DIE LINKE fordert politische und personelle Konsequenzen
Das marode Atommülllager Asse II im Landkreis Wolfenbüttel zählt zu den größten Umweltproblemen der Republik. Seit 2009 ist das Bundesumwelt-ministerium dafür verantwortlich, die Probleme in den Griff zu bekommen. Jetzt wirft der Bundesrechnungshof dem Ministerium vor, der „Verantwortung für die Steuerung des Projekts Asse II nicht nachgekommen“ zu sein. Aus den vom Rechnungshof eingesehenen Unterlagen sei „praktisch nie“ hervorgegangen, dass sich das Ministerium mit den Mittelanforderungen, Organisations- /Personalentscheidungen oder Berichten des bis 2017 zuständigen Bundesamtes für Strahlenschutz befasst habe. In dem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages kritisieren die Rechnungsprüfer zudem, dass kaum Mittel für die Vorbereitung der gesetzlich favorisierten Rückholung investiert worden sind.
Der Wolfenbütteler Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) sprach von einem „alarmierenden Signal“ für die Region und von einem „desaströsen Zeugnis“ für das Ministerium. „Seit 2009 haben fünf Bundesumweltminister das Atommülllager Asse II besucht. Alle haben versprochen, sich mit Nachdruck um die Probleme zu kümmern. Jetzt haben wir es Schwarz auf Weiß, dass genau das nicht passiert ist“, sagte Perli, der Mitglied im Haushaltsausschuss ist. Die amtierende Bundesumweltministerin Schulze (SPD) müsse politische und personellen Konsequenzen ziehen und endlich das Versprechen einlösen, dass die Asse zur ‚Chefsache’ gemacht werde.
Der Bundesrechnungshof empfiehlt dem Haushaltsausschuss, die Bundesregierung zu regelmäßigen Berichten zu den Fortschritten bei Asse II zu verpflichten. Das Umweltministerium müsse das „Projekt Asse II zügig und wirtschaftlich“ umsetzen. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung, die seit 2017 für den Betrieb von Asse II verantwortlich ist, müsse ihr Berichtswesen verbessern. Zudem sei sie als Betreiberin gefordert, jetzt zeitnah den angekündigten Plan zur Rückholung vorzulegen, so Perli. Der Bundesrechnungshof hat die Notwendigkeit der Rückholung aus der Asse nicht in Frage gestellt. Laut dem Bericht wurden seit 2009 rund eine Milliarde Euro ausgegeben. Perli kritisiert, dass die Kostenrisiken allein beim Steuerzahler liegen. Dies sei Ergebnis einer unverantwortlichen Förderpolitik zugunsten der Atomkonzerne durch die letzten Bundesregierungen.