Foto D. Buttler
Hintergrund: Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Bundesgesundheits-minister Karl Lauterbach (SPD) und die Vertreter der Länder auf eine Reform des Krankenhaus-wesens und dessen Finanzierung geeinigt und ein entsprechendes Eckpunktepapier vorgelegt.
Dietmar Buttler – Gruppenvorsitzender der Gruppe Tierschutzpartei/DIE LINKE hierzu:
„Mit diesem Eckpunktepapier leitet Bundesgesundheits-minister Lauterbach ein Krankenhaussterben ein! Konsequenz: Es werden die in ländlichen Regionen wichtige Strukturen der Gesundheitsversorgung verloren gehen. Fallpauschalen werden nicht abgeschafft und zentrale Schritte lediglich als Absichtserklärungen oder Prüfaufträge deklariert.
Der Verbandschef Gerald Gaß der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) befürchtet z. B., dass Kliniken die finanziellen Belastungen nicht mehr tragen können und in die Insolvenz rutschen. Gaß: „ Auf den Kliniken rollt eine Insolvenzwelle zu, die sich kaum mehr stoppen lässt.“
Mit unseren Antrag würden die Mitglieder des Kreistages im Kreis Cuxhaven eine Aufstockung der Fördermittel durch eine Erhöhung der Krankenhausumlage der Kommunen Niedersachsens ablehnen. Stattdessen würde das Land Niedersachens originäre Landesmittel für die dringenden Investitionen verwenden.
Die Mitglieder des Kreistages des Kreises Cuxhaven würden des weiteren mit dem Antrag unsere Gruppe die Landesregierung Niedersachsens schriftlich auffordern, die Fördermittel für Investitionen in Krankenhäuser derart zu erhöhen, dass die Krankenhäuser Niedersachsens in der Lage sind, sowohl die erforderlichen bestandserhaltenden Investitionen, als auch den Aufbau moderner Krankenhausstrukturen vornehmen zu können.
Die Kliniken stecken seit Jahren wegen nicht refinanzierter Kostenerhöhungen in finanziellen Schwierigkeiten. Selbst der Bundesgesundheitsminister Lauterbach (!) hat in diesen Zusammenhang signalisiert, dass eine Reihe von Kliniken in die Insolvenz schlittern werden.
Fazit: Diese Reform bietet den Kliniken kaum eine Perspektive. Wir brauchen stattdessen eine Krankenhausplanung, mit der die Ökonomisierung der Gesundheitsversorgung zumindest eingeschränkt und nicht zuletzt Krankenhäuser und Pflege als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge betrachtet und entsprechend finanziert werden. Die notwendige Reform muss zudem mit einer Reform der Notfallversorgung einhergehen. Hier müssen zielgerechte Hilfsangebote und eine Vernetzung aller an der Notfallversorgung Beteiligten geschaffen werden, damit Patient/Innen so schnell wie möglich in die richtige Behandlung kommen.“