Südkreis Cuxhaven

Dietmar Buttler

Dietmar Buttler Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag am 12.12.2019 – hierzu:

„Ich weise vorsorglich – da hier in diesem Zusammenhang im Antrag Der Grünen das Stichwort Driftsethe auftaucht – nochmals darauf hin: Die Planung einer Deponie der Klasse I mit optionaler Erweiterung auf Klasse II/III am Standort Driftsethe widersprach zumindest bis zum 12.12.2019 in jeder Hinsicht den Absichten von Politik, Verwaltung und Gesellschaft.

Dieses belegen nicht zuletzt z. B. nach Recherche des BUND die Aussagen aller Planwerke vom Landesraumordnungsprogramm über das Regionale Raumordnungsprogramm bis hin zur Bauleitplanung sowie die Beschlüsse der zuständigen politischen Gremien und das bürgerliche Engagement von mehreren Initiativen vor Ort.

Eine Genehmigung der Bauschuttdeponie in Driftsethe stünde damit den demokratisch legitimierten Interessen der Region entgegen. Stattdessen ist das öffentliche Interesse eindeutig auf Naherholung ausgerichtet.

Aktuelle Ausführungen zu dieser Frage wurden beim Erörterungstermin zur geplanten Boden-und Bauschuttdeponie in Driftsethe gegeben.

Insbesondere wurde der durch das Landes-Raumordnungsprogramm fixierte 35-km-Radius erläutert. Das Wortprotokoll des Erörterungstermins Driftsethe (Seite 21) ist der Kreisverwaltung als Verfahrensbeteiligter bekannt.

Wir erinnern in diesem Zusammenhang nochmals eindringlich daran, daß z. Z. 2 Atomkraftwerke (Stade – Esenshamm) in unserer Region abgerissen werden. Hier entstehen u. a. enorme, radioaktiv verseuchte Mengen an Bauschutt!

Siehe im übrigen auch entsprechenden Redebeitrag am 12.12.2019!“

Das Elterngeld soll auf einen Mindestbetrag von 400 Euro erhöht werden – fordert ein aktueller Antrag der Linken im Bundestag.

Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli hierzu: „Es ist an der Zeit das Elterngeld zu erhöhen, um junge Familien zu stärken.“

Seit der Einführung im Jahr 2007 ist das Elterngeld nicht mehr angehoben worden, obwohl die Preise im selben Zeitraum um 15,8 Prozent gestiegen sind. Die Linksfraktion will eine regelmäßige Anpassung des Elterngeldes an die Teuerungsrate. Mit Anstieg der Preise soll das Elterngeld regelmäßig angehoben werden.

Bisher hängt die Höhe des ausgezahlten Elterngeldes vor allem vom Einkommen ab, das der betreuende Elternteil vor der Geburt des Kindes hatte. Von den Leistungsbeziehenden, deren Kinder ab dem Jahr 2016 geboren wurden, erhält daher etwa ein Viertel lediglich den Mindestbetrag von 300 Euro. Vor allem Frauen und Alleinerziehende sind daher beim Elterngeld häufig schlechter gestellt. Unter den Frauen insgesamt bezieht ein Drittel nur die untere Grenze des Elterngeldes.

Umstritten ist auch, dass das Elterngeld mit Sozialleistungen wie Hartz IV verrechnet wird.

Perli:„Wer ein geringeres oder kein Einkommen hatte, wird noch zusätzlich bestraft. Es ist ungerecht, dass ausgerechnet die, die am meisten auf das Elterngeld angewiesen sind, am wenigsten bekommen.“

Das Jobcenter Osterholz droht weiter mit Sanktionen in Höhe von 60 Prozent des Regelsatzes für Hartz IV-Empfänger. Der Linksfraktion im Osterholzer Kreistag liegt ein entsprechendes Schreiben von Mitte November vor. Am 5. November hatte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen über 30 Prozent festgestellt.

Auf Anfrage der Linksfraktion im Osterholz Kreistag hatte die Sozialdezernentin Schumacher erklärt, dass das Jobcenter die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgehend umgesetzt habe. Die bestehenden Sanktionen von 60 Prozent und mehr seien zurückgenommen worden. Der Linksfraktion liegt nun ein Schreiben des Jobcenters vom 11. November 2019 vor, mit dem wiederum Sanktionen von 60 Prozent des Regelsatzes angedroht werden.

„Das Bundesverfassungsgericht hat unmissverständlich beschlossen, dass eine Minderung der Regelbedarfsleistungen nicht über 30 Prozent hinausgehen darf“, sagt der Abgeordnete der Linken Reinhard Seekamp (siehe Foto). „Wenn die Verhängung höherer Sanktionen verfassungswidrig ist, darf das Jobcenter auch nicht damit drohen.“ Er sieht hierin einen Einschüchterungsversuch gegen Betroffene, denen möglicherweise die Rechtslage im Einzelnen nicht bekannt sei. Er fordert: „Frau Schumacher muss hier klare Anweisungen erteilen. Eine solche Praxis darf keinen Einzug halten.“
Die Linksfraktion sieht hierin „eine Fortsetzung der rigorosen Sanktionspraxis“ des Jobcenters Osterholz. Das Jobcenter hatte in den Jahren 2018 und 2019 in 1454 Fällen Leistungen teilweise bis zu 100 Prozent gekürzt, wie die Kreistagsabgeordneten kürzlich auf Anfrage der Linksfraktion erfahren hatten. Die Linke fordert seit Jahren ein Ende der Sanktionspraxis.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag Cuxhaven: „Auf der Sitzung des Kreistages am 12.12.2019 stand der Antrag „Klimanotstand ist bittere Realität“ der Kreistagsfraktion Der Linken zur Beratung an. Im Vorfeld der Sitzung des Kreistages wurde dieser Antrag im zuständigem Ausschuss in einem Punkt verändert. Statt – Klimanotstand ist bittere Realität – wurde die Überschrift „Klimaschutz jetzt“ gewählt. Ansonsten wurden keine Änderungen vorgenommen!

Diese Veränderung des Antrages erzeugte offensichtlich einen bitteren Nachgeschmack – wie eingehende Mails bezeugen. Auch wir hätten uns gewünscht, daß der Kreis Cuxhaven als 69 Region in Deutschland den Klimanotstand ausruft. Wir hoffen allerdings nun, daß die Inhalte der Neufassung des Antrages mit Leben gefüllt wird. Daran werden wir arbeiten!“

Folgender Der Antrag wurde bei lediglich 5 Gegenstimmen im Kreistag am 12.12.19 angenommen:

„Klimaschutz jetzt“

Die Klimakrise ist die größte Bedrohung der heutigen Zivilisation. Ihre Auswirkungen werden unumkehrbar die Grundlagen verändern.

Die Mitglieder des Kreistages weisen eindringlich auf die Notwendigkeit hin, die Freisetzung klimaschädlicher Treibhausgase umgehend zu reduzieren und eine klimafreundliche Wirtschafts- und Lebensweise voranzutreiben.

Die Mitglieder des Kreistages begrüßen und unterstützen in diesem Zusammenhang nicht zuletzt das großartige Engagement der Schüler/Innenbewegung „fridays for future“.

Der Kreis Cuxhaven übernimmt die Ziele des Pariser Abkommens wie sie von der Bundesregierung im Klimaschutzplan 2050 präzisiert wurden. Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990 reduziert werden. Aus diesem Globalziel ergeben sich Emissionsminderungsziele für die einzelnen Sektoren für die nächsten 10 Jahre. Die Erfüllung dieser Ziele erfordert ein grundlegendes Umdenken und wirksame Maßnahmen in allen Bereichen.

Aus diesem Handlungsdruck heraus erklärt der Kreis Cuxhaven alle Entscheidungen, Projekte und Prozesse des Landkreises und seiner Einrichtungen unter den Klimaschutzvorbehalt.

Dies bedeutet: Alle klimarelevanten Vorhaben, Projekte und Prozesse sind zu identifizieren, hinsichtlich ihrer Klimafolgen zu bewerten und mit Blick auf ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele sowie auf Optimierungspotenziale und auf Kompensationsmöglichkeiten zu prüfen. Klimafreundliche Alternativen sind zu entwickeln und abzuwägen. Diese Entwicklungen sind im Einklang mit den 17 Entwicklungszielen der Vereinten Nationen voranzutreiben.

Es sind Strukturen und Verfahren für den Landkreis und seine Einrichtungen zu entwickeln, die sicherstellen, dass der Klimaschutz als wichtiger Aspekt kommunalen Handelns auf allen Ebenen und in allen Prozessen verankert wird.

Klimaschutz erfordert ein übergreifendes Handeln der Verwaltung auf der Kreisebene. Die Klimakrise betrifft nicht nur Umweltpolitik, sondern auch Verkehrs-, Gesundheits- und Sozialpolitik. Alle Entscheidungen sind auf ihre Auswirkungen in Bezug Klima zu bewerten.

Über die bisherigen Klimaschutzbemühungen hinaus wird die Verwaltung beauftragt, einen Bericht in Bezug der Maßnahmen des Kreises vorzulegen, die zur Verringerung der Treibhausgasemissionen unmittelbar beitragen können. Darüber hinaus wird ein Konzept zur Verringerung der umweltbelastenden Faktoren über die gesamten den Kreis betreffenden Aufgabenfelder erstellt – einschließlich einer Rückkoppelung mit den Kommunen.

Ein ambitioniertes „Integriertes Klimaschutzkonzept (IKK)“ – wie z. B. für die Stadt Cuxhaven vorgesehen (hier: beauftragte Agentur: B.A.U.M. Consult GmbH) – ist somit zeitnah und zugeschnitten für den Landkreis zu erarbeiten.

Des Weiteren berichtet die Verwaltung regelmäßig (mindestens alle 12 Monate) über die Auswirkungen und Folgen der CO2 Emissionen sowie die Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen.

Die Mitglieder des Kreistages des Kreise Cuxhaven fordern in diesem Zusammenhang die Bundes- und Landesregierung Niedersachsen auf, ihr Engagement im Klimaschutz zu verstärken. Daneben müssen Bund und Land die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, die den Kommunen die Möglichkeit geben, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Klimawandel einzudämmen.

Die SPD hat in einem Mitgliederentscheid neue Vorsitzende gekürt. Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE hierzu:

„Mit der Entscheidung für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hat die Mehrheit der SPD-Mitglieder ein deutliches Zeichen gesetzt: Sie wollen ein Ende der Agenda-Politik. Das ist eine Chance, das neoliberale Zeitalter zu beenden. Wir sind bereit, die Auseinandersetzungen um den Sozialstaat der Zukunft, einen konsequenten ökologischen Umbau und die Rückkehr zu einer friedlichen Außenpolitik, einschließlich dem Verbot von Waffenexporten, zu führen. Jetzt gilt es, die Hoffnung auf Veränderung auch zu erfüllen.“

Am 23. November stimmte der Landesausschuss DIE LINKE Niedersachsen, sowie der Bundesvorstand DIE LINKE einstimmig für eine Solidaritätserklärung, welche die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA seitens der Berliner Finanzverwaltung kritisierte und sich an die Seite der betroffenen Antifaschist_innen stellte. Thorben Peters, stellv. Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen und Antragssteller sagt dazu:

„Die Entscheidung der Berliner Finanzverwaltung, dass antifaschistisches Engagement nichts mit Gemeinnützigkeit zu tun habe, ist ein brandgefährliches Signal gegenüber dem wachsenden rechten Terror. Schon bei Attac sowie Campact war die Aberkennung der Gemeinnützigkeit, angesichts steigender globaler Ungleichheit und der sich verschärfenden Klimakrise absurd. Wärend dessen sollen Konzernlobbys, als all jene die von globalen Unrecht profitieren, weiterhin als gemeinnützig gelten. Ein Schelm wer dabei böses denkt.“

Die VVN-BdA wurde 1947 von Widerstandskämpfer_innen, sowie Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse gegründet und ist die größte Organisation von Antifaschist_innen in Deutschland. Die Vereinigung ist durch die Entscheidung ernsthaft durch steuerliche Nachteile bedroht.

Peters weiter:„Eine solche Entscheidung ist ein Einschüchterungsversuch, gegenüber jeglichem gesellschaftspolitischen Engagement. Sie betrifft alle, die sich ihr demokratisches Recht rausnehmen, sich für soziale und politische Gleichheit, Umweltfreundlichkeit, Frieden oder gegen Rechts einsetzen. Wir müssen solidarisch zusammenstehen. Ohne die VVN-BdA wäre die Erinnerungskultur oder der Kampf gegen Rechts, nicht so weit wie es heute der Fall ist.  Ich will daher alle ermuntern, unterstützt die VVN-BdA und tretet dieser großartigen Vereinigung bei.“

Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven – Dietmar Buttler:

„Insgesamt sollen 18 Hubschrauber NH90 Sea Lion bis 2022 auf den Militärflughafen Nordholz stationiert werden.

Allerdings: Der neue Marinehubschrauber geht laut einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Fraktion Der Linken im Kreistag Cuxhaven (Juni 2019) nur dann in die Luft, wenn alle notwendigen Voraussetzungen in punkto Sicherheit nachweislich erfüllt sind. Dies stelle der Betreiber, in diesem Fall die Bundesrepublik Deutschland, respektive die Bundeswehr sicher.

Aktuell steht nun fest: Der bereits ausgelieferte NH90 Sea Lion hat an 150 Stellen in der technischen Dokumentation sog.“Unregelmäßigkeiten“ und kann somit bis auf weiteres nicht in Betrieb gehen. Laut Bundeswehr kann zum jetzigen Zeitpunkt ein Flugbetrieb durch die Frauen und Männer der Marine nicht verantwortet werden.

Unrealistisch also waren und sind die Befürchtungen Der Fraktion DER LINKEN bis zum heutigen Tag nicht – wie die diese aktuelle Entwicklung nochmals eindringlich bestätigt!

Zur Erinnerung: 2014 kam es fast zu einem Absturz des NH90 durch einen Ausfall der Elektronik. Hiernach haben die Piloten den Flugbetrieb eingestellt. In Okt. 2017 wurde der Flugverkehr des NH90 wegen technischer Probleme zeitweise eingestellt.

Noch Ende Juli 2019 allerdings war u. a. Kapitän zur See Thorsten Bobzin, Kommandant des Marinefliegerkommandos in Nordholz der festen Überzeugung – daß die Nordholzer Hubschrauber vom Typ NH90 NFH „Sea Lion“ die Mängel der Vorgänger nicht haben werden.“

Treffpunkt: Infotisch Der Linken am Samstag, den 30. November von 15-18 Uhr – Holstenplatz in der Cuxhavener Innenstadt. Glühwein und Tee gegen eine Spende. Die Einnahmen kommen dem Herbergsverein (Lebensraum Diakonie e.V.) zugute.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag hierzu:

Die Linke möchte am kommenden Samstag mit einem Informationstisch in der Cuxhavener Innenstadt  nicht zuletzt auch über ihren aktuell eingebrachten Antrag im Kreistag zwecks Deckelung der Mieten im Land Niedersachsen informieren!

Im Antrag der Linken zur Deckelung der Mieten heißt es u. a.: Die Abgeordneten des Kreistages fordern die Mitglieder des Landtages Niedersachsens in einem entsprechenden Schreiben an den Ministerpräsidenten Weil auf, als Sofortmaßnahme gegen die steigenden Mietpreise eine landesweite „Deckelung“ der Mieten zu erlassen. Nicht zuletzt sind die Mieten in Cuxhaven mittlerweile um 27 % gestiegen.
 
Dieser Antrag Der Linken wurde von der Tagesordnung des Kreistages am 13.11.2019 unmittelbar vor Beginn der Sitzung wieder entfernt! Die Linke fordert  nun, dass ihr Antrag  oder wenn und aber zur nächsten Sitzung des Kreistages auf der Tagesordnung erscheint

Dietmar Buttler

Dietmar Buttler -Fraktiondvorsitzender Der Linken hierzu:

„Aus der Mitgliedschaft in der der Organisation sollten unserer Ansicht nach – selbstverständlich z. B. neben dem jährlich wiederkehrenden sogenannten Flaggentag am 8. Juli – auch weitere konkrete Handlungen und Aktionen erwachsen. Die Guten Gründe für einen Beitritt in diese internationale Gemeinschaft müssen nicht zuletzt den Bürgerinnen und Bürgern kenntlich gemacht werden.

Unsere Vorschläge:

Die Verwaltung konzipiert für den Majors for Peace-Flaggentag zum 08.07.2020 Maßnahmen, die die Mitgliedschaft des Landkreises im Bündnis for Peace deutlich signalisieren.

Zukünftig erscheint auf der Inernetseite des Landkreises der Hinweis „Mayors for Peace“

Zukünftig wird auf allen Briefköpfen, die die Kreisverwaltung sendet, der Schriftzug „Mayors for Peace“ samt Logos hinzugefügt

Ausstellungen und bzw. Informationsveranstaltungen zum 8. Juli mit Einladung deutscher oder/und internationalen Persönlichkeiten nach Cuxhaven, die sich dadurch ausgezeichnen – für eine atomwaffenfreie und friedliche Welt tätig zu sein. Selbstverständlich inklusive Kostenplanung.“