Südkreis Cuxhaven

DIE LINKE Kreisverband Cuxhaven lädt zum Thema „Umverteilen für eine gerechtere Gesellschaft ohne Armut“ ein. Die Veranstaltung findet am 26.08. von 16.00 -18.00 Uhr in 27472 Cuxhaven Bürgerbahnhof Am Bahnhof 1, statt. Als Referenten sind der Bundes-tagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) und der 1. Vorsitzender des Sozialverbandes (SoVD) Gerd Drewes Kreisverband Cuxhaven, zu Gast.

Cornelia Buttler – Kreisvorsitzende DIE LINKE hierzu:

„Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung ist mehr als jedes fünfte Kind (fast 3 Mio.) in Deutschland von Armut bedroht, diese negative Entwicklung betrifft auch den Kreis Cuxhaven. Doch nicht nur Kinder, sondern auch zunehmend ältere Menschen sowie Arbeitslose, sind in Deutschland von Altersarmut betroffen. Z. B. rund jeder fünfte Renten-Beziehende über 65 Jahre gilt mittlerweile als arm. Gleichzeitig nimmt die Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung zu und gefährdet den sozialen Zusammenhalt.

So kann es nicht weitergehen. DIE LINKE Kreisverband Cuxhaven lädt daher herzlich zur Diskussionsrunde zum Thema Umverteilung, Kinder- und Altersarmut ein. Der Eintritt ist frei!“

Jan Korte, Erster parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zum Atombombenabwurf auf Hiroshima vor 78 Jahren:

Am 6. August 1945 wurde die erste Atombombe auf die japanische Stadt Hiroshima abgeworfen. Am 9. August folgte der Atombombenabwurf auf Nagasaki. Der Einsatz dieser Waffen kostete 200.000 Menschen sofort das Leben, weitere 130.000 starben an den Folgeschäden. Bis heute leiden Menschen unter den Spätfolgen der Strahlung. Zahlen allein können das menschliche Leid nicht wirklich aufzeigen.
Der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) wurde 2017 in den Vereinten Nationen von 122 Staaten angenommen und trat am 22. Januar 2021 in Kraft. Nur haben ihn weder die Atommächte, noch die NATO-Staaten inklusive Deutschland unterzeichnet. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die Gefahr einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen den Atommächten USA und Russland gewachsen, und damit auch die Sorge vor einem Einsatz von Atomwaffen. Hier ist Vernunft, Deeskalation und Abrüstung notwendiger denn je.

DIE LINKE fordert deshalb den Rückzug Russlands aus der Ukraine und eine neue Verpflichtung der Atommächte zu atomarer Abrüstung. Statt sich an der gegenseitigen Bedrohung mit atomarer Vernichtung zu beteiligen, muss die Bundesregierung sich in den internationalen Gremien für nukleare Abrüstung starkmachen und endlich den Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben.
Was in Hiroshima und Nagasaki passiert ist, darf nie wieder geschehen. Wir gedenken der Opfer und wir kämpfen konsequent weiter für eine Welt ohne Atomwaffen.

Einstimmig hat der Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen in seiner heutigen Sitzung die Spitzen-kandidatur von Martin Schirdewan und Carola Rackete für die Europawahl im kommenden Jahr begrüßt. Auch die Kandidatur von Özlem Demirel auf Platz drei und Gerhard Trabert auf Platz vier finden die volle Zustimmung der niedersächsischen Linkspartei. Darüber hinaus unterstützt der Landesvorstand die Kandidatur der Niedersächsin Daphne Weber auf Platz fünf der Europa-Liste.

Die beiden Landesvorsitzenden Franziska Junker und Thorben Peters freuen sich: „Die an-gekündigte Kandidatur von zwei parteilosen Aktiven auf den vorderen Plätzen unserer Liste ist ein gutes Signal in die Gesellschaft und an politisch Aktive. Mit den Themen soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Unterstützung für Geflüchtete decken Carola Rackete und Gerhard Trabert wichtige Felder der Linken ab. Mit Martin Schirdewan an der Spitze auf Platz eins und Özlem Demirel auf Platz drei werden zwei erfahrene Europaabgeordnete die Vierer-Spitze vervoll-ständigen. Ein soziales und gerechtes Europa, das ist unser Ziel für die Wahl im kommenden Jahr!“

Mehr Infos zu den Kandidturen gibts hier: https://www.die-linke.de/partei/spitzenteam-zur-europawahl/

Dietmar Buttler: Gruppenvorsitzender der Gruppe Tierschutzpartei/DIE LINKE im Kreistag Cuxhaven zur Inbetriebnahme des Holzkraftwerk in Cuxhaven:

Das in Betrieb gehende Holzkraftwerk in Cuxhaven wird zukünftig große Mengen von Kohlendioxid Jahr um Jahr frei setzen. Die Wissenschaft sagt in diesem Zusammen-hang ganz ohne Zweifel: Die Verbrennung von Waldholz ist klimaschädlicher als die Verbrennung von Kohle. In Bezug dringen-den notwendigen Umweltschutzes leisten die Verantwortlichen schlicht eklatante Arbeitsverweigerung bzw. Versagen auf allen Ebenen. Oberbürgermeister Santjer von Cuxhaven scheint z. B.zu hoffen, daß Holzverbrennung nachhaltig ist.

Zur Erinnerung: Holzverbrennung ist nicht CO2-neutral! Einen chemischen Unterschied zu den Brennstoffen Öl, Kohle, Gas, die ebenfalls einmal organischen Ursprungs waren, gibt es nicht. Holzverbrennung im großen Maßstab ist klimaschädlich! Somit ist der Kreis Cuxhaven bzw. die Stadt Cuxhaven in Punkto Klimaschutz buchstäblich auf dem Holzweg – bzw. vor diesem Hin-tergrund sollten die Verantwortlichen im Kreis nicht von Klimafreundlichkeit sprechen.

Nicht zuletzt fordern kürzlich 20 deutsche Umweltverbände die Bundesregierung auf, ein geplantes Förderprogramm für die Umstellung von Kohlekraftwerken auf Biomasse zu streichen, weitere Expansion der industriellen Holzbiomasse-Energieproduktion zu unterbinden und keine öffentlichen Gelder für diesen falschen Klimaschutz zu verschwenden.

Nicht zuletzt soll laut Plan nach Fertigstellung des Holzkraftwerk in Cuxhaven 85 % Strom und 15 % Fernwärme liefern. Angesichts des Stromüberschusses durch die Erzeugung von Windstrom an der Küste bleibt dies blanker Unsinn. Oder anders gesagt: Frank Berghorn bleibt weiterhin auf den Holzweg!

Nebenbei stellt sich immer noch die Frage: Waren eventuell diese Gründe ausschlagend des Planers und nebenbei Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag Frank Berghorn, ein intrans-parentes Planungsverfahren ohne Beteiligung des Kreistages zu wählen?

Auf nur 12,41 Euro pro Stunde soll der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2024 steigen – das ist unglaublich!

Die Mindestlohn–Kommission fasste diesen Beschluss gegen die Stimmen der Gewerkschaften. 12,41 Euro Stundenlohn macht bei einer 40-Stunden-Woche 2.159,34 Euro brutto im Monat. Das reicht nicht zum Leben! Mit diesem Mindestlohn kommt man bei den aktuellen Preisen jetzt schon nicht über die Runden. Unsere Forderung: Die Löhne müssen rauf, denn Arbeit muss sich lohnen! Der Mindestlohn muss auf 14 Euro steigen, denn nur so kann auch Altersarmut verhindert werden. Dafür müssen wir in den nächsten Wochen öffentlich Druck machen!

Zudem muss die Mindestlohnkommission gesetzlich verpflichtet werden, in Zukunft jährlich über eine Anpassung zu entscheiden, damit die Beschäftigten nicht mit den Kosten der Inflation allein gelassen werden.

Foto Dietmar Buttler

Franziska Junker, Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen, kritisiert die Pläne:

„Mit dem Eckpunktepapier leitet Bundesgesundheitsminister Lauterbach ein Krankenhaussterben ein. Die Reform bietet den Kliniken kaum eine Perspektive. Sie stecken seit Jahren wegen nicht refinanzierter Kostenerhöhungen in finanziellen Schwierigkeiten. Der Minister hat zugegeben, dass eine Reihe von Kliniken in die Insolvenz schlittern werden. Es scheint fast, als sei das Kliniksterben Teil seiner anstehenden Reform. Gerade in ländlichen Regionen werden so wichtige Strukturen der Gesundheitsversorgung verlorengehen. Fallpauschalen werden nicht abgeschafft und zentrale Schritte lediglich als Absichtserklärungen oder Prüfaufträge deklariert. Wir brauchen stattdessen eine Krankenhausplanung, mit der die Ökonomisierung der Gesundheitsversorgung eingeschränkt und Krankenhäuser und Pflege als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge betrachtet und entsprechend finanziert werden. Die notwendige Reform muss zudem mit einer Reform der Notfallversorgung einhergehen. Hier müssen zielgerechte Hilfsangebote und eine Vernetzung aller an der Notfallversorgung Beteiligten geschaffen werden, damit Patient*innen so schnell wie möglich in die richtige Behandlung kommen.“

Zum Hintergrund: Kern der Reform von Bund und Ländern ist eine neue Systematik der Finanzierung. In einem ersten Schritt sollen Krankenhäuser durchschnittlich 60% der bisher über Fallpauschalen erzielten Einnahmen als Vorhaltefinanzierung bekommen. Der Rest soll wie bisher über Fallzahlen finanziert werden. Nur die Häuser, die in Leistungsgruppen bestimmte noch im Detail festzulegende Qualitätskriterien erfüllen, sollen die Vorhaltepauschale bekommen. Es ist davon auszugehen, dass es hier insbesondere um Mindestmengen gehen wird. Große beziehungsweise spezialisierte Häuser profitieren. Außerdem sind Auswirkungen der Krankenhausstrukturreform auf den Rettungsdienst bislang nicht berücksichtigt worden, dies kann zu weiteren Überlastungen der Systeme führen.

Im August 2024 soll die Erhöhung der Gehälter für Lehrkräfte auf 13 kommen. Das kündigte die Niedersächsische Landes-regierung nun nach ihrer Klausurtagung an. Die Entscheidung ist längst überfällig und kann nur ein erster Schritt sein, meint der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen Thorben Peters:

„Schon lange fehlen Niedersachsen tausende Lehrkräfte, auch weil sie wegen der Bezahlung in andere Bundesländer abwandern. Die Erhöhung auf A13 ist daher längst überfällig. Als nächstes muss ein Sanierungsplan für die Schulen und Hochschulen folgen. Es braucht mehrere Milliarden Euro, um die über 400 maroden Schulden zu sanieren. Kaputte Heizungen, marode Fenster und stinkende Toiletten müssen der Vergangenheit angehören.“

DIE LINKE Niedersachsen fordert eine Einstellungsoffensive für mindestens 7.500 Lehrkräften in Niedersachsen sowie eine Sonderausgabe von rund fünf Milliarden Euro zur Sanierung von Schulen.

Wochenmarkt, Beethovenallee 12 in 27474 Cuxhaven – am 09.07.2023 ab 10.00 Uhr

In einem reichen Land sollte kein Mensch in Armut leben müssen. Doch das schaffen wir nur, wenn wir den Reichtum umverteilen.

Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt!

Die Deutsche Börse meldet neue Rekorde. In diesem Jahr werden Konzerne so hohe Dividenden ausschütten wie nie zuvor – fast 75 Milliarden Euro! Und die Konzerne sind in den Händen der Reichen. Kein Wunder, dass die reichsten zehn Prozent zwei Drittel des Vermögens besitzen, die untere Hälfte aber nur rund ein Prozent. Allein die sechs reichsten Milliardär*innen in Deutschland besitzen so viel wie die unteren 40 Prozent. Die Reichen werden reicher, während die Inflation die Gehälter der Beschäftigten auffrisst.

Holen wir uns das Geld zurück! Mit einer Vermögenssteuer, die pro Jahr 100 Milliarden Euro bringt – für Investitionen in Schulen, Schienen und Schwimmbäder. Dazu werden die Vermögen oberhalb von einer Million Euro mit fünf Prozent pro Jahr belastet. So hätten wir mehr Geld für den Ausbau von Bus und Bahn, für Schulen und Kitaplätze, für bessere Pflege und ein gerechtes und modernes Gesundheitssystem, für ein gutes Leben für alle. Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt!

https://www.die-linke.de/umsteuern

Foto Dietmar Buttler

„Die Aufnahme den streng geschützen Wölfen in den Jagdgesetze hilft den Schäfereien nicht wirklich! Es bedarf vielmehr eines Rechtsanspruches auf angemessene finanzielle Unterstützung und Rechtsicherheit beim Herdenschutz sowie ein bundeseinheitliche Regelungen zum finanziellen Ausgleich von Schäden durch Wolfsübergriffe.

Zur Erinnerung: Wölfe erlegen immer die einfachste Jagdbeute. In der Natur sind das oft ältere und kranke Tiere. Sie tragen damit zu einem Gleichgewicht im Ökosystem bei. Noch leichtere Beute sind für Wölfe allerdings schlecht geschützte Nutztiere. Deshalb fordert DIE LINKE seit Jahren u. a. eine Weidetierprämie für Herdentierhalterinnen und -halter, die aber leider immer wieder abgelehnt wurde.

Die Landesregierung Niedersachenses muß nun endlich stärker Flagge zeigen und mehr Druck auf die Bundesregierung ausüben, damit der Bund sich nicht nur zu seiner Mitverantwortung beim Herdenschutz bekennt, sondern dieser auch endlich nachkommt.

Nicht nur der Wolf bedroht die Schafbestände, sondern die viel größere Gefahr geht von der fehlenden Unterstützung für die Weidetierhaltung aus. Schäferinnen und Schäfer erhalten oft keine Flächenprämie, obwohl kaum eine andere Nutztierhaltung so wichtig für die Deiche und für den Schutz der biologischen Vielfalt ist wie die Weidetierhaltung.

Kurz: Die Gruppe Tierschutzpartei/DIE LINKE hat im der Sitzung des Kreistages am 7. Juni 2023 die Auricher Erklärung abgelehnt. Denn wie gesagt: Nicht gegen die Wölfe, sondern für die Schafe muß gehandelt werden!“

Die heute von der Landesarmuts-konferenz Niedersachsen erhobenen Forderungen gegen steigende Armut und soziale Spaltung finden Unter-stützung durch die Partei DIE LINKE. Vor dem Niedersächsischen Landtag hat heute die Landesarmutskonferenz für eine aktive Politik gegen Armut demonstriert. Dazu sagt Franziska Junker, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Wir müssen auf allen Ebenen ent-schlossen gegen steigende Armut vorgehen. Bundes- und Landesregierungen stehen dabei besonders in der Verantwortung, die Kostensteigerungen zu stoppen und für Wege aus der Armut zu sorgen – aber auch die Kommunen können etwas tun. Gerade ältere Menschen, kinderreiche Familien, Alleinerziehende und Langzeiterwerbslose sind besonders stark betroffen und haben oft kaum Chancen, noch aus der Armutsfalle herauszukommen. Die Politik hat es in der Hand, für Lösungen zu sorgen: Mehr sozialer Wohnungsbau, Preisdeckel, höhere Löhne, bessere Renten- und Arbeitsmarktpolitik oder die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets können für Abhilfe sorgen. Armut in einem so reichen Land wie Deutschland ist ein Skandal!“