Zum 75. Jahrestag der Konstituierenden Sitzung des ersten frei gewählten Niedersächsischen Landtags gratuliert DIE LINKE Niedersachsen und wünscht dem Parlament auch weiterhin lebendige Debatten um die Zukunft des Landes, die nach der Landtagswahl am 9. Oktober von einer starken Stimme von links begleitet werden sollen.
Die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Niedersachsen, Lars Leopold und Heidi Reichinnek, erinnern an die Geschichte des Parlamente und schauen nach vorn. Mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit, das muss das Ziel sein:
„75 Jahre Niedersächsisches Landesparlament sind ein sehr guter Grund zum Gratulieren! Denn das Jubiläum ist Anlass, um an 75 Jahre kontroverse Debatten um den richtigen Weg für unser Bundesland und an 75 Jahre Engagement von Abgeordneten und Parteien für Niedersachsen zu erinnern.
Nach der Befreiung von faschistischer Diktatur, Shoa, Weltkrieg und der Ermordung und Verfolgung der politischen Opposition entstand 1947 in dem neu gebildeten Bundesland eine junge parlamentarische Demokratie – ein Meilenstein, den wir weiterhin gegen Angriffe vor allem von rechts verteidigen müssen, heute wieder einmal mehr denn je.
75 Jahre Niedersächsischer Landtag sind aber auch Anlass, um neben den Erfolgen auch kritisch in die Vergangenheit zu schauen und notwendige Schritte der Erneuerungen von Demokratie zu diskutieren. So ist die Geschichte Niedersachsens auch reich an Skandalen der Landespolitik: Altnazis in den jungen Parteien des Landes, immer wieder Verfassungsschutz-Skandale über die Jahrzehnte bis ins Heute, Berufsverbote gegen Linke, die Spielbankaffäre oder verseuchte Lebensmittel und skandalöse Massentierhaltung. Vieles konnte durch die Arbeit von engagierten Journalistinnen und Journalisten, durch Bürgerinitiativen, Abgeordnete und auch durch Untersuchungsausschüsse des Parlaments aufgeklärt werden. Gerade hier wurde deutlich, wie wichtig eine engagierte und kritische Opposition für das Funktionieren der Demokratie ist. Sie muss der Regierung auf die Finger schauen, Transparenz von Regierungs- und Verwaltungshandeln erzwingen und auch den Blick jener ins Parlament holen, die ansonsten keine Stimme haben.
Die heutige Demokratie-Skepsis in Teilen der Gesellschaft und die anhaltende Ausgrenzung von vielen Menschen aus den politischen Prozessen sollte uns ermutigen, über Erneuerungen nachzudenken: Wir brauchen mehr Demokratie in unserem Bundesland – von der Kommune bis ins Land. Wir brauchen auch einen viel stärkeren Blick auf die sozialen Belange der Menschen, und zwar gerade jener, die am Rande der Gesellschaft stehen. Und wir müssen darüber nachdenken, wie wir wieder mehr Menschen dafür gewinnen können, sich aktiv einzumischen: Also wählen gehen oder sich aktiv in Parteien und Initiativen einbringen. Und wir dürfen nicht vergessen, dass viele Menschen, die seit Jahrzehnten in unserem Land leben, bis heute nicht wählen dürfen. All das sind Fragen von parlamentarischer Demokratie und Mitbestimmung, die wir an einem Tag wie heute aufwerfen wollen. DIE LINKE will nach der Landtagswahl am 9. Oktober das Parlament um eine starke Stimme von links bereichern. Als Stimme all jener, die einen aktiven Staat brauchen. Niedersachsen braucht eine Diskussion um einen Zukunftsplan für soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie. Herzlichen Glückwunsch zum 75., Niedersächsischer Landtag!“
Zum Hintergrund: Am 13. Mai 1947 fand die konstituierende Sitzung des ersten frei gewählten Niedersächsischen Landtags statt. Da das Land neu gebildete worden war, fand die Wahl später statt als in anderen Bundesländern. Sechs Parteien zogen in das Parlament ein. Stärkste Kraft wurde die SPD mit 43%, gefolgt von der CDU (19,9%). Zudem waren die FDP und die DP vertreten. Links neben der Sozialdemokratie kam die KPD mit 5,6% und acht Abgeordneten in das Landesparlament.