Foto Dietmar Buttler
Franziska Junker, Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen, kritisiert die Pläne:
„Mit dem Eckpunktepapier leitet Bundesgesundheitsminister Lauterbach ein Krankenhaussterben ein. Die Reform bietet den Kliniken kaum eine Perspektive. Sie stecken seit Jahren wegen nicht refinanzierter Kostenerhöhungen in finanziellen Schwierigkeiten. Der Minister hat zugegeben, dass eine Reihe von Kliniken in die Insolvenz schlittern werden. Es scheint fast, als sei das Kliniksterben Teil seiner anstehenden Reform. Gerade in ländlichen Regionen werden so wichtige Strukturen der Gesundheitsversorgung verlorengehen. Fallpauschalen werden nicht abgeschafft und zentrale Schritte lediglich als Absichtserklärungen oder Prüfaufträge deklariert. Wir brauchen stattdessen eine Krankenhausplanung, mit der die Ökonomisierung der Gesundheitsversorgung eingeschränkt und Krankenhäuser und Pflege als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge betrachtet und entsprechend finanziert werden. Die notwendige Reform muss zudem mit einer Reform der Notfallversorgung einhergehen. Hier müssen zielgerechte Hilfsangebote und eine Vernetzung aller an der Notfallversorgung Beteiligten geschaffen werden, damit Patient*innen so schnell wie möglich in die richtige Behandlung kommen.“
Zum Hintergrund: Kern der Reform von Bund und Ländern ist eine neue Systematik der Finanzierung. In einem ersten Schritt sollen Krankenhäuser durchschnittlich 60% der bisher über Fallpauschalen erzielten Einnahmen als Vorhaltefinanzierung bekommen. Der Rest soll wie bisher über Fallzahlen finanziert werden. Nur die Häuser, die in Leistungsgruppen bestimmte noch im Detail festzulegende Qualitätskriterien erfüllen, sollen die Vorhaltepauschale bekommen. Es ist davon auszugehen, dass es hier insbesondere um Mindestmengen gehen wird. Große beziehungsweise spezialisierte Häuser profitieren. Außerdem sind Auswirkungen der Krankenhausstrukturreform auf den Rettungsdienst bislang nicht berücksichtigt worden, dies kann zu weiteren Überlastungen der Systeme führen.