslosenzahl bundesweit im Januar 2015 nicht bei 3,032 Millionen sondern deutlich höher bei 3,784 Millionen, wie DIE LINKE auch für den Januar nachgerechnet hat.

Die Vielzahl der monatlich präsentierten Begründungen täuscht nicht darüber hinweg, dass es keine ernsthaften Bemühungen für eine notwendige, aktive Arbeitsmarktpolitik gibt, die Menschen in existenzsichernde Arbeit bringt. Dies gilt in unserer Region genauso wie auf Bundesebene!

Von Links: Dietmar Buttler – Carsten Zinn

Die fortgesetzten Diskussionen um weitere Ausnahmen beim Mindestlohn, die ungenügende Bereitschaft bei Leiharbeit und Niedriglohn endlich zu handeln, die hohe Zahl prekär Beschäftigter – zeigen, dass der Wille fehlt, wirkungsvoll gegen den hohen Sockel von über 3 Millionen Arbeitslosen vorzugehen. Buttler und Zinn fordern daher ein Ende aller Ausnahmeregelungen beim gesetzlichen Mindestlohn und die Einleitung von Maßnahmen zur Beseitigung von prekären Beschäftigungsverhältnissen.

Zentraler Bestandteil einer aktiven Arbeitsmarktpolitik muss u. a. die Bereitstellung ausreichender Mittel für die Aus- und Weiterbildung von Langzeiterwerbsloser sein. Darüber hinaus schlagen Buttler und Zinn ein Programm zur öffentlich geförderten Beschäftigung vor.

Seit Monaten gibt es laut Buttler und Zinn aus der Offshore-Branche in unserer Region schlechte Nachrichten. Trauriger Höhepunkt: Vor kurzem hat der Bremerhavener Stahlbauer Weserwind Insolvenz angemeldet In Spitzenzeiten waren auf dem Gelände der ehemaligen Schichau -Seebeckwerft (SSW) 1200 Menschen beschäftigt. Aktuell sind 370 Beschäftigte von der Insolvenz betroffen.

Dieses Fiasko ist nicht allein der Unternehmensführung anzulasten. Es fehlt bis heute dringend die Sicherheit der Politik! Ohne deren Unterstützung sind Investitionen und zahlreiche Arbeitsplätze in unserer Region auch weiterhin in Gefahr. Die in den vergangenen Jahren verkündeten Kürzungspläne der Bundesregierungen – ob nun CDU/CSU/FDP oder wie derzeit CDU/CSU/SPD haben der Offshore-Energie-Branche in unserer Region erheblichen Schaden zugefügt. So war z. B. die Anfang 2014 erfolgte Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD), die Vergütung für Windenergie auf See kürzen zu wollen, verheerend und löste Unsicherheit bei den Investoren aus. Aktive Arbeitsmarktpoitik sieht anderes aus!

Die Offshore-Branche ist immer noch eine Zukunftsindustrie! Es ist dringend an der Zeit – sinnvolle arbeitsmarktpolitischen Instrumente einzusetzen – um die Fachkräfte in unserer Region zu halten!

Dietmar Buttler – Carsten Zinn

Am 31. Januar hält die AfD ihren Bundesparteitag im Hotel Maritim an der Bürgerweide ab. Das Bündnis gegen Rechtspopulismus und Rassismus ruft anlässlich dieses Bundesparteitages am 31. Januar 2015 in Bremen Am Brill ab 13.00 Uhr zu einer Großdemonstration auf.

In Bremen und umzu mobilisieren über 80 Organisationen gegen den Parteitag der rechtspopulisten AFD . Darunter der DGB und Einzelgewerkschaften sowie Vertrauensleute aus Großbetrieben migrantische Organisationen, Kirchengemeinden, der AStA der Uni Bremen sowie diverse Initiativen und Gruppen. U. A. mit dabei: Die Linke – Südkreis Cuxhaven.

Dietmar Buttler, Sprecher der Linken im Südkreis Cuxhaven:“Die AfD hofft, durch die mit ihrem Parteitag verbundene Medienberichterstattung das rechte Wählerpotential in Bremen und umzu zu mobilisieren. Gerade in unserer Region zwischen Bremerhaven und Bremen gibt es eine gefährliche Mischung aus sozialen Problemen und der Entfremdung von der Politik. Wir wenden uns mit dieser Demonstration daneben auch ausdrücklich gegen die Pegida-Demonstrationen in Dresden und anderen Städten. Diese Demonstrationen bereiten den Boden für rassistische Übergriffe und spalten die Gesellschaft. “

„Die AfD steht laut Buttler für weniger europäische Mitbestimmung und weniger soziale Gerechtigkeit, sie will die Konkurrenz der Nationalstaaten verschärfen und einen sozialen und wirtschaftlichen Ausgleich in Europa verhindern. Außerdem setzt die AfD – ähnlich wie die NPD – auf soziale Ausgrenzung und offenkundig auf massive Ausländerfeindlichkeit.“
Laut Buttler sind die Vorschläge der AfD verantwortungslos. Die AfD gefährdet die Funktionsfähigkeit der Gesellschaft, da sie auf marktradikale Lösungen, massive Steuersenkungen für Reiche und soziale Ausgrenzung setzt.“

Buttler abschließend:“Das geeignete Programm gegen einen weiteren Rechtsruck wäre ein gesellschaftspolitischer Wechsel, der auf solidarische Umverteilung, mehr direkte Demokratie, Stärkung demokratischer Rechte in Betrieben, Schulen und Universitäten zielt und über eine höhere Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen dafür sorgt, dass die Politik wieder etwas zu entscheiden hat.“

Dietmar Buttler – Sprecher des Südkreises Cuxhaven – DIE LINKE