Südkreis Cuxhaven

Kreistagsmitglied Dietmar Buttler – DIE LINKE:

„In einem aktuellen Antrag stellen wir zum nächsten Kreistag im Kreis Cuxhaven u. a. folgende Forderungen:

Die Verwaltung des Kreises Cuxhaven wird beauftragt, in allen noch nicht rechtsgültigen Bebauungsplänen, die Wohnbauflächen vorsehen, 40 % der Fläche gemäß § 9 Abs. (1) Punkt 7 Baugesetzbuch (Bau-GB) für geförderten Wohnungsbau festzusetzen.

Eine noch zu gründende kommunale Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises Cuxhaven ist anzuweisen, bei allen Neubauvorhaben von mindestens 50 % der Wohnungen im Geschosswohnungsbau (!) mit einer Mietpreisbindung vorzusehen.

Ein jahrelanger Anlauf ist in diesem Zusammenhang zwecks Aufgabenerfüllung zu vermeiden. Die zukünftige kommunale Wohnungsbaugesellschaft ist somit in Bezug Stammkapitaleinlage entsprechend auszugestalten. Hiermit wird nicht zuletzt gewährleistet – das die Gesellschaft mit einer bemerkbaren Förderungs- und Bautätigkeit beginnen kann.

In Bezug bauliche Verträge mit privaten Bauherren ist mindestens eine 40 %-Quote für Wohnungsbau mit Mietpreisbindung zu gewährleisten.

Unsere Begründung:

Durch eine Sozialquote kann beim Bau von Wohnungen durch öffentliche und private Investoren abgesichert werden, dass auch im bezahlbaren Segment Wohnungen entstehen. Durch die Einführung von Sozialquoten können Investorinnen und Investoren an ihre soziale Verpflichtung durch Eigentum und Kapital gebunden werden. Die Quote hat nebenbei den Vorteil, dass nicht nur über staatliche Zuschüsse bezahlbarer Wohnraum entsteht, sondern etwa durch Mietpreis- und Belegungsbindung private Investoren ihren Beitrag leisten.

Zum Beispiel in Bremen wurde eine Quote bereits z. B. 2013 eingeführt und verpflichtet beim Verkauf von städtische Grundstücken oder Schaffung von neuen Baurecht, dass in einem ersten Schritt 700 neue Sozialwohnungen entstehen. Von den 700 zu fördernden Wohneinheiten waren nach einem Jahr (2014) bereits 650 Förderkontingents durch Anträge und Ausschreibungen vergeben bzw. Grundsteinlegungen erfolgt.

In diesem Zusammenhang: Im Landkreis sind zur Zeit zwei kommunale Wohnungsbaugesellschaften lediglich begrenzt tätig: Die Siedlungs AG in Cuxhaven und die Hadelner Baugesellschaft in der Samtgemeinde Land Hadeln. Auf Kreisebene fehlt eine Wohnungsbaugesellschaft!

In Erinnerung: In Niedersachsen sind die Mieten in den letzten Jahren kontinuierlich und rasant gestiegen. Diese Entwicklung ging auch am Kreis Cuxhaven nicht vorbei. Hier stiegen z. B. in der Stadt Cuxhaven die Mieten um 27 %!

Fazit: Von den Mitgliedern des Sozialausschusses erhielt die Kreisverwaltung in Bezug unseres Antrages vorerst einen Prüfauftrag.“

Die Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt werden in der Partei DIE LINKE mit großer Besorgnis verfolgt. Es besteht die Gefahr eines großen Krieges, mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung vor Ort und in ganz Europa. In einer heutigen Sondersitzung hat der Parteivorstand den stattfindenden Völkerrechtsbruch durch Russland verurteilt und sich für eine Deeskalation und Abrüstung stark macht.

Aus dem Parteivorstandsbeschluss:

»Als LINKE sind wir den Prinzipien des Völkerrechts, dem friedlichen Interessenausgleich und der Wahrung des Friedens verpflichtet. Auf Basis des Völkerrechts wollen wir weg vom System der Abschreckung und Aufrüstung, hin zur Abrüstung, Kooperation und zivilem Interessenausgleich.«

Außerdem betont der Parteivorstand:

»Aggressiver Nationalismus und Revanchismus heizen die Spannungen an, sind der ideologische Nährboden für Krieg und müssen zurückgedrängt werden. Dagegen steht DIE LINKE auf. Wir stehen an der Seite derer, die für Demokratie, gegen Ausbeutung und Militarisierung kämpfen in Deutschland, in Russland, in der Ukraine in der gesamten EU und in den USA.«

Der Beschluss ist mit konkreten Forderungen verbunden, die es hier nachzulesen gibt:
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Die Corona-Krise verschärft die finanziellen Sorgen vieler Mieterinnen und Mieter im Kreis Cuxhaven. Nicht zuletzt führen Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit zu einschneidenden Einkommensverlusten und letztlich eventuell zum Verlust der Wohnung!

Dietmar Buttler – Abgeordnete DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven hierzu:

„Der Corona-Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mietern muss dringend neu aufgelegt werden.

Hintergrund: Die Bundesregierung hat einen ursprünglichen Corona-Kündigungsschutz nicht verlängert. Resultat: Mittlerweile schon seit 1. Juli 2020 droht somit Mieterinnen und Mietern, die ihre Miete nicht begleichen können, wieder die Kündigung des Mietvertrages.

Wohnungskündigungen treffen vor allem die finanziell Schwächsten der Gesellschaft. Dabei ist Wohnen letztlich ein Grundrecht.

Vor diesem Hintergrund der Corona-Krise ist es unverantwortlich, Menschen in der winterlichen Kälte auf die Straße zu setzen. Zwangsumzüge gehören somit grundsätzlich verboten.

Es würde in diesem Zusammenhang sinnvoll – einen Mietendeckel in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten einzuführen. Die Mieterinnen und Mietern brauchen eine Atempause. Diese Pause sollte z. B. für mehr öffentliche Investitionen in den sozialen Wohnungsbau genutzt werden – nicht zuletzt auch im Kreis Cuxhaven.“

DIE LINKE stellt aktuell eine Anfrage an Landrat Bielefeld:

In welchem Umfang erlangt die Verwaltung des Kreises Cuxhaven Kenntnis von Zwangsräumungen?

Wie viele Zwangsräumungen wurden in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 bis einschließlich Februar 2022 in den Gemeinden im Kreis Cuxhaven durchgeführt?

In welchem Umfang hat das zuständige Sozialamt hierbei den Betroffenen helfen können?

Die Corona-Krise verschärft die Sorgen vieler Mieterinnen und Mieter. Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit führen zu sinkenden Einkommen. Der Bundestag hat jetzt über Vorschläge der Fraktion DIE LINKE debattiert, um den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter zu verbessern und überhöhte Mieten zu deckeln.

„Wir fordern, dass Mietern, die von der Corona-Krise stark betroffen sind, ein zusätzlicher Kündigungsschutz gewährt wird, wenn sie ihre fälligen Mieten nicht fristgerecht bezahlen konnten. Diese Regel galt bereits in der ersten Pandemie-Phase von April bis Juni. Es muss verhindert werden, dass Menschen in dieser Krise ihre Wohnung verlieren“, so Victor Perli, der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordneter der LINKEN. Eigenbedarfskündigungen sollten zudem nur noch für den Wohngebrauch der Eigentümerin oder des Eigentümers selbst oder der engsten Familienangehörigen als Erstwohnsitz erlaubt sein. „Vor allem ältere und vor Ort verwurzelte Mieterinnen und Mieter müssen vor dieser sozialen Härte besser geschützt werden“, so Perli.

Angesichts der Meldungen über sinkende Durchschnittslöhne und die gleichzeitig weiter steigenden Mieten sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass Menschen im Corona-Winter vor die Tür gesetzt werden. Das Problem wächst, weil vielen Menschen in der Krise die Einnahmen fehlen, die Mieten aber weiter steigen.
Wohnen ist ein Grundrecht und muss von der Allgemeinheit abgesichert werden. Zwangsumzüge gehören grundsätzlich verboten. Vor allem jetzt, im Winter und in der Corona-Krise wäre es vollkommen unverantwortlich, Menschen in der Kälte auf die Straße zu setzen. Menschen müssen sich gerade in der Krise ihrer Wohnung sicher sein können.

Der Corona-Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter muss dringend neu aufgelegt werden. Wohnungskündigungen treffen vor allem die finanziell Schwächsten. Die Forderung des DGB ist absolut richtig, dass die während der Corona-Krise auflaufenden Mietschulden nicht auch noch verzinst werden dürfen.

Der Corona-Kündigungsschutz muss Mal auch für Gewerbeimmobilien gelten. Damit schützen wir Traditionsbetriebe, Clubs und kleine Gastronomiebetriebe, die keine Ersparnisse und keinen Konzern im Rücken haben, der ihnen über die Flaute helfen kann.“

Vorab: Die Linke setzt sich aus ökologischen Gründen und vor dem Hintergrund eines möglichen EU-Verbotes von Kunstrasen weiterhin für eine Flächensanierung und Erstellung einer Kampfbahn Typ C mit 400 m Laufbahn unter Beibehaltung des Naturrasenplatzes in der Gemeinde Hagen im Bremischen ein.

Dietmar Buttler – für DIE LINKE im Kreistag: „Die Linke bleibt dabei – neben Kosten haben grundsätzlich bei der Planung von Neuanlagen bzw. Sanierung der Sportanlagen im Kreis Cuxhaven klimafreundliche Alternativen an erster Stelle zu stehen. Offensichtlich sind sich die Mitglieder der Grünen im Gemeinderat Hagen in Bremischen allerdings in dieser Angelegenheit nicht so sicher. Fakt ist: Die Fraktion der Grünen im Gemeinderat Hagen in Bremischen enthielten sich kürzlich im entsprechenden Fachausschuss und schlugen vor, einen Landschaftsplaner (?) in den Sozialausschuss einzuladen.

Buttler weiter: “Die Grünen sollten sich besser an die EU orientieren – Beispiele: Um die Umwelt zu schützen, sollen Verbraucher/innen weniger Plastiktüten verwenden. Seit dem 1. Januar 2022 sind leichte Plastiktüten und auch Bio-Plastiktüten daher verboten. Vor dem Hintergrund der kaum noch aufzuhaltenden Klimawende sind ferner seit Juli 2021 Wegwerfprodukte aus Plastik wie Einwegbesteck, Wattestäbchen, Strohhalmen und Rührstäbchen verboten usw.. Kurz: Werden die Grüne in Hagen werden in ökologischen Belangen von der die EU überholt? Zumindest setzen sie ein Falsches Signal!

Nochmals zur Erinnerung an die Grünen zu Hagen: Bei fachgerechter Pflege bietet ein Naturrasen im Gegensatz zum Kunststoffrasen, der nach zehn/zwölf Jahre ausgetauscht werden muss, uneingeschränkte Haltbarkeit. Es entstehen keine Entsorgungsprobleme und Ressourcen werden geschont.“

Anläßlich des 77. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz und des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus fordert DIE LINKE Niedersachsen dazu auf, den Tag als Mahnung zu begreifen und „endlich den Nährboden für Faschismus und Rassismus auszutrocknen“.

Thorben Peters, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen erklärt: „Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das nationalsozialistische Vernichtungslager Auschwitz und setzte dem Grauen dort ein Ende. Eineinhalb Millionen Menschen – darunter fast 1,3 Millionen jüdische Menschen, Roma und Sinti, sowjetische Kriegsgefangene, Homosexuelle, Gewerkschaftsmitglieder und antifaschistische Widerstandskämpferinnen und -kämpfer wurden dort ermordet. Seitdem steht Auschwitz als Symbol für die Vernichtung von Menschenleben und ist Ausdruck unvergleichlicher Barbarei des deutschen Faschismus. Der Jahrestag der Befreiung von Auschwitz ist Mahnung, endlich den Nährboden für Faschismus und Rassismus auszutrocknen und gegen das kleine und große Unrecht dieser Tage vorzugehen – überall dort, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden.“

In diesem Jahr finden wie alle vier Jahre zwischen dem 01. März und 31. Mai die bundesweiten Betriebsratswahlen statt. Die LAG Betrieb & Gewerkschaft Niedersachsen ruft alle Mitglieder der Partei die LINKE in Niedersachsen dazu auf, Genossinnen und Genossen zu ermuntern, sich an den Betriebsratswahlen 2022 zu beteiligen oder selbst zu kandidieren!

Da wo sich die Beschäftigten eines Betriebes vor Jahren oder Jahrzehnten für eine betriebliche Interessenvertretung entschieden haben, gilt durch geschulte und starke Betriebsräte Mitbestimmung auf allen Ebenen. Wenn es um unrechtmäßige Versetzungen oder Kündigungen geht, sind Betriebsräte die wichtigen Partner, wenn die Kollegin oder der Kollege sich dagegen zu Wehr setzen müssen. Reale Verbesserungen beim Arbeits- und Gesundheitsschutz oder aber auch Pausenregelungen, Schichtpläne oder Überstunden, überall da sind Betriebsräte die unentbehrliche Kraft im Betrieb. Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen werden Vorschläge erarbeitet und gemeinsam wird der Konflikt mit der Arbeitgeberseite eingegangen. Betriebsräte haben ein Gespür für die Alltagsprobleme, die Lohnarbeit mit sich bringt: Leistungsverdichtung, Spaltung, gesundheitliche Beschwerden und Ungleichbehandlung.

Natürlich unterscheidet sich die Arbeit von Betriebsräten abhängig von der Betriebskultur, von der Betriebsgröße und den eigenen Ansprüchen. Es macht einen Unterschied, ob ein Betriebsrat in der Pflege mit 50 Beschäftigten das Ehrenamt in seiner Arbeitszeit ausfüllt oder das komplette Betriebsratsgremium freigestellt ist und sich einzig und allein auf die betriebliche Interessenvertretung konzentrieren kann. Es macht einen Unterschied, ob der Betriebsrat in der Pflege ständigen Auseinandersetzungen ausgesetzt ist oder sich auf eine langjährige Sozialpartnerschaft verlassen kann. Trotz alledem setzen sich Betriebsräte in unterschiedlicher Form, Art und Weise für die Interessen der Kolleginnen und Kollegen ein und opfern dadurch einen Großteil ihrer eigenen Freizeit.

Die Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland arbeitet nicht in Großkonzernen, sondern in Klein- und Mittelständischen Unternehmen im Handwerk, der Gastronomie oder Pflegeeinrichtungen. Häufig existieren hier keine Betriebsräte und Mitbestimmung liegt in weiter Ferne. Als Partei, die natürlicherweise den Schulterschluss zur Klasse der Beherrschten und Ausgebeuteten sucht und sie im Parlament vertritt oder vertreten will, kann uns diese katastrophale Lage nicht kalt lassen.

Betriebsratlose Betriebe sind häufig Betriebe in denen Willkür, Angst und Nasenfaktor-Mentalität dominieren. Diese Dominanz muss durchbrochen werden. Lasst uns gerade in den ländlichen KVs Genossinnen und Genossen unterstützen, die sich trauen und den Mut haben, erstmalig Betriebsratswahlen einzuleiten oder gegen alt eingesessene gelbe (arbeitgebernahe) Betriebsräte zu kandidieren. Lasst uns hierfür unsere Mitgliederversammlungen nutzen und Betriebsratswahlen thematisieren. Linke Betriebsräte können unser Aushängeschild und Erstkontakt zu den Beschäftigten sein, insbesondere in Regionen, in denen wir nur wenige Mitglieder haben.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft Niedersachsen

Auf der sehr gut besuchten Fachtagung – „Weservertiefung – wie tief noch?“ – wurde am 22. 01.22 im Klimahaus in Bremerhaven der Ausbau in allen Abschnitten des Flusses sowie deren ökologischen und wirtschaftliche Folgen für die Region diskutiert.

Eingeladen hatten die Kreisverbände DER LINKEN Bremerhaven, Cuxhaven, Wesermarsch, Osterholz und Oldenburg-Land.

Es referierten: Annette Chapaligin – BUND Wesermarsch (siehe 1. Foto), Michael Urlaub – Weserlotse i. R. und Muhlis Kocaagga – Stadtverordneter für DIE LINKE Bremerhaven (Umweltinstitut, Sedimentuntersuchung der Weser)

Fazit der Fachtagung: Eine Weservertiefung würde zu schweren ökologische Schäden führen. Einen Stopp der Weservertiefung in allen Abschnitten und „eine kooperative Hafenpolitik“ der norddeutschen Länder, die umweltschädliche Standortkonkurrenzen verhindert ist somit dringend erforderlich!

Die Aufzeichnung der gesamten Tagung findet ihr unter folgendem Link:

Corona-Pandemie: DIE LINKE im Kreistag stellt Anfrage in Bezug Luca-App Verwendung!

Die Verwaltung des Landkreises Cuxhaven – als einer der ersten in Niedersachsen – hat Ende März 2021 den Startschuss für die Einführung der sog. Luca-App gegeben. Bedenken von der Fraktion DER LINKEN im Kreistag im Vorfeld geäußert, wurden nicht aufgegriffen. Bereits derzeit hatten Datenschutz- und Sicherheits-forscher/Innen die Luca App deutlich kritisiert. Aktuell kocht Kritik über die Abfrage von Datensätzen durch Polizeibehörden auf, um ggf. Zeugen ausfindig zu machen.

Dietmar Buttler – Abgeordneter DER LINKEN im Kreistag hierzu:

„Die Fraktion DER LINKEN stellte derzeit im Kreistag Cuxhaven einen Antrag betreffend der Dokumentationspflicht lt. Corona-Verordnung des Landes -§ 5 Datenerhebung und Dokumentation-, ist von einer verbindlichen Verwendung der Luca-App und auf ihr basierender Technologien abzusehen. Dieser Antrag wurde im Kreistag abgelehnt.

Aktuell in den nächsten Wochen müssen die Bundesländer nun entscheiden, ob sie die Verträge zur Luca-App aufkündigen möchten. Der Landkreis Cuxhaven sollte in diesem Zusammenhang signalisieren, ob er dieses Angebot von Seiten des Landes nutzen möchte oder nicht.

Lohnt sich somit die weitere Nutzung dieser App? Die Länder Bremen und Schleswig-Holstein zumindest steigen aus den Luca-App Verträgen aus!

DIE LINKE stellt folgerichtig eine aktuelle Anfrage an Landrat Bielefeld:

im März 2021 hat das Land Niedersachsen einen Vertrag zur Nutzung der Luca-App abgeschlossen. Dem Landkreis Cuxhaven wurde eine entsprechende Lizenz bewilligt. Der Landkreis empfiehlt die Nutzung der App und offensichtlich wird dieser Empfehlung von Gewerbetreibenden im gesamten Landkreis gefolgt. Um die Effektivität der Luca-App nachvollziehen zu können, bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

Seit wann kann das Gesundheitsamt Cuxhaven die Luca-App zur Kontaktnachverfolgung einsetzen?

Wie viele erfolgreiche Kontaktnachverfolgungen gab es seit Pandemiebeginn im Landkreis Cuxhaven?

Wie viele Versuche zur Kontaktnachverfolgung sind seit dem Einsatz der Luca-App konkret auf diese App zurückzuführen?

In wie vielen Fällen war die Kontaktnachverfolgung auf Grundlage der aus Frage 3 beantworteten Zahlen durch eben jene Luca-App erfolgreich?

Wie bewertet das Gesundheitsamt rückblickend die Effektivität der Luca-App zur Eindämmung der Corona-Pandemie?

Die landesweite Lizenz der Luca-App läuft demnächst aus. Plant das Gesundheitsamt im Landkreis Cuxhaven den Einsatz der Luca-App fortzusetzen bzw. sich dafür auf Landesebene einzusetzen?

Falls ja, bitte Begründung beifügen.

Wurde das Gesundheitsamt Cuxhaven seit Beginn der Pandemie vonseiten der Polizeibehörden und/oder von der Staatsanwaltschaft zur Herausgabe von Kontaktdaten angefragt, um Ermittlungsverfahren zu unterstützen?

Falls ja, wie oft wurde diesen Anfragen entsprochen?

Aufgrund welcher Rechtsgrundlage wurden diese Anfragen gestellt?

Wenn möglich, bitte ich Sie diese nach Monaten seit März 2021 aufzuschlüsseln.