Südkreis Cuxhaven

Zur Erinnerung: Ab einem Zahlungsrückstand von 100 Euro kann der Energieversorger laut Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) eine Stromsperre verhängen. DIE LINKE möchte mit einem aktuellen Antrag im Kreistag für ein Ende dieser Praxis im Kreis Cuxhaven sorgen.

Sozialleistungsempfänger/Innen soll laut Antrag DER LINKEN Jobcenter künftig u. a. eine freiwillige Einwilligungserklärung angeboten werden, die einen Datenaustausch zwischen dem Grundversorger und dem Jobcenter erlaubt.So kann der Stromversorger z.B. das Jobcenter informieren, wenn eine Stromsperre droht und gemeinsam mit diesem eine Regelung über den Abtrag des Zahlungsrückstands erarbeiten.

Durch eine Selbstverpflichtung des Grundversorgers, mit gezielten Maßnahmen zukünftig auflaufende Zahlungsrückstände ihrer Kunden möglichst gering zu halten, bevor die erste Mahnung ergeht – soll sichergestellt werden, dass die Zahlungsrückstände in einem zu erarbeitenden Rückzahlungsplan zeitnah wieder ausgeglichen werden können.

Diese Vorgehensweise wird bereits z. B. erfolgreich in Saarbrücken angewendet. In Saarbrücken wird seit Beginn des Jahres 2013erfolgreich ein 4-Punkte-Modell praktiziert (siehe auch entsprechenden Artikel auf diesen Seiten!).

Mit dem von der Fraktion DER LINKEN im Antrag vorgeschlagene Vorgehensweise wäre z. B. die kürzlich erfolgte Wassersperrung durch die EWE in der Mittel- und Werner-Kammann-Straße in Cuxhaven nicht möglich gewesen! Hier ging die EWE rigoros und ohne zu hinterfragen vor! Nochmals zur Erinnerung:Trotz korrekter Zahlung ihrer Nebenkosten an die Vermietungsgesellschaft wurde den Mieterinnen und Mietern das Wasser abgestellt – da die Nebenkosten von der Gesellschaft nicht an die EWE weiter gegeben wurden. Nachfrage der EWE  –  Fehlanzeige!“

Kurz:“Da leider die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag eine soziale Energiepolitik nicht ermöglichen (Stromsperren verbieten!), ist Engagement auf kommunaler Ebene gefragt. Nicht zuletzt hier können durchaus Energiesperren vermieden werden.“

Auf der Sitzung des Kreistages am 12.06.2019 wurde der Antrag DER LINKEN nun laut Beschluss zur Bearbeitung in den Sozialausschuss überwiesen!

Dietmar Buttler

Die Fraktion DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven nahm mit einem Antrag (Erklärung!) zur Sitzung des Kreistages am 12.06.2019 Bezug auf einer von der AFD Ende 2018 ins Leben gerufene Online-Meldeplattform, mit der mutmaßlich unzulässige Äußerungen von Lehrerinnen und Lehrern anonym gemeldet werden können.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN hierzu:“Mit diesem Meldeportal werden einzelne Lehrer letztlich im Internet an den Pranger gestellt. Mit ihrem Portal zielt die AfD auf einen Grundpfeiler des Bildungsauftrags der Schulen: Die Erziehung zu Demokratie und zur Toleranz – sowie nicht zuletzt auf die kritische Auseinandersetzung mit den deutschen Verbrechen während der Zeit des Nationalsozialismus! Die Schülerinnen und Schüler werden durch diesem „Meldeportal“ für die Interessen der AfD instrumentalisiert!“

Buttler weiter:“Die Abgeordneten des Kreistages haben den Lehrerinnen und Lehrern in den Schulen im Kreis Cuxhaven und darüber hinaus in Bezug „Neutralitätspflicht“ gegenüber allen Parteien/Vereinen/Verbänden/Religionen etc. ihr Vertrauen ausgesprochen. Des weiteren werden mit der Erklärung jegliche Versuche verurteilt, die Lehrerinnen und Lehrer in ihrer Lehrfreiheit einschränken. Letztlich gibt Die AFD mit diesem „Meldeportal“ einiges in Bezug Demokratieverständnis preis!“

DIE LINKE im Rat der Einheitsgemeinde Hagen setzt sich aktuell und parteiübergreifend für eine „Kita“ bzw. einem „Dorfgemeinschaftsraum“ in der Ortschaft Sandstedt ein. In einem entsprechenden Antrag fordern 4 Ratsmitglieder aus den Parteien SPD (1) – CDU ( 2) und DIE LINKE (1) den Erwerb der Immobile „Sandstedter Hof“.

Hintergrund: Der „Hof“ steht zum Verkauf. Laut Antrag ist das derzeitige Hotel und Restaurant zu erwerben und in zwei getrennten Bereichen in eine Kita und Dorfgemeinschaftsraum umzubauen. Diese Baumaßnahmen sollen 2020 beginnen.

Erinnerung: Mehr als 70 Bürgerinnen und Bürger kamen am 23. Mai vor diesem Hintergrund am Sandstedter Hof zusammen. Nicht zuletzt um ein Zeichen für den Erwerb des Hofes zu setzen bzw. ihrer Forderung nach einer Kita und einem Dorfgemeinschaftsraum Nachdruck zu verleihen.

Dietmar Buttler – DIE LINKE – Ratsmitglied und Unterzeichner des Antrages:
„Ein Ankauf des „Sandstedter Hofes“ sollte – nach Auffassung DER LINKEN selbstverständlich erst nach sorgfältiger Prüfung und Feststellung einer Eignung durch einen unabhängigen Gutachter erfolgen! Mit dieser Maßnahme würden die Objektkosten kalkulierbar. Entsprechende Beschlüsse sollten auf der nächsten Sitzung des Rates in die Wege geleitet werden!“

Buttler weiter:“Tatsache bleibt bzw. sollte unstrittig sein: Der Bedarf für eine Kita in Sandstedt ist vorhanden. Laut einer Bedarfsplanung der Gemeinde Hagen (Febr. 2019!) finden z. B. 16 Kinder aus der Gemeinde Sandstedt und um zu ab 2020 keinen Kita-Platz. Aktuell werden zudem neue Bauplätze in der Region Sandstedt ausgewiesen! Die Attraktivität in Bezug zukünftiger Wohnort würde sich mit dem Angebot von Kita-Plätzen erhöhen. Eine erforderliche Kita in Sandstedt sollte somit nicht strittig sein.

Im Kinder- und Jugendausschuss am 03.06.2019 wurde mit deutlicher Mehrheit dem Rat und dem Verwaltungsausschuss empfohlen, den Antrag abzulehnen und vom Ankauf der Immobile abzusehen.

Die endgültige Entscheidung über den parteiübergreifenden Antrag fällt letztlich auf der Ratssitzung am Donnerstag, den 17.06.2019.“

Die Kreistagsfraktion – DER LINKEN –  stellt gemeinsam mit dem Ratsmitglied der Gemeinde Wurster Nordsee-küste Dr. Heiner Maßmann eine Anfrage an die Verwaltung des Landkreises Cuxhaven im Hinblick auf die Reaktivierung der Bahnhaltepunkte Cappel-Midlum und Nordholz-Spieka.
 
Fraktionsvorsitzender DER LINKEN Dietmar Buttler hierzu:

„Laut Dr. Heiner Maßmann (DIE LINKE) hat Bürgermeister  M. Itjen auf der letzten Ratssitzung der Gemeinde Wurster Nordseeküste folgende Formulierung zum besten gegeben: Bei der Reaktivierung eines der Bahnhaltepunkte wird es absehbar auch zu Veränderungen in den Bereichen ÖPNV/Schülerbeförderung und dem Anruf-Sammel-Taxi (AST) kommen. Der Landkreis wird absehbar keine dauerhaften Doppelstrukturen im ÖPNV finanzieren.

Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion DER LINKEN im Kreistag aktuell folgende Fragen:

Welche Informationen hat Bürgermeister Itjen von der Verwaltung des Landkreises erhalten, die eventuell zu solchen Aussagen Anlass geben könnten?

Bestehen in der LK-Verwaltung grundsätzliche Überlegungen bzw. Planungen, das AST im Kreis Cuxhaven einzuschränken  bzw. abzuschaffen?

Nicht zuletzt hat die Koalition  im Kreistag aus CDU, SPD und Grüne angesichts der aktuellen Haushaltslage – 4,3 Millionen Verluste bei einem 360 Millionen-Haushalt – unlängst mit Beschluss des Kreistages die Verwaltung beauftragt – nach Sparmöglichkeiten zu suchen! Dies lässt nun wirklich nichts gutes ahnen!“

Dietmar Buttler

Da aktuell ein Netto-Markt voraussichtlich ins ehemalige „Schomacker-Gebäude“ in Hagen einziehen möchte – wurde auf der letzten Sitzung des Umwelt-, Bau- und Dorfentwicklungsausschusses mit Mehrheit der Mitglieder ein Bebauungsplan in Bezug Bau eines Aldi-Marktes am Amtsdamm vorerst gestoppt! DIE LINKE im Rat der Einheitsgemeinde begrüßt diese Entwicklung!

Dietmar Buttler – DIE LINKE – Ratsmitglied in der Einheitsgemeinde Hagen hierzu:

„Auf der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 17. Juni wird nun hoffentlich eine endgültige Entscheidung fallen! Klar ist für DIE LINKE: Mit einem eventuellen Einzug eines Netto-Marktes in das z. Z. leer stehende Gebäude des ehemaligen Schomacker-Marktes am Amtsdamm 29 a würden etliche Probleme nicht auftreten, die unweigerlich mit einem Umzug des Aldi-Marktes entstehen würden!

Zur Erinnerung: Ein „Umzug“ des Aldi-Marktes aus dem Gewerbegebiet an den Amtsdamm würde eine weitere Schwächung des Gewerbegebiet zur Folge haben! Unter anderem würde eine Umsiedlung von lediglich ca. 500 Metern des Aldi-Marktes aus dem Gewerbegebiet Hagens mitten in ein über Jahre gewachsenen Wohnbereich erfolgen!

Neben dem Verkaufskomplex  würden etliche Parkplätze entstehen, alter Baumbestand vernichtet und ein dörfliches Wohngebiet zerstört. Ein „moderner Zweckbau aus Beton“ würde den alten Platz am Amtsdamm einnehmen Das kann nicht im Sinne der unmittelbaren Anwohner sein! Nicht zuletzt haben deshalb sich 650 Einwohner per Unterschriftenlisten gegen einen neuen ALDI-Markt am Amtsdamm 55 ausgesprochen!“

Dietmar Buttler

Cornelia und Dietmar Buttler

Liebe Wähler DER LINKEN im Kreis Cuxhaven – Sie haben uns mit Ihren Stimmen am 26. Mai 2019 nicht zuletzt den Auftrag gegeben, in Ihrem Sinne Politik zu gestalten.

Unser Gesamtwahlergebnis zur „Europäischen Parlamentswahl“ 2019 in der Bundesrepublik war mit 5,5 Prozent nicht berauschend. Oder deutlicher  formuliert: Wir haben auf Bundesebene das schlechteste Wahlergebnis seit Gründung der Partei erzielt.

Dies trifft allerdings letztlich nur bedingt für den Landkreis Cuxhaven zu. Hier halten sich  die Verluste in engeren Grenzen. Im Kreis Cuxhaven haben 3,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler in 2019 DER LINKEN ihre Stimme gegeben. 2014 waren es 3,5 Prozent (siehe unten).

Wir haben uns selbstredend nicht zuletzt auf Grund des Plädoyers für eine soziale und gerechte Gesellschaft mehr Prozentpunkte gewünscht.

Weiterhin werden wir in den Gemeinderäten und und im Kreistag und nicht zuletzt gemeinsam mit Ihnen u. a. für mehr soziale Sicherheit, für gute Bildung und eine friedliche Zukunft kämpfen! Vor dem Hintergrund der Verluste in den Gemeinden im Kreis Cuxhaven gegenüber der Europawahl 2014 werden wir in den nächsten Tagen mit „der Aufarbeitung“ beginnen.

Unsere Glückwünsche gehen an die Genossinnen und Genossen DER LINKEN im Land Bremen. DIE LINKE ist in Bremen ist mit 11 Prozent erstmals zweistellig, sie legte 1,5 Prozentpunkte zu. Noch nie waren die Aussichten der Linkspartei auf eine Regierungsbeteiligung im Westen der Republik so gut wie vor der Bremen-Wahl. Mit ihrem Wahlergebnissen holen DIE LINKEN in Bremen die Hoffnung wieder auf die linke Seite (die stirbt bekanntlich zuletzt)!

In den einzelnen Gemeinden erzielte DIE LINKE im Landkreis Cuxhaven folgende Ergebnisse bei der Europawahl 2019:

Gemeinde Hagen im Bremischen: Stimmen 2019: 4,1 % – (2014: 4,4 %)

Gemeinde Schiffdorf: Stimmen 2019: 3,9% – (2014: 3,2 %)

Gemeinde Loxstedt: Stimmen 2019: 3,7 % – (2014: 3,9 % )

Gemeinde Beverstedt: Stimmen 2019: 3,5 % – (2014: 4,4 %)

Stadt Geestland:  Stimmen 2019: 3,5 % – (2014: 3,7%)

Samtgemeinde Land Hadeln: Stimmen 2019: 3,4 % (2014: 3,2 %)

Stadt Cuxhaven: Stimmen 2019: 3,2 % – (2014: 3,9 %)

Gemeinde Wurster Nordseeküste: Stimmen 2019: 3,2 % – (2014: 3,6 %)

Samtgemeinde Hemmoor: Stimmen 2019: 3,0 % (2014: 2,2 %)

Samtgemeinde Börde Lamstedt: Stimmen 2019: 1,6 % – (2014:  1,5 %)

Landkreis insgesamt:  Stimmen 2019: 3,4 % (2014: 3,5 %)

Mit freundlichen Grüßen

Cornelia und Dietmar Buttler

DIE LINKE. Niedersachsen ist zwar enttäuscht vom EU-Wahlergebnis, sieht sich aber weiterhin auf einem guten Weg. In den nächsten Wochen erfolgen eine fundierte Analyse der Ergebnisse und eine Konkretisierung nächster Schritte. DIE LINKE. Niedersachsen richtet den Blick jedoch nicht nur nach Brüssel, sondern auch nach Bremen.

Landesvorsitzende Heidi Reichinnek fest. „Natürlich haben wir uns mehr erhofft, freuen uns aber auch darüber, dass uns unterm Strich mehr Menschen ihre Stimme gegeben haben. Auf Basis der nun folgenden Auswertungen werden wir uns in den nächsten Monaten auf die Kommunal- und Bundestagwahlen 2021 vorbereiten und weiter an unserem landespolitischen Profil arbeiten sowie den Parteiaufbau in Niedersachsen voranbringen. Das Engagement unserer Mitglieder in verschiedenen sozialen und ökologischen Bewegung sowie die Schärfung und bessere Darstellung unserer Positionen zu niedersächsischen Kernthemen sind dabei für uns zentrale Elemente. Wir sind uns sicher, dass wir bei den nächsten Wahlen bessere Ergebnisse holen werden.“

Auch der Co-Vorsitzende Lars Leopold sieht die LINKE. Niedersachsen auf einen guten Kurs und das Potential noch nicht ausgeschöpft: „Das gute Abschneiden der LINKEN bei der Landtagswahl in Bremen macht Mut und ist Ansporn zugleich. Wir nehmen uns an der Bremer Linkspartei ein Vorbild und werden nicht nur unser landespolitisches Profil schärfen, sondern uns weiter in sozialen Bewegungen verankern. Denn es ist endlich Zeit, dass die maroden Schulen, fehlende Kita- und Krippenplätze, der Pflegenotstand, explodierende Mieten sowie die leeren Kommunalkassen auf die politische Tagesordnung des Landes kommen. DIE LINKE. steht auch außerhalb von Wahlkampfzeiten an der Seite prekär beschäftigter Menschen, Klimaaktivist*innen, Kämpfer*innen gegen Rechts und anderen oppositionellen Kräften. Es ist nun unsere Aufgabe, kontinuierlich an diesen Zielen zu arbeiten.“

Lars Leopold

Innenminister Horst Seehofer (CSU) fordert die Möglichkeit, ausreisepflichtigen Ausländern, die bei der Beschaffung erforderlicher Papiere nicht mitwirken, Leistungen streichen und gegen sie Arbeitsverbote verhängen zu dürfen. Dabei ist es egal, ob die Menschen der Pflicht nicht nachkommen wollen oder nicht können. Denn oft ist es ihnen kaum mehr möglich, Papiere aus dem Heimatland zu bekommen – weil es zu unsicher ist, weil niemand vor Ort ist, der zu den Behörden gehen kann oder weil die nötigen Papiere schlicht nicht ausgestellt werden. Letzte Woche wurde sein Entwurf zum sogenannten ‚Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘ im Bundestag in erster Lesung beraten.

Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Wer aus politischen Gründen verfolgt wird, wer um seine körperliche Unversehrtheit oder gar um sein Leben fürchten muss und sich auf der Flucht befindet, darf nicht abgewiesen werden. Deshalb wurde im Grundgesetz, auch als eine Lehre aus der nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands, das Grundrecht auf politisches Asyl geschaffen. Durch den Asylkompromiss aus dem Jahre 1992 wurde dieses Grundrecht seiner Substanz beraubt. Seit 2015 wurde das Asylrecht noch weiter verschärft. Und anstatt diese Entwicklung zurückzudrehen, will die Bundesregierung mit ihrem neuen Gesetzesvorhaben die noch verbliebenen Rechte von Geflüchteten weiter schleifen. Dieses ‚Hau-Ab-Gesetz‘ soll eine ‚Duldung light‘ schaffen und steht damit in erschreckender Weise für die Entrechtung von Menschen.“

Leopold weiter: „Eine massive Ausweitung der Abschiebehaft, geplante Kürzungen bei den Sozialleistungen sowie die Kriminalisierung von Flüchtlingshelfer/Innen, die bei Weitergabe von Informationen zukünftig der ‚Beihilfe zum Geheimnisverrat‘ schuldig sein sollen – all das entstammt offenbar einem AfD-Wahlprogramm. Mit seinem Gesetzentwurf biedert sich Seehofer bei den rechten Hetzer/Innen an. Das ist brandgefährlich in einer Zeit, in der etwa in Ungarn oder Italien strafrechtlich gegen Flüchtlingshelfer/Innen vorgegangen wird. Man gräbt den Rechten nicht das Wasser ab, indem man ihre Forderungen einfach übernimmt und auch noch in Gesetze schreibt. In der aktuellen, teils hysterisch geführten Flüchtlings- und Asyldebatte ist es umso wichtiger, Grund- und Menschenrechte, wie das auf Asyl und Freizügigkeit, zu verteidigen. Wir fordern deshalb eine ernsthafte Bekämpfung von Fluchtursachen und eine wirksame Bleiberechtsregelung für Geduldete. Wir brauchen eine offene und solidarische Einwanderungspolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Das Asylrecht und der Schutz Geflüchteter dürfen nicht angetastet und durch immer repressivere Gesetze geschliffen werden.“

Die Bundesregierung und Europäische Union sollen Kommunen stärker unterstützen, die geflüchtete Menschen aufnehmen. Das schlägt die Partei DIE LINKE in einem Antrag vor, der die Verbesserung der örtlichen Infrastruktur für alle Bürgerinnen und Bürger zum Ziel hat. Der Bundestag hat darüber am Donnerstag erstmals beraten. Zuletzt hatten sich auch in Niedersachsen dutzende Kommunen zu sogenannten „sicheren Häfen“ oder „solidarischen Städten“ erklärt und damit ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme bekundet. Die Linksfraktion will nun Anreize und Möglichkeiten stärken, damit die Gemeinden Geflüchtete eigenverantwortlich aufnehmen und integrieren können.

„Das ist ein großartiges Konzept, weil es Solidarität honoriert“, lobte der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) und verwies auf viele Unterstützer aus der Zivilgesellschaft. „Vor Ort, dort wo sich Menschen für das Gemeinwesen und das Miteinander engagieren, könnten alle davon profitieren“, so Perli weiter. Der Bund müsse die Bereitschaft zeigen, mehr in die soziale Infrastruktur und in Integration zu investieren. Als Vorbild nannte Perli die Initiative „Seebrücke“ mit ihrem Konzept der „Sicheren Häfen“. Unter diesem Motto sammeln sich in Deutschland unzählige Städte und Gemeinden gegen die europäische Abschottungspolitik. Sie erklären dabei ihre ausdrückliche Bereitschaft, mehr Geflüchtete aufzunehmen, um damit Menschen ein schnelleres, sicheres und unkomplizierteres Ankommen zu ermöglichen.

Die Linken wollen diese Kommunen unterstützen und setzen sich zugleich auf EU-Ebene für einen „Europäischen Fonds für Willkommenskommunen“ ein. Städte und Gemeinden, die ihre Infrastruktur für alle verbessern wollen, können dafür Fördermittel aus dem Fonds beantragen. „Dieser Weg trägt auch dazu bei das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden. Allein 2017 sind im Mittelmeer über 3.000 Menschen gestorben. Das ist unmenschlich und die Untätigkeit der Regierungen macht viele Menschen fassungslos“, so der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete.