Immer wieder müssen Menschen in Niedersachsen teils existenzbedrohend hohe Straßenausbaubeiträge zahlen. Andere Bundesländer, zum Beispiel das rot-rot-grün regierte Thüringen, haben die Beiträge bereits abgeschafft. Aktuell sorgen die Zahlungsforderun-gen an Grundstückseigentümer/innen unter anderem im Landkreis Leer erneut für Debatten. DIE LINKE fordert die Abschaffung der Gebühren. Dazu sagt Franziska Junker, Co-Landesvor-sitzende der niedersächsischen Linkspartei:
„Straßenausbaubeiträge müssen in Niedersachsen endlich abgeschafft werden! Sie sind für viele Menschen existenzbedrohend, wenn sie plötzlich zur Kasse gebeten werden. Eine notwendige Straßensanierung kann so zu einem Armutsrisiko werden, gerade für jene Menschen, die eh schon von geringen Löhnen oder Renten leben müssen. Die Sanierung von vorhandenen Straßen muss stattdessen über allgemeine Steuern finanziert werden. Denn keine Straße wird ausschließlich von den Anliegern genutzt. Es ist eine staatliche Aufgabe, Straßen in einem ordentlichen Zustand zu halten. Für viele Menschen ist ihre Immobilie zudem auch eine Altersvorsorge. Die unvorhersehbaren Gebühren gefährden das. Mal ehrlich: Gerecht ist das System der Straßenausbaubeiträge nicht!“