Südkreis Cuxhaven

Vor Beginn der Gemeinderatssitzung gestern (22.06.) übergab DIE LINKE Lilienthal eine Regenbogenflagge an den Bürgermeister Tangermann.

Das Hissen der Regenbogenflagge anlässlich des Christopher-Street-Day vor dem Rathaus in Lilienthal wird von den LINKEN begrüßt.

„Da der Bürgermeister unsicher war, ob er eine Fahne rechtzeitig beschaffen könne, sind wir gerne sofort tätig geworden“, so Andreas Strassemeier.

Die LINKEN wünschen sich zudem, dass dies keine einmalige Aktion bleibt. Sie fordern den Gemeinderat auf, per Beschluss das jährliche Hissen der Regenbogenflagge als Zeichen der Solidarität und Unterstützung für die LSBTIQ-Personen festzuschreiben.

Die Mitglieder des „Schulausschusses“ des Kreistages votierten am 15.06.2021 für eine Überführung der Volkshoch-schule (VHS) in eine gemeinnützige GmbH (VHS Cuxland gGmbH). Der Kreis soll demnach laut Plan die Hälfte der Anteile der gGmbH übernehmen. Die andere Hälfte tragen die Städte und Gemeinden, sofern diese sich beteiligen. Hintergrund: In den letzten Jahren musste die VHS jährlich mit circa 300 000 Euro vom Kreis über Wasser gehalten werden.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKE hierzu:

„Zukünftig soll u. a. laut Beschluss des Schulausschusses des Kreistages die Erwachsenenbildung im Kreis Cuxhaven mit einem Euro pro Einwohner in den Kommunen des Kreises unterstützt werden – sowie auch Bildungsträger oder auch die „gGmbH“ selbst. Nach Auffassung Der Fraktion DER LINKEN wäre in diesem Zusammenhang eine Stützung vom Kreis in Höhe von drei Euro pro Einwohner mehr als angemessen!

Ferner sieht der Beschluss eine Abdeckung durch den Kreis von Verlusten bis höchstens 340 000 Euro vor! Siehe Verluste in den letzten Jahren. Darüber hinaus werden auch die übrigen freien Erwachsenenbildungsträger, wie das Nestwerk in Hagen im Bremischen, Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen e. V, die Ländliche Erwachsenbildung (LEB) in Beverstedt, Evangelisches Bildungswerk in Bad Bederkesa und Evangelische Erwachsenenbildung Stade weiterhin vom Landkreis Cuxhaven nach anerkannten Stunden des Landes unterstützt.

Nicht zuletzt darf es vor dem Hintergrund der Gründung der „VHS Cuxland gGmbH“ nach Ansicht Der Linken keinesfalls zu „Einsparungen“ bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern führen. Die Schmerzgrenze ist bei den Beschäftigten ist längst überschritten. Hier sind gesicherte Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen!“

Das letzte Wort haben nun die Mitglieder des Kreistages auf ihrer kommenden Sitzung.

Aus dem von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) entwickelten freiwilligen Tierwohllabel für Schweinefleisch wird nichts, weil die SPD im Bundestag eine notwendige Abstimmung verhinderte.

Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Offenbar hat die SPD im Bund endlich begriffen, dass freiwillige Maßnahmen für mehr Tierschutz ‚keinem Schwein helfen‘. Nur die CDU hält im Bund immer noch an einem freiwilligen Label fest. Da sind ja selbst deren Parteifreunde in Niedersachsen deutlich weiter und fordern ein verbindliches, für jedermann verpflichtendes Label.“

Leopold weiter: „Wenn ein Tierwohllabel wirklich helfen soll, den Tierschutz nachhaltig zu verbessern, dann darf das nicht nur freiwillig sein, sondern muss auf einheitlichen und nachprüfbaren Kriterien beruhen. Nur so können Verbraucher*innen anhand der Kennzeichnung auf den Verpackungen feststellen, wie die Tiere gehalten und transportiert wurden sowie unter welchen Bedingungen sie geschlachtet wurden. Alles andere ist reine Symbolpolitik und Augenwischerei.“

Franziska Junker, Landesvorstandmitglied der LINKEN, ergänzt: „So eine verpflichtende Kennzeichnung mit klaren Haltungsbedingungen für Schwein, Rind und Geflügel fordern wir schon lange. Sie kann aber nur ein Baustein für mehr Tierwohl sein. Für einen sozialverträglichen Umbau der Tierhaltung müssen auch die Tierbestände gedeckelt werden, sowohl regional als auch standortbezogen. Darüber hinaus dürfen die tierhaltenden Betriebe nicht weiter im Stich gelassen werden. Sie brauchen nicht nur Geld, sondern vor allem Schutz vor dem übermächtigen Druck von Schlacht- und Handelskonzernen und deren Preisdiktaten. Wer nämlich Dumpingpreise und die Unmoral von Tönnies und Co duldet, macht sich mitschuldig am Höfesterben und an Tierschutzverstößen!“

„Damit aus dem Ganzen eine runde Sache wird, müssen jetzt auch noch die Verbraucher*innen die guten Lebensmittel leisten können. Die können mit kleinem Lohn, Mini-Rente oder Sozialhilfe nicht mal eben im Biomarkt einkaufen, sondern müssen sich bei Lebensmitteln viel zu oft für das billigste Angebot beim Discounter entscheiden. Deshalb müssen Löhne, Renten und Sozialleistungen steigen, damit Landwirtinnen und Landwirte für gute Produkte endlich auch wieder gutes Geld erhalten und von ihrer Produktion leben können“, macht Leopold abschließend deutlich.

Foto: Dietmar Buttler

Auf der Sitzung des Kulturausschusses des Kreistages (08.06.21) berichtete Dezernent Friedhelm Ottens: Die Verwaltung hat zwei Arbeitsgruppen eingesetzt, die ein Zukunftskonzept für das Allmers-Haus erarbeiten sollen. Darin soll es sowohl um die Finanzierung der dringend nötigen Sanierung als auch um die künftige Nutzung gehen.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag hierzu:

„Bleibt zu hoffen, dass der kürzlich sein Amt niedergelegte Vorsitzender der Allmersstiftung – der ehemaligen Bremerhavener Oberbürgermeisters Jörg Schulz – mit seiner deutlichen Kritik am 11. Februar scheinbar einen Weckruf gelungen ist. Hoffen wir somit, dass ein Kulturdenkmal nicht durch „Nichtstun“ beseitigt wird. Die „Seute Dern“ lässt grüßen!

Zur Erinnerung:: Seit 2017 liegt der Kreisverwaltung ein Gutachten vor. Dieses besagt schlicht: Das marode Gebäude hat einen hohen Sanierungsbedarf. Ein Rettungsanker wurde damit beileibe nicht geworfen. Bis heutigen Tag kämpft die Allmers-Gesellschaft bzw. das Team von Ehrenamtlichen ums Überleben des originalgetreu erhaltenden Künstlerhauses aus dem 19. Jahrhundert.

Zur Erinnerung: Bis 2008 war ein Hausmeister-Ehepaar im Einsatz. Aus finanziellen Gründen wurde diesen Stellen gestrichen. Seither wird durch ehrenamtliches Engagement der Museumsbetrieb aufrecht erhalten. Die Fraktion DER LINKEN fordert in diesen Zusammenhang die Hausmeister-Stelle umgehend zu besetzen!

Im April 2010 rief die Allmers-Gesellschaft mit Unterstützung der Kreissparkasse Wesermünde-Hadeln mit einem Gründungskapital von 25 000 Euro die rechtsfähige Hermann-Allmers-Stiftung ins Leben. Ein Rettungsanker wurde hiermit nicht geworfen. Der derzeit aktuelle Kassenstand von 73 000 Euro der Stiftung Euro reicht laut Gutachten beileibe nicht aus! Aktuell kämpft somit die Allmers-Gesellschaft und mit ihr das Team der Ehrenamtlichen ums Überleben des Allmers-Haus.“

Aufgrund von Video-Aufnahmen des Berliner Vereins ‚Deutsches Tierschutzbüro‘ ermittelt die Staatsanwaltschaft Oldenburg aktuell gegen den Inhaber einer Schweinemastanlage im Landkreis Osnabrück wegen des Vorwurfs schwerer Tierschutz-Verstöße. Die Missstände in der Mastanlage wurden mittlerweile auch durch den Veterinärdienst des Landkreises nach einer amtstierärztlichen Kontrolle bestätigt. Im Landwirtschaftsministerium geht man davon aus, dass es sich um ‚das bedauerliche individuelle Versagen des Tierhalters‘ handele.

Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Immer wieder decken Tierschutzvereine mit ihren Aufnahmen eklatante Missstände in der Tierhaltung und Fälle von Tierquälerei auf. Angesichts der sich häufenden Fälle ist es schier unerträglich, mit welcher Beharrlichkeit diese Fälle seitens des Landwirtschaftsministeriums immer wieder als bedauerliche Einzelfälle heruntergespielt werden. Dabei belegen die Bilder von verdreckten und überfüllten Ställen, kranken und toten Tieren fast schon regelmäßig, dass Niedersachsen nicht nur eine Hochburg der Fleischproduktion, sondern auch eine Hochburg der Verstöße gegen Tierschutzvorgaben ist. Und trotzdem hält die Landesregierung weiter an einer Intensivtierhaltung, die das Tierwohl mit Füßen tritt, unökologisch ist und katastrophale Arbeitsbedingungen mit sich bringt, fest.“

Leopold weiter: „Statt die Probleme weiter klein zureden und für eine ‚Fleischsteuer‘, die keinem Schwein hilft, zu trommeln, muss sich Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast (CDU) endlich für eine echte Agrarwende stark machen. Diese beginnt damit, regionale Vermarktung und Modelle nachhaltiger Landwirtschaft zu fördern und zu unterstützen. Dafür muss mit Blick auf die bestehenden Schweine- und Rinderfabriken auch endlich eine Reduzierung der Tierbestände auf die agrarpolitische Tagesordnung kommen!“

Landesvorstandsmitglied Anne Zimmermann ergänzt: „Solange Fleisch als Massenware hergestellt wird, dass möglichst billig für den Weltmarkt produziert werden muss, werden die Missstände in der Tierhaltung nicht abnehmen und die ohnehin unterbesetzten Veterinärämter mit den erforderlichen Kontrollen der Tierschutzvorgaben nicht hinterherkommen. Deshalb muss die Landwirtschaftsministerin endlich ihre Hausaufgaben machen und sich dafür einsetzen, dass die zuständigen Veterinärämter mit genügend Personal ausgestattet werden. Nur so können Tierschutzkontrollen in ausreichendem Maß durchgeführt und etwaige Missstände bei der Tierhaltung oder in Schlachthöfen rechtzeitig aufgedeckt bzw. verhindert werden. Darüber hinaus müssen Subventionen für die Landwirtschaft künftig in tiergerechte Haltung und nachhaltigen Ackerbau fließen und nicht wie bisher nach der Größe des Betriebs verteilt werden. Dann ist der längst überfällige Umbau der Nutztierhaltung auch zu finanzieren und kleinere Betriebe, die bereits heute nachhaltig und ökologisch wirtschaften, kommen nicht unter die Räder.“

Radschnellwege verbinden meist zwei oder mehr Gemeinden sowie Regionen möglichst direkt, mit wenig Kreuzungen und weitgehend ohne Umwege miteinander. Die Trassierung soll möglichst auf eigenen Flächen erfolgen und in eine Richtung mehr als zwei Meter, bei Zweirichtungsradwegen mindestens vier Meter breit sein. Ein einheitliches Logo dient zur Orientierung und als Leitsystem. Diese Standards gelten in Deutschland und großteils auch in den Niederlanden sowie in den Ballungsräumen London und Kopenhagen.

Radschnellwege werden in der Öffentlichkeit gern als Fernwege gedacht. Es gibt Ideen, einen Radschnellweg nach Bremen bauen zu wollen. Das wäre nett, hat aber wenig mit den täglichen Mobi-litätsbedürfnissen vieler Menschen zu tun.

48 Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland leben in einer Entfernung von zehn Kilometern zu ihrem Arbeitsplatz. Eine Strecke, die heute wegen des noch löchrigen ÖPNV-Fahrplans häufig mit dem Auto gefahren wird. Ein attraktiver Schnellweg von Hambergen nach Osterholz-Scharmbeck (ca. elf Kilometer) oder von Worpswede nach Lilienthal (ca. elf Kilometer) oder von Ritterhude nach Osterholz-Scharmbeck (ca. sechs Kilometer) würde viele Autofahrten überflüssig machen können.

Und es werden mehr Fahrräder denn je angeschafft. 2020 wurden über fünf Millionen Fahrräder. Knapp zwei Millionen davon waren-E-Bikes. Die Fahrzeuge für eine gesunde Mobilität sind also da. Jetzt fehlen noch die Wege.

Ein Schwerpunkt unserer Kommunalpolitik nach Wahl: Gute und sichere Fahrradtrassen in den Gemeinden und zwischen den Gemeinden!

Ab dem 01.06.2021 befindet sich das Büro am Theodor-Heuss Platz 17 in Bremerhaven.

Insbesondere ist jetzt durch den Standortwechsel gerade die Erreichbarkeit für den Gesamtkreis Cuxhaven verbessert worden!

„Das Kita-Gesetz ist bildungs- und finanzpolitisch, aber auch fachlich eine Bankrotterklärung selten gesehenen Ausmaßes. Dieser Entwurf muss zurückgezogen und vollständig überarbeitet werden“, stellt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, nachdrücklich klar.

„Hierbei muss auch das Diktum der Kostenneutralität aufgegeben werden. Offensichtlich haben Kultusminister Tonne und diese Regierung den allseits bekannten Unterschied zwischen Kosten und Investitionen nicht verstanden. Deshalb ist es erschreckend, dass sie immer von Kosten sprechen und gerade so tun, als würde bei der frühkindlichen Bildung etwa Geld verbrannt. Dabei ist jeder Euro, der in eine hohe Qualität frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung gesteckt wird, eine Investition in die Zukunft und kommt der gesamten Gesellschaft zugute“, macht Anne Zimmermann, Schatzmeisterin der niedersächsischen LINKEN und Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand deutlich, und ergänzt: „Seit Jahren gilt in Deutschland: Einmal arm, immer arm. Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat das gerade wieder bestätigt. Ein Fünftel kommt aus der Zone der Armut und Prekarität nicht heraus, und bei den unteren zehn Prozent ändert sich selbst generationenübergreifend nichts. Das sind in Niedersachsen 1,6 bzw. 0,8 Millionen Menschen. Dagegen brauchen wir überall gut erreichbare Kitas, die auch und gerade für die vielen Benachteiligten mit Kindern attraktiv sind, mit Öffnungszeiten, die auch mit einer Erwerbstätigkeit in Vollzeit kompatibel sind und eine qualitativ gute Betreuung bieten. Gegen ‚einmal arm, immer arm‘ ist das zwar kein Allheilmittel, aber ein wichtiger erster Schritt.“

„Was bietet stattdessen das Kita-Gesetz in seiner jetzigen Fassung?“, fragt Lars Leopold und findet deutliche Worte: „Fachkräfte können ersetzt werden durch Assistenzkräfte und diese durch Helfer*innen. Damit ist das Rennen zur Absenkung der Qualität eröffnet. Anspruch auf Ganztagsbetreuung? Fehlanzeige! Stattdessen ein Anspruch auf vier Stunden täglich. Vier! Mir fehlen wirklich die Worte. Wenn dieser Entwurf etwas zeigt, dann dies: Niedersachsen braucht einen grundlegenden, radikalen Politikwechsel. Mit dieser Regierung gibt’s den garantiert nicht.“

Laut der Fraktion DER LINKEN im Kreistag ist schnellstens parteiübergreifend ein Konzept zur Rekommunalisierung und strategischen Ausrichtung des Klinikums in Otterndorf zu entwickeln. Allen Akteuren sollte unmissverständlich klar sein: Bei Schließung der Klinik rutscht die Region unweigerlich in eine Unterversorgung! Hintergrund: Gerichtlich wurde aktuell ein Übergang aus einer Insolvenz in Eigenverantwortung in eine Regelinsolvenz veranlasst.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKE im Kreistag hierzu:

„Dem Kreis – und Landespolitikern von CDU/SPD/FDP und Grünen sei gesagt: Es war und ist grundsätzlich ein Fehler, öffentliche Krankenhäuser zu privatisieren. Der hohe wirtschaftliche Druck durch die Profitorientierung geht auf Kosten der Patientinnen und Patienten und nicht zuletzt der Beschäftigten.

Mit aktuell 94 stationären Betten bzw. 280 Angestellte sichert die Klinik z. Z. die Grund- und Regelversorgung der Samtgemeinden in der Region. Nicht zuletzt als Verantwortlicher für die Gesundheitsfürsorge hat der Landkreis zukünftig somit die Regie zu übernehmen. Selbtverständlich mit Abschlüssen von tarifgerechten Beschäftigungsverhältnissen.

Nach Auffassung Der Fraktion DER LINKEN im Kreistag ist es letztlich somit zwingend notwendig – eine Rekommunalisierung parteiübergreifend einzuleiten! Letztlich ist es die Aufgabe der Politik, eine am Menschen und dessen Bedarf bzw. wohnortnahe Versorgung orientierte Gesundheitsversorgung sicherzustellen.

Wettbewerb bzw. Markt – kurz Kommerzialisierung – haben letztlich in der Krankenhausversorgung bzw. in der öffentlichen Daseinsvorsorge nichts zu suchen.

Kein Mensch wird in unserer Region verstehen können, dass u. a. unter Corona-Bedingungen eine Klinik schließen muss, weil sie wirtschaftlichen Erwartungen – sprich Gewinnen – nicht erfüllt!“

Ohne Zustimmung der Kreistagsabge-ordneten im Kreistag hat die Verwaltung des Landkreises Cuxhaven – und somit als einer der ersten in Niedersachsen – Ende März 21 den Startschuss für die Einführung der Luca-App gegeben. Bedenken von der Fraktion DER LINKEN im Vorfeld geäußert, wurden nicht aufgegriffen.

Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion DER LINKEN nun aktuell im Kreistag Cuxhaven folgenden Antrag:

Betreffend der Dokumentationspflicht lt. Corona-Verordnung des Landes -§ 5 Datenerhebung und Dokumentation-, ist von einer verbindlichen Verwendung der Luca-App und auf ihr basierender Technologien (aktuell in Gestalt Schlüsselanhänger) abzusehen.

Die Verwaltung soll beauftragt werden, in ihrem Handlungs- und Verantwortungsbereich die analoge Datenerfassung alternativ und unaufgefordert weiter anzubieten und zu akzeptieren.

Begründung:

Bereits im März des Jahres hatten Datenschutz- und Sicherheitsforscher/Innen die Luca-App deutlich kritisiert. Trotzdem wurde, ohne Aussprache/ Abstimmung im Kreistag, die Einführung dieser kommerziellen App (als eine von vielen alternativen Tracing-Apps) realisiert.

Zum Schreibdatum dieses Antrages sprechen sich fast 80 führende Kryptolog/Innen und IT-Sicherheitsforscher/Innen der wichtigsten deutschen Institutionen gegen einen De-facto-Zwang zur Nutzung einer Lösung aus, welche grundlegende Entwicklungs-/ Datenschutzprinzipien in hohem Maße verletzt.
Die Fixierung auf das Luca-System bleibt auch unserer Fraktion zweifelhaft. Es ersetzt zwar die alten Papierlisten bei der Kontaktverfolgung, die aufwändige Auswertung erfolgt jedoch weiterhin durch das Gesundheitsamt. Stattdessen werden Menschen ausgegrenzt, welche sich um ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht sorgen. Manche Orte können schon jetzt nicht mehr ohne auferlegter Akzeptanz des luca-Systems aufgesucht werden.

Zudem sind mögliche Folgekosten für den Landkreis nach dem ersten Jahr ungeklärt. Diese konnten, auf Anfrage unserer Fraktion in der Kreistagssitzung vom 30.04.2021, nicht benannt werden bzw. sind offen.

Die Mitglieder der Fraktion DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven – Jens Krautscheid und Dietmar Buttler hierzu:

„Es stellt sich die Frage, ob und wie Veränderungen am Luca-System überprüft werden. Eine aktuelle Anfrage von Golem.de – ein deutschsprachiges Onlinemagazin mit Themen aus Informationstechnik, Wissenschaft und Technik – an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wurde von einem Sprecher abschließend wie folgt beantwortet:

Es gibt keinen Auftrag an das BSI, eine intensivere Prüfung der Luca-App vorzunehmen. Die Prüfung der Luca-App ist daher nicht vergleichbar mit der anhaltenden entwicklungsbegleitenden IT-Sicherheitsprüfung der Corona-Warn-App, wie sie durch das BSI weiterhin durchgeführt wird.

Ähnlich hatte sich auch BSI-Präsident Arne Schönbohm im Digitalausschuss geäußert: Zum Thema der Luca-App ist es so: Das ist ja eine App wie viele andere Apps dementsprechend auch. Dort sind wir nicht intensiv eingebunden in die Prüfung letzten Endes der Sicherheit der einzelnen Funktionalitäten.“