Südkreis Cuxhaven

Foto D. Buttler

Krankenhaus Otterndorf erhalten – Zivilflughafen Nordholz (FBG) schließen – Menschen vor Profite:

Mit aktuell 94 stationären Betten bzw. 280 Angestellte sichert das Krankenhaus die Grund- und Regelver-sorgung der Samtgemeinden in der Region. Somit ist es schlicht die Aufgabe der Politik (bzw. die Mitglieder/Innen des Kreistages!), eine am Menschen und dessen Bedarf bzw. wohnortnahe Versorgung orientierte Gesundheits-versorgung sicherzustellen.

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund wurden auf einer Klausurtagung der Gruppe SPD/Bündnis 90-Die Grüne“ kürzlich Stimmen in Bezug der aktuellen Verluste (!) des Krankenhauses Otterndorf laut. O-Ton auf der Klausur-tagung aus Reihen der SPD): „Das werden wir uns uns nicht auf Dauer leisten können!“

Leider ist keine entsprechende Aussage in Bezug z. B. Zivilflughafen Nordholz gefallen. Unsere Gruppe Tierschutzpartei/DIE LINKE im Kreistag fordert stattdessen: Zivilflughafen Nordholz (FBG) schließen Begründung: 2006 stieg der Kreis bei der FBG ein und hält seither circa 70 % Anteile an der FBG! Seither arbeitet die FBG bis zum heutigen Tag schlicht nicht kostendeckend. Ein wirklich stichhaltiges, nachvollziehbares Konzept für eine Zukunft ohne rote Zahlen liegt auch weiterhin nicht vor. Wie lange noch – fragen wir? Der Kreishaushalt könnte durch die Beendigung der Zahlungen um jährlich im Schnitt 400.000 Euro entlastet werden.

Kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft gründen:

Die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft ist laut kürzlich der Gruppe SPD/Grüne im Kreistag offensichtlich vom Tisch. Nunmehr sollen schon vorhandenen kommunale Wohnungsbaugesellschaften im Kreis gefördert werden.

Die Position der Gruppe Tierschutzpartei/DIE LINKE hierzu: Nur gemeinnützige kommunale Wohnungen können nachhaltig bezahlbare Mieten garantieren. Konkret: Wir würden den aktuellen eingeschlagenen Weg der Gruppe SPD /Grüne mitgehen – wenn z. B. folgende Bedingung aus dem aktuellen Antrag unserer Gruppe umgesetzt wird: Die kommunalen Wohnungsbaugesell-schaften des Landkreises Cuxhaven – Neubauvorhaben von mindestens 50 % der Wohnungen im Geschosswohnungsbau sind mit einer Mietpreisbindung vorzusehen.

Klimaschutz umsetzen:

Der Klimaschutz sollte eine zentrale Aufgabe der Politik sein. Zur Erinnerung: Ein Antrag DER LINKEN in Bezug Klimaschutz wurde bei lediglich 5 Gegen-stimmen im Kreistag am 12.12.19 (!) angenommen.

Wir fordern vor diesem Hintergrund nochmals nachdrücklich: „Es sind Strukturen und Verfahren für den Landkreis und seine Einrichtungen zu entwickeln, die sicherstellen, dass der Klimaschutz als wichtiger Aspekt kommunalen Handelns auf allen Ebenen und in allen Prozessen verankert wird. Klimaschutz erfordert ein übergreifendes Handeln der Verwaltung auf der Kreisebene. Die Klimakrise betrifft nicht nur Umweltpolitik, sondern auch Verkehrs-, Gesundheits- und Sozialpolitik. Kurz: Alle Entscheidungen sind auf ihre Auswirkungen in Bezug Klima zu bewerten. Entsprechend-es Personal ist zusätzlich einzustellen.

Beispiel: Zur Zeit sind 3 Kunstrasenplätze im Kreis Cuxhaven in Betrieb! Aus ökologischer Sicht sind dies 3 Kunstrasenplätze zu viel! Wir bleiben dabei – neben Kosten haben grundsätzlich bei der Planung von Neuanlagen bzw. Sanierung der Sportanlagen im Kreis Cuxhaven klimafreundliche Alternativen an erster Stelle zu stehen.

Wir hoffen – das zukünftig sich Landrat Krüger für ein Verbot von Kunstrasen aus „ökologischen Gründen“ im Kreis Cuxhaven aussprechen wird! Wir meinen: Grundsätzlich haben bei der Planung von Neuanlagen bzw. Sanierung der kreiseigenen Sportanlagen klimafreundliche Alternativen an erster Stelle zu stehen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat kürzlich den ersten Bauabschnitt der A 20 für rechtswidrig erklärt. Richtig so! Diese Autobahn ist verkehrstechnisch wie wirtschaftlich überflüssig, übermäßig teuer und nicht zuletzt klimapolitisch eine Katastrophe.

Die Gruppe Tierschutzpartei/DIE LINKE lehnt eine Weservertiefung ab: Mit einer weiteren Weservertiefung ist durch größeren Tidehub und eine dann noch stärkere Strömung ein deutlich zunehmender Salzeintrag zu erwarten. Eine Weservertiefung würde zu schweren ökologische Schäden führen. Einen Stopp der Weservertiefung in allen Abschnitten und „eine kooperative Hafenpolitik“ der norddeutschen Länder, die umweltschädliche Standortkonkurrenzen verhindert ist somit dringend erforderlich!

Weitere Forderungen – in Stichworten: Ganzen Beitrag lesen »

Aktuell wird in Deutschland wieder einmal die Rückkehr zur Wehrpflicht diskutiert. Die Debatte um den Pflichtdienst bei der Bundeswehr, die es in den vergangenen Jahren immer wieder mal gegeben hatte, wird derzeit durch den Ukraine-Krieg neu befeuert.

Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Kaum vereidigt, schon liebäugelt Verteidigungsminister Pistorius (SPD) mit einem Comeback der Wehrpflicht. Klar, wer die Aufgabe hat, die Bundeswehr im Eiltempo mit einem 100 Milliarden schweren Sondervermögen hochzurüsten, braucht natürlich auch Kanonenfutter. Doch weder der aktuelle Krieg in der Ukraine noch künftige Konflikte lassen sich mit einer hochgerüsteten deutschen Streitmacht lösen. Und Deutschland sollte angesichts seiner Geschichte nun wirklich kein Staat sein, der Konflikte befeuert oder gar aktiv an ihnen mitwirkt. Ganz im Gegenteil: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen! Deshalb lehnen wir als LINKE die Wehrpflicht als rückwärtsgewandte Idee aus vergangenen Jahrhunderten strikt ab. Sie gehört nicht nur ausgesetzt, sondern komplett abgeschafft.“

Leopold weiter: „Statt mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht wieder zehntausende junge Menschen zum Zwangsdienst an der Waffe zu rekrutieren und in Kasernen aufs Töten zu trimmen, sollte die Bundesregierung lieber ein Konzept vorlegen, wie Kriegseinsätze der Bundeswehr beendet und die Soldatinnen und Soldaten nach Hause zurückgeholt werden können. Die Gelder, die so für einen antiquierten Kriegsdienst wie die Wehrpflicht verfeuert würden, sind im Gesundheitswesen oder in der Bildung wesentlich besser investiert. Die Bundesregierung kann nicht jede Woche aufs Neue den Fachkräftemangel bejammern und gleichzeitig, abertausende junge Erwachsene von einer qualifizierten Ausbildung abhalten wollen, um sie zu einem überholten und unsinnigen Zwangsdienst zu verpflichten. Das wäre geradezu grotesk!“

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Dazu sagt Franziska Junker, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Der Bund betreibt das LNG-Terminal-Schiff und trägt die Verantwortung dafür. Die Regierung kann sich nicht allein damit rausreden, dass sich das Schiff in niedersächsischen Gewässern und somit in der Zuständigkeit der Landesbehörden befindet. Es ist verantwortungslos, sich im Wissen um die Chlorbelastung des einmaligen Naturraums Wattenmeer hinter solchen Formalia zu verstecken. Ich erwarte grade von dem grün-geführten Umweltministerium mehr Problembewusstsein und ein Ende der Chloreinleitung in unser Wattenmeer!“

Zu den aktuellen Meldungen, dass Immobilienkonzerne wie Vonovia in 2023 keine Neubauvorhaben starten wollen, sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Wer Bauland brach liegen lässt, weil die erwartete Rendite zu niedrig ist, kann kein verlässlicher Partner für die Wohnungs-politik sein. Die privaten Immobilien-konzerne sind ein Totalausfall für die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum. Durch Aufkäufe, Luxussanierungen und Mieterhöhungen vernichten sie bezahl-baren Wohnraum statt welchen zu schaffen. Der Markt scheitert dramatisch beim Wohnungsbau. Wohnungsbau muss in öffentlicher und gemeinnütziger Hand erfolgen.

Außerdem brauchen wir endlich eine erhöhte Grundsteuer C auf baureife Grundstücke, um der Spekulation mit Bauland entgegenzuwirken.

Für Berlin zeigt sich: Ausreichend Bauen geht nur mit enteignen. Der Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co enteignen muss schnellstmöglich umgesetzt werden, um große Wohnungsbe-stände der Profitlogik zu entziehen und Bauland für den öffentlichen Wohnungsbau verfügbar zu machen. Auch der Bundeskanzler sollte das demokratische Votum von 59 % der Berlinerinnen und Berliner beim Volksentscheid respektieren statt sich gegen die Umsetzung auszusprechen.“

Die Post erzielt Rekordgewinne, während die Kolleg/innen, die diesen Gewinn erwirtschaftet haben, für einen Inflationsausgleich streiken müssen. 2022 hat der Konzern das erfolgreichste Jahr in der Konzern-geschichte mit einem operativen Ergebnis von etwa 8,4 Milliarden Euro abgeschlossen. Aber der Konzern ist nicht bereit, seine Beschäftigten am Erfolg des Unter-nehmens teilhaben zulassen. Doch sie sind es, denen das Geld eigentlich zusteht. 15 Prozent Lohnerhöhung, die ve.rdi fordert, sind vollkommen gerechtfertigt.

Dazu sagt Franziska Junker, Mitglied im geschäfts-führenden Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen:

„Das die Arbeitgeber den Ausgleich von Reallohnverlusten verweigern, ist angesichts der Milliardengewinne des Konzerns eine Provokation. Die Deutsche Post AG sieht sich angeblich nicht in der Lage, den Reallohnverlust und die Inflation bei den Löhnen der Beschäftigten auszugleichen. Die Forderungen sind nicht überzogen und definitiv stemmbar für den Konzern, der auch dieses Jahr wieder über zwei Milliarden an Dividenden ausschütten will. Die Deutsche Post AG muss sich ihrer Verantwortung stellen und den Beschäftigten endlich angemessene Löhne zahlen.“

Die Gewerkschaft ver.di fordert zusammen mit den rund 160.000 Tarifbeschäftigten in Deutschland 15 Prozent mehr Lohn. DIE LINKE Niedersachsen steht solidarisch an der Seite der Mitarbeiter/innen.

Am 22. Januar 2021, trat der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen (UNO) in Kraft. Deutschland hat die Vereinbarung bis heute nicht unterzeichnet. Noch Anfang 2021 forderten die Grünen den Beitritt Deutschlands zum Verbotsvertrag. Doch inzwischen wirbt die grüne Außenministerin Annalena Baerbock für „nukleare Teilhabe“ und die Bundesregierung will atomwaffenfähige Kampfflugzeuge anschaffen. DIE LINKE fordert dagegen eine rasche Unterschrift der Bundesrepublik unter das Dokument.

Dazu sagt Thorben Peters, stellvertretender Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Es ist ein Irrglaube zu denken, Atomwaffen brächten mehr Sicherheit. Die Gefahr atomarer Eskalation von Kriegen muss eingedämmt werden – das zeigt doch der Krieg gegen die Ukraine wieder einmal deutlich. DIE LINKE und die Friedensbewegung fordern seit langem ein weltweites Atomwaffenverbot! Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag der UNO beizutreten. Und wir sagen: Atomwaffen raus aus Deutschland! Die tödlichen Träume der Bundesregierung von nuklearer Teilhabe müssen ein Ende haben! Statt Aufrüstung brauchen wir Abrüstung auf allen Seiten. Wir unterstützen die Initiative „Mayors for Peace“ von weltweit über 8.000 Städten und Gemeinden und knapp 850 allein in Deutschland zur Abschaffung der Atomwaffen. Unter anderem mit Hannover, Osnabrück und Braunschweig sind die großen Städte Niedersachsens im Bündnis dabei – und das mit Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern von SPD, CDU und Grünen. Wir rufen die Landesregierung und den Landtag auf, sich den Forderungen der Städte und Gemeinden anzuschließen und die Abschaffung von Atomwaffen aktiv zu unterstützen!“

Zum Hintergrund: Der Atomwaffenverbotsvertrag verbietet Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Atomwaffen sowie die Drohung mit deren Einsatz. 92 Staaten haben den Vertrag unterzeichnet, 68 ihn ratifiziert, etwa die Niederlande, Österreich und Irland. Nicht unterzeichnet wurde er von den Atommächten sowie von fast allen NATO-Staaten. In der Bundesrepublik lagern noch immer amerikanische Atomwaffen der NATO.

Mit dem Beschluss des Nachtragshaus-haltes für die Jahre 2022 und 2023 mit einem Volumen von insgesamt 2,9 Milliarden Euro hat der Nieder-sächsische Landtag im November
2022 nebenbei die Unterstützung regionaler Härtefallfonds mit insgesamt 50 Millionen Euro aus Landesmitteln ermöglicht. Somit können interessierte Landkreise (bzw. kreisfreie Städte) die diese Verwaltungsvereinbarung unterschreiben, den Landeszuschuss erhalten. Diese Vereinbarung ist seit 11. Januar 2023 in Kraft.

„Konkret: Das Land Niedersachsen übernimmt ein Drittel der Kosten, wenn Landkreise oder kreisfreie Städte vor Ort gemeinsam mit den örtlichen Energieversorgungs-unternehmen entsprechende Härtefallfonds zur Vermeidung von Strom-, Fernwärme- oder Gassperren für Privatpersonen auflegen. Somit können Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht in der Lage befinden – ihre Energierechnung zu begleichen, einen entsprechenden Antrag auf finanzielle Unterstützung stellen. Das Konzept Härtefallfonds wurde von mehrere Expertengruppen erarbeitet – u. a. Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und der Vertreter der Wirtschaft.

Vor diesem Hintergrund möchte die Gruppe Tierschutzpartei/DIE LINKE Landrat Krüger daher um schriftliche Antwort folgender Frage bitten:

Wurde von Seiten des Kreis Cuxhaven die Verwaltungsvereinbarung unterschrieben?

Sollte dies der Fall sein – bitten wir um einen detaillierten Sachstand! Ist keine Unterschrift erfolgt – bitten wir um eine Begründung!“

In tiefer Trauer verabschieden wir uns von unserem Freund und Genossen Axel Troost. Er prägte die Geschichte unserer Partei maßgeblich. Als Mitbegründer der WASG trug er entscheidend zur erfolgreichen Gründung der Partei DIE LINKE bei. Axel war langjähriges Mitglied im Parteivorstand, stellvertretender Parteivorsitzender und Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Hier hat er als finanzpolitischer Sprecher Meilensteine gesetzt.

Seine finanz- und wirtschaftspolitische Expertise wird schmerzlich fehlen. Seine außerordentlichen Verdienste mit der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik und dem jährlichen „Memorandum“ werden wir in würdigender Erinnerung wachhalten und fortführen.

Wir werden Axel nicht nur als klugen und weitsichtigen politischen Weggefährten vermissen, sondern auch als humorvollen, warmherzigen und aufrechten Menschen.
Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und den Angehörigen.

Mehr als 80 Prozent der Kliniken im Land sind laut der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) existenzgefährdet. Die NKG teilt nach einer Umfrage unter den 167 niedersächsischen Krankenhäusern mit, dass die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser „so schlecht wie nie zuvor“ sei. Die Corona-Pandemie, damit verbundene Personalausfälle sowie gestiegene Energie- und Sachkosten sind Gründe für die bedrohliche Situation. Eine Besserung sei nicht in Sicht. Stattdessen werde mit einer massiven Verschlechterung der Lage gerechnet.

Dazu sagt Lars Leopold (siehe Foto), Co-Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Niedersachsens Krankenhäuser kämpfen seit langem mit großen Problemen – vom Fachkräftemangel über zu geringe Fallpauschalen bis hin zu fehlenden Fördermitteln vom Land. Das niedersächsische Krankenhausgesetz, das die Schließung von bis zu 40 Kliniken ermöglicht, ist keine Hilfe. Ganz im Gegenteil: Mit dieser unverantwortlichen Politik gefährdet die Landesregierung die Versorgungsqualität im Land. Eine Fortsetzung der verfehlten Gesundheitspolitik der letzten Jahrzehnte geht zu Lasten der Belegschaften und der Patienten. Die rot-grüne Landesregierung darf die Probleme nicht weiter aussitzen und nicht nach Kassenlage auf punktuelle Förderung von Krankenhäusern setzen. Das bisher geplante Investitionsvolumen für unsere Krankenhäuser ist viel zu gering. So wird weder der Investitionsstau abgebaut, noch ein neuer verhindert. Es braucht eine gemeinwohlorientierte Krankenhausversorgung, in der Klinken in öffentlicher Hand betrieben werden und damit dem Markt und dem ruinösen Wettbewerb entzogen werden. Dafür muss die Landesregierung die Weichen stellen – für eine nachhaltige Unterstützung von Klinikstandorten, für eine flächendeckende und wohnortnahe Gesundheitsversorgung sowie für eine Finanzierung des medizinisch und pflegerisch notwendigen Bedarfs!“

Nachdem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bereits Ende Dezember von der neuen Landesregierung die Umsetzung des Wahlversprechens nach schneller Erhöhung der Grundgehälter für Lehrer*innen an Grund-, Haupt- und Realschulen auf A13 gefordert hatte, verlieh nun auch der Verband Niedersächsischer Lehrkräfte (VNL) der Forderung öffentlich Nachdruck. DIE LINKE unterstützt das berechtigte Interesse der Beschäftigten an den Schulen nach besserer Bezahlung.

Dazu erklärt Franziska Junker, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Jetzt braucht es Tempo bei der Erhöhung der Gehälter! Mehr Geld für die Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Realschulen war ein Wahlversprechen von SPD und Grünen. Dass die grüne Bildungsministerin Julia Hamburg das nun auf die lange Bank schiebt und kein verbindliches Datum für die Erhöhung nennt, das ist instinktlos. Die Lehrerinnen und Lehrer haben mehr verdient! Und es ist dringlich, durch bessere Bezahlung den Job attraktiver zu machen, denn uns fehlen Tausende Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen. Wieder einmal wird hier ein zentrales Wahlversprechen gebrochen – das ist nicht nur in der Sache falsch, sondern auch fatal für das Vertrauen in Politik und Demokratie.“