Rund 1,6 Millionen Tonnen Munition liegen als Hinterlassen-schaft des Zweiten Weltkriegs in Nord- und Ostsee – ein Großteil vor der Niedersächsischen Küste. Doch die von der Bundes-regierung versprochene schnelle Bergung ist nicht in Sicht, da die Finanzierung nicht gesichert ist. DIE LINKE bezeichnet das als Skandal und fordert schnelle Lösungen.
Lars Leopold, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen und Spitzenkandidat zur Landtagswahl sagt: „Da liegen tickende Zeitbomben in Nord- und Ostsee. Bundes- und Landesregierung lassen das Thema der Munitions-Altlasten im wahrsten Sinne des Wortes liegen. Dabei wird die Gefahr von Jahr zu Jahr größer. Sprengstoffhüllen korrodieren und Giftstoffe gelangen ins Meer und die Nahrungskette. Bomben und Minen können explodieren, wenn sie bei Arbeiten gefunden werden. Deshalb muss die Munition geborgen und vernichtet werden. Dafür braucht es eine gesicherte Finanzierung – und die ist nicht in Sicht. Statt der benötigten 100 Millionen Euro hat der Bund bisher nur 400.000 Euro für die Bergung und Entsorgung der Kriegsaltlasten eingeplant. Das ist nicht hinnehmbar!
Da wird zwar über Nacht ein 100 Milliarden Euro Aufrüstungspaket beschlossen und von einer neuen ‚Führungsrolle Deutschlands‘ schwadroniert, dabei sind aber noch nicht einmal die Hinterlassenschaften des letzten ‚Führungsanspruchs‘ Deutschlands bereinigt. Statt neuer Waffen und Munition brauchen wir dringend die schnelle Räumung von Munitionsaltlasten. Hier ist der Bund in der Verantwortung. Da dies aktuell nicht in ausreichendem Maße geschieht, muss die Landesregierung in Berlin Druck machen!“