Kürzlich (14.06.2022) haben die Mitglieder/Innen des Kreistages Susanne Berghoff (TIERSCHUTZ-PARTEI) und Dietmar Buttler (DIE LINKE) Landrat Karl-Uwe Bielefeld schriftlich mitgeteilt, dass sie zukünftig im Kreistag des Kreises Cuxhaven als Gruppe fungieren.
Name der Gruppe: TIERSCHUTZPARTEI/DIE LINKE
Gruppenvorsitzender: Dietmar Buttler.
Mitglied im Kreisausschuss: Susanne Berghoff
Susanne Berghoff und Dietmar Buttler setzen sich u. a. weiterhin – nun gemeinsam als Gruppe – für folgende Forderung im Kreistag ein: Die Verwaltung des Kreises Cuxhaven wird beauftragt, in allen noch nicht rechtsgültigen Bebauungsplänen, die Wohnbauflächen vorsehen, 40 % der Fläche für geförderten Wohnungsbau festzusetzen. Eine noch zu gründende kommunale Wohnungsbau-gesellschaft des Landkreises Cuxhaven ist anzuweisen, bei allen Neubauvorhaben von mindestens 50 % der Wohnungen im Geschosswohnungsbau (!) mit einer Mietpreisbindung vorzusehen.
Susanne Berghoff: „Seit 2002 ist Tierschutz Staatsziel. Trotzdem leiden Tiere bei Tierversuchen und nicht zuletzt in der Landwirtschaft bzw. der Haltung. Wir werden uns im Kreistag u. a. einsetzen für eine Landwirtschaft, in der Tiere nicht industriell und in „Megaställen“, sondern tiergerecht gehalten werden. Kurz: Massentierhaltung und beengte Ställe müssen der Vergangenheit angehören. Ökologische und soziale Kriterien sind zum Prinzip der öffentlichen Förderung zu bestimmen. Wir werden uns für mehr Ackerbau in unserem Kreis einsetzen Auf Grund des Klimawandels wäre der biozyklische-vegane Anbau zu bevorzugen.“
Dietmar Buttler:“ Noch einmal zur Erinnerung: Ein Antrag DER LINKEN in Bezug Klimaschutz wurde bei lediglich 5 Gegenstimmen im Kreistag am 12.12.19 angenommen. Dies bedeutet: Alle klimarelevanten Vorhaben, Projekte und Prozesse sind zu identifizieren, hinsichtlich ihrer Klimafolgen zu bewerten und mit Blick auf ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele sowie auf Optimierungspotenziale und auf Kompensationsmöglichkeiten zu prüfen. Klimafreundliche Alternativen sind zu entwickeln und abzuwägen.“
Berghoff und Buttler fordern vor diesem Hintergrund nochmals nachdrücklich: „Es sind somit Strukturen und Verfahren für den Landkreis und seine Einrichtungen zu entwickeln, die sicherstellen, dass der Klimaschutz als wichtiger Aspekt kommunalen Handelns auf allen Ebenen und in allen Prozessen verankert wird. Klimaschutz erfordert ein übergreifendes Handeln der Verwaltung auf der Kreisebene. Die Klimakrise betrifft nicht nur Umweltpolitik, sondern auch Verkehrs-, Gesundheits- und Sozialpolitik. Kurz: Alle Entscheidungen sind auf ihre Auswirkungen in Bezug Klima zu bewerten. Entsprechendes Personal ist zusätzlich einzustellen.“