Südkreis Cuxhaven

DIE LINKE. Cuxhaven fordert OB Santjer, Hafenbehörde und Ver.di auf endlich im Rahmen ihrer Möglichkeiten zum Schutz der Crewmitarbeiter der „Mein Schiff 3“ aktiv zu werden.

Die Solidaritätsbekundungen des Arbeiterkampftages sind gerade erst verstummt, die festsitzenden 2900 Angestellten des in Cuxhaven wegen Corona gestrandeten TUI-Kreuzfahrt-schiffes werden diese aber wohl nicht gehört haben. Die festsitzenden Seeleute klagen über „knastähnliche“ Zustände, haben teilweise keine gültigen Arbeits-papiere mehr und warten auf ihre Heuer.

DIE LINKE. Cuxhaven fordert OB Santjer auf, zum Schutz der Crewmitglieder der „Mein Schiff 3“ aktiv zu werden. „OB Santjer hat das Schiff nach Cuxhaven geholt. Nun aber ist er nicht nur verantwortlich für die Sicherheit der Besatzung sondern auch für deren menschenwürdige Behandlung“, führt Rolf Geffken, Hamburger Arbeitsrechtler, der sich seit Jahrzehnten für die Rechte von deutschen und ausländischen Seeleuten einsetzt, aus. Er ergänzt: „Was an Bord geschieht geschieht in der Stadt Cuxhaven!“.

DIE LINKE. Cuxhaven sieht mit der vermeintlichen Nichtauszahlung von Heuern das internationale Seearbeitsabkommen verletzt. Und fordert, dass die Hafenbehörde nun einschreitet.

Geht es nach der LINKEN. Cuxhaven ,sollte auch die Gewerkschaft Ver.di sich schnellstmöglich um den Schutz der Crewmitglieder bemühen. So könne nach Ansicht der Linken die Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) das Schiff boykottieren. „Solidarität darf nicht am Kai enden. Wir haben in diesem Fall das Problem, dass die internationale Crew keinen einheitlichen Arbeitgeber hat, sondern über sogenannte Crewing Agencies mit Sitz in Übersee beschäftigt ist. Das macht diese ArbeitnehmerInnen besonders schwach in der Durchsetzung ihrer Rechte- De facto hat das deutsche Unternehmen TUI auf dem Schiff, dessen Reeder sie nicht ist, einen arbeitsrechtsfreien Raum geschaffen. Nun sollte zumindest OB Santjer Verantwortung übernehmen und sich für die Crew gegenüber den Arbeitgebern – vor allem aber gegenüber der TUI – stark machen“, erklärt Nadije Memedi.

DIE LINKE. Cuxhaven setzt sich seit vielen Jahren gegen den Einsatz von sogenannten „Billigflaggen“ ein. Auch die „Mein Schiff 3“ fährt nicht unter deutscher, sondern unter maltesischer Flagge. Diese ermöglicht es, ausländische Seeleute zu Niedriglöhnen zu beschäftige, statt deutschen Tarifstandards und deutschem Arbeitsrecht gelten die viel schlechteren Sozialstandards der jeweiligen Heimatländer.

LINKE. Niedersachsen fordert mehr Personal für mehr staatliche Kontrollen

In niedersächsischen Schlachtbetrieben sind bei unangemeldeten Kontrollen zahlreiche Hygienemängel sowie Verstöße gegen Tierschutzvorgaben festgestellt worden. Zehn der 62 überprüften Schlachthöfe wiesen sogar schwerwiegende Mängel in der Betriebshygiene auf. „Niedersachsen ist nicht nur eine Hochburg der Fleischproduktion, sondern auch Hochburg der Verstöße gegen Tierschutzvorgaben.

Damit muss endlich Schluss sein!“, übt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, scharfe Kritik. Leopold weiter: „Überwachungskameras können staatliche Kontrollen eben nicht ersetzen – schon gar nicht, wenn sie freiwillig angebracht werden. Deshalb ist die Vereinbarung der Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast (CDU) mit dem Verband der Fleischwirtschaft, auf Schlachthöfen freiwillig Kameras zu installieren, das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurde. Denn viele Schlachthöfe halten sich mittlerweile nicht mehr daran und haben die Kameras, sofern überhaupt welche angebracht wurden, längst abgeschaltet.“

„Es ist doch ein Skandal, wenn die staatlichen Kontrollen offenbar nicht ausreichen, um Missstände bei der Tierhaltung und in Schlachthöfen aufzudecken. Die Landwirtschaftsministerin muss endlich ihre Hausaufgaben machen und sich dafür einsetzen, dass die zuständigen Veterinärämter mit genügend Personal ausgestattet werden. Nur so können Tierschutzkontrollen in ausreichendem Maß durchgeführt und etwaige Missstände bei der Tierhaltung oder in Schlachthöfen rechtzeitig aufgedeckt bzw. verhindert werden. Gleichzeitig muss die Ministerin dafür sorgen, dass die Schlachtzahlen in den Betrieben deutlich gesenkt werden. Da werden im Minutentakt Tiere geschlachtet und in Akkord-Arbeit zerlegt. Solange Fleisch als Massenware hergestellt wird, wird während des Schlachtvorgangs nie ausreichend Zeit bleiben, um Hygienevorschriften, Tierschutzvorgaben aber auch Arbeitsschutzmaßnahmen angemessen umzusetzen“, macht Leopold deutlich.

„Dieses Jahr jährt sich der Tag der Befreiung am 8. Mai zum 75. Mal. Zeit, ihn endlich bundesweit zum Feiertag zu machen. Der 8. Mai 1945 war für Millionen Menschen ein Tag der Hoffnung und Zuversicht. Altbundespräsident Richard von Weizsäcker erklärte zum 40. Jahres-tag: ‚Der 8. Mai hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.‘ Genau deswegen müssen wir der Bedeutung dieses Tages endlich gerecht werden. Die LINKE. setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, den 8. Mai zum Feiertag zu machen, auch dieses Jahr hat die Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht.“, so Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Niedersachsen.

Co-Vorsitzender Lars Leopold ergänzt: „Niedersachsen sollte hier mit gutem Beispiel vorrangehen und den 8. Mai zum landesweiten Feiertag machen. Ein gemeinsamer Feiertag würde neue Anknüpfungspunkte für die Erinnerungskultur bieten, was in Anbetracht der wachsenden Zahl an rassistischen und antisemitischen Angriffen in Deutschland, mehr als nötig ist! Wir unterstützen daher ausdrücklich die Petition der Holocaust-Überlebenden Esther Bejarano und der VVN-BdA, rufen alle dazu auf, diese zu unterzeichnen und schließen uns den Worten Bejaranos an: ‚Achter Mai – arbeitsfrei! Zeit für Antifaschismus‘!“

„Schwerwiegende Fehlleistung und katastrophales Signal“: DIE LINKE. Cuxhaven kritisiert die Entscheidung der Hamburger Staatsanwaltschaft, das Verfahren wegen rechtsradikal motivierter Morddrohungen gegen ihr langjähriges Parteimitglied einzustellen.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat nach drei Jahren auf Nachfrage des Opfers, Rechtsanwalt Dr. Rolf Geffken, mitgeteilt, dass sie das Ermittlungsverfahren gegen einen Rechtsradikalen wegen Morddrohungen eingestellt hat. Das Opfer ist bekanntes Mitglied der Cuxhavener Linken und wurde nach einem bei weltnetz.tv und youtube veröffentlichten Video zum Thema Ausländerfeindlichkeit massiv bedroht.

Unter dem Pseudonym „Mokarasss1″drohte der Täter „Jeder, der sich gegen sein Eigen ausspricht verdient den Strick. Nicht mehr und nicht weniger. Und ja ich spreche vom Tode!“ Und schließlich: „So etwas wie du wird aufgehängt. Schuldig der Beihilfe zum Völkermord!“

Geffken ließ sich davon nicht abschrecken und erstattete Strafanzeige: „Ich werde mich von der Ausübung meiner Grundrechte weder durch Beleidigungen noch Drohungen noch Mordankündigungen abhalten lassen. Im Gegenteil: Diese Art der Drohungen zeigt wes Geistes Kind diese Art angeblich besorgter Bürger ist.“

Seine Strafanzeige jedoch blieb 3 Jahre unbeantwortet. Erschwerend kommt für das Opfer hinzu, zu keinem Zeitpunkt über den Stand der Ermittlungen informiert oder zwecks Schutzmaßnahmen beraten worden zu sein.

Kreisvorsitzende Nadije Memedi kritisiert die Hamburger Staatsanwaltschaft scharf: „Die Hamburger Justiz hat offenbar einfach abgewartet, ob der Täter seine Morddrohungen wahr macht. Obwohl der Täter mit seinem Online-Profil ein Bild hinterließ, erfolgte keine öffentliche Fahndung. Es wurde noch nicht mal ein Abgleich mit bekannten Rechtsradikalen vorgenommen. Für die Staatsanwaltschaft mögen die Drohungen keine erhebliche Straftat sein – eine Einstellung, die wir vor dem Hintergrund der Bluttaten von Kassel, Halle und Hanau nicht teilen. Es ist eine schwerwiegende Fehlleistung und ein katastrophales Signal. Bei Rechtsradikalen entsteht doch so der Eindruck, Online-Gewalt und Hassrede seien Lappalien und sie kämen ungeschoren davon!“

DIE LINKE. Cuxhaven fordert den Hamburger Justizsenator Steffen auf, schleunigst Konsequenzen aus dem Fall Geffken zu ziehen. Der Kampf gegen rechtsradikale Gewalttäter – online wie offline – muss endlich entschlossen geführt werden! Betroffene gehören stärker geschützt und sollten während der Ermittlungsverfahren enger begleitet statt allein gelassen werden

Den 1.Mai, Tag der Arbeiter*innen, verbringen wir sonst gemeinsam und in Solidarität. Leider wird es uns dieses Jahr nicht möglich sein, uns zu treffen, mit vielen 1000 Genoss*innen und Kolleg*innen zu demonstrieren und zu diskutieren.

Anlässlich des Tages organisiert DIE LINKE Cuxhaven deshalb ein virtuelles Arbeiter*innenliedersingen mit unserem Bundestagsabgeordneten Diether Dehm aus Hannover, um Euch ein kleines Stück Solidarität nach Hause zu bringen.

Um 18 Uhr wollen wir gemeinsam mit Diether bei Zoom (Einwahldaten siehe unten) Arbeiter*innenlieder singen und anschließend auch gerne noch politisch diskutieren.

Rückfragen zur Technik könnt ihr an Diethers Wahlkreismitarbeiter Johannes Drücker via j.druecker@posteo.de stellen.

Der DGB startet mit seiner Onlineveranstaltung schon um 11 Uhr. Auch an dieser Veranstaltung hat Diether mitgewirkt, so dass Euch an tolles Kulturprogramm, spannende Talks und Interviews erwarten.

Veranstaltung:
Freiheitslieder mit Diether Dehm
Datum: 1. Mai 2020
Uhrzeit: 18 Uhr
Zoom-Meeting beitreten: https://zoom.us/j/5353243215

Der 1. Mai ist der Kampftag der Arbeiter/Innenbewegung. Zum ersten Mal seit 130 Jahren wird der Tag in diesem Jahr ohne Demonstrationen und Versammlungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften ablaufen, aus Sorge vor einer weiteren Verbreitung des Coronavirus. Solidarität heißt dieses Mal: Abstand halten. Doch weiter gilt: Gemeinsam sind wir stark! Die Corona-Krise hat gezeigt: Ohne die Beschäftigten geht es nicht. Gesundheit, Pflege, Landwirtschaft, Arzneimittel und Medizintechnik, Einzelhandel, Reinigungskräfte, Logistik und Postzustellung – das ist systemrelevant! Aber so werden die Beschäftigten – in der Mehrzahl Frauen – nicht bezahlt.

DIE LINKE fordert:

Systemrelevante Berufe müssen auch so bezahlt werden! Corona-Zulagen von 500 Euro für alle Beschäftigten in versorgungsrelevanten Berufen.

Alle Beschäftigte mit notwendigem engen Kontakt zu vielen Menschen müssen Schutzkleidung und Gefahrenzulagen zum Gehalt bekommen.

Viele Unternehmen versuchen die Krise für sich zu nutzen. Sie legen den Beschäftigten schlechtere Arbeitsverträge vor oder zwingen die Beschäftigten ohne ausreichenden Gesundheitsschutz zu arbeiten. Die Maßnahmen der Bundesregierung helfen den Unternehmen mehr als den Beschäftigten. Für die Unternehmen werden unbegrenzt Kredite bereitgestellt und Sozialversicherungsabgaben erlassen. Einen echten Rettungsschirm für die Menschen gibt es bisher nicht.

Lohnfortzahlung, die zum Leben reicht! Mit den Gewerkschaften fordern wir: Das
Kurzarbeitergeld muss auf 90 Prozent aufgestockt werden. Die Differenz wird durch die Unternehmen gezahlt, die von den Sozialversicherungsbeiträgen befreit sind.

Gesundheitsschutz geht vor Profit! Wir brauchen gesellschaftliche, demokratische Entscheidungen, welche Arbeiten unbedingt gemacht werden müssen. Die Entscheidung darf nicht den einzelnen Arbeitgebern überlassen werden.

Kündigungsschutz! Unternehmen, die finanzielle Hilfen erhalten, dürfen Beschäftigte nicht entlassen. Alle befristeten Arbeitsverträge werden verlängert. Ausgelagerte Dienstleistungen dürfen während der Krise nicht gekündigt werden.

Kein Zwang zum Arbeitseinsatz! Erwerbslose oder Asylbewerber*innen für Ernteeinsätze in der Landwirtschaft zu verpflichten, lehnen wir ab.

Mieterschutz! Keine Kündigungen von Wohnungen während der Krise. Keine Mieterhöhungen. Zwangsräumungen, Strom-, Wasser- und Telefonsperrungen müssen verboten werden.

Keine Dividenden keine Boni für Manager in der Krise! Die großen Unternehmen wollen 44 Mrd. Euro an Dividenden an ihre Aktionär/Innen auszahlen – während der Staat aus Steuergeldern und Umlagefinanzierung 650 Milliarden Euro für die Unternehmen bereitstellt.

Die Reichen müssen zahlen! Für eine gerechte Finanzierung der Kosten der Krise wollen wir eine Abgabe auf hohe Vermögen –5 Prozent ab der zweiten Million! DIE LINKE kämpft mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften. Für Arbeit, die zum Leben passt. Für eine Gesellschaft, in der Menschen vor Profite gehen. Macht mit. Zeigt euch. Lasst euch nicht einschüchtern. Und bleibt gesund.

Der DGB startet ab 11.00 Uhr mit einem Livestream: https://www.dgb.de/erster-mai-tag-der-arbeit

Die hohen Kosten für die Bewältigung der Coronakrise sollen mithilfe einer Vermögensabgabe zulasten der Milliardäre und Multimillionäre finanziert werden. Das fordert die Partei DIE LINKE im Bundestag. Sie verweist darauf, dass diese Regel in Artikel 106 des Grundgesetzes vorgesehen ist und in der Bundesrepublik 1952 schon einmal angewandt wurde.

Victor Perli, Mitglied im Haushaltsausschuss und umverteilungspolitischer Sprecher der Linksfraktion hierzu:„Diese Pandemie ist ein Jahrhundertereignis und eine große Herausforderung für jeden einzelnen von uns, für das Gesundheits- und Sozialsystem, für das wirtschaftliche Leben und die öffentlichen Finanzen. Bereits über 100 Milliarden Euro neue Schulden hat allein der Bund aufgenommen. Wenn die Politik die 100 reichsten Familien des Landes nicht an den Kosten beteiligt, wird die Krise am Ende wieder von der Mehrheit der Bevölkerung bezahlt. Durch Sozialabbau, Privatisierungen, stagnierende Löhne, Renten und Sozialleistungen sowie fehlende Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Genau das haben wir nach der letzten Finanzkrise erlebt.“

Der Abgeordnete weist darauf hin, dass der Bundestag bereits beschlossen hat, ab 2023 in den nächsten zwanzig Jahren jährlich fünf Milliarden Euro im Bundeshaushalt zu kürzen. Dann werde sich konkret die Frage stellen, wo gekürzt wird. Es müsse verhindert werden, dass die Regierung aus Union und SPD die Kosten für die Krise wieder auf die kleinen Leute abwälze.

Perli erinnerte daran, dass kurz vor der Krise die Gewerkschaften und der Industrieverband ein großes Investitionsprogramm gefordert hatten, um die kommunale Infrastruktur, Digitalisierung, den Klimaschutz und die Verkehrswende voranzubringen. Diese Aufgaben blieben zusätzlich auf der Tagesordnung. „Es ist unverantwortlich, nicht mehr in die Zukunft zu investieren. Deshalb müssen starke Schultern mehr tragen. Die Eigentümer der Konzerne, die großen Vermögen, Immobilien- und Aktienspekulanten müssen einen gerechten Beitrag leisten, damit es unsere Gesellschaft nicht zerreißt.“

Aktuell sorgten Konzerne für große Empörung, weil sie trotz Staatshilfen milliardenschwere Dividenden an ihre Aktionäre und Sondervergütungen an ihre Vorstände ausschütten. So würden laut Medienberichten drei von vier börsennotierte Unternehmen trotz der aus öffentlichen Kassen finanzierten Kurzarbeit für ihre Beschäftigten an den Dividenden für die Aktionäre festhalten – rund 4,9 Milliarden Euro alleine BMW und VW.

Perli:„Das ist eine skandalöse Umverteilung von unten nach oben! Die Gewinne werden an Aktionäre verteilt und die Verluste sollen die Steuerzahler bezahlen. Der Staat sollte darauf achten, dass die Hilfen auch einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft fördern, Schlüsselbereiche der öffentlichen Versorgung wie Krankenhäuser gehören nicht in die Hände profitorientierter Investoren – auch das muss eine Konsequenz aus der Krise sein.“

Laut aktueller Information der Verwaltung des Landkreises Cuxhaven (Stand 22.04.2020) sind im Kreis z. Z. noch 18 Personen am „Corona-Virus“ erkrankt. 8 Personen befinden sich z. Z. in stationärer Behandlung – hiervon eine Person in intensiv-medizinischer Behandlung. 4 Menschen sind seit Ausbruch verstorben (siehe auch aktuelle Informationen des Landkreises Cuxhaven). Ab kommenden Montag (27.04.20) gilt nun in Niedersachsen die sog. Maskenpflicht. Dies bedeutet, dass grundsätzlich beim Einkauf und im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) somit im Kreis Schutzmasken zu tragen sind.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag hierzu:

„Ab 27.04.20 fahren die Busse im Kreis Cuxhaven wieder nach dem bisher gültigen Fahrplan.Wir weisen hier nicht zuletzt auf die schrittweise Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebes in den Schulen hin. Allein die Einführung der Mund-Nasen-Schutzpflicht im öffentlichen Personennahverkehr reicht nicht aus. Es müssen auch die Abstandregeln eingehalten werden. Somit ist selbstverständlich auch in den Fahrzeugen der Schülerbeförderung sicherzustellen, dass der Abstand von 1,5 Meter gewährleistet bleibt. Dies bedeutet, dass Stehplätze nicht zulässig sind und mindestens eine Sitzbank nur von einer Schülerin oder einem Schüler besetzt werden darf. Offensichtlich werden allerdings laut Kreisverwaltung aktuell keine weiteren Busse zum Einsatz kommen. Nebenbei: Wenn Einweg- oder Stoffmasken überhaupt verfügbar sind, werden für diese mittlerweile im „Cuxland“ Fantasie-Preise verlangt.“

Sehr geehrter Oberbürgermeister Santjer, sehr geehrter Landrat Bielefeld,

am 2.5.2019 hat der Rat die Stadt Cuxhaven und am 12.6.2019 hat der Kreistag den Landkreis zu einem „Sicheren Hafen“ erklärt. Beide unterstützen damit mindestens eine Forderung der Initiative SEEBRÜCKE (seebruecke.org). Im Antrag der SPD-Fraktion und der Grünen-Fraktion heißt es:

„Wir betonen, dass wir auch in Cuxhaven einen Beitrag leisten wollen, um in Seenot geratenen Menschen einen sicheren Hafen zu bieten, wir bieten an, Flüchtlinge aufzunehmen und bieten ihnen Hilfe und Unterstützung an.“

Mit Bedauern müssen wir nun fast ein Jahr später feststellen, dass der lobenswerten Erklärung keine Taten gefolgt sind, dass sowohl die Stadt als auch der Kreis in der aktuellen Krisensituation keinen sichtbaren Beitrag zur Unterstützung schutzbedürftiger Menschen auf der Flucht leisten, weder im Mittelmeer, wo hunderte Flüchtlinge dem Ertrinken ausgeliefert sind, noch in den griechischen Flüchtlingslagern.

Zur Zeit sitzen ca. 42.000 Menschen unter katastrophalen Bedingen in den Lagern der Ägäis fest – unter ihnen ca. 14.000 Kinder und Jugendliche. Sie haben keine sichere Wasser- und keine Medikamentenversorgung. Nicht nur wir, sondern auch „Ärzte Ohne Grenzen“ appellieren seit Monaten an die EU und auch die deutsche Regierung endlich Verantwortung zu übernehmen und die Menschen zu evakuieren.

Vor der drohenenden Gefahr eines Corona Ausbruchs, ist die Aufnahme von 47 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in der BRD lächerlich gering.

Wir gehen davon aus, dass ihre Empathie nicht nur bis an die Stadt- bzw. Landkreisgrenzen reicht. Gerade deshalb sind wir enttäuscht, haben aber noch nicht aufgegeben.

Wir möchten von Ihnen wissen:

Warum unterstützen Sie nicht die Initiative des Niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, der nach einem Besuch der Elendslager bereit ist, 500 Kinder in Niedersachsen aufzunehmen?
Warum schließen Sie sich nicht den Oberbürgermeistern verschiedener Städte wie z.B. Oldenburg und Osnabrück an, die sich ebenfalls zur Aufnahme von Kindern einsetzen?

„Die humanitäre Katastrophe, die sich auf den griechischen Inseln abspielt, ist ein Armutszeugnis für Europa. Wir brauchen ein entschlossenes und gemeinsames Handeln. Wir wollen mit gutem Beispiel vorangehen und konkrete Hilfe anbieten“ „Wir wissen, dass dies nur ein kleiner Beitrag sein wird. Hoffen jedoch, dass sich viele Kommunen diesem Beispiel anschließen werden“, so der Oldenburger OB Krogmann.

Gelten die Menschenrechte nicht universell und gilt das Recht auf Gesundheit und körperliche Unversertheit nicht auch für die Menschen in den Elendslagern wie Moria, das für 3.000 Menschen errichtet, in dem aber seit vielen Monaten weit über 20.000 Menschen zusammengepfercht dahinvegetieren müssen?

Gerade erst hat Ministerpräsident Stefan Weil zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Bergen Belsen daran erinnert, dass Bergen-Belsen eine offene Wunde in der Geschichte bleibe. „Wir gedenken in tiefer Trauer und in tiefer Scham der Opfer.“ Müssen wir nicht auch die griechischen Lager befreien? nicht militärisch sondern durch Menschlichkeit, durch Evakuierung. Oder soll das Lager Moria auch zu einer offenen Wunde für uns als Europäer werden?

Wir fordern Zusammenhalt, Toleranz und Solidarität gegenüber Menschen, die alles verloren haben und jetzt Gefahr laufen, auch noch ihr Leben zu verlieren.

Mit der Hoffnung auf solidarisches Handeln:

Arbeitskreis Asyl Cuxhaven e.V.
Bündnis 90 / Die Grünen, Kreisverband Cuxhaven
Caritasverband Cuxhaven
Die LINKE. Kreisverband Cuxhaven
Initiative „Offenes Herz Altenwalde“

Die LINKE. Niedersachsen fordert Rettungsschirme für Kommunen

Viele niedersächsische Kommunen, die sich ohnehin kaputt sparen mussten, kommen aktuell durch die Corona-Krise in Liquiditätsengpässe. Der hessische Landkreistag geht davon aus, dass für alle deutschen Kommunen bis Mitte Mai ein Finanzbedarf von 11,5 Milliarden Euro besteht.

Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen und Ratsfrau in Osnabrück dazu: „Die Kommunen werden in der Krise mit neuen Aufgaben überschüttet. Dieser finanzielle Mehraufwand wird nicht ausgeglichen, gleichzeitig bricht den Kommunen ihre wichtigste Einnahmequelle, die Gewerbesteuer, in großem Maße weg. Dies führt zu massiven Belastungen und erschwert den Kommunen zukünftige Investitionen – dabei sind diese mehr als notwendig, um beispielsweise marode Schulen zu sanieren. Wir fordern deswegen einen Rettungsschirm für die Kommunen aufzustellen und schließen uns vollumfänglich den Forderungen des Deutschen Städtetages diesbezüglich an.“

Lars Leopold, Co-Vorsitzender und Ratsmitglied der Samtgemeinde Leinebergland, ergänzt: „Die Hilfe für die Kommunen darf jedoch nicht, wie in der Vergangenheit mit Zukunfts-Knebel-Verträgen zur Entschuldung praktiziert, an harte Spardiktate bei den sogenannten freiwilligen Leistungen, wie etwa im Bereich Kultur-, Bildungs- und Freizeitangeboten geknüpft sein. Seit Jahren werden die Kommunen mit all ihren Aufgaben allein gelassen, die aktuelle Krise verschärft die Situation massiv. Land und Bund sind in der Pflicht hier zu unterstützen und finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Krise darf nicht weiter von denen bezahlt werden, die sowieso die Hauptlast in der Gesellschaft tragen, sondern von denen, die sich seit Jahren auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Eine einmalige Vermögensabgabe und eine grundsätzliche Vermögenssteuer wären hier ein guter Anfang!“