Südkreis Cuxhaven

AKW Esenshamm Foto: Dietmar Buttler

Am 26.04.2018 findet die nächste Sitzung des Rates der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen statt. Der Tagesordnungspunkt 13 könnte sinniger Weise in diesem Zusammenhang für erhebliche Brisanz sorgen! Es geht hier um die Beratung und Beschlussfassung über eine Resolution gegen die Deponierung von sog. „freigemessenen gering strahlenden Abfall vom Rückbau der umliegenden Atomkraftwerke auf Deponien im Landkreis Cuxhaven! Eingereicht wurde die Resolution von den Vertretern der Bürgerinitiative Driftsethe gegen Deponien!

Dietmar Buttler, Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag Cuxhaven und Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen hierzu: „Die Linke im Südkreis ist mit der Bürgerinitiative einer Meinung und unterstützt die Resolution: Schon seit 60 Jahren, gibt es keine gesicherten Lagerstätten für den strahlenden Abfall bzw. für den sogenannten gering strahlenden Abfall! Z. Z. ist es am Sichersten, diese Abfälle auf den Geländen der AKWs zu lagern bis zügig eine sichere, zentrale Lagerstätte für die strahlenbelasteten Abfälle gefunden bzw., errichtet wird. Eon rechnet z. B. allein in Bezug Abbau des AKWs Esenshamm mit 482 000 Tonnen radioaktivem Bauschutt, der beim Abriss der Gebäude anfällt. Als sog. Bauschutt wird in diesem Zusammenhang alles deklariert, was unter dem Grenzwert von 10 Mikrosivert Strahlenbelastung liegt. Das Fachleute diesen Freigabewert in Bezug Krebsrisiko als viel zu hoch bewerten, wird hierbei schlicht ignoriert.“

Buttler weiter: „Die Vertreter der Bürgerinitiative hatten vorab eine Resolution an die Adresse des Kreistages des Landkreises Cuxhaven geschickt und bitten folglich die Ratsmitglieder der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen den Kreistag des Landkreises  Cuxhaven zu unterstützen! Mit der Resolution würden die Mitglieder des Gemeinderates und die Abgeordneten des Kreistages den Niedersächsischen Umweltminister Lies u. a. auffordern – die Annahme von freigemessenem, radioaktiven Abfall aus dem Rückbau des Kern-Kraftwerks-Unterweser KKU – und anderer AKWs – auf Deponien im Landkreis Cuxhaven abzulehnen. Durch die sogenannte „Freigabe“ gering radioaktiven Restmülls in die allgemeine Wiederverwertung, beispielsweise bei der Produktion von Betonsteinen und der Lagerung auf normalen Mülldeponien wird die Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten völlig unnötig und vermeidbar zusätzlichen Strahlenbelastungen ausgesetzt.“

Buttler abschließend „Die Brisanz: Die Resolution wurde in der Sitzung des Kreisausschusses am 04.04.2018 lediglich unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen“ aufgerufen und erörtert bzw. zur Kenntnis genommen! Ergebnis: Die Mehrheit der Mitglieder des Kreisausschusses hat sich entschieden, die Resolution dem Kreistag nicht zur weiteren Beratung vorzulegen!“

Mit freundlichen Grüßen  – Dietmar Buttler

Antrag – Fraktion Der Linken – Kreistag Cuxhaven:

Einrichtung einer oder mehrerer Beratungsstelle/n im Rahmen des Bundesprogramms Bildungsprämie

Der Kreistag beschließt, dass die Überlegung eine Beratungsstelle im Rahmen des Bundesprogramms Bildungsprämie im Kreis Cuxhaven zur Diskussion in den Fachausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit übergeben wird.

Begründung:
Lebenslanges Lernen ist ein wichtiges Thema, das sowohl berufliche als auch allgemeine Aspekte beinhalten sollte. Das Ziel der Bildungsprämie ist es in diesem Zusammenhang, mehr Menschen für die individuelle berufliche Weiterbildung zu mobilisieren. Dies betrifft insbesondere Personengruppen, die sich aus finanziellen Gründen nicht an Weiterbildungsaktivitäten beteiligen.

Aus „Anlage 1 – Übersicht der Beratungsstellen in Niedersachen ist zu entnehmen, dass der Landkreis Cuxhaven bislang keine Beratungsstelle aufweist.

Der Webpräsenz der Bildungsprämie ist zu entnehmen, dass eine möglichst flächendeckende Verteilung der Beratungsstellen über Deutschland angestrebt wird.
„Das Netz an Beratungsstellen für das Programm Bildungsprämie für die 3. Förderphase ist nahezu vollständig. Aspekte beim Aufbau des Beratungsstellennetzwerks sind eine möglichst flächendeckende Verteilung der Beratungsstellen über Deutschland, ihre gute Erreichbarkeit und die Vermeidung von Doppelstrukturen.“

( http://www.bildungspraemie.info/de/antragstellung-27.php – Stand 07.01.2018)

Eine möglichst flächendeckende Verteilung von Beratungsstellen sowie eine gute Erreichbarkeit kann durch den vorliegenden Antrag auch über den Landkreis Cuxhaven erzielt werden. Eine Doppelstruktur kann ausgeschlossen werden, da der Landkreis Cuxhaven bislang keine Beratungsstelle des Beratungsstellennetzwerks aufweist. Die Größe des Landkreises bietet gegebenenfalls die Möglichkeit, mehr als eine Beratungsstelle in verschiedenen Orten zu beantragen. Diese Entscheidung trifft die Kreisverwaltung als Antragssteller.

Kosten
Aus der „Richtlinie zur Förderung von Prämiengutscheinen und Beratungsleistungen im Rahmen des Bundesprogamms Bildungsprämie vom 9. Juni 2017“ geht hervor :
„Die Förderung der Prämienberatungen erfolgt aus Mitteln des Bundes. Die Förderung der Ausgaben für individuelle berufliche Weiterbildung (Prämiengutschein) wird nach Maßgabe der geltenden EU-Verordnungen – aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) – kofinanziert.“

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im  Kreistag Cuxhaven

Antrag – Fraktion Der Linken – Kreistag Cuxhaven:

Die Mitglieder des Kreistages mögen beschließen:

Für die Anschaffung eines zweiten Bücherbusses samt Personal der Kreisfahrbücherei werden umgehend die entsprechenden (siehe unten) finanziellen und personellen Mittel zwecks Realisierung zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Mit über 200 000 Entleihungen pro Jahr ist die fahrende Bibliothek des Landkreises Cuxhaven die bundesweit erfolgreichste Fahrbücherei! Bis 2005 waren im Kreis Cuxhaven zwei sog. Bücherbusse unterwegs. Aus Gründen der sog. Haushaltskon-solidierung wurde ein Bücherbus in 2005 aus dem Verkehr gezogen. Diese Maßnahme führte u. a. zu erheblichen Mehrbelastungen des verbliebenen Bücherbus-Teams! Trotz dieser erheblichen Anstrengungen des reduzierten Teams (z. B. Ausdehnung der Fahrtzeiten auf täglich 11 Std.) können zur Zeit 20 interessierte Schulen nicht mehr bedient werden.

Im Mai 2017 wurde die Verwaltung in Cuxhaven beauftragt – die Kosten in Bezug Anschaffung und Unterhaltung eines zweiten Bücherbusses zu ermitteln. Diese Kalkulation lag dem Kulturausschuss des Kreistages am 16.11.2017 vor (siehe Anhang – Sitzungsvorlage Nr.:278/2017). Zusammen-fassend entstehen demzufolge bei Realisierung des 2. Bücherbusses einmalige Kosten von ca. 550 000,- Euro und jährlich wiederkehrende Kosten von ca. 196 000 Euro (inklusive Abschreibungen).

Der Kulturausschuss des Kreistages hat am 16.11.2017 leider keine Entscheidung in Bezug Bewilligung der finanziellen Mittel bzw. einer personeller Ausstattung für einen zweiten Bücherbus getroffen!

Zur Zeit zeigen die Steuerschätzungen für den Landkreis Cuxhaven kontinuierlich nach oben! Allein für 2018 wird mit einem Plus von 2,8 Millionen Euro gerechnet. Bis 2021 wird der Kreis voraussichtlich schwarze Zahlen schreiben!

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag Cuxhaven

Dietmar Buttler

Der Ausschuss für Hochbau, Straßen, Verkehr und Vergabe des Kreistages Cuxhaven hat u. a. auf seiner Sitzung am 04.04.2018 beschlossen, dass ein Radweg am ersten Teilabschnitt der Kreistraße 48 (Uthlede bis Lehnstedt) in den Jahren 2020/21 endlich gebaut wird! Seit 30 Jahren fordern die Menschen in der Gemeinde Hagen diesen Radweg ein! Der im Vorfeld vielstimmige Protest der Kreistagsabgeordneten aus der Einheitsgemeinde Hagen hat hier sicherlich geholfen!

Dietmar Buttler, Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag hierzu: „Aber es gibt leider auch immer noch Einschränkungen! Z. B. wird nur gebaut, wenn die Haushaltsmittel des Kreises hierzu auch ausreichen! Ein Ausbau der Kreistraße 48 bis mindestens zur nächsten „Landstraße“ wäre sicherlich sinnvoller gewesen! Die Bewertung z. B in Bezug Gefahrenpotential der Kreisstraßen (darunter auch die nun genehmigte Kreisstraße 48 im Südkreis!) war und ist teilweise bis heute für Die Linke nicht nachzuvollziehen! Es ist nicht zu begreifen – weshalb Strecken z. B. mit sehr hoch bewerteten LKW-Anteil in der Prioritätenliste hinter Strecken mit weniger LKW-Anteil stehen!“

Buttler abschließend:“Es bleibt dabei: Letztlich hätten die Vertreter des Kreises zügig und kontinuierlich das Gespräch mit den Gemeindevertretern vor Ort suchen müssen! Dies bedeutet nicht zuletzt: Der neue Radwegeplan hätte vor einer Beschlussfassung durch die verantwortlichen Gremien des Kreises den Vertretern der Kommunen vorgestellt werden müssen. Einige Peinlichkeiten wären so erspart geblieben!“

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken – Kreistag Cuxhaven

Für Ostermontag 2018, 14 Uhr, rufen der Initiativkreis Ostermarsch, DIE LINKE. Osterholz, das Bremer Friedensforum und die Gewerkschaft ver.di, Ortsverband Osterholz zur Osteraktion vor dem Kasernentor der Logistikschule in Garlstedt auf.

Dort werden jedes Jahr 11.000 Soldaten für die Auslands­einsätze der Bundeswehr ausgebildet. Von hier aus werden amerikanische Soldaten und Kriegsgerät an die Grenze zu Russland dirigiert. Seit einigen Monaten fungiert die Logistikschule als „Kompetenzzentrum“ in Sachen „Aufstellung, Ausbildung und Weiterentwicklung von verlegbaren multinationalen Streitkräften“. Die Logistikschule der Bundeswehr stellt die „Einsatz­vorbereitung des multinationalen logistischen Personals (for NATO‘s operations & missions) sicher“.

Die schnellen Eingreiftruppen der NATO werden künftig von Garlstedt aus mit allem versorgt, was man zum Krieg führen braucht. Die Logistikschule wird damit unerlässlich gemacht für die aggressive NATO-Strategie und die Auslandseinsätze der Bundeswehr, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Dagegen wehren wir uns. Die aggressive Strategie der NATO wird finanziert durch eine beispiel­lose Erhöhung der Rüstungsausgaben. Bis 2024 soll der Rüstungsetat in Deutschland auf 70 Milliarden Euro steigen. Das beschlossen die NATO-Staaten im Jahr 2014 in Wales. Seitdem steigen die Rüstungsausgaben in Deutschland wieder. Das wollen wir stoppen.

Kommt am 2. April 2018, 14 Uhr nach Garlstedt. Wir fordern: Garlstedt darf nicht die Logistik-Drehscheibe einer aggressiven NATO-Strategie werden. Die Beteiligung der Logistikschule bei der faktischen Dauerpräsenz von vier US-Bataillonen in Polen und den baltischen Staaten muss beendet werden. Stopp der Beteiligung an Kriegsvorbereitungen. Europa braucht eine eigenständige Friedens- und Entspannungspolitik und eine Friedensordnung unter Einschluss Russlands.

DIE LINKE. Niedersachsen unterstützt den Aufruf des Paritätischen Gesamtverbandes. Bei der aktuellen Diskussion um die Tafeln dürfen nicht arme Menschen gegen noch ärmere Menschen ausgespielt werden

„Der Parirätische Gesamtverband hat zu diesem Zweck einen Aufruf gestartet, der auf der Homepage des Paritätischen gezeichnet werden kann. Hier der Text des Aufrufes:

Die momentan geführte öffentliche Diskussion um eine Tafel zeigt, dass arme Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Sozialstaatliche Leistungen müssen dafür sorgen, dass für alle hier lebenden Menschen, gleich welcher Herkunft, das Existenzminimum sichergestellt ist. Es ist ein Skandal, dass die politisch Verantwortlichen das seit Jahren bestehende gravierende Armutsproblem verharmlosen und keine Maßnahmen zur Lösung einleiten. Damit drohen neue Verteilungskämpfe.

Die Zahl derer, bei denen Einkommen und Sozialleistungen nicht im Mindesten ausreichen, um Armut zu verhindern, wird zunehmend größer. Es betrifft Wohnungslose, in Altersarmut Lebende, prekär Beschäftigte, Alleinerziehende, Erwerbslose und Geflüchtete.

Wieder einmal wird sichtbar, worauf Fachleute seit Jahren hinweisen: Die Regelsätze in Deutschland sind zu gering bemessen, um grundlegende Bedürfnisse abzudecken. Für Ein-Personen-Haushalte und Alleinerziehende sieht der Hartz IV-Regelsatz täglich 4,77 Euro für Essen und alkoholfreie Getränke vor. Für Kinder im Alter unter sechs Jahren sind 2,77 Euro vorgesehen, für Kinder von sechs bis 14 Jahren 3,93 Euro.

Dass Menschen, egal welcher Herkunft, überhaupt die Leistungen der Tafeln in Anspruch nehmen müssen, ist Ausdruck politischen Versagens in diesem reichen Land. Die Ehrenamtlichen der Tafeln vor Ort dürfen nicht länger dazu dienen, armutspolitisches Unterlassen auszugleichen. Die Sicherung des Existenzminimums ist Aufgabe des Sozialstaates und nicht privater Initiativen und ehrenamtlichen Engagements.

Wir fordern die zukünftige Bundesregierung auf, die Regelsätze in Hartz IV und der Sozialhilfe auf ein bedarfsgerechtes und existenzsicherndes Niveau anzuheben. Dies muss auch für die Leistungen für Geflüchtete gelten, die bisher sogar noch niedriger sind. Sozialleistungen müssen nicht nur das nackte Überleben, sondern auch ein Mindestmaß an Teilhabe ermöglichen.

Zum Aufruf geht es hier.

Um 6,0 Prozent, mindestens aber 200 Euro im Monat, sollen die Entgelte in der Tarifrunde öffentlicher Dienst laut Beschluss der ver.di-Tarifkommission für die Beschäftigten von Bund und Kommunen u. a. in diesem Jahr steigen. Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Außerdem soll die Regelung, Azubis nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung zu übernehmen, wieder in Kraft gesetzt werden. In der ersten Verhandlungsrunde für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen ist am 26. Februar 2018 kein Ergebnis erzielt worden!

Circa 500 Beschäftigte in Bremen und Bremerhaven folgten z. B. daher dem Aufruf der Gewerkschaft und haben sich an Warnstreiks am 08.03.18 beteiligt. In Bremerhaven demonstrierten unter anderem Mitarbeiter der Stadtverwaltung, der Kindertagesstätten (Kitas), des Alfred-Wegener-Instituts. In acht von 22 Kitas wurden Notdienste eingerichtet. In Bremen demonstrierten Beschäftigte aus der Abfallwirtschaft, dem Theater und den Stadtbibliotheken.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag Cuxhaven hierzu:„Die derzeitige Bundesregierung muß endlich für einen attraktiven öffentlichen Dienst sorgen. Mittlerweile fällt es den Kommunen in unserem Kreis z. B. sehr schwer, qualifiziertes Personal z. B. im KITA-Bereich zu finden. Ein attraktiver öffentlicher Dienst ist nun einmal nicht zum Nulltarif zu haben.“

Buttler weiter:“Sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt wären der richtige Schritt – für einen handlungsfähigen und attraktiven Öffentlichen Dienst zu sorgen. Verdient haben es die Menschen, die unsere Kinder in Obhut nehmen, unsere Straßen sauber halten oder unsere Pässe und Führerscheine ausstellen allemal. In diesem Zusammenhang:Schon seit 2015 nehmen Bund und Länder insgesamt mehr ein, als sie ausgeben. Für 2017 wurde ein Überschuss von 38,4 Milliarden Euro erreicht.Daran sollten u. a. auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst teilhaben.“ “

Am 12. März beginnt die zweite Verhandlungsrunde. Sollte die Arbeitgeberseite bei den Verhandlungen Woche kein Angebot vorlegen, wird die Gewerkschaft ver.di den Streik ausweiten!

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag Cuxhaven

Alarmstufe ROT für den Planeten Erde!

Die Politik der Bundesrepublik Deutschland hat großen Anteil an der verheerenden weltpolitischen Situation. Angesichts der Alarmstufe „rot“ für den Planeten Erde fordern wir von der Bundesregierung eine Politik der Entspannung statt Aufrüstung, Kriegseinsätzen und Rüstungsexporten.

Kürzen des deutschen Rüstungsetats – statt ihn von derzeit 37 auf 70 Milliarden Euro pro Jahr aufzustocken

Keinen Aufbau der von der EU beschlossenen europäischen Militärkapazitäten, genannt PESCO

Umgehende Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr

Keine Erlaubnis für Waffenexporte

Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags

Schluss mit den militärischen Drohgebärden gegen Russland…

Wir fordern von der Bundesregierung eine klare Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Türkei gegen die Region Afrin in Nordwestsyrien/Westkurdistan.

Wir appellieren an die Politiker und Politikerinnen in der Unterweserregion: Treten Sie dafür ein, dass die Unterweserorte Bremerhaven und Nordenham nicht länger für militärische Zwecke missbraucht werden.

Wir wollen weder Aufmarschgebiet für Manöver an der russischen Grenze noch Umschlagplatz für Waffenexporte aller Art sein.

Verhindern Sie kriegsverherrlichende Aufmärsche türkischer Faschisten.

Treten Sie gegen die Militarisierung der Öffentlichkeit ein – keine Bundeswehr an den Schulen, keine öffentlichen Gelöbnisse.

Beteiligt Euch am Ostermarsch 2018 – in Bremerhaven oder in Eurer Region!

Der Bremerhavener Ostermarsch beginnt am 31. März 2018 um 11.00 Uhr am Zolltor

Roter Sand (Franziusstr. 1) und endet mit einer Abschlusskundgebung gegen 12.15 Uhr an der Großen Kirche.

Diesen Aufruf unterstützen bisher:                                                                                   Bremerhavener Initiative Mut zum Frieden – VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) – Die Linke im Südkreis Cuxhaven