Foto Dietmar Buttler
“Wir müssen leider endlich zur Kenntnis nehmen, dass der Klimanotstand bittere Realität ist. Der aktuelle, mittlerweile 25. Klimabericht der UNO (März 2019) lässt keine anderen Schlüsse zu. Die beispiellosen Hitze- und Trockenperioden 2018 und 2019 sowie die Stürme und mit Hochwasser verbundenen Starkregenereignisse der vergangenen Jahre haben uns bereits deutlich spüren lassen, was auch uns bei zunehmendem Klimawandel in verstärktem Ausmaß droht. Vor diesem Hintergrund haben z. B mittlerweile zahlreiche Kommunen in Deutschland inzwischen den sogenannten Klimanotstand ausgerufen. Nicht zuletzt muss auch der Kreis Cuxhaven seine Anstrengungen deutlich verstärken bzw. beschleunigen, um wenigstens seinen Beitrag zur Einhaltung der international vereinbarten Begrenzung der Erderwärmung unter 1,5°C zu leisten. Bisherige Einzelbeschlüsse und -maßnahmen des Landkreises sind somit in Sachen Klimaschutz zu einem Maßnahmenkatalog zu verdichten und weiterzuentwickeln.“
Vor diesem Hintergrund stellt laut die Fraktion Der Linken folgenden Antrag:
„Die Mitglieder des Kreistages Cuxhaven rufen für den Kreis Cuxhaven den Klimanotstand aus und weisen eindringlich auf die Notwendigkeit hin, die Freisetzung klimaschädlicher Treibhausgase umgehend zu reduzieren und eine klimafreundliche Wirtschafts- und Lebensweise voranzutreiben.
Der Kreis Cuxhaven übernimmt die Ziele des Pariser Abkommens wie sie von der Bundesregierung im Klimaschutzplan 2050 präzisiert wurden. Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990 reduziert werden. Aus diesem Globalziel ergeben sich Emissionsminderungsziele für die einzelnen Sektoren für die nächsten 10 Jahre. Die Erfüllung dieser Ziele erfordert ein grundlegendes Umdenken und wirksame Maßnahmen in allen Bereichen.
Aus diesem Handlungsdruck heraus erklärt der Kreis Cuxhaven den Klimanotstand und stellt alle Entscheidungen, Projekte und Prozesse des Landkreises und seiner Einrichtungen unter den Klimaschutzvorbehalt.
Dies bedeutet: Alle klimarelevanten Vorhaben, Projekte und Prozesse sind zu identifizieren, hinsichtlich ihrer Klimafolgen zu bewerten und mit Blick auf ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele sowie auf Optimierungspotenziale und auf Kompensationsmöglichkeiten zu prüfen. Klimafreundliche Alternativen sind zu entwickeln und abzuwägen.
Es sind Strukturen und Verfahren für den Landkreis und seine Einrichtungen zu entwickeln, die sicherstellen, dass der Klimaschutz als wichtiger Aspekt kommunalen Handelns auf allen Ebenen und in allen Prozessen verankert wird.
Klimaschutz erfordert ein übergreifendes Handeln der Verwaltung auf der Kreisebene. Die Klimakrise betrifft nicht nur Umweltpolitik, sondern auch Verkehrs-, Gesundheits- und Sozialpolitik. Alle Entscheidungen sind auf ihre Auswirkungen in Bezug Klima zu bewerten.
Über die bisherigen Klimaschutzbemühungen hinaus wird die Verwaltung beauftragt, einen Bericht in Bezug der Maßnahmen des Kreises vorzulegen, die zur Verringerung der Treibhausgasemissionen unmittelbar beitragen können. Darüber hinaus wird ein Konzept zur Verringerung der umweltbelastenden Faktoren über die gesamten den Kreis betreffenden Aufgabenfelder erstellt – einschließlich einer Rückkoppelung mit den Kommunen.
Ein ambitioniertes „Integriertes Klimaschutzkonzept (IKK)“ – wie z. B. für die Stadt Cuxhaven vorgesehen (hier: beauftragte Agentur: B.A.U.M. Consult GmbH) – ist somit zeitnah und zugeschnitten für den Landkreis zu erarbeiten.
Des Weiteren berichtet die Verwaltung regelmäßig (mindestens alle 12 Monate) über die Auswirkungen und Folgen der CO2 Emissionen sowie die Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen.
Die Mitglieder des Kreistages des Kreise Cuxhaven fordern in diesem Zusammenhang die Bundes- und Landesregierung Niedersachsen auf, ihr Engagement im Klimaschutz zu verstärken. Daneben müssen Bund und Land die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, die den Kommunen die Möglichkeit geben, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Klimawandel einzudämmen.
Die Mitglieder des Kreistages begrüßen und unterstützen in diesem Zusammenhang nicht zuletzt das großartige Engagement der Schüler/Innenbewegung „fridays for future“
Buttler abschließend:“Speziell an die Adresse der AFD im Kreistag:„In der Wissenschaft besteht Einigkeit darüber, dass der Klimawandel erheblich von Menschen verursacht wird. Es besteht weiterhin Einigkeit darüber, dass große Katastrophen wie z.B. ein massiver Anstieg des Meeresspiegels, die Zunahme von Dürren und Extremwetterereignissen mit verheerenden Folgen für weite Teile der Erdbevölkerung nur bewältigt werden können, wenn es gelingt, die Erderwärmung unter 1,5°C gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Dieses Ziel muss schnellstmöglich erreicht werden – um so letztlich katastrophale Folgen für Mensch und Natur zu vermeiden.“