Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag: „Im Zusammenhang mit der Schließung der Förderschulen in Hemmoor und Cuxhaven im Landkreis ist nach Auffassung Der Fraktion Der Linken im Kreistag Cuxhaven die Umsetzung der Inklusion im Kreis Cuxhaven nicht zum Nulltarif zu haben! Es hat eine ausreichende Aufstockung des Förderpersonals an den Regelschulen, die die Kinder mit Förderbedarf unterrichten sollen – zu erfolgen! Ein Blick ins Umland von Niedersachsen lässt allerdings nichts Gutes erwarten!“
Buttler weiter:“Inklusion gelingt nur, wenn ausreichend Lehrkräfte und Sozialarbeiter/innen eingesetzt werden. Die Landesregierung hat dazu mit 150 zusätzlichen pädagogischen Fachkräfte einen zarten Anfang gemacht, der aber bei Weitem nicht ausreicht!“
Auf Bitte der Fraktion Der Linken steht daher folgende Resolution in der kommenden Sitzung des Kreistages (05.09.2018) auf der Tagesordnung:
Resolution:
Die Inklusion in Regelschulen im Land Niedersachsen muss personell und finanziell in den Kreisen gewährleistet werden!
Die Abgeordneten des Kreistages im Kreis Cuxhaven begrüßen die Zielsetzung im Koalitionsvertrag der Niedersächsischen Landesregierung, „die schulische Inklusion entsprechend den Zielen der UN- Behindertenrechtskonvention fortzuführen und im Sinne des individuellen Kindeswohls zum Erfolg zu führen“.
Insbesondere die sog. Entfristung der 2017 bereitgestellten Stellen für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Die lediglich 150 zusätzlichen Stellen, die die Landesregierung insgesamt für Niedersachsen zur Unterstützung der Arbeit der Lehrkräfte in den inklusiven Schulen aktuell zur Verfügung stellen will, reichen allerdings bei weitem nicht aus! Die derzeitige Gesamtsituation wird mit dieser Maßnahme nur marginal verändert! Auch in Zukunft werden pädagogische Fachkräfte mehrere Schulen gleichzeitig betreuen müssen. Eine ausreichende inklusive Betreuung in den Regelschulen ist somit nicht gewährleistet.
Im Interesse der betroffenen Kinder und Eltern ist nicht zuletzt eine deutliche Verringerung der Klassenstärken unerlässlich, um allen Schülerinnen und Schülern einen Unterricht anzubieten, mit der ihre schulische und soziale Entwicklung ausreichend gefördert werden kann. Hierfür benötigen die Regelschulen deutlich mehr Förderlehrkräfte und Förderstunden.
In diesem Zusammenhang ist es kontraproduktiv, durch die Verlängerung von Laufzeiten für Förderschulen die Umsetzung der inklusiven Schulen zu verzögern. Statt Doppelstrukturen, die Personal und finanzielle Mittel zu binden, ist die konsequente Umsetzung der Inklusion an den Regelschulen personell, materiell und inhaltlich sicherzustellen.
Die Inklusion ist gestartet worden, ohne die hierfür notwendige und bedarfsgerechte Anzahl an SonderpädagogInnen einzustellen. Niedersachsen braucht dringend zusätzliche LehrerInnen, die durch die erfolgte Zusatzqualifikation als SonderpädagogInnen arbeiten und somit die vorhandenen Lehrkräfte an den Regelschulen entlasten können. Wenn die Inklusion an den Schulen zum Erfolg werden soll, müssen die Ausgaben für Bildung deutlich angehoben und dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden.
Die Abgeordneten des Kreistages des Kreises Cuxhaven fordern daher: Für die niedersächsischen Regelschulen müssen ausreichende finanzielle und personelle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um dem Auftrag der UN- Behindertenrechtskonvention für eine schulische Inklusion, die diesen Namen auch verdient, in der Praxis umsetzen zu können.