Südkreis Cuxhaven

Mit einem angeblichen Hilferuf an die Bundespolitik macht die Osterholzer CDU auf sich aufmerksam. Dahinter steckt die schlichte Forderung nach einem weiteren Abbau von Menschen-rechten für Flüchtlinge. DIE LINKE. Osterholz weist das entschieden zurück.

Osterholzer Kreisblatt, Wümme-Zeitung und Norddeutsche berichten am 7. Oktober über einen Brief der Osterholzer CDU und der CDU-Kreistagsfraktion an ihre Vertreter in Niedersachsen, im Bundestag und an die EU-Kommissionsvorsitzende. Dazu erklärt der SprecherInnerat (Kreisvorstand) der Partei DIE LINKE. Osterholz: Die Gelegenheit ist günstig. Die herrschende Politik und ihre Leitmedien haben den Grund für die Unzufriedenheit in der Bevölkerung gefunden: Der Ausländer ist’s! Und da wollen die Osterholzer CDU und deren Kreistagsfraktion nicht fehlen. Mit Genuss greifen sie eine rassistisch aufgeladene Debatte auf, um sich als Sprecherinnen der offenbar schweigenden Mehrheit der Osterholzer Bevölkerung aufzuspielen. Eine Bevölkerung, die „überwiegend keine Akzeptanz mehr“ habe für geflüchtete Menschen?

Welch eine schamlose Anmaßung! DIE LINKE. Osterholz distanziert sich ausdrücklich. Die so genannten christlichen Demokraten missbrauchen berechtigte Zukunftsängste vieler Menschen, um ihr politisches Süppchen zu kochen. Das muss von der demokratischen Öffentlichkeit zurückgewiesen werden! Viele Bürger fürchteten um die sozialen Standards, wenn noch mehr Ausländer ins Land kämen, die vor Bürgerkriegen, Hunger und Armut flüchten. Welche Standards sind gemeint? Altersarmut etwa oder Niedrig-Renten und Bildungsnotstand in einem Land, wo die sechs reichsten Milliardäre genauso viel besitzen wie die unteren 40 Prozent?

„Europa abschotten“ gegen den Rest der Welt? Aber nicht gegen Rohstoffe oder den Zugang zu deren Märkte. Nur die Menschen von dort sind gemeint.

„Vor Ort klären, ob Aussicht auf Asyl in Deutschland besteht“. Wen beauftragt die CDU mit der Recherche der Menschenrechtslage in den schon heutigen „sicheren Herkunftsländern“ Albanien, Ghana, Kosovo usw.?

„Abgelehnte Asylbewerber in den Abschiebeknast“. Dann sind sie wenigstens aus den Augen, den Rest erledigen die Sicherheitsleute. „Asylbewerber in sozialversicherungspflichtiger Arbeit bleiben“. Das bedeutet den Rauswurf aller Mini-Jobber ohne Aufenthaltsgestattung. „Sachleistungen statt Bargeld“ sollen Flüchtende abhalten, nach Deutschland zu kommen. Tun sie aber nicht, lauten die Ergebnisse verschiedener Untersuchungen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis hin zu den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages.„Zwang zu Anpassung und Arbeit“ wird gefordert. Dann müssen Sekunde und Albrecht aber Auskunft darüber geben, welches „Wertesystem der Demokratie“ und welche „Freiheitsrechte“ sie denn meinen. „Unsere Vorschläge sind kein Allheilmittel“, wird Sekunde zitiert, sondern Vorschläge einer „christlichen Parteien mit christlichen Werten“. Dazu werden sich sicher Christinnen und Christen äußern müssen. Vorschläge für mehr soziale Gerechtigkeit und Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft sind es jedenfalls nicht.

Für den 26. und 27. September hatte der Niedersächsische Städtetag seine Mitglieder zur 22. Städteversammlung geladen. Gastgeberin war die Landes-hauptstadt Hannover unter Oberbürger-meister Belit Onay. Es kamen etwa 250 Delegierte, um über die schiefe Haus-haltslage der Kommunen zu beraten.

Am 26. September gab es zum Auftakt die Möglichkeit, sich zu aktuellen Themen auszutauschen, u.a. zu kommunaler Wärmeplanung, Krankenhausreform, dem Rechtsanspruch auf Ganztagsschule, Katastrophenschutz und Kindertagesbe-treuung. Im weiteren Verlauf wurde wiederholt auf das Konnexitätsprinzip hingewiesen und unter dem Titel „Haushaltslage der Niedersächsischen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden am Kipppunkt!“ eine gemeinsame Resolution der Städteversammlung erarbeitet und verabschiedet.

Die Resolution ist ein Hilferuf der Kommunen an Land und Bund. Sie weist auf vom Bund an die Kommunen delegierte Aufgaben hin, bei denen sich Bund und Land aus der Finanzierungsverant-wortung ziehen und die Kommunen mit der unfairen Kostenverteilung allein lassen. Handlungs-felder, die in der Resolution benannt wurden, sind KiTa-Finanzierung, Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter, Finanzierung der Krankenhäuser, Unterbringungsfinanzierung für Geflüchtete, die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, die Gemeinschaftsaufgaben Agrarstruktur und Küstenschutz, Breitbandausbau und ÖPNV-Finanzierung.

Auf Vorschlag von Christel Homann (Stadtrat Oldenburg) und Dirk Machentanz (Rat der Landeshauptstadt Hannover) brachte Marianne Esdes (Stadtrat Lüneburg und Mitglied im Landesvorstand) zwei Änderungsanträge aus dem Kreis der Delegierten der Partei DIE LINKE ein, in denen der Klima- und Katastrophenschutz und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums als weitere wichtige Handlungsfelder benannt wurden, die Kommunen vor große Herausforderungen stellen und veränderte Rahmenbedingungen von Land und Bund fordern. Beide Anträge wurden einstimmig von der Städteversammlung angenommen und in die Resolution aufgenommen, die sogleich der Niedersächsischen Ministerin für Inneres und Sport Daniela Behrens präsentiert wurde. Ministerin Behrens versprach Unterstützung von Seiten des Landes, betonte jedoch auch , dass die Kommunen bei Aufgaben wie der Unterbringung geflüchteter Menschen nicht länger im Abwehrmodus verharren dürften. Es sei der Wille zur Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Land gefordert, um die vielen anstehenden Aufgaben gemeinsam in die Umsetzung zu bringen. 

Die Kreismitgliederversammlung der Osterholzer LINKEN wird am kommenden Dienstag, 10. Oktober, ab 19.30 Uhr über die politische Kampagne der Bundespartei „Umsteuern“ und eigene Aktionen dazu diskutieren. Der Versammlung findet in der Museumsanlage Bördestraße 42, in Osterholz-Scharmbeck statt. Gäste sind herzlich willkommen.

„Der Bundesvorstand beschloss die Kampagne, um die skandalöse Ungerechtigkeit bei der Verteilung von Reichtum und Vermögen anzugreifen. Wir brauchen auch im Landkreis Osterholz mehr Geld für gute Schulen, Soziales und Klimaschutz“, sagt Utz Weißenfels vom SprecherInnenrat der Osterholzer LINKEN, und weiter: „Ohne Druck von unten wird die Bundesregierung, die diesen Skandal offenbar akzeptiert, ihre Politik nicht ändern. Darum machen auch wir Osterholzer bei den Aktionen mit.“

DIE LINKE kritisiert, dass die reichsten zehn Prozent der Bundesbürger zwei Drittel des Vermögens in Deutschland besitzen, die untere Hälfte aber nur rund ein Prozent. Die Reichen werden reicher, während die Inflation die Gehälter der Beschäftigten auffrisst.

DIE LINKE beschreibt ihre Forderungen so: „Holen wir uns das Geld zurück! Mit einer Vermögenssteuer, die pro Jahr 100 Milliarden Euro bringt – für Investitionen in Bildung, Schienen und Schwimmbäder. Dazu werden die Vermögen oberhalb von einer Million Euro mit fünf Prozent pro Jahr belastet. So hätten wir mehr Geld für den Ausbau von Bus und Bahn, für Schulen und Kitaplätze, für bessere Pflege und ein gerechtes und modernes Gesundheitssystem, für ein gutes Leben für alle. Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt!“

Immer wieder müssen Menschen in Niedersachsen teils existenzbedrohend hohe Straßenausbaubeiträge zahlen. Andere Bundesländer, zum Beispiel das rot-rot-grün regierte Thüringen, haben die Beiträge bereits abgeschafft. Aktuell sorgen die Zahlungsforderun-gen an Grundstückseigentümer/innen unter anderem im Landkreis Leer erneut für Debatten. DIE LINKE fordert die Abschaffung der Gebühren. Dazu sagt Franziska Junker, Co-Landesvor-sitzende der niedersächsischen Linkspartei:

„Straßenausbaubeiträge müssen in Niedersachsen endlich abgeschafft werden! Sie sind für viele Menschen existenzbedrohend, wenn sie plötzlich zur Kasse gebeten werden. Eine notwendige Straßensanierung kann so zu einem Armutsrisiko werden, gerade für jene Menschen, die eh schon von geringen Löhnen oder Renten leben müssen. Die Sanierung von vorhandenen Straßen muss stattdessen über allgemeine Steuern finanziert werden. Denn keine Straße wird ausschließlich von den Anliegern genutzt. Es ist eine staatliche Aufgabe, Straßen in einem ordentlichen Zustand zu halten. Für viele Menschen ist ihre Immobilie zudem auch eine Altersvorsorge. Die unvorhersehbaren Gebühren gefährden das. Mal ehrlich: Gerecht ist das System der Straßenausbaubeiträge nicht!“

Foto D. Buttler

Hintergrund: Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Bundesgesundheits-minister Karl Lauterbach (SPD) und die Vertreter der Länder auf eine Reform des Krankenhaus-wesens und dessen Finanzierung geeinigt und ein entsprechendes Eckpunktepapier vorgelegt.

Dietmar Buttler – Gruppenvorsitzender der Gruppe Tierschutzpartei/DIE LINKE hierzu:

„Mit diesem Eckpunktepapier leitet Bundesgesundheits-minister Lauterbach ein Krankenhaussterben ein! Konsequenz: Es werden die in ländlichen Regionen wichtige Strukturen der Gesundheitsversorgung verloren gehen. Fallpauschalen werden nicht abgeschafft und zentrale Schritte lediglich als Absichtserklärungen oder Prüfaufträge deklariert.

Der Verbandschef Gerald Gaß der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) befürchtet z. B., dass Kliniken die finanziellen Belastungen nicht mehr tragen können und in die Insolvenz rutschen. Gaß: „ Auf den Kliniken rollt eine Insolvenzwelle zu, die sich kaum mehr stoppen lässt.“

Mit unseren Antrag würden die Mitglieder des Kreistages im Kreis Cuxhaven eine Aufstockung der Fördermittel durch eine Erhöhung der Krankenhausumlage der Kommunen Niedersachsens ablehnen. Stattdessen würde das Land Niedersachens originäre Landesmittel für die dringenden Investitionen verwenden.

Die Mitglieder des Kreistages des Kreises Cuxhaven würden des weiteren mit dem Antrag unsere Gruppe die Landesregierung Niedersachsens schriftlich auffordern, die Fördermittel für Investitionen in Krankenhäuser derart zu erhöhen, dass die Krankenhäuser Niedersachsens in der Lage sind, sowohl die erforderlichen bestandserhaltenden Investitionen, als auch den Aufbau moderner Krankenhausstrukturen vornehmen zu können.

Die Kliniken stecken seit Jahren wegen nicht refinanzierter Kostenerhöhungen in finanziellen Schwierigkeiten. Selbst der Bundesgesundheitsminister Lauterbach (!) hat in diesen Zusammenhang signalisiert, dass eine Reihe von Kliniken in die Insolvenz schlittern werden.

Fazit: Diese Reform bietet den Kliniken kaum eine Perspektive. Wir brauchen stattdessen eine Krankenhausplanung, mit der die Ökonomisierung der Gesundheitsversorgung zumindest eingeschränkt und nicht zuletzt Krankenhäuser und Pflege als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge betrachtet und entsprechend finanziert werden. Die notwendige Reform muss zudem mit einer Reform der Notfallversorgung einhergehen. Hier müssen zielgerechte Hilfsangebote und eine Vernetzung aller an der Notfallversorgung Beteiligten geschaffen werden, damit Patient/Innen so schnell wie möglich in die richtige Behandlung kommen.“

Die Kürzungspläne der Ampel-Regierung sorgten für viel Kritik, denn gekürzt werden soll insbesondere beim Sozialen:

Für Familien, Kinder, Rentner sowie in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Demokratie und humanitäre Hilfe gibt es nach den Plänen der Ampel künftig deutlich weniger Geld. Nur die Ausgaben für die Bundeswehr steigen in dem Entwurf an. 2024 soll rund jeder fünfte Euro in die Aufrüstung fließen.

Der niedersächsische Bundestagsab-geordnete Victor Perli (siehe Foto) findet deutliche Worte für die Kürzungspläne der Ampel:

„Die soziale und die wirtschaftliche Lage sind schlecht. In dieser Situation den Haushalt zu kürzen, ist gefährliche Realitätsverweigerung, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt schwächt. Anstatt die Teuerungswelle zu stoppen und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, macht die Ampelkoalition das Leben für die Mehrheit der Bevölkerung noch teurer.“ 

So solle die Mehrwertsteuer auf Gas, Fernwärme und für die Gastronomie zum 1. Januar von 7 auf 19 Prozent steigen. Dadurch werden auch Kita- und Schulessen deutlich teurer. Der Haushaltspolitiker der LINKEN kritisiert zudem, dass SPD, Grüne und FDP bei Wohngeld und Bafög kürzen und viel zu wenig in die maroden Schienen, kaputten Brücken und Straßen investieren. Der Investitionsstau allein bei den Verkehrswegen der Kommunen beträgt inzwischen 372 Milliarden Euro. Perli betont, dass sich DIE LINKE für die Rücknahme unsozialer Kürzungen und für die Entlastung der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen einsetzt. Um die Einnahmen zu erhöhen, sollte endlich die im Grundgesetz verankerte Vermögensteuer wieder für Multimillionäre und Milliardäre erhoben werden.