Wem gehört der Wind? Niemandem? Allen? Den Grundbesitzern, über deren Land er weht, oder den Investoren, die auf diesem Land eine Windenergie-Anlage errichtet haben? Wie soll die Energiewende funktionieren, wenn die Politik den Profit den Investoren und den Landeigentümern zuweist, die Belastungen aber den Anwohnern und den Stromkunden zumutet? Welche Rechte haben die betroffenen Bürger im Planungsverfahren und warum werden diese Rechte immer wieder ignoriert oder beschnitten?
Diesen Fragen versucht die Kreistagsfraktion der LINKEN nachzugehen. Sie hat den Rechtsanwalt und Notar a. D. Hans Schulze-Eickenbusch aus Schwanewede eingeladen, um über seine Auseinandersetzung mit dem Landkreis Osterholz zu referieren. Als Mitglied der Bürgerinitiative gegen den Windpark an der Viehsteige in Schwanewede hat er durch seine Arbeit mit dazu beigetragen, dass das Verwaltungsgericht den sofortigen Baubeginn nun gestoppt hat. Maßgeblich für diese Entscheidung waren erhebliche Verstöße der Verwaltung gegen den Naturschutz und die Rechte der Bürger im Verfahren.
„Wir unterstützen die Energiewende und halten die Windenergie für einen maßgeblichen und unverzichtbaren Energieträger der Zukunft. Leider lässt die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Errichtung neuer Windmühlen immer mehr nach. Daher bin ich überzeugt, dass es nicht möglich ist, die Energiewende gegen die Bürger durchzusetzen. Sie muss vielmehr mit der Bevölkerung und zu deren Nutzen gestaltet werden“, sagt Mizgin Ciftci, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Osterholzer Kreistag. Er wird neben Arnold Neugebohrn, Ratsherr der Gemeinde Schwanewede, ebenfalls zum Thema sprechen. Anschließend soll es eine offene Diskussion mit den Bürgern geben.
Die Veranstaltung findet am 30. Januar, 19 Uhr, im Lokal „Fidelio“, Bahnhofstr. 30 in Osterholz-Scharmbeck statt.