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Berichte aus dem Rest der Welt

21.November: Stolperstein-Putztag in Bremerhaven!

18. November 2015  Allgemein

Putztag 21.11.2015Die Linksjugend Basisgruppe Bremerhaven/Cuxhaven plant am 21. November einen „Stolperstein-Putztag“ in Bremerhaven.

Stolpersteine heißt ein Projekt des Künstlers Gunter Demnig, das im Jahre 1992 begann. Mit im Boden verlegten kleinen Gedenktafeln soll an die Opfer des Nationalsozialismus in der Zeit von 1933-1945 erinnert werden. Bundesweit sind mittlerweile zig Tausend Stolpersteine verlegt worden, so auch in Bremerhaven. Im Rückblick auf den 09. November, den Tag der Reichspogromnacht haben wir uns entschlossen diesen Putztag ein zweites Mal nach 2013 durchzuführen.

Basisgruppen-Sprecher Lukas Zöbelein dazu: „Gerade vor dem Hintergrund der Zunahme von Rassismus und neonazistischer Hetze auf den Straßen der Republik, wollen wir ein klares Zeichen der Solidarität für die Opfer setzen und anmahnen, dass sich der Faschismus in Deutschland und anderswo nicht wiederholen darf.“

Die Putzaktion wird diesmal in Mitte und Lehe stattfinden und startet um 14 Uhr am Flötenkiel (Bushaltestelle) und wird bis voraussichtlich 18 Uhr dauern. Interessierte sind herzlich willkommen sich zu beteiligen!

Anschläge von ‪‎Paris‬ sind Angriff auf unsere ‪‎Demokratie

14. November 2015  Allgemein

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Als der Krieg ins Dorf kam!

10. November 2015  Allgemein, Hagen

Volktrauertag – 15. November 2015 in der Einheitsgemeinde Hagen!

Kassebruch1Nur ein Friedhof mit fünf Gräbern russischer Soldaten ist übrig geblieben vom einstigen Kriegsgefangenenlager aus dem Ersten Weltkrieg abseits des kleinen Ortes Kassebruch im Kreis Cuxhaven an der Weser. Seit September 2011 informiert eine Gedenktafel über die Kriegsgefangenen. Schüler der Hermann-Allmers-Schule Hagen haben im Zuge eines Projektes diese „Geschichts- und Erinnerungstafel“ ins Leben gerufen. Am 1. September 2011 wurde die Tafel eingeweiht. Es gibt in der Einheitsgemeinde Hagen keinen geeigneteren Ort, der Toten zu gedenken, die durch Krieg, Verfolgung und Zwangsarbeit gestorben sind. Es gibt keinen geeigneteren Ort als diesen, um für ein friedliches, ziviles und soziales Europa einzutreten.

Sagen wir es in Anlehnung an das Gedicht von Wolfgang Borchert: „Du Mensch auf dem Dorf und Mensch in der Stadt. Wenn sie morgen kommen und dir den Gestellungsbefehl bringen, dann gibt es nur eins: Sag nein!“ Und gedenken wir in diesem Zusammenhang den Menschen, die sich geweigert haben, auf ihre Mitmenschen zu schießen und für diese Haltung in der Regel mit ihrem Leben bezahlten! Ehre ihrem Andenken.
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Zur Geschichte des Kriegsgefangenenlagers:

Als Zweigstelle des Stammlagers Soltau wurde ab Herbst 1914 am Rande des Grienenbergmoores bei Kassebruch – ein Kriegsgefangenenlager eingerichtet. Ein bereits 1913 für Strafgefangene genutztes Gebäude wurde u. a. durch vier Unterkunftsbaracken für je 250 Kriegsgefangene ergänzt. Ende Januar 1915 wurden etwa 1.000 russische, serbische, belgische und französische Kriegsgefangene nach Kassebruch verlegt. Sie wurden auf Bauernhöfen der umliegenden Ortschaften Driftsethe, Rechtenfleth, Sandstedt, Offenwarden, Uthlede, Hagen und Bramstedt als landwirtschaftliche Hilfskräfte eingesetzt und mussten im Offenwardener und Sandstedter Moor Kultivierungsarbeiten leisten.

Vor allem aber gruben sie den sog. „Indiekkanal“, einen zehn Meter breiten Wasserlauf, der sich vom Uthleder Berg bis zur Weser erstreckt und das Grienenbergsmoor sowie die umliegenden Feuchtniederungen bis heute entwässert. Den Sand zur Errichtung des etwa einen Meter hohen Deiches beiderseits des Kanals mussten die Gefangenen mit Loren vom Uthleder Berg holen. Alle Arbeiten wurden per Hand ausgeführt.

Als es im sogenannten „Steckrübenwinter“ 1916/17 zu einer Krise der Nahrungsmittel-versorgung kam, wurden auch die ohnehin schon viel zu knapp bemessenen Rationen für das Gefangenenlager Kassebruch gekürzt. Spärlich einsetzende Hilfsgüter des Internationalen Roten Kreuzes mussten von den Gefangenen mit von ihnen selbst gezogenen Ackerwagen am Bahnhof des Dorfes Stubben abgeholt werden. Mitte 1917 versuchten zehn Gefangene des Lagers einen Tunnel von ihrer Baracke aus unter den Stacheldrahtzaun hindurch zu graben. Der Ausbruch misslang.

Aufgrund der schlechten Ernährung waren die Gefangenen anfällig für Krankheiten; vor allem die 1918/19 grasierende „Spanische Grippe“ hat sicherlich Todesopfer gefordert. Die genaue Zahl der im Lager Kassebruch verstorbenen und an diesem Ort bestatteten Menschen lässt sich heute nicht mehr feststellen. Gesichert ist z. B., dass 1926 die sterblichen Überreste von elf belgischen Gefangenen exhumiert und in ihre Heimat überführt wurden.

Nach der deutschen Kapitulation im November 1918 verließen Kriegsgefangene westlicher Herkunft bald das Lager. Die sog. Rückführung der russischen Kriegsgefangenen verzögerte sich durch die Unruhen in ihrer Heimat – Revolution und Bürgerkrieg in Russland – bis hinein in das Jahr 1921. Nach der Auflösung des Lagers wurden die Baracken abgebaut; übrig blieb das gemauerte Gebäude aus der Vorkriegszeit, das bis 1929 wieder als Außenstelle des Zuchthauses Lüneburg diente, bevor es zu einem Wohnhaus umgebaut wurde.

Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken – Regionalverband – Südkreis Cuxhaven:

Rückbau des Atomkraftwerkes Unterweser – strahlende Zukunft für die Gemeinde Hagen?

06. November 2015  Allgemein, Hagen
AKW Esenshamm Foto: Dietmar Buttler

AKW Esenshamm Foto: Dietmar Buttler

Seit dem 1. Oktober liegen die Anträge und Unterlagen des Kraftwerksbetreibers Eon für den Rückbau des Atomkraftwerkes Unterweser (KKU) öffentlich aus. Bis zum 30. November haben die Bürgerinnen und Bürger in der Region die Möglichkeit, die Anträge und Unterlagen einzusehen und Bedenken bzw. Einsprüche geltend zu machen. Mit dem Rückbau des KKU will Betreiber Eon 2017 beginnen. Dauer – zehn- bis 15 Jahre. Noch vor dem Transport sämtliche Brennelemente in das bestehende Zwischenlager, will der Betreiber mit dem Rückbau starten! Die Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven, Dietmar Buttler und Carsten Zinn fordern die Gemeinden im Südkreis auf, hierzu klar und deutlich Stellung zu beziehen um so den Rückbau sicherer zu gestalten.

Buttler und Zinn fordern in diesem Zusammenhang eine verbindliche Festlegung über die Finanzierung der Abriss- und Folgekosten und eine verbindlich festgelegte Laufzeit des/der Zwischenlager. So werde schon im Vorfeld ausgeschlossen, dass die Zwischenlager eventuell zu Endlager umfunktioniert werden. Die Lagerung von Atommüll aus anderen Atomkraftwerken im Zwischenlager Kleinsiel sei ebenso abzulehnen! Bevor weitere Brennstäbe eingelagert werden, sei aus Sicherheitsgründen eine Nachrüstung des derzeitigen Zwischenlagers laut Buttler und Zinn dringend notwendig. In diesem Zusammenhang lehnen die beiden Sprecher auch eine geplante Reparatur von defekten „Castor-Behältern“auf dem Gelände des beantragten Lagers Unterweser für schwach- und mittelradioaktive Stoffe (Luna) ab.

Buttler:“Eine genaue Bestandsaufnahme der Abfälle einschließlich deren Verbleib muss nachvollziehbar dokumentiert werden. In diesem Zusammenhang fordern die beiden Sprecher die Nachlieferung bzw. Begründung über die beantragten Abgabemengen von radioaktivem Gas und Staub, die z. B. über Festabfälle, Schornsteinen und dem Abwasser in die Weser anfallen“

Zinn:“ Eon rechnet u. a. mit allein 482 000 Tonnen radioaktivem Bauschutt, der beim Abriss der Gebäude anfällt. Als sog.Bauschutt wird in diesem Zusammenhang alles deklariert, was unter dem Grenzwert von 10 Mikrosivert Strahlenbelastung liegt. Das Fachleute diesen Freigabewert in Bezug Krebsrisiko als viel zu hoch bewerten, wird hierbei schlicht ignoriert.“

Buttler:“Es pfeifen mittlerweile die Spatzen von den Dächern, wo denn dieser radioaktive Bauschutt landen soll. Nach Realisierung des Bauvorhabens der Fa. Freimuth auf der Deponie Driftsethe in der Gemeinde Hagen!“

Dietmar Buttler und Carsten Zinn – Sprecher des Regionalverbandes Der Linken – Südkreis Cuxhaven – Mitglieder der Gemeinderäte in Hagen und Beverstedt

Refugees Welcome – gegen Rassismus und Abschottungspolitik

04. November 2015  Allgemein, Hagen

Bild zur Demo am 07.11.2015

Die Linke – Regionalverband – Südkreis Cuxhaven unterstützt folgenden Aufruf:

Refugees Welcome – gegen Rassismus und Abschottungspolitik

Die Bundesregierung feierte am 3. Oktober unter dem Motto „Grenzen überwinden“ den Mauerfall. Gleichzeitig werden die Asylgesetze verschärft, werden die Zäune um Europa höher und die Grenzen für Flüchtlinge dicht gemacht, die vor Krieg, Verfolgung und Elend fliehen. Die Hoffnung, weitab von der Heimat ein menschenwürdiges Leben führen zu können, endet zehntausendfach mit dem Tod, weil es keine legalen und sicheren Fluchtwege nach Europa gibt.

FÄHREN STATT FRONTEX! GLOBALE BEWEGUNGSFREIHEIT FÜR ALLE!
Menschen flüchten aus berechtigten Gründen. Sie werden vertrieben von Kriegen, Gewalt, Umweltzerstörung, Diskriminierung, Existenznot und Wirtschaftskrise. Viele dieser Fluchtgründe haben hier ihren Ursprung. Sei es die Zerstörung von Lebensgrundlagen durch die EU und ihre Konzerne oder sei es durch Waffenexporte, die von der Bundesregierung bewilligt werden.

FLUCHTURSACHEN BEKÄMPFEN!
Viel zu wenige schaffen es in die Länder, in denen sie sich ein friedliches Leben in Würde erhoffen. Viel zu viele von den wenigen, die es schaffen, werden bitter enttäuscht. Traumatisierte Menschen werden von rechten Terrorbanden angegriffen. Flüchtlingsheime werden von Nazis angezündet.
Ängste werden häufig auf Geflüchtete projiziert und drücken sich in rassistischen Äußerungen oder Gewalt aus.

RASSISMUS UND RECHTEN TERROR BEKÄMPFEN!
Während Merkel Offenheit gegenüber Flüchtlingen verkündet, plant ihre Bundesregierung eine weitere massive Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts. Zehntausende Menschen sollen entrechtet, von Sozialleistungen und medizinischer Versorgung ausgeschlossen und mit Sachleistungen entwürdigt werden. Inhaftierungen und Abschiebungen will die Bundesregierung stark ausweiten und weitere Länder als „sicher“ deklarieren. Die Unterscheidung in vermeintlich „richtige“ und „falsche“ Flüchtlinge wird damit weiter zementiert. Besonders betroffen sind Roma vom Balkan, die in ihrer Heimat systematisch ausgegrenzt und verfolgt werden. Diesem Versuch, die Menschenwürde mit Füßen zu treten, stellen wir unseren gemeinsamen Kampf entgegen.

ASYLRECHTSVERSCHÄRFUNG STOPPEN, GLEICHE RECHTE FÜR ALLE!
Im Land Bremen bringen die politisch Verantwortlichen Geflüchtete trotz Leerstand in überfüllten Sammellagern, Turnhallen und Zelten unter und schaffen damit unzumutbare Lebensumstände. Der Bremer Senat erklärt Zelte sogar für winterfest.
Die Situation von jungen unbegleiteten Flüchtlingen hat sich in den vergangenen Monaten deutlich verschlechtert. Viele werden per Altersfestsetzung für volljährig erklärt, um sie aus der Jugendhilfe zu werfen, umverteilen oder abschieben zu können. Jugendhilfestandards und das Grundrecht auf
Bildung gelten schon lange nicht mehr für Alle.

SCHLUSS MIT DEN UNZUMUTBAREN ZUSTÄNDEN – MENSCHENWÜRDIGES LEBEN FÜR ALLE!!
Die Solidarität in der Bevölkerung mit Flüchtlingen ist beeindruckend und macht Hoffnung, aber Willkommensinitiativen allein reichen nicht.

Deshalb fordern wir:
– Menschenwürdige Unterbringung der Geflüchteten
– Sichere Fluchtwege innerhalb Europas und von außerhalb nach Europa!
– Asylrecht für alle!
– Dezentrale Unterbringung und freie Wahl des Wohnorts für Alle!
– Kita und Schulplätze für Alle – Mehr Lehrer*innen, Erzieher*innen, und Sozialarbeiter*innen!
– Schluss mit Altersfestsetzung von minderjähriger Geflüchteten!
– Asylverschärfung mit aller Kraft verhindern!
– Keine Mauern um und innerhalb Europas! Fluchtwege öffnen, Fluchtursachen bekämpfen!

Wann? 7.11. 14 Uhr – Wo? Ernst-Reuter-Platz, Bremerhaven

Organisiert von:
Sozialistische Jugend – Die Falken Bremerhaven
Bund der Alevitischen Jugendlichen Bremerhaven (BDAJ)
Verein für gleiche Rechte Bremerhaven
Gesamtschüler*innenvertretung Bremen (GSV)
DIE LINKE Land Bremen

Unterstützer/Innen:

– Sozialistische Jugend – Die Falken Bremerhaven
– Bund der Alevitischen Jugendlichen Bremerhaven (BDAJ)
– Verein für gleiche Rechte Bremerhaven
– Gesamtschüler*innenvertretung Bremen (GSV)
– DIE LINKE Land Bremen
– Á Gauche Bremen
– Linksjugend [’solid] Landesverband Bremen
– Linksjugend [’solid] Bremerhaven / Cuxhaven
– Kurdisch-Deutscher Gemeinschaftsverein Bremerhaven
– Jusos Bremerhaven
– Katzensprung | Info- und Freiraum Bremen-Nord
– DIE LINKE Landkreis Cuxhaven
– SDS Uni Bremen
– Interventionistische Linke Bremen
– Die Linke – Regionalverband Südkreis Cuxhaven

Wenn ihr den folgenden Aufruf mit eurer Gruppe oder eurem Verein untertüzen und verbreiten wollt, schreibt an info@fishtown-falken.de. Die Unterstützer/Innen-Liste wird an die Presse weitergeleitet.

Netzwerk des Todes: Die kriminellen Verflechtungen von Rüstungsindustrie und Staatsapparat

02. November 2015  Allgemein, Hagen

Veranstaltungshinweis

Jürgen Grässlin

Jürgen Grässlin

Am Dienstag, den 03. November 2015 – ab 19.30 Uhr – präsentiert Jürgen Grässlin die Bücher „Netzwerk des Todes“ und „Schwarzbuch Waffenhandel“ in der Aula der Goetheschule, Deichstraße 39, Bremerhaven. Veranstalter: Verein Literatur und Politik in Kooperation mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Deutsche Friedensgesellschaft – Vereingte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Gruppe Bremerhaven.

Zur Person: Jürgen Grässlin – geboren 1957 – zählt seit vielen Jahren zu den profiliertesten Rüstungsgegnern Deutschlands. Er ist Sprecher der aktuellen Kampagne »Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!«, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) sowie der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). Er ist Autor zahlreicher kritischer Sachbücher über Rüstungsexporte sowie Militär- und Wirtschaftspolitik, darunter internationale Bestseller. 2009 wurde Grässlin mit dem »Preis für Zivilcourage« der Solbach-Freise-Stiftung« und 2011 mit dem »Aachener Friedenspreis« ausgezeichnet. Die von ihm mitbegründete Aufschrei-Kampagne erhielt 2012 den Stuttgarter Friedenspreis zugesprochen.

Das Buch „Netzwerk des Todes“ von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg zur TV-Dokumentation „Tödliche Geschäfte“ enthält u. a. vertrauliche Dokumente der der Obersdorfer Waffenschmiede Heckler und Koch und den Rüstungsexport-Kontrollbehörden.Der Export von Abertausenden von Sturmgewehren an korrupte und menschenrechtsverletzende Sicherheitskräfte in verbotenen Unruheprovinzen Mexikos konnte gelingen, weil deutsche Rüstungsexport-Kontrollbehörden diese Kriegswaffentransfers geduldet und bei deren Abwicklung weggeschaut haben – und weil sie in bestimmten Fällen gar an diesem Waffendeal mitgewirkt haben.

Im „Schwarzbuch Waffenhandel“zeigt Grässlin auf, wie das sog. Kriegswaffenkontrollgesetz durch das Außenwirtschaftsgesetz ausgehebelt wird. Zentrale Fragen werden hier beantwortet:Wie gelangen deutsche Waffen (legal und illegal) in Krisen- und Kriegsgebiete? Wer sind die Toptäter in der Politik und in der Rüstungsindustrie? Wer sind die Opfer dieser skrupellosen Wirtschaftspolitik?

Deutschland ist Europameister beim Waffenhandel. Kriegswaffen und Rüstungsgüter werden selbst an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten verkauft. Deutsche Rüstungskonzerne – wie Daimler/EADS, Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall, Diehl Defence oder ThyssenKrupp Marine Systems – verdienen bestens am grenzenlosen Export ihrer Großwaffensysteme. Heckler & Koch erobert den Weltmarkt der Kleinwaffen mit profitablen Gewehrlieferungen und Lizenzvergaben. Durch die Unterstützung von Banken werden die Konzerne zu Kriegsgewinnlern. Die Verantwortung tragen die Täter in der Politik und in der Rüstungsindustrie. Besonders brisante Fälle werden geheim im Bundessicherheitsrat bewilligt – z.B. LEOPARD-2-Kampfpanzer für Saudi-Arabien.

Dietmar Buttler – Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) – Bremerhaven

Privilegien statt Planung: Nationale Maritime Konferenz setzt falsche Hafenpolitik fort

22. Oktober 2015  Allgemein, Hagen
Foto - Dietmar Buttler

Foto – Dietmar Buttler

„Auf der Nationalen Maritimen Konferenz wurde den deutschen Reedern eine der unglaublichsten Subventionen versprochen, die man sich vorstellen kann. Sie dürfen in Zukunft 100 Prozent der Lohnsteuer ihrer Beschäftigten in die eigene Tasche stecken. Auch der Bremische Senat hat die Bundesratsinitiative mit dem gleichlautenden Ziel im September dieses Jahres unterstützt. Am ungebrochenen Trend der Ausflaggung nach Liberia und Antigua wird das nichts ändern. Auch für die völlig unzureichenden nautischen Ausbildungskapazitäten in Deutschland wurde kein Impuls gesetzt“, so Klaus-Rainer Rupp, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, anlässlich der Ergebnisse der Nationalen Maritimen Konferenz (NMK).

Nelson Janßen, Bremerhavener Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft: „Auch mit den Bekenntnissen zum hemmungslosen Ausbaggern von Elbe und Weser folgt die Bundesregierung keiner hafen- und umweltpolitischen Vernunft, sondern allein privaten Profitinteressen. Wie die Bundesländer dagegen die investiven Hafenlasten zukünftig unter den Bedingungen der Schuldenbremse stemmen sollen, dazu äußert sich die Bundesregierung nicht. Eine nationale Hafenkoordination, die eine zerstörerische Konkurrenz untereinander verhindert, ist nicht erkennbar.“

„Auch im Bereich der Werften zeichnet sich kein neuer Umgang ab: Zwar werden diese in Notlagen stets aus öffentlichen Geldern bezuschusst, aber im Zweifelsfall fliehen die Werften dennoch vor Arbeitnehmervertretung oder deutschen Steuergesetzen, wie kürzlich die Meyer Werft“, so Janßen weiter.

„Perspektiven lägen in einer neuen technologischen Offensive für einen ökologischen Schiffsbau, der die gesamte Produktionskette und Recycling ebenso im Blick hat wie Know-How-starke Kapazitäten für Reparatur und Umbau. Dafür müsste aber durch staatliche Beteiligung eine entsprechende Entwicklungsrichtung durchgesetzt werden, die nicht nur von einem Großauftrag bis zum nächsten denkt. Noch weiter weg von einer verantwortlichen und ökonomisch aussichtsreichen Perspektive bewegt sich die NMK mit der Spekulation auf den Tiefseebergbau. Während alle Welt darüber nachdenkt, material- und rohstoffsparender zu bauen, soll hier ein neuer Wettlauf um extrem teure und expansive Rohstoffförderung eröffnet werden. Mit einer maritimen Strategie hat das alles wenig zu tun, eher mit unzusammenhängenden Zugeständnissen und Privilegien für die nationale maritime Lobby.“

Doris Achelwilm

Leichte Verbesserungen erreicht, aber Aufwertung der Sozialberufe bleibt weiterhin aus

06. Oktober 2015  Allgemein, Beverstedt, Hagen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die kommunalen Arbeitgeber haben sich auf Nachbesserungen der Schlichtungsempfehlung verständigt: Laut verd.di konnten dabei Verbesserungen für die Mehrzahl der Beschäftigten durchgesetzt werden.

Dazu erklären Dietmar Buttler und Carsten ZinnRatsmitglieder der LINKEN und Hagen und Beverstedt: Dass trotz der harten Haltung der Arbeitgeberseite im Vorfeld der Verhandlungen Verbesserungen erzielt werden konnten, ist ein Erfolg für die Beschäftigten. Es zeigt sich das Entschlossenheit sich auszahlt. Es war richtig, dass die Gewerkschaftsbasis das Schlichtungsergebnis abgelehnt und ihre Kampfbereitschaft demonstriert hat, sonst hätten sich die Verhandlungspartner nicht bewegt. Aber auch diese leichten Verbesserungen ist gegenüber dem Schlichtungsergebnis nur Augenwischerei. Die den Beschäftigten in den Sozialberufen nun als der große Durchbruch verkauft werden soll!

Die Verbesserungen für Erzieherinnen und Erzieher in den unteren Erfahrungsstufen sind ein Erfolg. Der große Durchbruch bleibt aus. Jetzt ist die Gewerkschaftsbasis gefragt. An dieser liegt es nun ob das Ergebnis aus ihrer Sicht tragfähig ist oder nicht. Unabhängig davon wie die Urabstimmung ausgeht, kann die Einigung nur ein erster Schritt in Richtung einer grundlegenden Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe ist. Hier bleibt noch viel zu tun.

Denn wem etwas an der Zukunft unser Kinder liegt, der muss den Beschäftigten ein klares Signal geben, dass sie nicht dauerhaft mit ein paar Euro abgespeist werden. Wer der Gesellschaft etwas Gutes tut – indem er sich um unsere Kinder kümmert – hat eine angemessene Wertschätzung verdient. Auch auf dem Lohnzettel!

Hierfür fehlt die politische Unterstützung in den Gemeinden auch, hier in Hagen und Beverstedt, so Buttler und Zinn. Gute Kinderbetreuung muss nicht nur der Bundesregierung durch eine deutliche Aufstockung der bereitzustellenden Mittel etwas wert sein, sondern auch den Gemeinden vor Ort. Die Bundesregierung muss die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Kommunen dazu auch in der Lage sind. Denn in den Kommunen zeigen sich die verheerenden Folgen einer verfehlten Steuerpolitik, die ohne Not auf dringend notwendige Einnahmen verzichtet. Deswegen fordern wir eine Vermögensabgabe um das Spardiktat in den Gemeinden zu beenden. Für mehr soziale Gerechtigkeit für alle Kinder. Das muss drin sein.

TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!

06. Oktober 2015  Allgemein, Hagen
Cornelia und Dietmar Buttler 21.09.2014 - Wochenmarkt Hagen - Infotisch zu den geplanten Freihandelsabkommen Info-Tisch zu den geplanten Freihandelsabkommen21.09.2015 -Info-Tisch zu den Freihandelsabkommen

Cornelia und Dietmar Buttler – Wochenmarkt Hagen – Info-Tisch zu den geplanten Freihandelsabkommen

Die Linke – Regionalverband – Südkreis Cuxhaven gehört zum Unterstützerkreis eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses, dass unter dem Motto – TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel! – zu einer Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin aufruft (siehe auch Beiträge auf diesen Seiten)!

Buttler und Carsten Zinn – die Sprecher Der Linke im Südkreis Cuxhaven hierzu:“Bei den derzeit verhandelten „Freihandelsab-kommen“ handelt es sich u. a. um eine „neue Generation“ von bi- und multilateralen Handelsverträgen, die eine Machtver-schiebung zum Ziel haben, weg von demokratisch gewählten Politikern, hin zu multinationalen Konzernen. Diese Art von Verträgen würde einen massiven Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale Selbstverwaltung darstellen.“

Buttler und Zinn weiter:“Die Ratsmitglieder Der Linken im Südkreis haben hierzu u. a. im Frühjahr 2015 in den Gemeinden Hagen (Dietmar Buttler), Beverstedt (Carsten Zinn) und Loxstedt (Bernd Süss) Anträge gestellt, die diese Art von Abkommen in Gänze ablehnen. In der Einheitsgemeinde Hagen wurde dem Antrag der Linken nebenbei mit überwältigender Mehrheit fraktionsübergreifend zugestimmt! Das globalisierungskritische Netzwerk Attac verzeichnet aktuell auf einer „Deutschlandkarte“ mittlerweile bereits 285 Gemeinden als „TTIP-freie Zone. Folgerichtig dieser Aktivitäten gehören wir auch zum Unterstützerkreis und rufen in diesem breiten Bündnis zur Großdemonstration am 10.Oktober 2015 in Berlin auf!“

Zur Orientierung:
10. Oktober 2015 in Berlin
Auftakt: 12 Uhr Berlin/Hauptbahnhof – Washingtonplatz
Start der Demonstration: 13 Uhr
Hauptkundgebung: Beginn ca. 15 Uhr, Brandenburger Tor

Der DGB stellt in Bremerhaven am Samstag, den 10. Oktober 2015 um 6.00 Uhr am Gewerkschaftshaus/Parkplatz des Magistrats Busse zur Demonstration zum Hauptbahnhof Berlin bereit! Anmeldung bitte bei der zuständigen Gewerkschaft!

Dietmar Buttler und Carsten Zinn (Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven)

Bauaufsichtsamt des Landkreises Cuxhaven – lehnt eine zusätzliche Unterkunft für Flüchtlinge in Hagen ab!

29. September 2015  Allgemein, Hagen

WelcomeDas Land Niedersachsen hat in den letzten drei Wochen 13. 000 Flüchtlinge aufgenommen. Zum Vergleich: Im Jahr 2013 kamen insgesamt 13. 000 Flüchtlinge nach Niedersachsen! Nach Ansicht Der Linken im Südkreis Cuxhaven sind die zuständigen Stellen offensichtlich mit der aktuellen Situation komplett überfordert. In der Nähe von Otterndorf leben z. B. 650 Menschen seit Wochen in Zelten hinter dem Deich!

Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven und Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen hierzu:“Auch In der Einheitsgemeinde Hagen wird angesichts weiter zu erwartender Flüchtlinge und dem maroden Asylbewerberheim am Grünen Weg im Ort Hagen seit längerem nach geeignetem Wohnraum gesucht. Zur Zeit leben 100 Flüchtlinge in Hagen und den umliegenden Dörfern. Zusätzlich werden 80 Flüchtlinge in den nächsten Monaten erwartet. Die z. Z. vorhandenen Unterkünfte reichen hierfür bei weitem nicht aus!“

Buttler weiter:“Das ehemalige Restaurant „La Caravella“ an der Kreisstraße 51 bei Driftsethe (Weißenberg) scheint in diesem Zusammenhang ein geeignetes Objekt zu sein. Das Haus ist insgesamt in einem guten baulichem Zustand. Die Eigentümer haben das Haus der Gemeinde zum Kauf angeboten. Somit hätte die Einheitsgemeinde Hagen nahezu eine zusätzliche bezugsfertige Flüchtlingsunterkunft. Die vor kurzem bekannt gewordene ablehnende Haltung des Bauaufsichtsamtes des Landkreises („das Gebäude liegt im Außenbereich“) ist hier nicht zu akzeptieren. Weißenberg ist eine Siedlung in der Einheitsgemeinde, die erheblich näher bei Hagen liegt als z.B. der Ort Rechtenfleth, in dem z. Z. sieben Flüchtlinge aus Eritrea leben. Auch In Otterndorf z. B. liegt die Unterkunft für 650 Flüchtlinge erheblich weiter vom Ort entfernt. Die Menschen sind hier zudem lediglich in Zelten untergebracht – ein unhaltbarer Zustand!“

Buttler:“Werden hier die wahren Gründe verschleiert? Die angeführten Argumente sind jedenfalls absurd. Seit 2008 steht das Gebäude leer – daher ist eine Sondergenehmigung im Außenbereich erloschen. Scheinbar wollen die Zuständigen im Landkreis verhindern, dass diese Genehmigung wieder auflebt, da dies ein weiteres Argument gegen eine geplante Deponie wäre. Die Firma Freimuth plant nach wie vor trotz heftigem Widerstand der Bürgerinnen und Bürger in der Einheitsgemeinde Hagen seit 2008 auf ihrem Gebiet an der Kreisstraße 51 (am Weißenberg) – die Einrichtung einer Bauschuttdeponie. In diesem Zusammenhang stellt sich unweigerlich die Frage, warum man auf Landkreisebene an der Einrichtung der Deponie so stark interessiert ist, dass sogar eine bezugsfertige Flüchtlingsunterkunft bei der derzeitigen Notlage abgelehnt wird.

Dietmar Buttler – Sprecher des Regionalverbandes Der Linken – Südkreis Cuxhaven – Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen