Südkreis Cuxhaven

Die Partei Die Linke positioniert sich klar gegen die erstarkende AfD und ruft zum entschiedenen Protest gegen rechte Strukturen auf. Dazu erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke, Katina Schubert:

»Die Verbindungen der AfD zu Nazi-Netzwerken und finanzstarken Geldgebern sind für viele, die sich mit rechten Struk-turen befassen, keine Überraschung.

Doch die Zivilgesellschaft mobilisiert nun in großem Maße gegen rechte Struk-turen. In mehreren deutschen Städten, darunter Berlin, Potsdam und Leipzig, haben zehntausende Menschen gegen die AfD demonstriert.

Die Linke betont ihre Verantwortung, breite Bündnisse gegen Rechts zu unterstützen und selbst zu initiieren. Sie setzt sich aktiv gegen rechte Hetze und Gewalt ein. Wir kritisieren demokratische Parteien, die rechten Erzählungen folgen.

Es braucht eine kritische Selbstreflexion der Ampel-Regierung hinsichtlich ihres Beitrags zum Erstarken der AfD. Die schmerzhaften Kürzungen im Bundeshaushalt und die Zurückhaltung bei der Besteuerung von Superreichen und Konzernen sind Konjunkturprogramme für die Rechten
.
Die Ampel-Regierung muss die sozialen Bedingungen verbessern und sich von rigiden Sparmaßnahmen lösen.

Die jüngst von Oxfam veröffentlichten Zahlen zeigen, dass das Gesamtvermögen der fünf reichsten Deutschen seit 2020 inflationsbereinigt um fast 75 Prozent gestiegen ist, während die Ampel-Regierung die Einführung einer Milliardärssteuer und einer einmaligen Vermögensabgabe ablehnt und an der Schuldenbremse festhält.

Die Partei Die Linke unterstützt aktiv die Aktion des neuen Bündnisses „Hand in Hand“ am 03.02.2024 in Berlin und ruft die Landesverbände zur Teilnahme auf. Alle Parteigliederungen werden dazu aufgerufen, bei den bundesweiten Protesten gegen die AfD mitzumachen. Die Partei schließt sich der Mobilisierung unter dem Hashtag #WirSindDieBrandmauer an.«

In der jüngsten Veröffentlichung von Corretiv wurde deutlich, dass in einem Geheimtreffen zwischen Akteuren der Extrem-Rechten, darunter Funktions-träger der AfD, der Werteunion der CDU sowie der Identitären Bewegung, die millionenfache Deportation von Menschen geplant wurde. Thorben Peters, Landesvorsitzender Die Linke Niedersachsen kritisiert dies scharf:

„Wer offen die millionenfache Deportation von Menschen plant und dabei Herkunft und Hautfarbe als Maßstab nimmt, stellt sich scharmlos in die Tradition des deutschen Faschismus. Demokraten aller Parteien sowie der Zivilgesellschaft haben das Recht und die Pflicht sich gegen diese Menschenverachtung zu wehren. Wir müssen den Rechten überall dort entgegentreten, wo sie mit Hass und Hetze Menschen gefährden.“

Auf dem Treffen auf einem Landhotel nahe Potsdam wurde weiter beraten einen Staat in Nord-afrika zu gründen, um Menschen mit Migrationshintergrund dort zu überführen. Zudem sollten maßgeschneiderte Gesetze dafür sorgen, „ausländische“ Restaurantbesitzer und  Menschen „fremder Kultur“ unter Druck zu setzen und deutschen Staatsbürgern mit „ausländischen Wurzeln“ die Staatsangehörigkeit abzuerkennen. Peters weiter:

„Die Mitglieder dieser Versammlung schwadronieren ganz ungeniert über das Ende der Demo-kratie. Wahlen sollen angezweifelt werden, Verfassungsgerichte diskreditiert, andere Meinungen zurückgedrängt und die öffentlich-rechtlichen Medien bekämpft werden. Offener kann man seine Verachtung unsere Grundgesetz kaum zeigen. Die Gefahr durch die Rechten muss ernst ge-nommen werden. Die AfD gehört endlich verboten.“

In diesem Jahr fällt die Luxemburg-Liebknecht-Ehrung auf den 15. Januar, der Tag der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg im Jahr 1919.

Die Kranzniederlegung wird um 10 Uhr auf dem Zentralfriedhof Friedrichs-felde, Gudrunstraße 20 in 10365 Berlin stattfinden.

Franziska Junker, Landesvorsitzende der Linken in Niedersachsen, äußert Verständnis für die Bauern-proteste. Drohungen gegen die Ampel und Minister Habeck hält sie jedoch für falsch. Das Leid in der Landwirtschaft hat ihrer Meinung nach andere Ursachen.

Am 8. Januar demonstrieren Bundesweit Landwirt*innen gegen die Streichung der finanziellen Entlastung. Franziska Junker, Landesvorsitzende der Linken, kritisiert vor allem die ungleiche Lastenverteilung in der Branche:

„Die aktuellen Bauernproteste sind nachvollziehbar: Weltweit kontrolliert ein Kartell von vier Konzernen alles Saatgut, in Deutschland diktieren vier große Supermarktketten die Preise. Immer mehr kleine Betriebe werden von großen Agrar-Heuschrecken übernommen, die sich an den EU-Flächensubventionen sattfressen. “, beschreibt Junker über die Situation der Landwirtschaft. Die Anzahl der landwirt-schaftlichen Betriebe in Deutschland ist in den letzten 20 Jahren um ca. 40 % gesunken.

„Wir müssen alle essen. Daran führt nunmal kein Weg vorbei. Und wenn unser Essen nicht aus China eingeflogen werden soll, müssen heimische Höfe unterstützt werden. Die Sparpolitik von Finanzminister Lindner macht regional produzierende, kleine Betriebe wettbewerbsunfähig.“,  kritisiert Junker die mangelnde Steuerungswirkung der Agrarpolitik. In Europa werden 50 % der Fläche von nur 3 % der Betriebe bewirtschaftet. In Deutschland erhält 1 % der Betriebe 25 % der Subventionen.

„Ja, die Situation der Landwirte muss besser werden. Nein, das rechtfertigt nicht die Bedrohung von Politikern.“, kommentiert Junker die aufgestellten Ampel-Galgen oder Proteste vor einer Fähre, die Wirtschaftsminister Habeck an seiner Abreise von Hallig Hooge gehindert haben.

„Schuld am Leid in der Landwirtschaft ist nicht Robert Habeck. Mit Drohungen lassen wenige Störenfriede das berechtigte Anliegen vieler fleißiger Landwirte falsch erscheinen. Statt Pöbeleien braucht es klare Forderungen für faire Konzernsteuern und ein Ende von Lindners demokratiegefährdender Sparpolitik.“

Die sog. Schuldenbremse muss zur Bewältigung der Hochwasserschäden ausgesetzt werden!

Angesichts der Forderung des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, die Schuldenbremse zur Bewältigung der Hochwasserschäden in Niedersachsen auszusetzen, sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke:

Es ist folgerichtig, dass aus der SPD jetzt vor dem Hintergrund der Hochwasserschäden erneut Ausnahmen von der Kreditbegrenzung ins Spiel gebracht werden. Wieder einmal zeigt die Wirklichkeit, dass die Investitionsbremse realitätsfern ist und abgeschafft werden muss. Es reicht eben nicht, sich Gummistiefel anzuziehen und in Hochwassergebiete zu fahren. Die Ampel muss endlich kluge Finanzpolitik machen.

Das aktuelle Hochwasser mag relativ überraschend gekommen sein. Dass durch den Klimawandel Extremwetter immer häufiger wird, ist aber seit langem bekannt. Katastrophen dieser Art gehören leider zur neuen Normalität. Den Klimawandel zu stoppen und damit eine weitere Verschlimmerung zu verhüten, ist eine Aufgabe, die ihrerseits umfangreiche Investitionen erfordert. Jeder Euro, den wir für moderne Infrastruktur, Ausrüstung der Kommunen und Länder und den Klimaschutz ausgeben, wird ein Mehrfaches der Summe an Schäden in der Zukunft verhindern. Wir müssen die Kreditbremse nicht aussetzen, wir müssen sie abschaffen. Kredite, die wir heute nicht für Vorsorge aufnehmen, brauchen wir morgen für Gummistiefel und Sandsäcke.

Staatliche Investitionen bringen nicht nur der Wirtschaft in der Gegenwart dringend benötigten Anschub und fließen teilweise auch als Steuereinnahmen wieder zurück in die Staatskasse. Investitionen sind auch immer Zukunftsinvestitionen. Ich glaube nicht, dass Herr Lindner sich hinstellen und den Kindern in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt erklären möchte, es sei generationengerecht, kein Geld für die Reparatur von Hochwasserschäden bereitzustellen.

Der niedersächsische Umweltminister Meyer (Bündnis90/Die Grünen) hat die beantragte Aufhebung der Genehmi-gung für Schacht KONRAD als Atommüll-Endlager abgelehnt. Dazu erklärt Victor Perli, Bundestagsab-geordneter der Linken aus dem Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel:

„Die rot-grüne Landesregierung akzeptiert ein minderwertiges Endlager, um dem Bund eine neue Standortsuche zu ersparen. Das Prinzip ‚Hauptsache es gibt überhaupt ein Endlager’ ist verantwortungslos. Umweltminister Christian Meyer ignoriert dabei das Interesse kommender Generationen, die vor einem Debakel wie bei Asse II bewahrt werden sollten.

Das alte Eisenerzbergwerk ist ungeeignet für die dauerhaft sichere Lagerung von Atommüll. Das Festhalten an Schacht Konrad ist ein Kniefall vor der Atomlobby, die auf eine Inbetriebnahme drängt, um die Zwischenlager freizumachen. Damit bricht der Umweltminister mit seiner eigenen Anti-Atom-Biographie und zeigt erneut Scheu davor, sich ernsthaft mit dem Bund und dem Betreiber anzulegen – ähnlich wie bei Asse II. Er hat die historische Chance vertan, einem möglichen Atommülldesaster vorzubeugen.
 
Seit der Standortentscheidung vor 41 Jahren wird bei Schacht Konrad versucht, Unpassendes passend zu machen. Nach aktuellen Maßstäben wäre Konrad niemals zum Endlager bestimmt worden. Die erheblichen zeitlichen Verzögerungen und die Kostenexplosion resultieren aus der unzureichenden Eignung des Standorts. Es gab nie ein faires, wissenschaftlich fundiertes Auswahlverfahren. Eine politische Entscheidung für eine neue Standortsuche bleibt überfällig.“

Mitgliedsstaaten, Kommission und EU-Parlament haben sich auf neue Regeln im europäischen Asylsystem (GEAS) verständigt. Thorben Peters, Landesvorsitzender Die Linke Niedersachsen kritisiert das Asylabkommen scharf:

„Das ist auf Aufgabe jeglichen Rechts auf Asyl, wie wir es als Konsequenz aus 1945 kennen. Statt Geflüchtete wie Menschen zu behandeln, werden sie wie Schwerst-kriminelle in Lager gesteckt. Sogar Familien mit Kindern können hier bis zu 4 Monate festgehalten werden, ohne einen garantierten Rechtsschutz. Statt Politik für Menschenrechte macht die EU-Politik für rechte Menschen. Menschen auf der Flucht muss geholfen werden und Fluchtursachen gehören bekämpft, nicht die Flüchtlinge!“

„Wir sind solidarisch mit den Beschäftigten der Stahlindustrie bei der Durchsetzung ihrer Tarif-forderung, von 8,5 Prozent mehr Lohn und eine 32 Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich.“, sagt Landesvorsitzende Franziska Junker.

Nach dem die auch die vierte Verhandlungsrunde in der Stahlindustrie nach 10 Stunden kein Ergebnis gebracht hat, erhöht die IG Metall den Druck mit ganztägigen Warnstreiks in der nordwestdeutschen Stahlindustrie. Am Freitag wird erneut verhandelt.

„Die Beschäftigten in den Hütten sind auch für andere Industriezweige unverzichtbar. Die Arbeit ist hart wie Stahl, aber der Lohn zerfließt wie Butter. Die Lebenserhaltungs-kosten sind so sehr gestiegen, dass die Angestellten trotz harter Arbeit jetzt oft weniger Geld in der Hand haben als vor ein paar Jahren. Kürzere Arbeitszeit hingegen macht die Arbeitsplätze in der Industrie zukunftsfähig. Deswegen unterstützen wir die Forderungen der IGM und wünschen im bevorstehenden Arbeitskampf viel Erfolg.“

Angesichts des Gutachtens der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission (SWK) der Kultusminister-konferenz (KMK) sieht Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken in Niedersachsen, Handlungsbedarf.

„Das Gutachten kann als Brandbrief gelesen werden. Alleine in Nieder-sachsen wird im neuen Jahr voraussichtlich fast jede fünfte Lehrstelle unbesetzt sein“.

Die SWK legt als Beratungsgremium der Kultusministerkonferenz regelmäßig Gutachten mit empirisch fundierten Empfehlungen zur Bildungspolitik vor. Im aktuellen Gutachten geht die SWK vor allem auf den Mangel an Lehrkräften ein. Zur Verbesserung der Situation schlägt die Kommission unter anderem eine Verkürzung des Referendariats auf 12 Monate vor und eine Verpflichtung zu Fortbildungen vor.

Thorben Peters sieht dies kritisch:

„Das viele angehende Lehrer*innen sich Umentscheiden liegt daran, dass ihnen wird ähnlich viel Druck gemacht wie Lieferdienst-Kurieren.“

Peters nimmt Bezug auf die hohe Abbruchsquote unter Lehramtsstudierenden: Etwa ein Drittel der Lehramtsstudierenden bricht bereits nach den ersten Semestern ab.
 
„Statt den Lehrkräften zu sagen, dass sie sich zukünftig noch stärker abstrampeln müssen, sollte Kultusministerin Willie Hamburg ihnen einfach besseres Fahrrad zur Verfügung stellen.“, sagt Peters und fordert, Theorie uns Praxis in der Ausbildung enger zu verbinden und die Arbeitsbedingungen an Schulen zu verbessern.“