Am 26.04.2018 findet die nächste Sitzung des Rates der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen statt. Der Tagesordnungspunkt 13 könnte sinniger Weise in diesem Zusammenhang für erhebliche Brisanz sorgen! Es geht hier um die Beratung und Beschlussfassung über eine Resolution gegen die Deponierung von sog. „freigemessenen gering strahlenden Abfall vom Rückbau der umliegenden Atomkraftwerke auf Deponien im Landkreis Cuxhaven! Eingereicht wurde die Resolution von den Vertretern der Bürgerinitiative Driftsethe gegen Deponien!
Dietmar Buttler, Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag Cuxhaven und Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen hierzu: „Die Linke im Südkreis ist mit der Bürgerinitiative einer Meinung und unterstützt die Resolution: Schon seit 60 Jahren, gibt es keine gesicherten Lagerstätten für den strahlenden Abfall bzw. für den sogenannten gering strahlenden Abfall! Z. Z. ist es am Sichersten, diese Abfälle auf den Geländen der AKWs zu lagern bis zügig eine sichere, zentrale Lagerstätte für die strahlenbelasteten Abfälle gefunden bzw., errichtet wird. Eon rechnet z. B. allein in Bezug Abbau des AKWs Esenshamm mit 482 000 Tonnen radioaktivem Bauschutt, der beim Abriss der Gebäude anfällt. Als sog. Bauschutt wird in diesem Zusammenhang alles deklariert, was unter dem Grenzwert von 10 Mikrosivert Strahlenbelastung liegt. Das Fachleute diesen Freigabewert in Bezug Krebsrisiko als viel zu hoch bewerten, wird hierbei schlicht ignoriert.“
Buttler weiter: „Die Vertreter der Bürgerinitiative hatten vorab eine Resolution an die Adresse des Kreistages des Landkreises Cuxhaven geschickt und bitten folglich die Ratsmitglieder der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen den Kreistag des Landkreises Cuxhaven zu unterstützen! Mit der Resolution würden die Mitglieder des Gemeinderates und die Abgeordneten des Kreistages den Niedersächsischen Umweltminister Lies u. a. auffordern – die Annahme von freigemessenem, radioaktiven Abfall aus dem Rückbau des Kern-Kraftwerks-Unterweser KKU – und anderer AKWs – auf Deponien im Landkreis Cuxhaven abzulehnen. Durch die sogenannte „Freigabe“ gering radioaktiven Restmülls in die allgemeine Wiederverwertung, beispielsweise bei der Produktion von Betonsteinen und der Lagerung auf normalen Mülldeponien wird die Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten völlig unnötig und vermeidbar zusätzlichen Strahlenbelastungen ausgesetzt.“
Buttler abschließend „Die Brisanz: Die Resolution wurde in der Sitzung des Kreisausschusses am 04.04.2018 lediglich unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen“ aufgerufen und erörtert bzw. zur Kenntnis genommen! Ergebnis: Die Mehrheit der Mitglieder des Kreisausschusses hat sich entschieden, die Resolution dem Kreistag nicht zur weiteren Beratung vorzulegen!“
Mit freundlichen Grüßen – Dietmar Buttler