Südkreis Cuxhaven

Cornelia Buttler

Cornelia Buttler – Vorsitzende DER LINKEN im Kreis Cuxhaven hierzu:

„Zurecht kritisieren Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und nicht zuletzt Elterninitiativen im Kreis Cuxhaven diesen perspektivlosen Gesetzentwurf der Regierungsfraktion.

Nur mit einen angemessenen Fachkräfte-Kind-Schlüssel ist u. a. eine Qualitätsverbesserung in den KiTas zu erreichen. Ziel sollte somit nach Auffassung DER LINKEN sein, mit einen mehrjährigen Stufenplan eine dritte Fachkraft in Kindergartengruppen einzuführen. Mit dem vorliegenden Entwurf von SPD und CDU wird lediglich der Mangel verwaltet.

Aktuell werden 50 Prozent der niedersächsischen KiTa-Kinder nicht ausreichend betreut. Für 64 Prozent der Kindern in KiTa-Gruppen stehen nicht genügend Fachpersonal zur Verfügung. Konkret: Zur Zeit werden im günstigsten Fall 25 Kinder von lediglich 2 Erzieher/Innen betreut und somit die Arbeit wegen der dünnen Personaldecke zu anstrengend. Jede vierte Fachkraft gibt ihren Beruf nach der vierjährigen Ausbildung in den ersten drei bis fünf Jahren auf.

DIE LINKE setzt sich weiterhin für eine dritte Fachkraft in den Einrichtungen bzw. mehr Zeit für Leitungsaufgaben sowie für die Zusammenarbeit mit Eltern und die Sprachförderung ein. Ein Anspruch auf einen integrativen Platz ist für Kinder mit Behinderungen im Gesetz zu verankern.

Daneben unterstützen wir die Gewerkschaften in ihren Forderungen: Nachbesserungen beim Fachkraft-Kind Schlüssel – mehr Verfügungszeiten und mehr Zeit für Fortbildungen – mehr Freistellungszeiten für Leitungen – verlässliche Rahmenbedingungen für die Fachberatung – Rechtsanspruch auf einen integrativen KiTa-Platz – Verbindliche Rahmenbedingungen für die Kita als Ausbildungsort – Fachlichkeit ausbauen und sichern!

„Die Caritas muss einen Weg finden, ihre Verweigerung flächendeckender Tariflöhne in der Altenpflege zurückzunehmen“, appelliert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE, vor einem Treffen der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas (15.04.2021).

Pia Zimmermann weiter:

„Die Bundesregierung hat den kirchlichen Arbeitgebern eine Sonderrolle in den Tarifgesprächen in der Altenpflege zugebilligt, die ich ablehne. Aber nun müssen sie zumindest dieser gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden, und den Weg für gute Löhne für alle in der Altenpflege frei machen. Es geht hier nicht um den dritten Weg des kirchlichen Arbeitsrechts, der ohnehin anachronistisch ist, sondern darum, ob diese Gesellschaft den vielen hunderttausend Altenpfleger*innen endlich einen höheren Lohn zugesteht. Diesen Lohn verdienen sie im Übrigen nicht nur, weil es moralisch geboten ist, diese körperlich und psychisch schwere Arbeit auskömmlich zu vergüten, sondern weil der niedrige Lohn in der Altenpflege bei weitem nicht das hohe Maß an Qualifikation widerspiegelt, das in dem Beruf nötig ist.“

Lars Leopold, Vorsitzender DIE LINKE. Niedersachsen, ergänzt:

„Wenn die Caritas hier weiter auf der Bremse steht, hat der kirchliche Verband es zu großen Teilen mitzuverantworten, wenn Pflegekräfte den Beruf scharenweise verlassen. In Niedersachsen ist das Problem besonders groß, da die Gehälter in keinem anderen Westbundesland so schlecht sind. Es darf nicht das Problem der Pflegekräfte sein, wenn die Caritas eine schlechte Entscheidung getroffen hat. Sie muss nun dafür sorgen, dass ein Weg gefunden wird, wie Altenpfleger*innen die Versäumnisse in der Pflegepolitik nicht mehr länger ausbaden müssen. Die Zeiten, in denen Pflege eine Berufung war, mit der Frauen den „Gotteslohn“ verdienen konnten, sind – zum Glück – lange vorbei.“

Zur Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten hat das Land Niedersachsen einen einjährigen Vertrag zur Nutzung der „Luca-App“ Ende März 2021 abgeschlossen. Kosten ca. 3 Millionen Euro. Ziel: Die 43 nieder-sächsischen Gesundheitsämter werden an das System der Luca-App angeschlossen. Ohne Zustimmung der Kreistagsabge-ordneten im Kreistag hat die Verwaltung des Landkreises Cuxhaven – als einer der ersten in Niedersachsen – den Startschuss für die Einführung der Luca-App gegeben. Bedenken wurden von der Fraktion DER LINKEN im Vorfeld geäußert, jedoch nicht aufgegriffen.

Hier nun die Bedenken der Fraktion DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven an der Luca-App:

Nicht zuletzt „Digital-Rights-Experten“ kritisieren an der Luca-App Urheberrechtsverletzungen, falsch verwendete GPL-Lizenzen, Nutzungsbestimmungen (die die Analyse und Publikation potenzieller Schwachstellen verhindern), fragwürdige Technik, unsichere und nicht nachvollziehbare Sicherheitslösungen (vor allem bei Verschlüsselung, Schlüsselablage und Metadaten) und nur zaghaft, widerwillig und teilweise veröffentlichter Code.

Die Luca-App speichert die sensiblen Daten auf zentralen, privatwirtschaftlichen Servern. Dies bedeutet: Nach heutigen Stand können bei der Luca-App alle Gesundheitsämter mit dem gleichen „Schlüssel“ auf die Datenbank zugreifen. Somit steht allerdings letztlich auch die gesamte Datenbank mit ihren sensiblen Daten nach einen erfolgreichen Hacker-Angriff offen. Daher setzt sich die Fraktion DER LINKEN für dezentrale App-Lösungen ein, da somit Hackern deutlich weniger Angriffsflächen in Bezug Datenmissbrauch geboten würden.

Nebenbei: Mit der „Corona-Warn-App“ der Bundesregierung ist bereits eine öffentliche App vorhanden. Diese soll laut Angaben des Bundesgesundheitsministeriums bald auch um die Funktion erweitert werden, sich per QR-Code in Gaststätten oder bei Veranstaltungen registrieren zu können.

Mit einer zusätzlichen App wird es für die Menschen im Kreis Cuxhaven nicht übersichtlicher.

Die staatlich maximal datenschutzkonforme Corona Warn App wird offensichtlich kritisiert, weil angeblich unsolidarische BürgerInnen (wie viele eigentlich?) eine mögliche Covid-Infektion nicht freiwillig und anonym an ihre unbekannten Kontaktpersonen melden. Damit diese sich, ebenso freiwillig, testen lassen.

Selbstverständlich muss die Kontaktverfolgung möglich sein. Allerdings nicht mit teilweise öffentlich ausgelegten Listen in Restaurants und sonstigen Stätten. Im Übrigen: Das ein „Check-In-Modul via QR-Code“ erst in circa 2 Wochen in die Corona Warn App eingebaut wird dafür ist die App bzw. seine Entwickler nicht verantwortlich. Die Corona Warn App arbeitet lediglich nach Auftrag.

Mit freundlichen Grüßen – Dietmar Buttler und Jens Krautscheidt

Foto Dietmar Buttler

Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, fordert ein sofortiges Umdenken bei der Finanzierung der Krankenhäuser: „Es darf nicht sein, dass die Gesundheitsversorgung ganzer Regionen eingestampft wird, weil sich damit kein Geld verdienen lässt. Gesundheit ist keine Ware. Das sollte doch spätestens seit der Coronakrise klar sein. Wir brauchen dringend eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser und mehr statt weniger Kliniken.“

Mohamed Ali macht die Bundesregierung für die Unterfinanzierung verantwortlich: „Viele Krankenhäuser sind chronisch unterfinanziert, müssen sich mit den Kostenträgern in zermürbenden Verhandlungen um das Nötigste streiten. Sie werden durch das unrealistische Fallpauschalensystem, nach dem nicht die tatsächlichen Behandlungskosten, sondern teilweise vollkommen unzureichende Pauschalen erstattet werden, an allen Ecken und Enden zu Einsparungen getrieben. Diesem Kostendruck müssen immer mehr Kliniken weichen. Das ist der Bundesregierung seit Jahren bekannt, dennoch werden die Fehler nicht korrigiert. Im Gegenteil werden die Klinikschließungen von der Bundesregierung sogar befürwortet. Das hat mit Verantwortung für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger nichts zu tun.“

Die Linksfraktion lässt den Bundestag nun über eine Rückkehr zur Selbstkostendeckung abstimmen. „Unser Antrag sieht vor, dass den Krankenhäusern die tatsächlich entstehenden Behandlungskosten erstattet werden. Neben den Ländern soll sich künftig auch der Bund an der Finanzierung von Investitionen in die Krankenhäuser beteiligen. Wir wollen außerdem eine bundesweit einheitliche Personalbemessung und eine bedarfsgerechte Krankenhausplanung durchsetzen. Die wohnortnahe Versorgung und höchste Behandlungsqualität sollten wieder die Ziele von Gesundheitspolitik sein“, meint Mohamed Ali.

Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, betont: „Aufgabe von Krankenhäusern ist es, eine am Menschen und dessen Bedarf orientierte Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Ministerpräsident Weil hat bisher für seine Aussage – ganz bewusst in unserem großen Flächenland ein dezentrales Krankenhausangebot aufrechtzuerhalten – sehr wenig getan. Die rot-schwarze Landesregierung sitzt die Probleme einfach weiter aus und setzt je nach Kassenlage auf punktuelle Förderung von Krankenhäusern, statt den tatsächlichen Bedarf zu berücksichtigen. Die Landesregierung muss endlich einen umfassenden Landesgesundheitsplan vorlegen. Wir brauchen ein Konzept für eine Krankenhausförderung, die die Existenz der Kliniken sichert. Markt und Wettbewerb sind eben keine geeigneten Mechanismen, um die Krankenhausversorgung zu steuern und haben in der öffentlichen Daseinsvorsorge nichts verloren.“

Leopold weiter: „Die Gesundheitsversorgung im Land leidet nicht unter der Anzahl der Krankenhäuser, sondern unter deren Kommerzialisierung und dem zunehmenden Druck, Gewinne für große Konzerne erwirtschaften zu müssen. Eine Fortsetzung dieser Gesundheitspolitik geht zu Lasten der Belegschaften, der Versorgungsqualität und damit letztlich der Patientinnen und Patienten. Was wir brauchen, ist eine gemeinwohlorientierte Krankenhausversorgung und die Finanzierung des medizinisch und pflegerisch notwendigen Bedarfs. Das geht jedoch nur, wenn Krankenhäuser ordentlich ausfinanziert sind, in öffentlicher Hand betrieben werden und damit dem Markt sowie dem ruinösen Wettbewerb entzogen werden.“

Der Antrag der LINKEN für einen Systemwechsel bei der Krankenhausfinanzierung ist unter folgendem Link abrufbar: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/261/1926168.pdf

Auch unter den schwierigen Bedingungen durch Corona soll in diesem Jahr ein Friedensmarsch in Bremen stattfinden – natürlich mit entsprechenden Abständen und mit Masken.

Folgender Aufruf des Friedensforums zum Ostermarsch wurde u. a. vom Bremer Landesverband DER LINKEN unterzeichnet:

Wer Frieden will, muss abrüsten!

Wer Frieden will, darf nicht Milliarden in Rüstungsprojekte investieren,

darf nicht Spannungen provozieren und Kriege vorbereiten,

darf nicht den Abwurf von Atombomben auf Russland üben,

darf nicht durch Rüstungsexporte und Auslandseinsätze den Tod exportieren!

Statt friedlichem Ausgleich und Diplomatie wird mit Sanktionen und Wirtschaftskriegen wieder Konfrontationspolitik betrieben. Aggressiver Nationalismus nimmt zu. Armut und soziale Ungleichheit zwischen den Völkern werden immer krasser. Die globale Klimakrise bedroht uns alle. Kriege und Naturzerstörung führen zu Flucht und Vertreibung. Die Corona-Pandemie offenbart, dass die Auszehrung des Gesundheitswesens jetzt Tausenden das Leben kostet.

Statt diese Probleme zu bewältigen, reagiert Deutschland an erster Stelle mit Militärpolitik. Die weltweiten Militärausgaben stiegen 2020 trotz Klimakrise und Pandemie auf unvorstellbare 1.920 Mrd. US-Dollar. Die Rüstungsausgaben allein der USA betrugen 2019 fast das Dreifache der chinesischen und mehr als das Elffache der russischen Ausgaben. Deutschland liegt auf Platz sieben und gibt in 2021 erstmals mehr als 50 Milliarden Euro für das Militär aus. Beim Rüstungsexport erreicht unser Land sogar den skandalösen fünften Rang. Bremen ist bei Rüstungsproduktion und-export eine Hochburg.

Unsere Welt ist auf Gemeinsamkeit und Gegenseitigkeit angewiesen, wenn wir die Erderwärmung begrenzen und globale Gerechtigkeit, dauerhafte Abrüstung und Frieden schaffen wollen. Eine neue Entspannungspolitik ist in gesamt-europäischer Perspektive notwendig, ein friedliches Verhältnis zu Russland und China. Europa kann und muss so zu einem zivilen Friedensprojekt werden.

„Verantwortung übernehmen“ heißt für uns nicht, sich von militärischen Konzepten leiten zu lassen, sondern zivile und diplomatische Wege zu suchen.

Wir wollen:

Ächtung aller Atomwaffen, Abzug der US-Atombomben aus Büchel und sofortiger Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag;

Aufgabe des NATO-Ziels, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für militärische Zwecke auszugeben;

eine neue Friedens- und Entspannungspolitik, um ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierte Abrüstung zu erreichen.

Rüstungsexporte und Militäreinsätze im Ausland müssen beendet werden.

Autonome Waffensysteme müssen weltweit geächtet werden. Keine Haushaltsgelder für die Entwicklung von Killerdrohnen. Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr.

Abrüsten statt aufrüsten ist das Gebot der Stunde.

Dafür demonstrieren wir am Samstag vor Ostern, 3. April 2021 in Bremen

Die Demo beginnt am 3. April 2021 (Samstag), um 11 Uhr auf dem Bremer Bahnhofsvorplatz. Anschließend findet um 12 Uhr eine Kundgebung auf dem Marktplatz der Hansestadt.

Auftaktkundgebung: 11 Uhr, Bahnhofsvorplatz, Begrüßung: Ekkehard Lentz, Eva Böller, Kurzbeiträge: Christian Gerlin (Linksjugend Bremen), Joachim Schuster (MdEP SPD) und Hans-Ludwig Schröder (Friedensinitiative Achim), anschl. Demo durch die Innenstadt.

Abschlusskundgebung: 12 Uhr, Marktplatz, Redner/Innen: (u.a.) Michael Müller (Bundesvorsitzender der Naturfreunde), Mod.: Barbar Heller (Bremer Friedensforum), , mit Infotischen: u.a. DFG-VK Bremen, VA: Bremer Friedensforum (Ende circa 13 Uhr)

Offensichtlich kommen nach geologischen Kriterien der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) laut einem aktuellen Zwischenbericht u. a. 45 Kreise und Städte im Land Niedersachsen neben anderen Bundesländern für ein Atommüll-Endlager in Frage. Hierzu zählen nicht zuletzt auch Gebiete im Kreis Cuxhaven bzw. in den „Nachbarkreisen“ Wesermarsch, Rotenburg, Stade, Osterholz und Verden.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven:

„Die Fraktion DER LINKEN im Kreistag begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Initiative von Bürgermeister Thorsten Krüger (Geestland) in Bezug gemeinsames Vorgehen der Verwaltung und den Bürgermeistern im Kreis Cuxhaven zum Thema Endlagersuche. Eine entsprechende Arbeitsgruppe nimmt nun hoffentlich schnellstens Fahrt auf.

Hintergrund: Als mögliche Lagerstätten im Kreis Cuxhaven benennt die BGE u. a. die Bereiche Hagen/Bramstedt, Altenbruch/Lüdingworth und Hechthausen/Großenwörden. Allerdings ist nach Auffassung der Fraktion zu berücksichtigen: Die vorliegende Liste ist z. Z. noch keine Festlegung auf einen Standort! Die BGE wird u. a. hoffentlich weiterhin neben rein geologischen Kriterien auch z. B. die Siedlungsdichte, die technische Umsetzung, Naturschutz und nicht zuletzt die Überschwemmungsgefahr auswerten.

Im Übrigen: Im Land Niedersachsen sind laut BGE 80 Prozent der Landesfläche für ein Endlager geeignet. Nach Plan soll bis 2031 die Suche für ein bundesdeutsches Atommüll-Endlager erfolgreich abgeschlossen werden. Ab 2050 sollen nach Plan Behälter mit strahlendem Abfall unterirdisch eingelagert werden. Schnelle und einfache Lösungen wird es sicherlich nicht geben.“

Auf der Ratssitzung der Einheits-gemeinde Hagen in Bremischen am 25.03.2021 wurde ein Bebauungsplan zwecks ALDI-Markt mit 13 zu 10 Stimmen abgelehnt.

Zur Erinnerung: Auf einer vorherigen Ratssitzung zwecks Aufstellung des Bebauungsplanes waren die Befürworter eines Umzuges noch in der Mehrheit! Die Entscheidung am 25.03. ist sicherlich nicht zuletzt den engagierten Einwohnern am Amtsdamm zu danken, die u. a. 650 Unterschriften gegen die Ansiedlung des ALDI-Marktes sammelten.

Ratsmitglied Dietmar Buttler (DIE LINKE) nochmals auf der Ratssitzung am 25.03.2021 hierzu:

„Der Aldi-Umzug würde lediglich eine Umsiedlung von ca. 500 Metern des Marktes aus dem Gewerbegebiet Hagens mitten in ein über Jahre gewachsenen Wohnbereich bedeuten. Die ohnehin vorhandenen Verkehrsprobleme auf dem Amtsdamm würden sich mit dem Umzug unerträglich verschärfen. Neben einem Zweckbau aus Beton würden zwangsläufig großflächige Parkplätze entstehen, ein alter Baumbestand vernichtet, der Boden weitflächig versiegelt und nicht zuletzt ein dörfliches Wohngebiet zerstört. Eine „kulturelle Belebung“ des alten Ortskernes ist nicht zu erwarten. Das Gewerbegebiet wird allerdings weiter geschwächt (siehe Leerstände!)

Die Linke tritt folglich für den Verbleib von Aldi im Gewerbegebiet Döhrenacker ein!“

Offensichtlich befindet sich das „Krankenhaus Land Hadeln GmbH“ – nicht zuletzt verursacht durch die Corona-Pandemie – in einem Liquiditätsengpass.

Bleibt somit z. Z. noch eine Lücke von 20 Prozent. Ob eine Bank ein Darlehen in der entsprechenden Höhe gewährt – ist noch nicht in trockenen Tüchern. Zur Zeit bemühen sich der Landkreis Cuxhaven, die Samtgemeinde Land Hadeln und die Stadt Otterndorf die Lücke zu schließen.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKE im Kreistag hierzu:

„Die Position der Fraktion die LINKE im Kreistag ist eindeutig: Ohne eine Alternative zur Versorgung darf keine Klinik geschlossen werden. Mit 94 stationären Betten bzw. 300 Angestellte sichert die Klinik z. Z. die Grund- und Regelversorgung der Samtgemeinden in der Region. Nicht zuletzt als Verantwortlicher für die Gesundheitsfürsorge hat der Landkreis zukünftig somit die Regie zu übernehmen. Selbstverständlich mit Abschlüssen von tarifgerechten Beschäftigungsverhältnissen.

Ein Konzept zur Rekommunalisierung und strategischen Ausrichtung des Klinikums ist hierzu mit höchster Priorität zu entwickeln.

Zur Erinnerung: In 2004 wurde das Kreiskrankenhaus in Otterndorf privatisiert. In 2006 wurde die Klinik an den Krankenhauskonzern Capio weitergereicht. Am 01.10.2020 mußte die Belegschaft einen weiteren Eigentümerwechsel über sich ergehen lassen. Das ehemalige „Capio-Krankenhaus“ wurde von der Capio Deutsche Klinik Gmbh ausgegliedert. Für die circa 300 Beschäftigen des Krankenhauses bedeutete die Privatisierungen enorme Einkommensverluste. Erst seit 2020 ist das Haus wieder an Tarife gebunden.

Fazit: Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestand der Daseinsvorsorge. Einrichtungen der Daseinsvorsorge sollten somit kein Tummelplatz für private Profitinteressen sein!“

Zum Hintergrund: Auf einer Betriebs-versammlung in Dezember 2020 wurden Geschäftsleitung und Belegschaft der Lloydwerft Bremerhaven mitgeteilt, daß die Traditionswerft zum Jahresende 2021 stillgelegt werden soll. 350 Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmern aus Bremerhaven und nicht zuletzt auch aus dem Kreis Cuxhaven droht somit die Arbeitslosigkeit.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven:

„Wir können davon ausgehen, daß mindestens die Hälfte der Belegschaft der Werft aus Pendlern der umliegenden Gemeinden im Kreis Cuxhaven besteht. Eine sogenannte „Pendlerquote“ für das Land Bremen liegt z. B. laut Arbeiterkammer Bremen bei 42,7 Prozent (2019)! Allein im Kreis Cuxhaven sind somit eventuell die Hälfte der Kolleginnen und Kollegen der Lloydwerft von Arbeitslosigkeit bedroht! Hier ist nicht zuletzt die Politik im Kreis Cuxhaven bzw. Land Niedersachsen gefragt. Zur Erinnerung: Martin Döscher – von 1991 bis 2004 ehrenamtlicher Landrat des Kreises Cuxhaven – z. B. ließ sich nicht lange bitten, 1996 mit den Werftarbeitern der Schichau-Seebeckwerft für den Erhalt der Arbeitsplätze in Bremerhaven einzusetzen und bzw. zu demonstrieren.

Hintergrund der heutigen Misere der Lloyd-Werft: Der Genting Konzern (Kreuzfahrtbranche) , der 2015 die Traditionswerft übernahm, will sich aktuell vom Standort Bremerhaven wg. eigener finanzieller Schieflage (3,4 Milliarden Dollar Schulden) trennen.

In diesem Zusammenhang: Auch bei den Werftstandorten in Wismar, Rostock und Stralsund des Konzerns ist ein Arbeitsplatzabbau geplant. Offensichtlich ist diese Maßnahme eine Bedingung, um staatliche Hilfe aus dem im Zusammenhang mit Corona-Beeinträchtigungen aufgelegten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) des Bundes zu erhalten. Ob auch die Lloyd-Werft von diesem Rettungsschirm profitieren könnte, ist derzeit zumindest noch offen. Die Entscheidung des Bundes zu den WSF-Mitteln für die MV-Werften-Holding, zu der letztlich die Lloyd Werft gehört, fällt voraussichtlich Ende März 2021.

Die Bremer Landespolitik und nicht zuletzt Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (DIE LINKE) setzen sich aktuell für einen Erhalt der bedrohten Werft in Bremerhaven ein. Hierzu ist sicherlich die Traditionswerft aus dem Verbund mit den MV-Werften an der Ostsee bzw. dem internationalen Genting-Konzern herauszulösen. Kleiner Lichtblick in diesem Zusammenhang: Offensichtlich ist aktuell die Bremerhavener Rönner-Gruppe interessiert an einer Übernahme der Werft. Voraussetzung laut Sprecher der Gruppe: Eine tragfähige bzw. finanzierbare Lösung. Eine Landesbürgschaft Bremens sollte in diesem Zusammenhang ins Auge gefasst werden.“

Mit einer neuen Internetseite soll dem Mindestlohnbetrug der Kampf angesagt werden. Unter www.mindestlohnbetrug.de können Hinweise auf Unternehmen gegeben werden, die ihre Beschäftigten um den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 9,50 Euro pro Stunde prellen. Die Hinweise werden an die für die Kontrollen zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls weitergeleitet.

Das Projekt hat der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli (LINKE) initiiert. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht in einer Analyse für den DGB von 2,4 Millionen Beschäftigen aus, die den gesetzlichen Mindestlohn nicht erhalten, obwohl er ihnen zusteht.

Perli fordert mehr Kontrolleure und härtere Strafen gegen Mindestlohnbetrug. „Mindestlohnbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern knallharte Wirtschaftskriminalität, die stärker verfolgt werden muss. Bislang werden nur 1 bis 2 Prozent der Fälle aufgedeckt. Jeder Parkplatz wird schärfer kontrolliert als die Einhaltung des Mindestlohns. Mit dem Meldeportal soll der Aufklärungsdruck erhöht werden. Es werden nicht nur die Beschäftigten betrogen, sondern auch die Sozialkassen und die Betriebe, die sich an die Regeln halten“, so der LINKEN-Abgeordnete. Er verwies darauf, dass es in Großbritannien eine telefonische Hotline gebe, die Hinweise auf Mindestlohnbetrug annimmt. Derartige Angebote fehlten in Deutschland.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat 2020 bundesweit 133.559 Straf- und Ordnungswidrigkeits-verfahren eingeleitet (in Niedersachsen 10.591). Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf Perlis Anfragen hervor. Nur ein Teil entfällt auf Verstöße beim Mindestlohn.