DIE LINKE begrüßt Urteil für kostenlosen Strandzugang!
Aktion DER LINKEN an der Wurster Küste – 14.08.2013
Die LINKE im Landkreis Cuxhaven ist erfreut über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die Strandgebühren im Wesentlichen für rechtswidrig erklärt hat. Auch Strandaufschüttungen und –reinigung rechtfertigen diese nicht.
Die erfolgreichen Kläger wurden von dem Oldenburger Rechtsanwalt Hans-Henning Adler vertreten, der auch Spitzenkandidat der LINKEN zur Landtagswahl ist.
Die LINKE setzt sich schon lange für die Abschaffung des Strandeintritts ein und hat zum Beispiel in ihrem Programm zur Kreistagswahl 2011 gefordert: „Alle Menschen müssen einen kostenlosen Zugang zu den Stränden unserer Region erhalten“.
Im Programm zur kommenden Landtagswahl heißt es: “Freier Zugang zur Natur überall, insbesondere an der gesamten Nordseeküste“.
Durch das Urteil fühlt sich DIE LINKE bestätigt und setzt sich politisch für ein Landesgesetz für einen generellen freien Strandzugang in Niedersachsen ein. Die betroffenen Gemeinden müssten Ausgleichszahlungen für besondere Aufwendungen erhalten.
Tatsächliche Arbeitslosigkeit im August 2017 – im Kreis Cuxhaven!
Die Linksfraktion im Kreistag des Landkreises Cuxhaven sieht akuten Handlungsbedarf angesichts der Erwerbslosigkeit im Landkreis Cuxhaven.. Zu den offiziellen Zahlen von 5425 kommen im August 2017 noch weitere, nicht gezählte Erwerbslose hinzu, so z.B. ältere Erwerbslose ab 58 Jahren, Ein-Euro-Jobber, Teilnehmer an Weiterbildung oder anderen Maßnahmen. Diese werden in den offiziellen Zahlen nicht erwähnt. Ohne die Tricksereien sind aber tatsächlich nach Zahlen der Arbeitsagentur 7614 Menschen im Kreis Cuxhaven erwerbslos.
Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN – hierzu: „Nicht nur, dass die Erwerbslosenzahlen steigen. Die Verantwortlichen unternehmen alles, um ihr Scheitern in der Arbeitsmarktpolitik zu verschweigen. Es werden einfach Menschen aus den Statistiken herausgenommen, um die ungerechte Arbeitsmarktpolitik zu beschönigen. Das ist ein Skandal und gehört aufgeklärt.“
Buttler fordert, das Schönreden zu beenden und endlich zu handeln. DIE LINKE setze sich für eine gerechtere Arbeitsmarktpolitik ein. Hierzu gehöre insbesondere eine aktive Arbeitsmarktpolitik sowie eine Förderung der Binnenwirtschaft, genauso wie eine bessere Strukturpolitik. Die Würde des Menschen sei unantastbar! Daher fordere die LINKE u. a. auf Bundesebene: Hartz IV abschaffen, eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro einführen, ALG I verlängern, Hürden abbauen.
Truppenverlegungen stoppen! Frieden und Zusammenarbeit statt NATO-Manöver in Europa!
Im Rahmen der Operation „Atlantic Resolve“ verlegte die US-Army im Januar 2017 über Bremerhaven eine Panzerbrigade nach Polen. Dagegen protestierten Friedensgruppen bei Eisregen und Glatteis und warnten vor einem weiteren Säbelrasseln. Nun steht der erste Kontingentwechsel bevor. Nach neun Monaten soll die „Iron Brigade“ abgezogen und durch eine neue Brigade ersetzt werden (ca. 3500 Soldaten nebst komplettes Material). Ob Bremerhaven wie im Januar als zentrale Drehscheibe für den Umschlag von Panzern, Helikoptern und Lkw genutzt wird, ist allerdings noch fraglich.
Die Bremerhavener Initiative Mut zum Frieden, die im Januar 2017 mit ihrem „Bremerhavener Appell“ zu der Protestdemonstration aufgerufen hatte, wird auch diesmal aktiv. Unter dem Motto „Nein zum Säbelrasseln – für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa!“ ruft sie für den 15. September um 17.00 Uhr zur Demonstration von der Großen Kirche zum möglichen Verladeort im Hafen auf.
Dietmar Buttler – Sprecher DER LINKEN im Südkreis Cuxhaven
Die Linke im Südkreis Cuxhaven unterstützt folgenden Aufruf (bitte anklicken!) Ganzen Beitrag lesen »
Antikriegstag in Bremen!
Kundgebung am 01.09.2017, um 15.00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Bremen.
Es spricht: Dieter Nickel, Geschäftsführer NGG Region Bremen-Weser-Elbe.
Daneben – kulturelle und musikalische Beiträge durch das Rote Krokodil.
Veranstalter: DGB Bremen-Elbe-Weser, das Bremer Friedensforum, Arbeit und Leben Bremen e.V. und der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt.
Flyer Antikriegstag und DGB-Erklärung zum Antikriegstag hier
Kundgebung mit Dietmar Bartsch!
Am Samstag, den 2. September 2017 kommt Dietmar Bartsch nach Osterholz-Scharmbeck.
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag ist ab 13 Uhr mit dem Bundestagsabgeordneten Herbert Behrens auf dem Scharmbecker Marktplatz anzutreffen.Vorab steht ab 11 Uhr Kaffee und Kuchen für Besucher bereit. Unsere Mitglieder stehen Rede und Antwort. DIE LINKE freut sich auf regen Besuch.
„DIE LINKE ist die größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag. Als deren Fraktionsvorsitzender steht Dietmar Bartsch für einen Dreiklang verantwortungsvoller linker Politik:
1. Attacke auf die Politik der sozialen Ungerechtigkeit und des Krieges:
Wir attackieren die regierende Große Koalition aus Union und SPD, die einen Kurs fährt, der in unserem Land die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert; der mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr und Waffenexporten Konflikte schafft oder schürt; der andere Länder und Regionen destabilisiert und so immer neu Ursachen dafür produziert, dass Millionen Menschen vor Kriegen, Hunger und Elend flüchten.
2. Für einen sozialen Aufbruch:
Wir unterbreiten politische Konzepte, zum Beispiel zum sozial-ökologischen Umbau, für mehr Beschäftigung, gegen Kinder- und Altersarmut, für den Ausbau demokratischer Rechte und für zivile Konfliktlösungen – kurz: zu Grundfragen nationaler und internationaler Entwicklung. Ebenso legen wir Vorschläge für ganz konkrete Veränderungen vor. So haben wir erfolgreich für einen gesetzlichen Mindestlohn oder gegen Studien- und Praxisgebühren gestritten.
3. Für den Demokratischen Sozialismus:
Unsere Partei und ihre Bundestagsfraktion wollen eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus. Dabei steht außer Frage, dass dieses Ziel ausschließlich mit demokratischen Mitteln anzustreben und zu erreichen ist. Wir müssen für unsere Vorschläge und Vorhaben um Mehrheiten kämpfen.“
Leiharbeit immer noch zu hoch – Land Bremen an der Spitze
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN zur Entwicklung der Leiharbeit brachte kürzlich besorgniserregende Fakten an den Tag. („Aktuelle Entwicklungen in der Leiharbeit in Deutschland und Europa“ BT-Drs. 18/13245). Die Zahl der Leiharbeitskräfte ist deutschlandweit auf fast eine Million angestiegen und liegt jetzt bei 2,7 Prozent– eine Verdreifachung seit 2003. Das Bundesland Bremen hält einen einsamen Rekord: Der Anteil von Leiharbeitskräften an allen Beschäftigen beträgt hier 4,7 Prozent – davon über 30 Prozent im öffentlichen Sektor.
Leiharbeit ist weiterhin durch kurze Arbeitsverhältnisse geprägt. Mehr als die Hälfte dauern nicht einmal drei Monate. Und die Perspektiven danach sind nicht gut: nur jede/r Vierte findet im Folgemonat ein reguläres Beschäftigungsverhältnis. Von einer Brücke in reguläre Beschäftigung nicht die Rede sein.
Die Arbeitsmarktpolitik der Bundesagentur für Arbeit fördert die Leiharbeit: 33 Prozent der Vermittlungen durch Jobcenter und Arbeitsagenturen erfolgen in Leiharbeit. Von den kurzfristigen Beschäftigungen zu Dumpinglöhnen profitiert nur die Arbeitgeberseite.
Die Techniker Krankenkasse und der DGB haben auch nach Ursachen geforscht, warum Leiharbeitskräfte länger krank sind als Festangestellte. Die Gründe liegen in körperlich schwerer, oft monotoner Arbeit, psychischem Stress durch Einsatz unterhalb der eigentlichen fachlichen Qualifikation, schlechtem Einkommen, wechselnden Arbeitszeiten, sowie ständig wechselnden betrieblichen Situationen.
Nach der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der LINKEN „Leiharbeit bei der Bremer Lagerhausgesellschaft (BLG-Logistics)“ sind über 30 Prozent der Leiharbeiter im Land Bremen im öffentlichen Sektor beschäftigt. Auch die Landes- und Kommunalpolitik darf angesichts dieser Entwicklungen nicht untätig bleiben.
Günter Matthiessen, Stadtverordneter der LINKEN erklärt dazu: „Leiharbeit führt immer mehr zu Erwerbsarmut und Altersarmut. Sie spaltet ganze Belegschaften und schwächt die Durchsetzungskraft von Betriebsräten und Gewerkschaften. Mit großer Sorge sehen wir, dass selbst in öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen Leiharbeit eingesetzt wird und Firmen mit öffentlicher Beteiligung immer mehr Festarbeitsplätze durch Leiharbeit ersetzen. Die LINKE tritt für die Abschaffung von Leiharbeit ein. Firmen mit öffentlicher Beteiligung müssen sofort aus der Leiharbeit aussteigen. Fördergelder an Firmen dürfen nur fließen, wenn Arbeitsplatzvernichtung, Leiharbeit und Werkverträge ausgeschlossen sind.„
Vorgezogene Landtagswahl 2017 – Niedersachsen wählt ein neues Parlament!
Anja Stoeck
Der Termin für die vorgezogene Landtagswahl in Niedersachsen ist der 15. Oktober 2017. Dafür haben sich alle derzeitigen Fraktionen des niedersächsischen Landtags in Hannover am 10. August ausgesprochen.Um die Wahl an diesem Tag abhalten zu können, ist eine Auflösung des Landtags nötig, hierüber stimmen die Abgeordneten am 21. August ab.
Anja Stoeck wird DIE LINKE im Landtagswahlkampf führen. Zwischen 2009 und 2013 hat Stoeck als Mitarbeiterin der Bundestagsabgeordneten Johanna Voß gearbeitet. 2013 wurde sie dann in den niedersächsischen Landesvorstand DER LINKEN gewählt. Seit dem 7. Februar 2015 ist Anja Stoeck die Landesvorsitzende DER LINKEN in Niedersachsen
Inhaltliche Aussagen zu ihrem Programm wird Die LINKE im Rahmen des Bundestagswahl-kampfes präsentieren.
Dietmar Buttler – Sprecher im Südkreis Cuxhaven – DIE LINKE
Sahra Wagenknecht, Wolfgang Gehrke und Diether Dehm kommen zum Wahlkampf „ins Cuxland“!
Der Kreisverband Cuxhaven der Partei DIE LINKE konnte die Spitzenkandidatin der Partei für die kommende Bundestagswahl, die Vorsitzende der Bundestagsfraktion Dr. Sahra Wagenknecht siehe Foto), für einen Auftritt auf einer Kundgebung am 23. August in Cuxhaven gewinnen.
Die Kundgebung findet auf dem Kämmererplatz (Buttplatz) im Cuxhavener Zentrum statt und beginnt um 17.30 Uhr.
Weitere Rednerin wird die Direktkandidatin für den Wahlkreis Cuxhaven-Stade Nadije Memedi aus Wingst sein.
Musikalisch begleitet wird die Kundgebung von dem chilenischen Sänger und Dichter Pablo Ardouin. .
Am 7.9.2017 um 18.00 Uhr wird der Obmann im außenpolitischen Ausschuß des Bundestages, der Abgeordnete der Linken Wolfgang Gehrcke, im „Havenhostel“ in Cuxhaven zum Thema „Deutschland und Rußland – Für eine aktive Friedenspolitik!“ sprechen. Auf derselben Veranstaltung wird der Kreisvors. Dr. Rolf Geffken anläßlich des 77. Jahrestages der Ermordung des Cuxhavener Gewerkschafters Karl Alexander durch die Nazis Worte der Erinnerung sprechen.
Eine Woche darauf, am 14.9. kommt es in der Amtsscheune in Bad Bederkesa um 17.30 Uhr zu einer Abschlußveranstaltung mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Diether Dehm zum Thema „Soziale Gerechtigkeit muß erkämpft werden“
