Südkreis Cuxhaven

„Der letzte macht das Licht aus“, fällt mir nur noch zur langjährigen Politik der Bremerhavener Regierungskoalition unter Oberbürgermeister Melf Grantz ein“ ärgert sich Petra Brand, Fraktionssprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung.

„Verrottete Wahrzeichen, ein geschlossenes Schifffahrtsmuseum, ein maroder Hafen, eine sterbende Innenstadt und der Versuch, auch noch wertvolle Gebiete wie einen stadtnahen Wald zu verscherbeln.

Jetzt hat der Verwaltungsrat der Weser-Elbe Sparkasse, dem der Oberbürgermeister angehört, die Schließung der Bankautomatenhäuschen vor dem Krankenhaus Reinkenheide und dem Kino in Mitte beschlossen und damit den ohnehin mageren Service für normale Bürger*innen weiter eingeschränkt.

In Surheide kommt nur einmal pro Woche für eine Stunde ein Wespa Automatenbus vorbei und vor den wenigen verbliebenen Schaltern in der Stadt stehen Senioren ohne Sitzgelegenheit bis zu zwei Stunden Schlange, um eine Beratung zu bekommen.

Es mag sein, dass es für unsere Politiker in den Aufsichtsräten egal ist, ob sie mit ihrem Dienstwagen drei Kilometer zum nächsten Automaten fahren müssen, aber für die meisten Bremerhavener*innen ist es eine Zumutung. Ich erwarte vom Oberbürgermeister, dass er sich nicht nur mit Investoren für lukrative Leuchtturmprojekte an einen Tisch setzt, sondern sich für die Belange aller Bürger*innen Bremerhavens einsetzt. Der Oberbürgermeister ist unabhängig von direkten Zuständigkeiten vor allem verantwortlich für das Wohl von Bremerhaven und seiner Bevölkerung, vielleicht hat er das vergessen.“

Häufig nennt man die Außenminister eines Landes auch deren „Chefdiplomaten“. Ein Begriff, der bei Frau Baerbock ( Bündnis 90/Die Grünen ), nun wirklich niemanden in den Sinn kommt! Deshalb war es auch folgerichtig, dass die Rojava-Sympatisant(inn)en im Cuxland und der Arbeitskreis Asyl Cuxhaven e.V., am 9. Dezember 2022 zu einer Mahnwache vor dem Büro Der Grünen in Cuxhaven aufgerufen hatten.

Genossen Der Linken aus den Kreisverbänden Cuxhaven und Bremerhaven unterstützen mit ihrer Teilnahme die Forderung, nach einem sofortigen Stopp des völkerrechtswidrigen Krieges des NATO-Verbündeten Türkei gegen das Kurdische Volk.

In einer vor Ort übergebenen Protestnote forderten die Teilnehmer die Basis Der Grünen dazu auf, sich für eine unabhängige Untersuchung des Chemiewaffeneinsatzes der Türkei in Südkurdistan / Nordirak, für eine Flugverbotszone über der Rojava, ein umfassendes Embargo über die Lieferung von deutschen Waffen und Waffenteilen an die Türkei und vor allem für die Aufhebung des Verbotes der „Arbeiterpartei Kurdistans“ – PKK – in Deutschland einzusetzen
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Als Partei Die Linke stehen wir voll und ganz hinter diesen Forderungen und erklären dem Kurdischen Volk unsere Solidarität und Unterstützung in seinem Kampf!

Andreas Bednarsky

Die Spitzen der Partei DIE LINKE aus Bund und Ländern haben kürzlich in ihrer „Leipziger Erklärung“ politische Gemeinsamkeiten in den Vordergrund gestellt. Es gehe darum, das historische Projekt einer pluralen sozialistischen Partei zu verteidigen und weiterzu-entwickeln. Eine Partei der sozialen Gerechtigkeit sei angesichts von Inflation und Preissteigerungen nötiger denn je. Auch mit Blick auf das Versagen der „Ampel“-Regierung müsse DIE LINKE ihrer Verantwortung für eine solidarische, ökologische und friedliche Politik gerecht werden.

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Anlässlich der digitalen Konferenz der Verkehrsminister*innen aus Bund und Ländern am 29. November 2022 fordert DIE LINKE Niedersachsen mehr Geld für Personal und Infrastruktur sowie dauerhaft günstigere Angebote im öffentlichen Personennahverkehr. Zudem ruft die Partei zur Unterstützung der morgigen Kundgebung der Gewerkschaft ver.di in Hannover für eine bessere Finanzierung des Nahverkehrs auf.

Dazu sagt Lars Leopold, Co-Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Der Erfolg des 9-Euro-Tickets hat gezeigt, wie groß der Bedarf nach einem günstigen öffentlichen Personennahverkehr ist. Um die Nachfrage zu stemmen, braucht es aber massive Investitionen in neue Technik und Infrastruktur sowie mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen. 12 Milliarden Euro fehlen allein für den notwendigen Ausbau von Strecken. Die aktuellen Kostensteigerungen können durch die bisher geplante Erhöhung der Regionalisierungsmittel vom Bund an die Länder nicht aufgefangen werden – hier muss die Bundesregierung nachgelegen! Wir unterstützen daher die Forderungen der Kolleginnen und Kollegen von ver.di und fordern Bund und Land auf dafür zu sorgen, mit guten Bahnen und guten Bussen günstige und klimafreundliche Mobilität zu ermöglichen!“

Zum Hintergrund: Am 29. November 2022 ruft die Gewerkschaft ver.di in Hannover im Zusammenhang mit der digital stattfindenden Konferenz der Verkehrsminister*innen aus Bund und Ländern zu einer Kundgebung ab 13 Uhr auf dem Platz der Göttinger Sieben für eine auskömmliche Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs auf. Bundesweit werden von der Gewerkschaft parallel Kundgebungen in den Landeshauptstädten und in Berlin durchgeführt. Auf der Verkehrsministerkonferenz werden u.a. weitere Vereinbarungen zum sogenannten „Deutschlandticket“ diskutiert.

Zu der Einigung der Ampel und der Union in der Diskussion um das geplante Bürgergeld erklärt die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:

»Die Ampel hat groß angekündigt, dass Hartz IV überwunden wird, davon kann keine Rede mehr sein. Die Reform fällt aus. Außer einer dringend überfälligen und viel zu niedrigen Erhöhung des Regel-satzes um 53 Euro bleibt im Wesentlichen alles beim Alten. Schon der Gesetzentwurf der Ampel war mehr als dürftig. Die Sanktionen sollten teilweise verschoben werden und die Regelsatzerhöhung ist viel zu niedrig. Für die Menschen, die bereits im Hartz IV Bezug sind, deren Schonvermögen längst aufgelöst ist und die schon umziehen mussten, hätte sich ohnehin nichts geändert.

Die mickrigen Verbesserungen bei Schonvermögen, Sanktionen und Zwangsumzügen haben den Vermittlungsausschuss nicht überlebt. Verantwortlich dafür ist nicht nur die Union, flankiert wurde sie öffentlich von der FDP.

Ein Wettbewerb der Schäbigkeit auf Kosten der Betroffenen und ein unwürdiges Schmierentheater, bei dem die Union versuchte, Niedriglöhner gegen Sozialleistungsbezieher auszuspielen. Als ob Menschen, die wenig verdienen, irgendwas davon hätten, wenn die Alleinerziehende sanktioniert wird, weil sie einen Termin verpasst hat, oder zwangsumziehen muss.

Wer das Leben der Beschäftigten im Niedriglohnbereich verbessern will, muss sich für wirksame Tariftreuegesetze einsetzen, die sachgrundlose Befristung abschaffen und den gesetzlichen Mindestlohn erhöhen. Dies sind alles Maßnahmen, die die Union über Jahre hin weg abgelehnt hat.

Die Diskussion um die Sanktionen, die den Missbrauch verhindern sollen, ist entkoppelt von jeglicher Realität.

Jede dritte Sanktion betrifft Haushalte mit Minderjährigen. Eine Sanktion stellt das vorhandene Haushaltsbudget komplett auf den Kopf. Das bedeutet fehlende warme Mahlzeiten und ständige Sorgen. Dass nicht mal Sanktionen für Haushalte, in denen Kinder leben, abgeschafft werden, ist ein Armutszeugnis.«

Am 25. November ist Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. DIE LINKE Niedersachsen fordert vom Bund und dem Land Niedersachsen mehr Engagement für den Schutz vor Gewalt, unter anderem durch eine bessere Förderung von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Dazu sagt Heidi Reichinnek, Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen:

„Viel zu lange hat die Bundesregierung beim Schutz vor Gewalt an Frauen und Mädchen weggeschaut. Auch in Niedersachsen fehlten schon vor der Corona-Pandemie mehr als 2.500 Frauenhausplätze. Seitdem hat sich die Situation für gewaltbetroffene Frauen weiter verschärft. Aktuell gibt es in Niedersachsen 43 Frauenhäuser, die aus Landesmitteln gefördert werden. Trotzdem müssen berufstätige Frauen und EU-Bürgerinnen ihre Unterkunft in einem Frauenhaus selbst zahlen, denn Frauenhäuser sind in Deutschland immer noch nicht ausfinanziert. Außerdem gibt es noch immer keine ausreichenden Daten und keine umfassende Gewaltschutzstrategie, die alle Formen von Gewalt und unterschiedliche Lebensbedingungen von Frauen – zum Beispiel von Frauen mit Behinderungen – umfasst. Frauen mit Behinderungen erfahren zwei bis dreimal häufiger Gewalt, doppelt so häufig psychische und körperliche Gewalt und bis zu dreimal häufiger sexualisierte Gewalt. Und was unternimmt die Bundesregierung? Statt das Gewaltschutzsystem barrierefrei auszubauen, kürzt sie die Mittel zum Aus- und Umbau barrierefreier Frauenhäuser um über 30%. Gewaltschutz sieht anders aus! Auch deshalb hat DIE LINKE nun einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem wir von der Bundesregierung ein Gesetz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention fordern, um die Zahl der Beratungsstellen und Frauenhausplätze zu erhöhen und deren Finanzierung bundesweit einheitlich zu garantieren. Bund und Land müssen handeln!“

Im Bereich der Hafendienstleistungen soll die deutsche Flagge bindend werden, um Arbeits- und Ausbildungs-plätz sowie Arbeitsbedingungen zu sichern. Auch Niedersachsen muss handeln!

Franziska Junker, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen, begrüßt den jüngsten Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages bezüglich einer Flaggen-Verordnung.

Demnach soll die Bundesregierung aufgefordert werden, bis März 2023 eine Verordnung zur Vorschreibung der deutschen Flagge für den Einsatz von Schleppern auf Bundeswasserstraßen sowie auf den seewärtigen Zufahrten in den Häfen vorzulegen. Die Verordnung wirkt unmittelbar, sodass sich die Länder nicht mehr aus der Verantwortung ziehen können. Ein solcher Schritt ist notwendig, um wichtige Arbeits- und Ausbildungsplätze für Seeleute zu sichern und kritische Versorgungszweige in der Hand zu behalten. Konkret hieße das für Beschäftigten:

Tarifvertrag, bessere Löhne und Arbeitsschutz sowie bessere Ausbildungsbedingungen zum Lotsen. Diese Forderung wird auch von der zuständigen Gewerkschaft ver.di unterstützt.

Im Bereich der Schleppschifffahrt ist noch ein Großteil der Seeleute unter diesen Bedingungen beschäftigt. „Das darf uns nicht wegbrechen“, sagt Franziska Junker und fordert die Bundesregierung auf, die Verordnung schnellstmöglich auf den Weg zu bringen und die betroffenen Bundesländer – auch Niedersachsen – in die Pflicht zu nehmen und für Klarheit zu sorgen: „Gute Arbeit in den Häfen, dafür müssen sich Land und Bund stark machen“, fordert Junker.

Auf ihrem eintägigen Landesparteitag in Oldenburg hat DIE LINKE Niedersachsen am Samstag (12.11.2022) den Landtagswahlkampf und das Ergebnis der Wahl diskutiert. Neben Reden der Spitzenkandidierenden Lars Leopold und Jessica Kaußen, der Co-Landesvorsitzenden Heidi Reichinnek und des Landesgeschäftsführers Christoph Podstawa sprachen auch die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Amira Mohamed Ali und der Vorsitzende der Partei Martin Schirdewan zu den gut 100 anwesenden Delegierten.

Einigkeit bestand in der Debatte, dass die Partei einen geeinten und kämpferischen Wahlkampf geführt habe und zurecht den Schwerpunkt auf Brot-und-Butter-Themen gelegt habe. Das Ergebnis von 2,7% für die Partei sei enttäuschend gewesen. DIE LINKE werde sich nun mit ihren Mandaten in den Kommunalparlamenten und auf der Straße für ein gerechtes Niedersachsen einsetzen.

Einstimmig beschloss der Parteitag den Dringlichkeitsantrag „Wir sind die soziale Opposition!“ Darin kritisiert die Partei den Koalitionsvertrag von SPD und Grünen als „Wünsch-Dir-Was-Katalog“ und bezweifelt, dass die neue Landesregierung umsetzen werde, was sie verspricht – auch weil die Parteien im Bund völlig andere Politik machen. Unter anderem heißt es in dem Antrag: „Während im Land die Regierungsparteien Schutz vor Inflation und Preissteigerungen ankündigen, verschärft die Ampel im Bund die Lage immer mehr. So geht keine glaubwürdige Politik.“

DIE LINKE teil zudem die Kritik aus Einzelgewerkschaften, Verbänden und Initiativen, dass der Vertrag an vielen Punkten hinter den aktuellen Erfordernissen für Klimaschutz, bessere Gesundheitsversorgung, gute Bildung und Entlastung der Menschen zurück bleibt. Die Oppositionsparteien CDU und AfD werden sich nicht für die sozialen Belange der Menschen stark machen, heißt es weiter. Daher müsse DIE LINKE nun „als soziale Opposition die Stimme der Mehrheit der Menschen zu sein – in den Kommunalparlamenten und auf der Straße! Gemeinsam mit Gewerkschaften, Verbänden und Initiativen werden wir der Landesregierung auf die Finger schauen und darauf drängen, dass Versprechen eingehalten werden. Und wir werden Vorschläge machen, wie das Land gerechter und ökologischer werden kann, und dafür um Mehrheiten kämpfen!“

Bei Nachwahlen wurden vom Parteitag Nicoline Rohwedder (Gifhorn) und Tom Dobrowolski (Cloppenburg) in den Landesvorstand gewählt. Neuer Landesschatzmeister der Partei ist Wolfgang Haak (Heidekreis) und die Landesschiedskommission wurde um Eike Schölgens (Hannover) und Hans-Herbert Ullrich (Hannover) erweitert.

Heinz Thiele, Andreas Bednarsky, Cornelia Buttler, Dietmar Buttler, Heiner Maßmann

Dem neuen Vorstand gehören folgende 5 Personen an:

Beisitzende: Dr. Heiner Maßmann und Heinz Thiele.

Cornelia Buttler: „Unter anderem ging es unter dem Tagesordnungspunkt „Wahlnachlese“ selbstverständlich um die hinter uns liegende Wahl in Niedersachsen. Das Wahlergebnis unsere Partei ist eine klare und bittere Niederlage, die aufzuarbeiten ist. Mit dem Wahlergebnis von 2,7 Prozent hat unser Landesverband das Ziel, mit 5 Prozent Plus in den Landtag einzuziehen, deutlich verfehlt. Verluste gab es nicht zuletzt in allen Wahlkreisen im Kreis Cuxhaven und in allen Wähler/Innengruppen.

Erschreckend ist in diesem Zusammenhang: Immer mehr Menschen haben Angst, dass sie die explodierenden Heiz-, Strom- und Lebensmittelpreise nicht mehr bewältigen können. 60 % der Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen fürchten, zur Zeit ihre Rechnungen nicht bezahlen zu können! Gleichzeitig unternimmt die Ampelkoalition in Berlin viel zu wenig, um die Menschen abzusichern. Wir werden als außerparlamentarische Opposition allerdings mit zahlreichen Vertretern in den Gemeinderäten und Kreistagen die künftige Landesregierung an ihre vielen Versprechen erinnern, die sie im Wahlkampf gemacht haben und als starke soziale Stimme jenen Menschen Gehör verschaffen, die sonst nicht gehört werden!

Offensichtlich konnte die AFD die Friedenssehnsucht, Ängste vor dem sozialen Absturz mit „Deutschland zuerst“-Parolen und xenophoben Affekten verknüpfen. Ein fürchterlicher Trend, der leider in ganz Europa zu beobachten ist. Die AfD hat in der zurückliegende Wahl in Niedersachsen 10,9 Prozent bekommen.