Südkreis Cuxhaven

„Das Kita-Gesetz ist bildungs- und finanzpolitisch, aber auch fachlich eine Bankrotterklärung selten gesehenen Ausmaßes. Dieser Entwurf muss zurückgezogen und vollständig überarbeitet werden“, stellt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, nachdrücklich klar.

„Hierbei muss auch das Diktum der Kostenneutralität aufgegeben werden. Offensichtlich haben Kultusminister Tonne und diese Regierung den allseits bekannten Unterschied zwischen Kosten und Investitionen nicht verstanden. Deshalb ist es erschreckend, dass sie immer von Kosten sprechen und gerade so tun, als würde bei der frühkindlichen Bildung etwa Geld verbrannt. Dabei ist jeder Euro, der in eine hohe Qualität frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung gesteckt wird, eine Investition in die Zukunft und kommt der gesamten Gesellschaft zugute“, macht Anne Zimmermann, Schatzmeisterin der niedersächsischen LINKEN und Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand deutlich, und ergänzt: „Seit Jahren gilt in Deutschland: Einmal arm, immer arm. Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat das gerade wieder bestätigt. Ein Fünftel kommt aus der Zone der Armut und Prekarität nicht heraus, und bei den unteren zehn Prozent ändert sich selbst generationenübergreifend nichts. Das sind in Niedersachsen 1,6 bzw. 0,8 Millionen Menschen. Dagegen brauchen wir überall gut erreichbare Kitas, die auch und gerade für die vielen Benachteiligten mit Kindern attraktiv sind, mit Öffnungszeiten, die auch mit einer Erwerbstätigkeit in Vollzeit kompatibel sind und eine qualitativ gute Betreuung bieten. Gegen ‚einmal arm, immer arm‘ ist das zwar kein Allheilmittel, aber ein wichtiger erster Schritt.“

„Was bietet stattdessen das Kita-Gesetz in seiner jetzigen Fassung?“, fragt Lars Leopold und findet deutliche Worte: „Fachkräfte können ersetzt werden durch Assistenzkräfte und diese durch Helfer*innen. Damit ist das Rennen zur Absenkung der Qualität eröffnet. Anspruch auf Ganztagsbetreuung? Fehlanzeige! Stattdessen ein Anspruch auf vier Stunden täglich. Vier! Mir fehlen wirklich die Worte. Wenn dieser Entwurf etwas zeigt, dann dies: Niedersachsen braucht einen grundlegenden, radikalen Politikwechsel. Mit dieser Regierung gibt’s den garantiert nicht.“

Laut der Fraktion DER LINKEN im Kreistag ist schnellstens parteiübergreifend ein Konzept zur Rekommunalisierung und strategischen Ausrichtung des Klinikums in Otterndorf zu entwickeln. Allen Akteuren sollte unmissverständlich klar sein: Bei Schließung der Klinik rutscht die Region unweigerlich in eine Unterversorgung! Hintergrund: Gerichtlich wurde aktuell ein Übergang aus einer Insolvenz in Eigenverantwortung in eine Regelinsolvenz veranlasst.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKE im Kreistag hierzu:

„Dem Kreis – und Landespolitikern von CDU/SPD/FDP und Grünen sei gesagt: Es war und ist grundsätzlich ein Fehler, öffentliche Krankenhäuser zu privatisieren. Der hohe wirtschaftliche Druck durch die Profitorientierung geht auf Kosten der Patientinnen und Patienten und nicht zuletzt der Beschäftigten.

Mit aktuell 94 stationären Betten bzw. 280 Angestellte sichert die Klinik z. Z. die Grund- und Regelversorgung der Samtgemeinden in der Region. Nicht zuletzt als Verantwortlicher für die Gesundheitsfürsorge hat der Landkreis zukünftig somit die Regie zu übernehmen. Selbtverständlich mit Abschlüssen von tarifgerechten Beschäftigungsverhältnissen.

Nach Auffassung Der Fraktion DER LINKEN im Kreistag ist es letztlich somit zwingend notwendig – eine Rekommunalisierung parteiübergreifend einzuleiten! Letztlich ist es die Aufgabe der Politik, eine am Menschen und dessen Bedarf bzw. wohnortnahe Versorgung orientierte Gesundheitsversorgung sicherzustellen.

Wettbewerb bzw. Markt – kurz Kommerzialisierung – haben letztlich in der Krankenhausversorgung bzw. in der öffentlichen Daseinsvorsorge nichts zu suchen.

Kein Mensch wird in unserer Region verstehen können, dass u. a. unter Corona-Bedingungen eine Klinik schließen muss, weil sie wirtschaftlichen Erwartungen – sprich Gewinnen – nicht erfüllt!“

Ohne Zustimmung der Kreistagsabge-ordneten im Kreistag hat die Verwaltung des Landkreises Cuxhaven – und somit als einer der ersten in Niedersachsen – Ende März 21 den Startschuss für die Einführung der Luca-App gegeben. Bedenken von der Fraktion DER LINKEN im Vorfeld geäußert, wurden nicht aufgegriffen.

Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion DER LINKEN nun aktuell im Kreistag Cuxhaven folgenden Antrag:

Betreffend der Dokumentationspflicht lt. Corona-Verordnung des Landes -§ 5 Datenerhebung und Dokumentation-, ist von einer verbindlichen Verwendung der Luca-App und auf ihr basierender Technologien (aktuell in Gestalt Schlüsselanhänger) abzusehen.

Die Verwaltung soll beauftragt werden, in ihrem Handlungs- und Verantwortungsbereich die analoge Datenerfassung alternativ und unaufgefordert weiter anzubieten und zu akzeptieren.

Begründung:

Bereits im März des Jahres hatten Datenschutz- und Sicherheitsforscher/Innen die Luca-App deutlich kritisiert. Trotzdem wurde, ohne Aussprache/ Abstimmung im Kreistag, die Einführung dieser kommerziellen App (als eine von vielen alternativen Tracing-Apps) realisiert.

Zum Schreibdatum dieses Antrages sprechen sich fast 80 führende Kryptolog/Innen und IT-Sicherheitsforscher/Innen der wichtigsten deutschen Institutionen gegen einen De-facto-Zwang zur Nutzung einer Lösung aus, welche grundlegende Entwicklungs-/ Datenschutzprinzipien in hohem Maße verletzt.
Die Fixierung auf das Luca-System bleibt auch unserer Fraktion zweifelhaft. Es ersetzt zwar die alten Papierlisten bei der Kontaktverfolgung, die aufwändige Auswertung erfolgt jedoch weiterhin durch das Gesundheitsamt. Stattdessen werden Menschen ausgegrenzt, welche sich um ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht sorgen. Manche Orte können schon jetzt nicht mehr ohne auferlegter Akzeptanz des luca-Systems aufgesucht werden.

Zudem sind mögliche Folgekosten für den Landkreis nach dem ersten Jahr ungeklärt. Diese konnten, auf Anfrage unserer Fraktion in der Kreistagssitzung vom 30.04.2021, nicht benannt werden bzw. sind offen.

Die Mitglieder der Fraktion DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven – Jens Krautscheid und Dietmar Buttler hierzu:

„Es stellt sich die Frage, ob und wie Veränderungen am Luca-System überprüft werden. Eine aktuelle Anfrage von Golem.de – ein deutschsprachiges Onlinemagazin mit Themen aus Informationstechnik, Wissenschaft und Technik – an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wurde von einem Sprecher abschließend wie folgt beantwortet:

Es gibt keinen Auftrag an das BSI, eine intensivere Prüfung der Luca-App vorzunehmen. Die Prüfung der Luca-App ist daher nicht vergleichbar mit der anhaltenden entwicklungsbegleitenden IT-Sicherheitsprüfung der Corona-Warn-App, wie sie durch das BSI weiterhin durchgeführt wird.

Ähnlich hatte sich auch BSI-Präsident Arne Schönbohm im Digitalausschuss geäußert: Zum Thema der Luca-App ist es so: Das ist ja eine App wie viele andere Apps dementsprechend auch. Dort sind wir nicht intensiv eingebunden in die Prüfung letzten Endes der Sicherheit der einzelnen Funktionalitäten.“

Vor ca. 4 Jahren wurde eine Zusage auf Kreisebene in Bezug Einbau eines behindertengerechten Aufzuges in der Burg zu Hagen im Bremischen erteilt! „Die Fraktion DER LINKEN im Kreistag bat vor diesem Hintergrund in einer Anfrage vom 19.02.2021 an Landrat Bielefeld um eine verbindliche Auskunft der Verwaltung über einen Beginn der notwendigen Bauarbeiten (Aufzug bzw. Brandschutzmaßnahmen).

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag:

„Unsere Anfrage wurde nun endlich auf der Kreistagssitzung am 30. April 2021 wie folgt beantwortet:

„Die Baugenehmigung für die Maßnahme „Einbau von Plattform-/Senkrechtlifte Burg Hagen im Bremischen“ ist inzwischen erteilt worden. Das Verfahren hat viel Zeit in Anspruch genommen, weil es außerordentlich schwierig war, den sich aus dem für die Planung erforderlichen Gutachten ergebenden Anforderungen des Brandschutzes gerecht zu werden und gleichzeitig die Nutzbarkeit durch eine für den Kulturverein akzeptable Personenzahl genehmigungsfähig zu gestalten. Nur durch intensive Zusammenarbeit zwischen Brandschutzgutachter, Baugenehmigungsbehörde, Denkmalschutzbehörde und der Liegenschaftsverwaltung konnte hier schließlich eine Lösung gefunden werden.

Das Ausschreibungsverfahren für den Lifteinbau ist abgeschlossen und der Auftrag erteilt worden. Die Vergabeunterlagen sehen eine Fertigstellung bis zur 31. Kalenderwoche vor.

Die Auftragsvergabe für den Einbau eines Rettungsschlauches konnte wegen des Alleinstellungsmerkmales des Anbieters freihändig erfolgen. Dieses Vorgehen ist mit dem Rechnungsprüfungsamt und der Vergabestelle abgestimmt.“

Buttler hierzu: „Der Auftrag wurde zwischenzeitlich erteilt. Somit können die Planungen der Veranstalten für den Sommer 2021 hoffentlich noch von den Verantwortlichen des Kulturbetriebes in der Burg zu Hagen umgesetzt werden.“

Am 8. Mai 2021 jähren sich die Befreiung vom deutschen Faschismus und das Ende des zweiten Weltkrieges zum 76. mal. Die Landesarbeitsgemeinschaft ANTIFASCHISMUS der Partei DIE LINKE Niedersachsen erinnert daher an die Millionen Toten, die verschleppten und ermordeten Menschen, die durch die völkische NS-Mordmaschinerie Verfolgten, wie Jüdinnen und Juden, Roma und Sinti und Homosexuelle, sogenannte „Asoziale“, NS-Gegner*innen und Antifaschist*innen aus Parteien und Gewerkschaften sowie aus dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus.

Der 8. Mai ist auch Anlass, den Alliierten „Danke!“ zu sagen! Gerade auch mit Blick auf den bevorstehenden 80. Jahrestag des Überfalls von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 wollen wir daran erinnern, dass die Rote Armee und die russische Zivilbevölkerung die Hauptlast der Befreiung getragen und die größten Verluste zu beklagen hatten. Rund zehn Millionen sowjetische Soldaten und mindestens 24 Millionen sowjetische Bürger*innen wurden durch den NS-Rassenwahn und deutschen Eroberungskrieg getötet.

Der 8. Mai ist auch Aufforderung an uns, den Schwur der Häftlinge des KZ-Buchenwald als politischen Auftrag zu verstehen: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Das heißt für uns, auch heute den Kampf gegen Rassismus, Nationalismus, Neonazismus, Antisemitismus und Krieg weiter zu führen – das ist angesichts des Erstarkens der rechtsradikalen AfD sowie rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalttaten und Angriffen auf NS-Gedenkorte, wie jüngst auch in Niedersachsen, aktueller denn je.

DIE LINKE Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, den 8. Mai in Niedersachsen zum staatlich anerkannten, arbeitsfreien Feiertag zu erklären. Damit stehen wir im Einklang mit Forderungen u.a. aus dem Deutschen Gewerkschaftsbund sowie antifaschistischen Initiativen, wie zum Beispiel der VVN/BdA. Auf einem Landesparteitag Mitte März 2021 hatte DIE LINKE Niedersachsen auf Anregung der Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus einen entsprechenden Beschluss im Leitantrag verankert. In mehreren Bundesländern ist der 8. Mai bereits gesetzlicher Gedenktag, unter anderem in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen, wo der Gedenktag auf Initiative der PDS beziehungsweise der Partei DIE LINKE eingeführt wurde. In Berlin war der 75. Tag der Befreiung im vergangenen Jahr bereits ein einmaliger arbeitsfreier Feiertag. Niedersachsen sollte diesen Initiativen folgen!

Derzeit schwimmt – für alle sichtbar – eine Fregatte, die für die ägyptische Kriegsmarine bestimmt ist, die Weser hoch und runter. Die Linke ist empört, dass hier offensichtlich wieder einmal die Gesetze über Exporte von Waffensystemen gebrochen werden.

Für die Zukunft brauchen wir nicht nur eine striktere Einhaltung der Gesetze, sondern auch eine Konversion von militärischer in zivile Produktion. Durch notwendige Umrüstungen für Technik, die dem Klimaschutz dient, gibt es da mehr als genug Betätigungsfelder und Arbeitsplätze. Dieses wäre auch ein wichtiges Betätigungsfeld für die im Herbst neu zu wählende Regierung.

Zur Finanzierung so einer Technikwende müsste unter anderem auch eine Reduktion des Verteidigungshaushaltes herangezogen werden – wir sind derzeit vom Klimawandel stärker bedroht als durch militärische Gegner.

Hierzu Rainer Brand, Stadtverordneter der Linken: „Es ist ein Skandal, jetzt hier Kriegsgerät bauen zu müssen, weil die Bundesregierung die gesamte Windkraft-Industrie Bremerhavens ruiniert hat. Und wir brauchen Arbeitsaufträge für Bremerhavener Firmen wie die Rönnergruppe. Die sollen bei Bedarf die Lloyd Werft retten, die Leute müssen Arbeit haben und die Betriebe müssen überleben – auch in dieser Zeit.“

Dietmar Buttler

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag hierzu:

„Mit dieser festgelegten „Nennleistung“ wird die Öffentlichkeit bzw. die Kommunalpolitik ausgegrenzt! Diese hätten laut Bundes-Immissionsschutzgesetz (BimSchG) ab eine Nennleistung von 50 Megawatt zumindest beteiligt werden müssen! Geplant wurde das Holzheizkraftwerk von der Betreiberfirma „Holzkraftwerke Cuxhaven“. Und nicht zuletzt hat deren Planer Frank Berghorn mit der Festlegung einer „Nennleistung“ knapp unter 50 Megawatt dafür gesorgt, das eine öffentliche Beteiligung nicht durchgeführt wurde. Berghorn ist nebenbei Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag Cuxhaven. Ein Schelm – der Böses dabei denkt!

Nochmals zur Erinnerung: Holzverbrennung ist nicht CO2-neutral! Einen chemischen Unterschied zu den Brennstoffen Öl, Kohle, Gas, die ebenfalls einmal organischen Ursprungs waren, gibt es nicht. Renommierte Umweltorganisationen – wie zum Beispiel BUND und WWF – haben sich kürzlich klar und deutlich gegen Holzkraftwerke ausgesprochen.

Die Klimaschützer Fridays for Future und „Parents for Future vor Ort im Kreis Cuxhaven kritisieren in diesem Zusammenhang an den Bau des Holzkraftwerkes in Cuxhaven zu recht, dass das Kraftwerk zu 85 % Strom und nur 15 % Fernwärme liefern soll. Angesichts des Stromüberschusses durch die Erzeugung von Windstrom an der Küste ist dies in der Tat blanker Unsinn!“

Nach der nächsten Bundestagswahl wird mit großer Wahrscheinlichkeit wieder ein Abgeordneter aus dem Landkreis Osterholz im Deutschen Bundestag vertreten sein. Mizgin Ciftci (29) aus Osterholz-Scharmbeck wurde am Wochenende auf Platz vier der niedersächsischen Landesliste der Partei gewählt. Derzeit ist die LINKE Niedersachsen mit fünf Abgeordneten in Berlin vertreten.

Der Kommunalpolitiker Ciftci ist seit 2016 im Kreistag und im Stadtrat Osterholz-Scharmbeck aktiv. „Junge Leute in Schule und Ausbildung bangen angesichts der Corona- und Wirtschaftskrise um ihre Zukunft, Kurzarbeiter mit und ohne Migrationshintergrund machen sich Sorgen um ihr Einkommen und um ihren Arbeitsplatz, Rentnerinnen und Rentner werden bereits jetzt auf Nullrunden vorbereitet.“ So nimmt der junge Gewerkschaftssekretär die gegenwärtige Situation wahr. „Um das zu ändern, trete ich für DIE LINKE an. Wir brauchen auf der kommunalen, auf der Landes- und Bundesebene wieder eine Politik, die der Mehrheit der Menschen zugute kommt. Die Krise darf nicht auf die kleinen Leute abgewälzt werden“, fordert Ciftci.

Der Kreisverband Osterholz der LINKEN freut sich über die aussichtsreiche Platzierung von Ciftci. „Wir schlagen ihn deshalb auch als Direktkandidaten für den Wahlkreis Osterholz-Verden vor“, sagt Kreisverbandssprecherin Birgit Wiechmann.

Die Verwaltung des Kreises Cuxhaven kalkuliert für das Jahr 2021 mit einem Etat von circa 400 Millionen Euro und einem Minus von 4,45 Millionen. Die „XXL-Kooperation“ bestehend aus CDU/SPD/Grüne und FDP einigte sich in diesem Zusammenhang schon im Vorfeld der Sitzung des Kreistages am 30.04.21 auf Eckpunkte in Bezug Nachtragshaushalt 2021.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN – hierzu in seinem Redebeitrag auf dem Kreistag:

„In Bezug Betrieb der Kitas werden den Gemeinden 27,5 Millionen vom Kreis zugestanden. Ursprünglich waren 26 Millionen vorgesehen. Hört sich gut an – ist allerdings lediglich 2/3 dessen, was mit einer Senkung der Kreisumlage um 1 % möglich wäre!

Nebenbei befinden Die KITAS sich eigentlich im Aufgabenbereich des Kreises! Lediglich durch einen Vertrag liegt diese Aufgabe bei den Gemeinden. Was sicherlich praktisch Sinn macht! Es kann allerdings in diesem Zusammenhang nicht angehen, das der Bund seit 2020 die Gemeinden und Städte von den Sozialhilfekosten entlastet indem er dreiviertel der Ausgaben in Bezug Lebensunterhalt zahlt. Aber letztlich diese finanziellen Mittel (immerhin 4,3 Millionen Euro!!) bei den Gemeinden nicht ankommen, sondern komplett beim Kreis landen!

Nochmals zur Kreisumlage: Im Interesse des Kreises ist zur Sicherstellung von eigenen Aufgaben von den kreisangehörigen Gemeinden eine Kreisumlage zu erheben.

Dabei darf jedoch den Gemeinden ihr zustehendes Recht auf angemessene finanzielle Ausstattung von Aufgaben nicht genommen werden.

Ein eventueller Haushaltsausgleich des Kreises bedingt durch die Pandemie bedeutet eine weitere Verschuldung der Gemeinden und ist nichts anderes als eine Verlagerung des finanziellen Problems!

Die Fraktion DER LINKEN findet eine Senkung der Kreisumlage auf 47,5 % in der aktuellen Situation nach wie vor angemessen! Klar bleibt: Ein Haushaltsausgleich bzw. die Verschuldung des Landkreises hat nach Auffassung der Fraktion DER LINKEN nicht auf Kosten der Gemeinden im Kreis zu erfolgen!“

Eine nochmalige, aktuelle Stellungnahme der Bürgermeister wäre hilfreich!“

(Liveübertragung über facebook)

Zu finden sind die Aktivitäten der DGB-Region Bremen-Elbe-Weser auf der Webseite https://bremen.dgb.de sowie in den sozialen Medien unter https://www.facebook.com/dgbbremenelbeweser/