Südkreis Cuxhaven

Zur kommenden Sitzung des Kreistages am 07.12.2022 um 13:00 Uhr stehen zwei Anträge der Gruppe Tierschutzpartei / DIE LINKE auf der Tagesordnung. Ort: Kreishaus Cuxhaven Sitzungssaal.

Änderung der Satzung des Landkreises Cuxhaven über die Förderung von Kindern und die Erhebung von Kostenbeiträgen in der Kindertagespflege inkl. der Erhöhung des Stundensatzes und der pauschalen Erstattung für den Sachkostenaufwand.

Zahlung eines Energiekostenzuschusses für die Tagespflegepersonen pro Einrichtung im Landkreis Cuxhaven (ausgerichtet an den erhöhten Umlagen für Gas und Strom in den jeweiligen Betreuungseinrichtungen).

(siehe auch entsprechende Artikel auf diesen Seiten)

Dietmar Buttler Gruppensprecher

Jahrzehntelang haben rechts-libertäre atomar-fossile Seilschaften den Ausbau der zukunftsfähigen Energien, Stromtrassen und die Energiewende massiv behindert. Jetzt warnen sie scheinheilig vor einem Black-out. Und sind damit erfolgreich.

Atomstrom verstopft die Stromnetze und verdrängt erneuerbare Energie. Atomkraftwerke kann man nicht mal eben an- und ausschalten. Das dauert Tage. Windräder kann man flexibel anhalten und wieder weiterlaufen lassen. Deshalb werden bei Stromspitzen Windräder vom Netz genommen und Atommeiler laufen weiter, das Gegenteil wäre sinnvoll.

Die Analysefirma Energy Brainpool hat den Weiterbetrieb der letzten drei deutschen AKW Neckarwestheim-2, Emsland und Isar-2  simuliert und errechnet, dass durch die Atomkraftwerke gerade mal ein Prozent des deutschen Erdgasverbrauchs eingespart werden kann. Der Grund ist: Wir brauchen viel Erdgas als Rohstoff für die Industrie, die daraus Kunststoffe, Düngemittel und andere chemische Vorprodukte herstellt. Dieser Bedarf lässt sich durch Atomstrom keinesfalls ersetzen.

Es gibt keinen vernünftigen Grund, den Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie Atom hinauszuzögern.

Herbert Behrens – Kreisverband OHZ

Bis 2030 sollten sich im Bereich des Zugverkehrs die Fahrgastzahlen verdoppeln und die Güterbahnen einen Marktanteil von 25 Prozent erreichen. Dies soll durch den Deutschlandtakt ermöglicht werden. Die gegenwärtigen Investitionen in das Schienennetz sind jedoch zu gering, um die Ziele zu erreichen.

Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren jeweils nur gut zwei Milliarden Euro in den Schienenausbau investieren, obwohl es Investitionen von neun Milliarden Euro pro Jahr bedürfe, um den Deutschlandtakt überhaupt bis 2040 umsetzten zu können.

Victor Perli, Bundestagsabgeordneter der Linksfraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss, kritisiert die bisherigen Pläne scharf: „Von wegen Verkehrswende! Die Ampel-Koalition zehrt bei der Stärkung der Bahn von der minimalen Steigerung, die schon die Vorgängerregierung beschlossen hat. Mit den bis jetzt eingeplanten Mitteln sind zentrale Ausbauprojekte gefährdet. Wenn nicht deutlich mehr Geld an die Bahn geht, werden einige Vorhaben im Papierkorb landen müssen. So wird es definitiv nichts mit dem Deutschlandtakt und der Verdopplung des Bahnverkehrs bis 2030.“

Victor Perli – einer von drei Bundes-tagsabgeordneten der LINKEN aus Niedersachsen:

„Immer mehr Menschen haben Angst, dass sie die explodierenden Heiz-, Strom- und Lebensmittelpreise nicht mehr stemmen können. Gleichzeitig unternimmt die Ampelkoalition viel zu wenig, um die Menschen abzusichern.

Aus diesem Grund heißt es, raus auf die Straße! Ein Protestbündnis aus Gewerkschaften, dem Paritätischen, Attac und vielen weiteren ruft für Samstag, den 22.10. ab 12 Uhr in sechs Städten zu Protestkundgebungen gegen die aktuelle Preiskrise auf.

Wir brauchen jetzt eine solidarische Politik, die die Menschen nicht in ihren kalten Wohnungen alleine lässt, die sich mit den Krisengewinnern anlegt und gleichzeitig auch die so dringende Energiewende nicht aus den Augen verliert.

Deshalb werde ich am Samstag in Hannover auf die Straße gehen. Wisst ihr schon, wo ihr euch dem Protest anschließt?“

Die Gruppe TIERSCHUTZPARTEI/DIE LINKE (Berghoff/Buttler) stellt folgenden Antrag im Kreistag:

Zahlung eines Energiekostenzu-schusses für die Tagespflegepersonen pro Einrichtung im Kreis Cuxhaven, ausgerichtet an den erhöhten Umlagen für Gas- und Strom in den jeweiligen Betreuungseinrichtungen.

Änderung der aktuellen Satzung des Kreise Cuxhaven über die Förderung von Kindern und die Erhebung von Kostenbeiträgen in der Kindertages-pflege. Erhöhung des Stundensatzes und der pauschalen Erstattung für den Sachkostenaufwand.

Begründung: Es ist die Aufgabe des Jugendamtes aktive und motivierte Tagespflegepersonen zu binden bzw. weitere Personen zu gewinnen. Hintergrund: Die Tagespflegeeinrichtungen sind eine notwendige Betreuungsform. Nicht zuletzt aufgrund fehlender Krippenplätze oder fehlender individuell erforderlichen Betreuungszeiten, bzw. auch aufgrund eines gut aufgestellten Konzeptes, welches sich auf die Bedarfe der Eltern einstellt. Somit ist es die Aufgabe der Politik (sprich die Mitglieder des Kreistages) die Weichen zu stellen.

Zurzeit erleben wir Kostensteigerungen von einem Ausmaß, die den finanziellen Rahmen der Betroffenen sprengen. Nicht nur im Bereich der Lebensmittel und Konsumgüter beträgt die Preissteigerung bis zu 8 % und mehr, sondern auch im Bereich Kraftstoff, Strom und Gas liegen die Preissteigerungen deutlich höher und bewegen sich zum Teil im dreistelligen Bereich.

Die Leistung und Verantwortung der Tagespflegepersonen für die Kinder im Kreis Cuxhaven ist somit großen Herausforderungen ausgesetzt, die sie mit den derzeitigen finanziellen Mitteln und ohne Unterstützung nicht mehr ausreichend leisten können.

Der eventuelle Ausfall von Kindertagespflegeeinrichtungen würde für die betroffenen Eltern eine besondere Härte bedeuten.

Um das Angebot als solches, sowie die Qualität und Attraktivität der Kindertagespflege zu erhalten, ist aufgrund der benannten Kostensteigerungen ein Energiekostenzuschuss, die Erhöhung des Stundensatzes und der pauschalen Erstattung des Sachkostenaufwandes dringend erforderlich.

Die Wahl in Niedersachsen ist vorbei, der Schock über unser Ergebnis ist angekommen. Wir möchten trotzdem allen Wähler/innen für das Vertrauen und unseren Kandidat/innen und Genoss/innen für ihren unglaublichen Einsatz danken:

Unseren Direktkandidierenden, die ihr Gesicht für die Partei hingehalten haben, die uns auf Podien vertreten und zahllose Anfragen beantwortet haben. Allen, die Flyer verteilt, plakatiert und an Infoständen hunderte Gespräch geführt haben, um die Menschen von uns und unserer Politik zu überzeugen. Die, die online aktiv waren, die jeden Tag da waren. Die Partei ist immer die Summe ihrer Mitglieder. Euer Einsatz macht uns zu der Partei, die wir sind. Und wir können ganz klar sagen: das war eine beeindruckende Leistung und wir sind stolz, Teil dieses Landesverbandes zu sein. Uns alle eint der Wunsch nach einer sozialen und einer gerechten Gesellschaft. Mit unserer Kampagne ist es gelungen, Themen zu setzen und viele Menschen zu erreichen: Gegen hohe Mieten, für bessere Löhne und für gute Bildung.

Leider hat es dennoch nicht gereicht. Das ist ein frustrierendes Ergebnis, es gibt nichts schönzureden -und das ist mit Sicherheit auch den kontroversen Debatten in unserer Partei geschuldet. Das Wahlergebnis werden wir intensiv analysieren und mit der gesamten Partei diskutieren. Wir sind im Wahlkampf gemeinsam und geschlossen aufgetreten. Wir hatten eine Kampagne, die funktioniert hat. Wir haben die wichtigen Themen angesprochen, die die Menschen bewegen. Und wir sind gescheitert.

Wir werden auch weiterhin dafür kämpfen, der unsozialen Politik in diesem Land soziale Inhalte entgegenzustellen. Es braucht einen „Heißen Herbst“ gegen die unsoziale Politik der Ampel und der Niedersächsischen Landesregierung. Die Proteste werden wir unterstützen und den Rechten nicht die Straßen überlassen. Und wir werden als außerparlamentarische Opposition mit zahlreichen Vertreter*innen in den Stadträten und Kreistagen die künftige Landesregierung an ihre vielen Versprechen erinnern, die sie im Wahlkampf gemacht haben und als starke soziale Stimme jenen Menschen Gehör verschaffen, die sonst nicht gehört werden!

DIE LINKE. wird gebraucht. Jeden Tag, überall. Dafür braucht es auch jede und jeden einzelnen von euch!

Macht mit, tretet ein – jetzt erste recht!

Die Bundesregierung hat einen Gaspreisdeckel angekündigt. Für diesen werden 200 Milliarden Euro bereitgestellt. Gleichzeitig wurde heute bekannt gegeben, dass die Inflationsrate auf zehn Prozent steigt.

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:

»Es ist eine längst überfällige Entscheidung, die Gasumlage wieder zu kippen. Sie ist einfach unsozial gewesen und hätte viele Menschen noch zusätzlich belastet. Dass die Regierung sich nun gezwungen sieht, ihre unsoziale Krisenpolitik zu korrigieren, haben wir auch den Protesten der vielen Menschen zu verdanken, die in der letzten Zeit lautstark ihren Unmut geäußert und auf die Straßen getragen haben.

Wir sehen mit großer Spannung den Vorschlägen der Gaspreiskommission entgegen. Da die Energiepreise für Kleinverbraucher weitaus stärker steigen, brauchen wir jetzt keine weiteren Gießkannen-Aktionen, die denen mehr helfen, die einfach nur viel verbrauchen. Der Fokus muss auf den Haushalten mit geringen und mittleren Einkommen liegen.«

Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:

»Im Schattenhaushalt liegen nun schon 360 Milliarden Euro, um weiter an der Schuldenbremse festzuhalten. Das ist Trickserei und erschwert die Kontrolle.

Um einer steigenden Inflation und der aktuellen Krise etwas entgegenzusetzen, braucht es soziale und ökologische Maßnahmen. Es muss die Entlastung der einkommensschwachen Haushalte im Vordergrund stehen. Das 9-Euro-Ticket war ein richtiger Ansatz und muss fortgesetzt werden. Spürbare Entlastungen sind nötig und die Einführung einer Übergewinnsteuer, um dies zu finanzieren.«

Am 24.09.2022 konnten wir in der Norderstein Straße in Cuxhaven Amira Mohamed Ali – Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag – zu einem „Infotisch“ begrüßen (siehe Foto)!

Amira Mohamed Ali:“Eine Rentnerin aus Leipzig soll jetzt statt bisher 228 Euro 1431 Euro monatlich für Gas zahlen. Ein Kraftfahrer aus Niedersachsen berichtete in einer Zeitung, dass sein Abschlag von 481 Euro auf 1047 Euro gestiegen ist. Das ist völliger Wahnsinn – diese Teuer-Walze muss gestoppt werden!

Wir fordern einen wirksamen Preisdeckel für Strom und für Gas, für die gesamten Heizkosten. Außerdem muss gesetzlich verboten werden, dass Menschen, die ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen können Strom- oder Gas in ihren Wohnungen abgeschaltet werden darf. Strom- und Gassperren sind menschenverachtend!“

Heute folgten überwältig viele Bürgerinnen und Bürger aus dem Südkreis Cuxhaven dem Aufruf der Bürgerintitiative bzw. dem demokratischen Parteien gegen die geplante Bauschuttdeponie in Driftsethe!

Dietmar Buttler – Gruppensprecher im Kreistag für die Gruppe Tierschutz-partei/DIE LINKE:

„Die Menschen in der Samtgemeinde Hagen sendeten somit ein klares Signal: Keine Deponie in Driftsethe!

Nochmals zum Hintergrund: Mit Planfeststellungsbeschluss vom 01.09.2022 hat das Gewerbeaufsichtsamt in Lüneburg die Errichtung und den Betrieb einer Deponie Driftsethe durch den privaten Entsorger Freimuth genehmigt. Nicht zuletzt gegen den Planungen der Gemeinde Hagen im Bremischen bzw. der Absicht der politischen Parteien des Rates der Gemeinde Hagen im Bremischen. Letztlich demonstriert somit die Gemeinde Hagen im Bremischen bzw. ihre Bürgerinnen und Bürger für ihr Recht auf eigene Planung und den Erhalt des Naherholungsgebietes „Schatzgrube Weißenberg “!

Heute ist Weltkindertag. DIE LINKE gratuliert allen Kindern und fordert dazu auf, Kinderrechte stärker zu schützen – gerade auch soziale Rechte. Jedes fünfte Kind in unserem Bundesland ist von Armut betroffen, zeigen aktuelle Zahlen des Sozialministeriums. Die Partei schlägt vor, den 20. September – ebenso wie im Rot-Rot-Grün regierten Thüringen – auch in Niedersachsen zu einem gesetzlichen und arbeitsfreien Feiertag zu machen.

Dazu sagt Lars Leopold, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „21 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Niedersachsen sind armutsgefährdet. Das ist ein Skandal – gerade in einem eigentlich so reichen Land wie Deutschland. Wir brauchen eine radikale Politik der Armutsbekämpfung. Die aktuellen Preissteigerungen treffen Familien mit Kindern überdurchschnittlich hart. Die Folgen der Inflation müssen durch Preisdeckel, aktive Sozialpolitik und Gewinnabschöpfung bekämpft werden. Ein Notfallfonds des Landes muss her, und zwar noch vor der Wahl! Aber auch abseits der aktuellen Not müssen Kinderrechte und ihre soziale Lage gestärkt werden. Armut ist ein strukturelles Problem und die Folgen sind langfristig. Wir brauchen also Maßnahmen, die an den Ursachen ansetzen, zum Beispiel bessere Kindergärten und Schulen oder Lehr- und Lernmittelfreiheit für die Angleichung von Chancen im Leben. Zudem braucht es eine Erhöhung des Kindergeldes und eine Kindergrundsicherung, die allen Kindern ein Existenzminimum gewährt. Für Niedersachsen wollen wir außerdem den 20. September zu einem gesetzlichen Feiertag machen – also einen Tag mehr frei für Kinder und Familien!“