Allgemein

Berichte aus dem Rest der Welt

Gegen die Verschiffung von Waffen in den Häfen von Bremen und Bremerhaven.

24. März 2015  Allgemein, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Friedenstaube 1Die bremischen Häfen sind eine zentrale Drehscheibe für den weltweiten Waffenhandel und den Umschlag von Kriegsgerät. Wer in den Medien Bilder von Kriegen sieht, sollte daran denken, dass dort eingesetzte Waffen in Bremen oder Bremerhaven mit großer Wahrscheinlichkeit verschifft wurden“ , meinen Carsten Zinn und Dietmar Buttler, Sprecher des Regionalverbandes – Die Linke – Südkreis Cuxhaven.

Carsten Zinn:“Aktuell werden u. a. 600 Kampf- und Schützenpanzer der US-Armee im Kaiserhafen und dem Nordhafen in Bremerhaven entladen. Hintergrund: Mit den osteuropäischen Verbündeten der NATO werden in den kommenden Wochen verstärkt Manöver an den Grenzen zu Russland abgehalten – sprich eine Drohkulisse in bezug Ukraine-Konflikt aufgebaut! Seit Wochen eskaliert der Konflikt um die Ukraine – und wird so weiter befeuert“

Dietmar Buttler:“Die USA haben bereits Anfang Juni 2014 eine „European Reassurance Initiative“ ins Leben gerufen. Bis zu 1. Mrd. Dollar wurden bereit gestellt , um „Alliierte und Partner der NATO“ zu unterstützen. Zu den hiervon finanzierten Maßnahmen gehören: Verstärktes Training und größere Präsenz vor allem in Osteuropa; Entsendung von „US-Planern“ nach Osteuropa; Ausbau vorwärtsstationierten Materials in Osteuropa zur Verkürzung von sogenannten Reaktionszeiten; höhere Beteiligung der US Navy im NATO-Rahmen; und der Ausbau der Kapazitäten von „Partnern“, um so sie besser im Einklang mit der NATO operieren zu können.“

Zinn und Buttler:“Die bremischen Häfen grundsätzlich für den Umschlag von Rüstungsgütern bzw. Kriegsmaterial zu sperren, wäre nicht zuletzt vor diesem bedrohlichen Hintergrund ein deutliches Zeichen bremischer Friedenspolitik. Die für den Hafenumschlag zugrunde liegenden Gesetze könnten mit entsprechendem politischen Willen geändert werden.“

Zinn:„Eine Einstellung des Rüstungsexports bzw. Umschlag von Kriegsgütern über bremische Häfen wird aber bis heute von den etablierten Parteien im Land Bremen u. a. mit dem Hinweis auf die Rolle der Häfen als Universalhäfen und übergeordnetem Bundesrecht abgelehnt.“

Buttler:“Die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BLG) befindet sich mehrheitlich in Bremer Staatsbesitz und ist für einen großen Teil des Hafenumschlags in Bremen und Bremerhaven zuständig. Die im Aufsichtsrat und Beirat der BLG sitzenden PolitikerInnen vom Grünen und SPD sollten endlich Friedenspolitik betreiben und sich dafür einzusetzen, dass im Bundesland Bremen keine Kriegsmaterialien umgeschlagen werden.“

Buttler und Zinn: „Wir erinnern an dieser Stelle die Landesregierung an den Geist der Bremischen Landesverfassung. In § 65 wurde formuliert, dass „Frieden und Völkerverständigung“ sowie die „friedliche Entwicklung der Welt“ zu den Staatsaufgaben der Freien und Hansestadt Bremen gehören. Umschlag von Kriegsgerät und massenhafte Waffenexporte über die bremischn Häfen widersprechen diesen Zielen. Es fehlt hier schlicht der entsprechende politische Wille!“

Buttler in diesem Zusammenhang:“Das seit 1993 bestehende Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. (u. a. Träger des Aachener Friedenspreises 1996) gab vor einigen Tagen bekannt, dass einige Tausend, möglicherweise sogar Hunderttausend Wehrpflichtige 2014 und 2015 aus der Ukraine geflüchtet sind. Sie wollen schlicht nicht in einem Krieg gegen ihre eigenen Nachbarn eingesetzt werden. Leider liegen zur Situation im Osten der Ukraine, derzeit kontrolliert durch die separatistischen Kräfte, kaum Informationen vor. Es ist aber laut dem Netzwerk davon auszugehen, dass diejenigen, die sich dort einem (zwangsweisen) Einsatz entziehen, vor allem nach Russland, zu Tausenden aber auch in den Westen der Ukraine flüchten. Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Die Länder der Europäischen Union (EU) sollten nicht zuletzt vor diesem Hintergrund Kriegsdienstverweigerung endlich als vollwertigen Asylgrund anerkennen.“

„Gründe genug, sich an den Ostermärschen der Friedensbewegung z. B. in Bremen und Bremerhaven zu beteiligen“, meinen Carsten Zinn und Dietmar Buttler, die Sprecher des Regionalverbandes – Die Linke – Südkreis Cuxhaven.

Sozial- und Erziehungsberufe: Anerkennung und gute Bezahlung sind längst überfällig!

19. März 2015  Allgemein, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

newsIn dieser Woche finden die ersten Warnstreiks anlässlich der Tarifrunde zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste auch im Land Bremen statt. Zunächst am Donnerstag in Bremerhaven und dann am Freitag in Bremen. DIE LINKE solidarisiert sich ausdrücklich mit den Streikenden und schließt sich den Forderungen von ver.di an.

Nelson Janßen, stv. Landessprecher der LINKEN Bremen und Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahlen in Bremerhaven, dazu: „Bereits zum Verhandlungsauftakt hat ver.di deutlich gemacht, warum die Forderungen für mehr Anerkennung und Entgelte in den Sozial- und Erziehungsdiensten gut begründet und absolut notwendig sind. Egal, um welche der zahlreichen Berufsgruppen es dabei geht: Sie leisten einen unersetzlichen Beitrag in der Erziehung, der Betreuung und Förderung. Dennoch sind gerade diese Berufe skandalös unterbezahlt und drängen Beschäftigte trotz Arbeit in Nebenjobs und (Alters-)Armut. Ganz konkret geht es um eine verbesserte Eingruppierung und damit endlich um angemessene Einkommen für die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten. Wir wünschen daher den Streikenden gutes Durchhaltevermögen und viel Erfolg bei den Aktionen und Protesten zur Durchsetzung der Forderungen in den kommenden Verhandlungsrunden!“

Günter Matthiesssen Sprecher des Kreisverbandes Bremerhaven)

Anmerkung:
Donnerstag, den 19. März, ruft ver.di unter anderem die Beschäftigten im Bereich des kommunalen Sozial- und Erziehungsdienstes in der Stadt Bremerhaven und im Landkreis Cuxhaven zu einem ganztägigen Warnstreik auf (Dietmar Buttler – Sprecher des Südkreises Cuxhaven)

Gegen die Abschiebung von Shervin Nouri und seiner Familie

17. März 2015  Allgemein, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

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Nach Berichten der NORDSEE-ZEITUNG vom 17.3. soll am nächsten Montag die Familie Nouri aus Bad Bederkesa nach Italien abgeschoben werden. Vor zwei Jahren ist die Familie aus dem Iran nach Deutschland geflohen und hat sich hier eingelebt. Die Mutter hatte zwar in Italien ein Visum beantragt, aber der Rest der Familie kam direkt nach Deutschland. Und dieses Deutschland, dessen Sprache sie gelernt haben, wo die Kinder Freunde gefunden haben und wo man versucht hat sich eine Zukunft aufzubauen, dieses Deutschland sollen sie am 23. März mit insgesamt 20kg Gepäck(für eine 4-köpfige Familie) nach Italien verlassen.

Wir fragen uns: Geht’s noch?
Anscheinend schert es die Behörden mal wieder überhaupt nicht, welche Auswirkungen ein solches Verfahren hätte. Oft werden Menschen und Familien durch solche abrupten und gewaltsamen Abschiebungen traumatisiert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied im November letzten Jahres die Abschiebung einer Familie nach Italien zu stoppen, da die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Italien mangelhaft seien und sie nach einer Abschiebung dorthin ohne individuelle Garantien hinsichtlich ihrer Betreuung einer erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wären.

Die Mittelmeerländer sind überfordert mit dem riesigen Flüchtlingsstrom, aber die deutsche Regierung und die Behörden tun so als ob sie nichts dafür könnten und verweisen auf das
DUBLIN-III-Abkommen. Diese ignorante Politik kriminalisiert und illegalisiert Menschen. So bestimmen Menschen, oft ohne Nachvollziehbarkeit, willkürlich von oben über die Zukunft anderer Menschen.

Solch ein menschenverachtendes Verhalten kann man nicht tolerieren und auch nicht mit dem Verweis auf EU-Abkommen schön reden. Aber solange es den Deutschen gut geht, ist alles gut. Dann werden Paragraphen über Menschenleben gestellt. Und ein 5-jähriger, der gerade den Einschulungstest bestanden hat, samt Familie in ein Land abgeschoben, in dem sie wieder keine sozialen Kontakte haben und wieder die Sprache lernen müssten.Unsere Solidarität gilt der Familie Nouri, den Freunden des ältesten Sohnes Shervin, die alles geben, damit die Familie bleibt und allen Menschen die sich für das Bleiberecht von Flüchtlingen einsetzen.

Wir, die Linksjugend [‘solid] Bremerhaven/Cuxhaven fordern:

• Keine Abschiebung der Familie Nouri nach Italien
• Schluss mit der Menschenverachtenden Politik des Dublin-III-Abkommens
• Schluss mit Abschiebungen
• Schluss mit dem erniedrigenden und langen Asylverfahren in Deutschland
• Kein Mensch ist illegal
• Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen

Unterstützer/Innen:

Linksjugend [‘solid] Bremerhaven und Cuxhaven
Linksjugend [‘solid] Bremen
DIE LINKE. Kreisverband Bremerhaven
DIE LINKE. Regionalverband Südkreis Cuxhaven
Die Linke.SDS Uni Bremen
SJD – Die Falken, Kreisverband Bremerhaven

Einzelpersonen:

Lukas Zöbelein,
Kandidat der Partei DIE LINKE. für die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven
Martin Schefferski,
Linksjugend [‘solid] Bremerhaven und Cuxhaven
Dietmar Buttler,
Sprecher des Regionalverbandes DIE LINKE. Südkreis Cuxhaven, Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen
Mizgin Ciftci,
Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen
Nelson Janßen,
Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE. auf der Liste für die BBü in Bremerhaven
Klaas Anders,
Linksjugend [‘solid] Bremen / DIE LINKE. /1. Vorsitzender SJD – Die Falken, Bremerhaven
Petra Brandt,
Kandidatin der Partei DIE LINKE. für die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven

 

Keine Deponie in der Einheitsgemeinde Hagen! Recht auf Planungshoheit!

16. März 2015  Allgemein, Hagen
28.Juli 2014 - Demonstration in Hagen

28.Juli 2014 – Demonstration in Hagen

Das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg ließ in einer Pressemitteilung (09.03.2015) verlauten, dass die Fa. Freimuth einen Antrag „für die Deponie Driftsethe“ (Klasse I) gestellt hat. In der Presseerklärung heisst es u. a.: „Die in der vorhandenen Grube eines ehemaligen Sandabbaus geplante Haldendeponie umfasst laut Antrag eine Gesamtfläche von ca. 12 ha mit einem Ablagerungsvolumen von ca. 1,9 Mio. m³. Die Firma Freimuth beantragt die Ablagerung von Abfällen aus dem Baubereich: Bauschutt, Straßenaufbruch, Aushubböden, Gleisschotter, Baustoffe auf Gipsbasis. Insgesamt sind 13 Abfallschlüssel vorgesehen. Abfälle aus der Abfallgruppe „Dämmmaterial und asbesthaltige Baustoffe“ werden nicht beantragt.“

Hierzu Dietmar Buttler, Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven und Mitglied des Rates der Einheitsgemeinde Hagen: „Diese Aussage kommt einer Verharmlosung dessen dar, was uns hier ins Haus stehen würde. Nach Genehmigung einer Deponie der Klasse I kann diese ohne weitere Öffentlichkeitsbeteiligung und ohne erneutes Planfeststellungsverfahren auf die Klassen 2 und 3 erweitert werden. Eine Erweiterung, um z.B. radioaktiven und mit Asbest verseuchten Bauschutt abzulagern, ist dann nicht notwendig.“

Buttler:“ In diesem Zusammenhang ließ das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz unlängst verlauten, in der geplanten Deponie in Driftsethe solle neben belastetem Bauschutt auch radioaktiver Abfall z. B.aus dem derzeitigen Rückbau der AKW Unterweser und Stade abgelagert werden. Die Rot-Grüne Landesregierung weist des weiteren scheinbar Gewerbeaufsichtsämter an, Anträge auf Errichtung einer Deponie von privaten Betreibern zu genehmigen, auch wenn es keinen erkennbaren tatsächlichen Bedarf gibt “

Buttler abschließend:“Hagen präsentiert sich als Erholungsort für Touristen und wirbt für Familien, die sich hier niederlassen sollen. Eine Bauschuttdeponie mit einem eventuell asbesthaltigen oder radioaktiv verseuchten Schuttberg, der ca. 32 Meter über den gewachsenen Erdboden ragen könnte, passt nicht in diesen Rahmen. Die Gemeinde Hagen hat hier ein Recht auf Planungshoheit! Ein Deponiebetreiber wird 10 Jahre nach Stilllegung der Deponie aus der Nachsorgepflicht entlassen. Wenn sich z. B. das Erdreich als kontaminiert erweist, trägt die Gemeinde die Sanierungskosten. Die Firma Freimuth zahlt nebenbei ihre Gewerbesteuer in Bülkau.“

Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven und Mitglied des Rates der Einheitsgemeinde Hagen

 

Bremer Aufruf zum Ostermarsch 2015 – Gegen jeden Krieg!

15. März 2015  Allgemein

Ostermarsch Bremen 1 2015

 

Nach einer Zusammenkunft in der Zionsgemeinde

wurde jetzt der Bremer Ostermarsch-Aufruf – 2015 

„Gegen jeden Krieg! Gemeinsam für Frieden und

eine neue Entspannungspolitik!“ herausgegeben.

Der Ostermarsch findet am Samstag, 4. April statt –

Treffpunkt 11 Uhr, Ziegenmarkt,

12 Uhr Kundgebung Marktplatz –

mit Wolfgang Gehrcke (Mitglied des Bundestages –

Die Linke), Gerhard Baisch (IALANA), Annette Düring

(DGB-Grußwort), Eva Böller (Bremer Friedensforum

– Moderation)

 

Aufruf:

Gemeinsam für Frieden und eine neue Entspannungspolitik!

Der Ostermarsch der Friedensbewegung hat eine jahrzehntelange Tradition und bleibt aktueller denn je. Internationale Atom-Experten sagen: Es ist 3 vor 12! Nie sei die Gefahr eines atomaren Krieges, der den ganzen

Globus in Finsternis versetzen wird, so groß gewesen wie jetzt. Dessen ungeachtet werden Sanktionen verschärft und Waffenlieferungen in die Ukraine angekündigt, was die Situation weiter zuspitzt.

Wir sind in großer Sorge, was werden wird. Die NATO hat bereits 1999 gegen Jugoslawien einen Luftkrieg geführt. Ihre Mitgliedstaaten waren und sind an den Kriegen in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und anderen Ländern beteiligt.

Die Zusagen im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung zu einem Verzicht auf eine Osterweiterung der NATO wurden nicht eingehalten. Das westliche Militärbündnis hat sich Schritt für Schritt den Grenzen Russlands genähert. Mit dem Ukraine-Konflikt ist eine explosive Situation entstanden, die Europa an den Rand eines neuen Krieges treibt.

Politiker wie Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier oder Verteidigungsministerin von der Leyen erklären offen, Deutschland müsse seine Interessen auch mit militärischen Mitteln durchsetzen. Bei den Auslandseinsätzen geht es nicht um den Schutz der Menschenrechte, sondern um politischen Einfluss und den Zugang zu Rohstoffen und Märkten.

Der aktuelle Aufbau der so genannten NATO-Speerspitze – wobei die Bundeswehr eine
Schlüsselrolle übernimmt – wird nicht mehr Sicherheit schaffen, weder in Osteuropa noch sonst wo. Dies dürfte auch die Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Wenn die NATO-Forderungen nach Erhöhung der Militärausgaben umgesetzt werden, belastet das den Bundeshaushalt zu Ungunsten von Sozialem und Bildung.

Im 70. Jahr nach Ende des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung vom Faschismus, der
millionenfachen Tod gebracht hat, sehen wir Deutschland in der Verantwortung, sich für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik einzusetzen.

Wir fordern zum diesjährigen Ostermarsch:

Diplomatie statt Waffen! Gegen die drohende Gefahr eines Atomkrieges um die Ukraine. Waffenstillstand sofort und Abbau der Konflikt verschärfenden Sanktionen! Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Schaffung einesSicherheits- und Friedenskonzeptes. Frieden in Europa ist nur mit Russland möglich!

Beendigung aller deutschen militärischen Auslandseinsätze!

Verzicht auf die Anschaffung von Killerdrohnen und Schließung der US-Kommandozentralen in Deutschland für den Drohnenkrieg!

Endlich Schritte zur weltweiten und vollständigen Vernichtung der völkerrechtlich geächteten
Atomwaffenarsenale! Sofortige Beendigung der „nuklearen Teilhabe“ der Bundeswehr (deutsche Piloten trainieren in der Eifel den Abwurf dort gelagerter amerikanischer Atombomben)!

Schluss mit den Rüstungsexporten – auch über Bremische Häfen – und gesetzlich geregelte Umwandlung von Rüstungs- in Zivilproduktion – auch für Bremer Rüstungsbetriebe.

Großzügige Aufnahme von Menschen, die vor Kriegen und ihren Folgen fliehen und bei uns, auch als Deserteure, Schutz suchen. Rettung der Flüchtlinge im Mittelmeer

Bisherige Unterzeichner :
Attac Bremen, Bremer Friedensforum, Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und
Friedensforschung e.V., Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) Bremen, Deutsche Kommunistische Partei Bremen, Die Antikapitalistische Linke (AKL) Bremen, Die Linke, Kreisverband Links-der-Weser, Die Linke, Landesverband Bremen, DIDF-Bremen (Föderation der demokratischen Arbeitervereine),ALANA, Messstelle für Arbeits- und Umweltschutz (MAUS e.V.),Nordbremer Bürger gegen den Krieg, Pusdorfer Friedensgruppe

Solidarität mit den Beschäftigten von WeserWind

05. März 2015  Allgemein

weserwind_tripods_bremerhaven_dpaDie WeserWind GmbH hat zum Ende Januar Insolvenz angemeldet. Dies stellt einen weiteren Rückschlag für die Offshore-Branche in Bremerhaven dar. Betroffen sind vor allem die noch verbliebenen 370 MitarbeiterInnen, die bis zuletzt noch in dem Betrieb in Kurzarbeit arbeiteten. Skandalös ist der Umstand, dass sich der Mutterkonzern, die Georgsmarienhütte (GMH), nach finanziellen Schwierigkeiten und fehlenden Aufträgen ihren Tochter-Betrieb wie eine heiße Kartoffel fallen lässt, die KollegInnen im Regen stehen lässt und sich aus der sozialen Verantwortung stiehlt. Während sich auf der einen Seite der 100-Prozent-Gesellschafter der GMH Jürgen Großmann zwischen 2005 und 2012 erhebliche Dividenden einfuhr, sollen die Beschäftigten nun in die Röhre gucken. Vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosenquote von fast 15 Prozent wird es für sie schwierig neue Arbeit in der Region zu finden.

Warnungen des Betriebsrates vor Missmanagement im Unternehmen und die Forderung nach transparenten Arbeitsabläufen sowie der Einführung innerbetrieblicher Strukturen wurden in der Vergangenheit zudem überhört bzw. nicht beachtet. Aus unserer Sicht ist es ein Unding, dass sich wieder einmal bestätigt, dass die nackten Profitinteressen über den Interessen der Beschäftigen stehen und in dieser Art und Weise mit Menschen und deren Familien umgegangen wird.

Der Bremerhavener Kreisverband der Partei DIE LINKE. und die Linksjugend [´solid] Basisgruppe Bremerhaven solidarisieren sich ausdrücklich mit den KollegInnen und fordern die GMH auf, umgehend eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft einzurichten.

Bremerhaven, 03. März 2015

Petra Brand

Anmerkung: Die Linke im Südkreis Cuxhaven dankt Petra Brand für diesen Beitrag und drückt hier nochmals ihre Solidarität mit den Beschäftigten der WeserWind Gmbh aus. Die Einrichtung einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft ist nun dringend erforderlich! Hier stehen auch die politisch Verantwortlichen in der Pflicht!

Dietmar Buttler – Sprecher des Südkreises Cuxhaven

Abbau der Arbeitslosigkeit nur mit Beschäftigungsförderung

03. März 2015  Allgemein
Carsten Zinn - 1. von rechts

Carsten Zinn – 1. von rechts

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Februar 2015 erklärt der Sprecher der LINKEN im Südkreis Cuxhaven, Carsten Zinn: „Den 8133 tatsächlich arbeitslosen Menschen in der Region Cuxhaven (Bezirk 03352) standen im Februar 2015 gerade mal 869 offene Stellen bei der Bundesagentur für Arbeit gegenüber. Das zeigt das Dilemma, vor dem die Arbeitsmarktpolitik im Land steht. So gut alle auf Beratung und Stabilisierung abzielenden Projekte auch sein mögen, so gut und intensiv die Integrationsfachkräfte in den Jobcentern auch vermitteln, das Arbeitsplatzangebot reicht nicht, um allen, die arbeiten können und wollen, auch ein Angebot am so genannten ersten Arbeitsmarkt zu machen.“

Zinn weiter: “Im Jahr 2014 bezogen Monat für Monat durchschnittlich mehr als 6500 Arbeitslose in der Region Cuxhaven ALG 1. Hinzu kommen die Frauen und Männer, die arbeitslos waren und Hartz-IV-Leistungen erhalten haben. Dies macht den tatsächlichen Handlungsbedarf deutlich und zeigt, dass alle Bundesprogramme für die Region nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein sind.“

Erforderlich sind laut Zinn Beschäftigung schaffende Maßnahmen und eine dauerhaft gesicherte Finanzierung für diese Vorhaben. Deshalb sind Bund und Land gefordert, den Lippenbekenntnissen über Notwendigkeit der Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit endlich Taten folgen zu lassen.

Carsten Zinn: “Der Bund muss den Passiv-Aktiv-Transfer zum Regelinstrument machen und darüber hinaus die Jobcenter endlich wieder auskömmlich finanzieren. Es ist ein Unding, dass von den ohnehin immer weniger werdenden Eingliederungsmitteln Jahr für Jahr Millionen in die Verwaltungshaushalte umgeschichtet werden müssen, die dann für die dringend notwendigen Integrationsmaßnahmen bei den Arbeitslosen fehlen. Die Landesregierung muss endlich auch Landesgeld zur Verfügung stellen, um mehr Beschäftigung zu ermöglichen.“

Zinn abschließend: „Öffentlich geförderte Beschäftigung ist kein Auslaufmodell, sondern eine gesellschaftspolitische Notwendigkeit!“

Carsten Zinn, Sprecher im Südkreis Cuxhaven

Arbeitgeber erfinden „Bürokratiemonster“

02. März 2015  Allgemein

Neues aus der StimmungskisteZum in der Nordsee-Zeitung vom 02.03.2015 erschienenem Artikel „Mindestlohn geht an der Praxis vorbei“ erklären Dietmar Buttler und Carsten Zinn, Sprecher der LINKEN im Südkreis Cuxhaven und Ratsangehörige in Hagen und Beverstedt: „Das Gejammer über den Mindestlohn aus Wirtschaftskreisen reißt nicht ab. Bereits vor der Einführung haben zahlreiche wirtschaftsnahe Politiker und Institute das Ende des Abendlandes heraufbeschworen. Millionen von Arbeitsplätzen seien durch den Mindestlohn gefährdet, hieß es.“

Davon eingetroffen ist laut Zinn und Buttler bisher nichts.

Zinn: „Das hält die Wirtschaft und große Teile der CDU/CSU nicht davon ab, weiter gegen den Mindestlohn Sturm zu laufen. Da sich das Argument der Arbeitsplatzvernichtung nicht mehr halten lässt, muss nun offensichtlich ein neues Argument her. Der angebliche bürokratische Aufwand bei der Dokumentation der Arbeitszeit steht nun im Zentrum der Kritik. Von einem „Bürokratiemonster“ ist durch die Bank die Rede, von Auflagen, die für kleine und mittlere Betriebe – in diesem Fall Landwirte – nicht zu bewältigen seien.“

Buttler: „Der Tenor ist der gleiche wie zuvor, nur jetzt gefährdet der Mindestlohn der Arbeitgeberlobby nach nicht mehr nur Arbeitsplätze, sondern bereits ganze Betriebe: Der Mindestlohn als Fegefeuer linker Sozialpolitik – drauf und dran, den gesamten deutschen Mittelstand zu brandroden.“

Irreführende Argumente

Zinn weiter: „Nun ist das Argument, dass die Dokumentationspflicht des Mindestlohngesetzes einen zusätzlichen Bürokratieaufwand erfordert, gleichermaßen trivial wie irreführend. Für die meisten Betriebe hält das Gesetz nicht viel Neues bereit. Seit über zwei Jahrzehnten ist im Arbeitszeitgesetz (ArbZG §16 Abs.2) die Erfassung von Überstunden vorgeschrieben. Dies ist nur möglich, wenn auch die reguläre Arbeitszeit dokumentiert wird. In der Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung heißt es wortwörtlich: „Dokumentationspflichten [werden] auf die Gruppe derjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konzentriert, bei denen dies durch das konkrete Risiko eines Mindestlohnverstoßes in besonderem Maße angezeigt erscheint.“

Buttler: „Dies bedeutet: Es betrifft nur Minijobs und Branchen, in denen seit jeher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Schwarzarbeit und Lohnbetrug betroffen sind, wie beispielsweise die Baubranche oder das Gaststättengewerbe. Werden die Arbeitszeiten dort nicht erfasst, wird der Mindestlohn oft nicht bezahlt werden. Und wie soll eine Kontrolle so auch möglich sein? Der geforderte bürokratische Aufwand der Dokumentation der Arbeitszeit reduziert sich beim genauen Betrachten auf eine handschriftliche Notiz auf einem Stück Papier.“

Versuchte Sabotage

Buttler und Zinn: „Der eigentliche Sinn der Bürokratie-Debatte ist die Sabotage des Mindestlohngesetzes. Der tatsächlicher Bürokratieaufwand beim Mindestlohn sind die unzähligen Ausnahmeregelungen, die von der CDU/CSU gefordert wurden und im Gesetz stehen. Ausnahmen beziehungsweise Übergangsfristen gelten u. a. für Saisonarbeitskräfte – so auch in der Landwirtschaft, für Jugendliche unter 18 Jahren, für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller, für Langzeitarbeitslose.“

Diesen Bürokratiewahnsinn im Alltag zu kontrollieren, gleicht laut Zinn und Buttler der Quadratur des Kreises, so klagt z. B. Kollege Krieger von der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ. Insbesondere, da es an allen Ecken und Enden an Personal fehlt.

Zinn: „Das ist der zweite Punkt, mit dem dieses Gesetz vom zuständigen Finanzministerium sabotiert wird. Bisher genehmigt sind 1600 Planstellen –  zu besetzen bis Ende der Legislatur. Knapp tausend zusätzliche Stellen fordert die BDZ jedoch schon jetzt – um überhaupt effektive Arbeit leisten zu können. Ohne neues Personal wird die flächendeckende Bekämpfung von Missbrauch nicht möglich sein.“

Buttler: „Schon jetzt häufen sich Berichte, wonach einige Unternehmen versuchen, den Mindestlohn durch Schlupflöcher zu umgehen. Und das, obwohl der Mindestlohn selbst nicht mehr als ein Niedriglohn ist. Fehlende Kontrollen und ein Schleifen der Dokumentationspflicht im Sinne der Arbeitgeber öffnen dem Missbrauch Tür und Tor.“

Buttler und Zinn fordern daher: „Frau Nahles muss ihr eigenes Gesetz ernst nehmen und so schnell wie möglich für mehr Kontrollen sorgen und der unsägliche Bürokratiedebatte entschieden entgegentreten.“

Dietmar Buttler und Carsten Zinn, Sprecher der LINKEN im Südkreis Cuxhaven und Ratsangehörige in Hagen und Beverstedt

Antrag Der Linken gegen die “Freihandelsabkommen” TTIP, CETA und TiSA im Rat der Gemeinde Hagen im Bremischen mit überwältigender Mehrheit angenommen.

25. Februar 2015  Allgemein, Hagen

Dietmar Buttler – Mitglied im Gemeinderat und Sprecher der Linken im Südkreis Cuxhaven hierzu:”Das der Antrag der Linken zu den derzeit verhandelten „Freiheitsabkommen“ auf der Sitzung des Rates am 23.02.2015 mit nur einer Gegenstimme angenommen wurde – hat mich positiv überrascht.“

Buttler:“Dieses Ergebnis zeigt, dass der Rat der Einheitsgemeinde Hagen durchaus in der Lage ist – über Parteigrenzen hinweg – konstruktive Arbeit zu leisten!” Buttler weiter:”Das die SPD-Fraktion einen eigenen Antrag in dieser Angelegenheit nach einer sachlichen Debatte zurückzog und geschlossen für den weitergehenden Gegenantrag der Linken stimmte –  verdient durchaus Respekt!”

Hier der Antrag der Linken im Wortlaut:

Gegenantrag in bezug Antrag 2015/002 der SPD Fraktion – Hagen im Bremischen
für den Rat der Gemeinde Hagen im Bremischen

Der Rat der Gemeinde Hagen im Bremischen möge beschließen:

Der Rat erklärt:

Cornelia und Dietmar Buttler 21.09.2014 - Wochenmarkt Hagen - 21.09.2015 -Info-Tisch zu den Freihandelsabkommen

Cornelia und Dietmar Buttler 21.09.2014 – Wochenmarkt Hagen – 21.09.2015 -Info-Tisch zu den Freihandelsabkommen

Bei den derzeit verhandelten „Freihandelsabkommen“ TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) – EU / USA), CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement – EU / Kanada) und TiSA (Trades in Services Agreement – multilaterales Dienstleistungsabkommen) handelt es sich um eine „neue Generation“ von bi- und multilateralen Handelsverträgen, die eine Machtverschiebung zum Ziel haben, weg von demokratisch gewählten Politikern, hin zu multinationalen Konzernen. Diese Art von Verträgen stellt einen massiven Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale Selbstverwaltung dar.

Der Rat lehnt TTIP, CETA und TiSA in der derzeit bekannten Form ab.

Der Bürgermeister der Einheitsgemeinde Hagen  wird aufgefordert, diese ablehnende Haltung

a) gegenüber dem Deutschen Gemeindetag auszudrücken,

b) den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern im Europäischen Parlament, im Bund und im Land bekannt zu geben und sie aufzufordern, den Abkommen in der derzeit bekannten Form nicht zuzustimmen,

c) der Bundeskanzlerin und dem Bundeswirtschaftsministerium gegenüber zum Ausdruck zu bringen,

d) die Öffentlichkeit davon in Kenntnis zu setzen.

Begründung:

Es gibt verschiedene Aspekte, von denen wir als Kommunen direkt betroffen wären:

1. Demokratie und Transparenz

Derzeit finden zwischen der EU und den USA Geheimverhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) statt – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Zugang zu den Dokumenten haben hingegen 600 Vertreter von Großkonzernen. Nicht einmal die EU-Abgeordneten haben uneingeschränkten Zugang zu den Dokumenten. Und obwohl Städte und Kommunen direkt betroffen sind, werden die kommunalen Spitzenverbände nicht in die Verhandlungen eingebunden. Dies entspricht nicht unserem Verständnis von Demokratie. Vielmehr muss die Einbeziehung in die Verträge so frühzeitig erfolgen, dass die Gestaltungsfähigkeit gegeben ist.

Daher fordern wir einen vollständigen Einblick in alle Verhandlungsdokumente sowie die Einbeziehung in die Verhandlungen. Dies fordern wir für TTIP, CETA und TiSA.

2. Investitionsschutz für Konzerne

Internationale Konzerne erhalten ein Sonderklagerecht gegen demokratisch beschlossene Gesetze. Zwischen Staaten mit funktionierenden Rechtssystemen ist eine Investitionsschutzklausel überflüssig. Vielmehr stellen „private Schiedsgerichte“ ein Parallelrechtssystem dar, das grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates unterläuft und Konzerne mächtiger macht als demokratisch gewählte Regierungen.
Da sogar die Beschlüsse von Gemeinden Anlass für solche Klagen sein können, würde dies dazu führen, dass wir uns in vorauseilendem Gehorsam bei jedem unserer Beschlüsse überlegen müssten, ob sie eventuell die Gewinnerwartung eines Konzerns schmälern würden und somit eine Klage gegen den Staat nach sich ziehen könnten.
Angesichts der Tatsache, dass in den letzten Jahren die Anzahl der Investor-Staat-Klagen sprunghaft angestiegen ist, stellen wir uns die Frage, wie viele solche Klagen sich ein Staat, eine Stadt oder eine Gemeinde leisten kann. Wer bezahlt? Der Bund, die Stadt oder die Gemeinde?

Einen solchen Eingriff in unsere kommunale Entscheidungshoheit lehnen wir ab!

3. Kommunale Daseinsvorsorge, öffentliches Beschaffungswesen, Dienstleistungssektor und Kommunale Selbstverwaltung

Kommunale Daseinsvorsorge (z.B. Wasserver- und Abwasserentsorgung, Energie)
Da bei diesen Arten von Handelsabkommen typischerweise die Regeln zum grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen und der Schutz ausländischer Investoren im Fokus stehen, ist zu befürchten, dass sie sich negativ auf die Organisationshoheit der Kommunen und die kommunale Handlungsautonomie auswirken.

Öffentliches Beschaffungswesen (in den USA schon weitgehend privatisiert)
TTIP und CETA würden die kommunale Organisationsautonomie gefährden. Mittelständische Unternehmen vor Ort dürften nicht mehr bevorzugt werden. Dadurch käme es zu einer Minderung der Gewerbesteuereinnahmen und einer Schwächung der lokalen Unternehmen.
Dienstleistungssektor (Bauwesen, Transportwesen, Gesundheit, soziale Dienstleistungen)

Immer mehr Bereiche des öffentlichen Dienstleistungssektors werden zum „allgemeinen wirtschaftlichen Interesse“ deklariert. Dadurch werden die Gebietskörperschaften gezwungen, diese gemäß einer „Marktzugangsverpflichtung“ im Wettbewerbsverfahren (künftig weltweit?) auszuschreiben. Das Gemeinwohl muss in diesen sensiblen Bereichen weiterhin im Vordergrund stehen.

Kommunale Selbstverwaltung

Obwohl die EU laut Lissabon-Vertrag und gemäß Subsidiaritätsprinzip nicht in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen darf, duldet unsere Bundesregierung mit den Verträgen diesen Gesetzesübertritt und befördert ihn sogar noch.

4. Positivlisten-Ansatz / Negativlisten-Ansatz

Es gibt zwei Modelle der Liberalisierung.

Der Positivlisten-Ansatz besagt, dass nur die Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge/ des Dienstleistungsbereiches der Liberalisierungspflicht unterliegen, die ausdrücklich in die Liste der Zugeständnisse aufgenommen werden.

Beim Negativlisten-Ansatz hingegen sind alle Bereiche von den Liberalisierungsverpflichtungen des Abkommens erfasst, die nicht ausdrücklich ausgenommen sind. Es ist zu befürchten, dass TTIP, CETA und TiSA einen sog. Negativlisten-Ansatz verfolgen.

5. Stillstandsklausel und Ratchet-Klausel

Alle drei Handelsabkommen enthalten sowohl die Stillstands- als auch die Ratchetklausel. Die Stillstandsklausel legt fest, dass nach Einigung auf einen Status der Liberalisierung dieser nie wieder angehoben werden darf. Die Ratchetklausel besagt, dass ein staatliches Unternehmen, wie etwa die Stadtwerke, das einmal von einem privaten Investor gekauft wurde, niemals wieder rekommunalisiert werden darf.

Es hat sich in jüngster Vergangenheit gezeigt, dass – aus guten Gründen – zahlreiche Privatisierungen öffentlicher Güter wieder rückgängig gemacht wurden. Daher lehnen wir solche „Endgültigkeitsklauseln“ ab. Vielmehr ist zu beanstanden, dass keine generelle Austrittsklausel formuliert wurde.

6. Living Agreement und Rat für Regulatorische Kooperation

Im Oktober 2013 hielt EU-Handelskommissar Karel de Gucht eine Rede in Prag, in der er vorschlug, TTIP solle einen regulatorischen Kooperationsrat einrichten.i Die EU-Kommission plant nun in der Tat die Etablierung eines „Regulierungsrates“, in dem EU- und US-Behörden mit Konzern-Lobbyisten zusammenarbeiten, um Regulierungsmaßnahmen zu diskutieren und gegebenenfalls Standards zu lockern. Die Beteiligung Kommunaler Spitzenverbände ist nicht vorgesehen.“

In einer Rede am Aspen Institute in Prag bezeichnete Karel de Gucht das Abkommen darüber hinaus als „lebendes Abkommen“, was nichts anderes bedeutet, als dass sich die Verhandlungspartner auf ein allgemeines Rahmenabkommen einigen und die Details (z.B. Absenkung der Standards) dann in einem Ausschuss (im Nachhinein) weiterverhandeln. All dies geschieht am Europaparlament vorbei und entzieht sich dadurch jeglicher demokratischen Kontrolle.

Für Vereinbarungen, die derart weitreichend in die staatliche und kommunale Regulierungshoheit eingreifen, bedarf es Standards der Transparenz und der demokratischen Legitimation, auch wenn es sich um internationale Abkommen handelt.

Aus den genannten Gründen lehnen wir diese „neue Generation“ von Handelsabkommen ab und setzen uns bei den entscheidenden Stellen dafür ein, die Abkommen abzulehnen. Darüber hinaus appellieren wir an andere kommunale Räte, Gremien, Entscheidungsträger und Verbände, ebenso zu verfahren.

Mit freundlichen Grüßen – Dietmar Buttler

Keine Deponie in Hagen im Bremischen: Kunst- und Kulturfest am Weißenberg!

19. Februar 2015  Allgemein, Hagen
28.Juli 2014 - Demonstration in Hagen

28.Juli 2014 – Demonstration in Hagen

Dietmar Buttler – Sprecher des Regionalverbandes – Südkreis Cuxhaven – Die Linke:“ In der Einheitsgemeinde Hagen setzen wir seit länerer Zeit mit den beiden Bürgerinitiativen und den im Gemeinderat vertretenen politischen Fraktionen alles daran, jegliche Deponiepläne in der Einheitsgemeinde Hagen zu verhindern. Gemeinsam mit den Bürgern der Einheitsgemeinde werden wir auch hier weiterhin versuchen – Zeichen zu setzen! Die Firma Freimuth plant nach wie vor seit 2008 auf ihrem Gebiet an der Kreisstraße 51 (am Weißenberg) – die Einrichtung einer Bauschuttdeponie. Die könnte laut Planung bis zu 32 Meter über dem Niveau der Kreisstraße liegen. Ein Berg der anderen Art.“

Nach der vorläufig ablehnenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg, in Bezug Bebauungsplan Nr. 8 der Samtgemeinde Hagen – am Weißenberg ein naturnahes Erholungsgebiet auszuweisen, hofft Buttler nun, dass die erfolgten Nachbesserungen des Bebauungsplanes akzeptiert werden.

Aus der Sicht von Buttler sprechen gegen diese Bauschuttdeponie auch weiterhin gute Gründe:

Laut dem Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz könnte nach Realisierung des Bauvorhabens auf der Deponie in Driftsethe neben belastetem Bauschutt auch radioaktiver Abfall aus dem Rückbau den AKW Unterweser und Stade abgelagert werden.

Eine allgemeine Beeinträchtigung, insbesondere durch erhöhten LKW-Verkehr (200 LKW`s pro Tag), der über Ortsstraßen und nicht über die nahegelegene Autobahn fließen wird.

Eine Verschandelung der Landschaft durch einen eventuell asbesthaltigen Schuttberg, der ca. 32 Meter über den gewachsenen Erdboden ragen könnte. Das auf dieser Deponie u. a. auch asbesthaltiger Bauschutt gelagert werden könnte, ist keinesfalls auszuschließen.

Eine Beeinträchtigung der angrenzenden Landschaft – bzw. des Vogelschutzgebietes.

Eine Zerstörung eines schon vorhandenen Biotops.

Gefahren für die Umwelt durch nicht auszuschließende Einlagerung von asbesthaltigem Schutt.

Die Deponie wäre bei ihrer Realisierung nur 3,7 Kilometer vom Wasserschutzgebiet des Wasserwerkes Bramstedt entfernt.

Protestplakat an der Kreisstraße 51

Plakat an der Kreisstraße 51

Laut Buttler ist für das geplante – mittlerweile 3. Kunst- und Kulturfest – der beiden Bürgerinitiativen (29. August 2015 am Weißenberg) eine finanzielle und organisatorische Unterstützung seitens der Verwaltung dringend erforderlich. Dieses Kunst- und Kulturfest ist ein Baustein zur Umsetzung der sog. „Schatzgrube Weißer Berg“ (Bebauungsplan Nr. 8).

Buttler:“Die folgenden aufgeführten Argumente (siehe unten) der beiden Bürgerinitiativen für ein weiteres Kunst- und Kulturfest sind schlicht stichhaltig!“

Durch das Kunst- und Kulturfest wird das Konzept des Bebauungsplanes Nr. 8 „Schatzgrube Weißenberg“ mit Leben erfüllt.

Damit wird das Argument der Firma Freimuth widerlegt, der Bebauungsplan sei eine reine Verhinderungsplanung.

Das Fest setzt ein weiteres Zeichen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger hier eine Natur- und Erlebnislandschaft und keine Giftmüllberge wollen.

Die Veranstaltung im Zwei-Jahre-Rhythmus ist bereits ein fester Bestandteil des Festtagskalenders in der Gemeinde Hagen, wie Rückfragen bei den BI‘s und Diskussionen im Internet zeigen.

Es ist ein Fest für die gesamte Gemeinde und rückt das Thema Umwelt- und Bodenschutz in den Fokus einer breiteren Öffentlichkeit.

Das Kunst- und Kulturfest sorgt für eine positive Außendarstellung der Gemeinde.

Dietmar Buttler – Sprecher des Südkreises Cuxhaven – DIE LINKE und Mitglied im Gemeinderat der Einheitsgemeinde Hagen