Südkreis Cuxhaven

DIE LINKE. Niedersachsen unterstützt den Aufruf des Paritätischen Gesamtverbandes. Bei der aktuellen Diskussion um die Tafeln dürfen nicht arme Menschen gegen noch ärmere Menschen ausgespielt werden

„Der Parirätische Gesamtverband hat zu diesem Zweck einen Aufruf gestartet, der auf der Homepage des Paritätischen gezeichnet werden kann. Hier der Text des Aufrufes:

Die momentan geführte öffentliche Diskussion um eine Tafel zeigt, dass arme Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Sozialstaatliche Leistungen müssen dafür sorgen, dass für alle hier lebenden Menschen, gleich welcher Herkunft, das Existenzminimum sichergestellt ist. Es ist ein Skandal, dass die politisch Verantwortlichen das seit Jahren bestehende gravierende Armutsproblem verharmlosen und keine Maßnahmen zur Lösung einleiten. Damit drohen neue Verteilungskämpfe.

Die Zahl derer, bei denen Einkommen und Sozialleistungen nicht im Mindesten ausreichen, um Armut zu verhindern, wird zunehmend größer. Es betrifft Wohnungslose, in Altersarmut Lebende, prekär Beschäftigte, Alleinerziehende, Erwerbslose und Geflüchtete.

Wieder einmal wird sichtbar, worauf Fachleute seit Jahren hinweisen: Die Regelsätze in Deutschland sind zu gering bemessen, um grundlegende Bedürfnisse abzudecken. Für Ein-Personen-Haushalte und Alleinerziehende sieht der Hartz IV-Regelsatz täglich 4,77 Euro für Essen und alkoholfreie Getränke vor. Für Kinder im Alter unter sechs Jahren sind 2,77 Euro vorgesehen, für Kinder von sechs bis 14 Jahren 3,93 Euro.

Dass Menschen, egal welcher Herkunft, überhaupt die Leistungen der Tafeln in Anspruch nehmen müssen, ist Ausdruck politischen Versagens in diesem reichen Land. Die Ehrenamtlichen der Tafeln vor Ort dürfen nicht länger dazu dienen, armutspolitisches Unterlassen auszugleichen. Die Sicherung des Existenzminimums ist Aufgabe des Sozialstaates und nicht privater Initiativen und ehrenamtlichen Engagements.

Wir fordern die zukünftige Bundesregierung auf, die Regelsätze in Hartz IV und der Sozialhilfe auf ein bedarfsgerechtes und existenzsicherndes Niveau anzuheben. Dies muss auch für die Leistungen für Geflüchtete gelten, die bisher sogar noch niedriger sind. Sozialleistungen müssen nicht nur das nackte Überleben, sondern auch ein Mindestmaß an Teilhabe ermöglichen.

Zum Aufruf geht es hier.

Um 6,0 Prozent, mindestens aber 200 Euro im Monat, sollen die Entgelte in der Tarifrunde öffentlicher Dienst laut Beschluss der ver.di-Tarifkommission für die Beschäftigten von Bund und Kommunen u. a. in diesem Jahr steigen. Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Außerdem soll die Regelung, Azubis nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung zu übernehmen, wieder in Kraft gesetzt werden. In der ersten Verhandlungsrunde für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen ist am 26. Februar 2018 kein Ergebnis erzielt worden!

Circa 500 Beschäftigte in Bremen und Bremerhaven folgten z. B. daher dem Aufruf der Gewerkschaft und haben sich an Warnstreiks am 08.03.18 beteiligt. In Bremerhaven demonstrierten unter anderem Mitarbeiter der Stadtverwaltung, der Kindertagesstätten (Kitas), des Alfred-Wegener-Instituts. In acht von 22 Kitas wurden Notdienste eingerichtet. In Bremen demonstrierten Beschäftigte aus der Abfallwirtschaft, dem Theater und den Stadtbibliotheken.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag Cuxhaven hierzu:„Die derzeitige Bundesregierung muß endlich für einen attraktiven öffentlichen Dienst sorgen. Mittlerweile fällt es den Kommunen in unserem Kreis z. B. sehr schwer, qualifiziertes Personal z. B. im KITA-Bereich zu finden. Ein attraktiver öffentlicher Dienst ist nun einmal nicht zum Nulltarif zu haben.“

Buttler weiter:“Sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt wären der richtige Schritt – für einen handlungsfähigen und attraktiven Öffentlichen Dienst zu sorgen. Verdient haben es die Menschen, die unsere Kinder in Obhut nehmen, unsere Straßen sauber halten oder unsere Pässe und Führerscheine ausstellen allemal. In diesem Zusammenhang:Schon seit 2015 nehmen Bund und Länder insgesamt mehr ein, als sie ausgeben. Für 2017 wurde ein Überschuss von 38,4 Milliarden Euro erreicht.Daran sollten u. a. auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst teilhaben.“ “

Am 12. März beginnt die zweite Verhandlungsrunde. Sollte die Arbeitgeberseite bei den Verhandlungen Woche kein Angebot vorlegen, wird die Gewerkschaft ver.di den Streik ausweiten!

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag Cuxhaven

Alarmstufe ROT für den Planeten Erde!

Die Politik der Bundesrepublik Deutschland hat großen Anteil an der verheerenden weltpolitischen Situation. Angesichts der Alarmstufe „rot“ für den Planeten Erde fordern wir von der Bundesregierung eine Politik der Entspannung statt Aufrüstung, Kriegseinsätzen und Rüstungsexporten.

Kürzen des deutschen Rüstungsetats – statt ihn von derzeit 37 auf 70 Milliarden Euro pro Jahr aufzustocken

Keinen Aufbau der von der EU beschlossenen europäischen Militärkapazitäten, genannt PESCO

Umgehende Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr

Keine Erlaubnis für Waffenexporte

Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags

Schluss mit den militärischen Drohgebärden gegen Russland…

Wir fordern von der Bundesregierung eine klare Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Türkei gegen die Region Afrin in Nordwestsyrien/Westkurdistan.

Wir appellieren an die Politiker und Politikerinnen in der Unterweserregion: Treten Sie dafür ein, dass die Unterweserorte Bremerhaven und Nordenham nicht länger für militärische Zwecke missbraucht werden.

Wir wollen weder Aufmarschgebiet für Manöver an der russischen Grenze noch Umschlagplatz für Waffenexporte aller Art sein.

Verhindern Sie kriegsverherrlichende Aufmärsche türkischer Faschisten.

Treten Sie gegen die Militarisierung der Öffentlichkeit ein – keine Bundeswehr an den Schulen, keine öffentlichen Gelöbnisse.

Beteiligt Euch am Ostermarsch 2018 – in Bremerhaven oder in Eurer Region!

Der Bremerhavener Ostermarsch beginnt am 31. März 2018 um 11.00 Uhr am Zolltor

Roter Sand (Franziusstr. 1) und endet mit einer Abschlusskundgebung gegen 12.15 Uhr an der Großen Kirche.

Diesen Aufruf unterstützen bisher:                                                                                   Bremerhavener Initiative Mut zum Frieden – VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) – Die Linke im Südkreis Cuxhaven

Zum Ausgang des SPD-Mitglieder-entscheids über einen Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Während eine gespaltene SPD und eine lustlose Union auf die Regierungsbank zurückkehren, krempeln wir die Ärmel hoch. Mit Horst Seehofer, Jens Spahn und Olaf Scholz bleiben Rechtsruck, Pflegenotstand und Schwarze Null Regierungsprogramm. Damit finden wir uns nicht ab. Der sozialen Kälte der Eliten setzen wir eine solidarische Alternative entgegen – für eine lebenswerte Zukunft, die von Vielen gemacht wird.

Ein Drittel der SPD-Mitglieder hat Angela Merkel satt und will endlich wieder sozialdemokratische Politik. Doch offenbar hat TiNA (There is no alternative) neben Angela Merkel nun eine weitere beste Freundin: Andrea Nahles. Jedes NEIN zur GroKo stand unter vielfachem Druck. Die Drohung von Nahles, keinen Plan B zu haben und die Angst vor Neuwahlen machen das Gros der Ja-Stimmen aus – von sozialdemokratischer Euphorie und Aufbruchstimmung keine Spur. Viele SPD-Anhänger wissen, dass die GroKo keinen Kurswechsel für soziale Gerechtigkeit bedeutet.  Die SPD-Spitze appellierte wiederholt an das Verantwortungsbewusstsein der Parteimitglieder. Verantwortung heißt jedoch nicht, als Steigbügelhalterin für Angela Merkel zu dienen. Verantwortung heißt, für einen Politikwechsel zu kämpfen, der zu spürbaren Verbesserungen für die Gesellschaft führt.

Es gibt viel zu tun. Ein grundlegender Richtungswechsel gelingt nur mit einem sozialen Aufbruch der Vielen. DIE LINKE ist die soziale Opposition, im Bundestag und auf der Straße. Gemeinsam mit allen, die soziale Gerechtigkeit wollen, machen wir vom ersten Tag an Druck auf die GroKo. Den großen Leerstellen der schwarz-roten Regierung begegnen wir gemeinsam: mit Pflegekräften und Flüchtlingshilfsorganisationen, mit Mieterinitiativen und Gewerkschaftsmitgliedern, mit Klima-Aktivisten und Frauenrechtlerinnen.

Das „Weiter so“ der GroKo wird den Rechtsruck nicht aufhalten, sondern ihn noch befeuern. Wir laden deshalb ein, gemeinsam ins Gespräch zu kommen und den Druck zu erhöhen für Abrüstung und Klimaschutz, gegen den Pflegenotstand und für bezahlbares Wohnen. Kurzum für einen sozialen Aufbruch der vielen – auf dass wir gemeinsam mehr werden!

04. März 2018: Katja Kipping und Bernd Riexinger

Die von der LINKEN. Niedersachsen und anderen Organisationen mitgetragene Kampagne für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer startet ihre Unterschriftensammlung mit einer Auftaktveranstaltung am

07.03.2018 um 17:00 Uhr im
ver.di-Veranstaltungszentrum „Rotation“,
Goseriede 10,
30159 Hannover.

Die Unterschriftensammlung erfolgt im Rahmen einer Volksinitiative nach Art. 47 der Niedersächsischen Landesverfassung.

Dort steht: 70.000 Wahlberechtigte können schriftlich verlangen, dass sich der Landtag im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeit mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung befasst. Ihre Vertreterinnen und Vertreter haben das Recht, angehört zu werden.

Die Volksinitiative verfolgt das Ziel, den Landtag aufzufordern den Ministerpräsidenten zu veranlassen einen Gesetzesantrag für die Wiederbelebung der Vermögenssteuer im Bundesrat einzubringen.

Die folgenden Referenten werden sprechen:

Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag Dietmar Barsch: „Die Vermögenssteuer, ein pars pro toto für das alternatives Steuerkonzept der LINKEN.“

Publizist Werner Rügemer: „Steueroasen- Steuerhinterziehung – wie die Vermögenden Ihren Reichtum verbergen“

MdB Diether Dehm mit Bert Brecht : „Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an, und der Arme sagte bleich: Wär ich nicht arm wärst du nicht reich.“

Hans-Henning Adler: Chance für eine politische Offensive – Instrumente der direkten Demokratie nutzen.

Die Referenten stehen ab 16.30 Uhr für eine Pressegespräch im ver.di-Zentrum zur Verfügung.

Bundestag debattiert über Antrag der LINKEN: Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden

Die Bundeswehr hat ihre Werbemaßnahmen für den Kriegsdienst bei der Truppe intensiviert und nimmt dabei zunehmend Minderjährige in den Blick. In Schulen und bei Berufsmessen wird mit einer lukrativen Finanzierung der Ausbildung oder des Studiums und einer langjährigen Verpflichtung geworben. Die Anzahl der Minderjährigen bei der Bundeswehr ist zuletzt signifikant angestiegen und hat 2017 einen neuen Höchststand erreicht. Nach 1907 Betroffenen im Jahr 2016 waren es zuletzt bereits 2128 Minderjährige. An dieser Praxis gibt es eine wachsende Kritik von Kinder- und Jugendschützern. So hat der Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen bereits mehrfach empfohlen, dass die Bundesrepublik das Mindestalter für die Rekrutierung von Soldaten auf 18 Jahre festlegen soll. Zur Begründung wird angeführt, dass minderjährige Rekruten die Tragweite und Konsequenzen ihrer Entscheidung für die Bundeswehr oftmals kaum absehen könnten. So ist vielen das Risiko nicht bekannt, mit Traumata aus den Kriegs- und Krisengebiete dieser Welt zurückzukehren.

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE debattiert der Bundestag nun eine entsprechende Änderung der Gesetzeslage. Unter 18-Jährige sollen nicht mehr für die Bundeswehr geworben werden dürfen. Die bereits rekrutierten Minderjährigen sollen nicht mehr im Umgang mit Waffen ausgebildet werden. Zur Begründung sagt der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli: „Der Schutz Minderjähriger und das Kindeswohl haben Vorrang vor den Personalinteressen der Bundeswehr. Die Bundesregierung gibt kein gutes Vorbild ab: International engagiert sich Deutschland zwar gegen den Einsatz von Kindersoldaten, im eigenen Land werden dann aber Minderjährige für den Dienst bei der Armee geworben – das nennt man Doppelmoral.“ Eine besondere Kritik richtete er an die Regierungsparteien von CDU und CSU. „Die Unionsparteien halten Minderjährige für zu jung, um sich an einer Landtags- oder Bundestagswahl zu beteiligen, aber für alt genug für den Kriegsdienst bei der Bundeswehr. Das ist doch absurd“, so der Abgeordnete der LINKEN

Der Landesausschuss der niedersächsischen LINKEN, das höchste Beschlussgremium zwischen den Landesparteitagen, hat auf seiner Sitzung am 17.02.2018 in Hannover einstimmig die Forderung erhoben, dem internationalen Frauentag zum neuen Feiertag in Niedersachsen zu erklären.

In der Begründung heißt es u.a.: „Damit soll der internationalen Frauenbewegung endlich die Würdigung zuteil kommen, die ihr historisch und aktuell gebührt. Die mehr als 100 Jahre langen Kämpfe der Frauenbewegung über Partei-, Länder- und ideologischen Grenzen hinweg hatten und haben die Emanzipation der Frauen als Ausgangspunkt, aber sie sind auf die Emanzipation aller Menschen von sozialer Not, ökonomischer und kultureller Unterworfenheit und Unterdrückung ausgerichtet.“

Jutta Meyer Siebert aus Hannover, eine der Sprecherinnen des Landesrats Linker Frauen hofft, dass es den Frauen in den Faktionen der niedersächsischen Landtagsfraktionen gelingen möge, parteiübergreifend in ihren jeweiligen Fraktionen ein Votum für den 8. März als neuen niedersächsischen Feiertag durchzusetzen.

Für weitere Rückfragen: jmsiebert@t-online.de – Die Resolution kann hier nachgelesen werden: LINK 

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Etwas scheint an diesem Ausspruch von Gandhi wohl dran zu sein, denn was lange belächelt wurde, wird jetzt zu einem Konzept, mit dem die Bundesregierung hofft, die Luftbelastung in deutschen Städten zu senken. Zugegeben: Pilotprojekt ist für den aktuellen Ankündigungsstand etwas optimistisch gesagt, aber immerhin: Das Projekt fahrscheinfreier Nahverkehr ist ernsthaft im Zentrum der Diskussion angekommen. Helfen wir mit, dass es nicht bei Ankündigungen und Leuchtturmprojekten bleibt. Denn der fahrscheinfreie Nahverkehr kann soviel mehr, als nur die Abgaswerte senken.

Die Linke im Südkreis Cuxhaven unterstützt folgenden Aufruf:

Die türkische Armee greift seit dem 20. Januar die kurdische Stadt Afrin in Nordsyrien massiv an. Dabei schickt der türkische Präsident Erdogan auch deutsche Panzer in den Krieg. Die Angriffe haben bereits eine dreistellige Zahl von Todesopfern gefordert, Tausende Menschen sind geflohen.

Deutschland hat die Türkei als NATO-Partner seit Jahrzehnten hochgerüstet – auch für den Krieg gegen die Kurden in der Türkei. Die kurdische Bevölkerung in Afrin lebt dort friedlich in demokratischer Selbstverwaltung – „gefährlich“ für das Erdogan-Regime, weil es eine Alternative zu autoritären Gesellschaften aufzeigt. Deutschland hingegen unterstützt mit Erdogan und seinen aus der Al-Kaida hervorgegangenen Terroristen lieber ein rückständiges, menschenfeindliches Weltbild.

Wir fordern die Bundesregierung auf:

– alle Exporte von Waffen in die Türkei sofort zu stoppen

– den völkerrechtswidrigen Angriff auf Afrin klar zu verurteilen

Wir rufen auf: Zeigt Solidarität mit dem kurdischen Widerstand! Kommt alle zur Demo am Freitag, 16.2., 16 Uhr am Bahnhof Osterholz-Scharmbeck! Es braucht massiven Druck von vielen Menschen, um dem Geschäft mit dem Tod und der NATO-Partnerschaft mit Erdogan Einhalt zu gebieten!

Das Demo-Bündnis:
– ATTAC Osterholz
– Birati e. V.
– Bündnis 90/DIE GRÜNEN Osterholz-Scharmbeck
– DIE LINKE. Osterholz
– DIE LINKE. Bremen-Nord
– Die Linke.SDS – Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband Bremen
– Islamisches Zentrum Osterholz e. V.
– SAV – Sozialistische Alternative Bremen
– ver.di Osterholz-Scharmbeck
– Yezidische Gemeinde Osterholz e. V.