Südkreis Cuxhaven

Corona-Pandemie: DIE LINKE im Kreistag stellt Anfrage in Bezug Luca-App Verwendung!

Die Verwaltung des Landkreises Cuxhaven – als einer der ersten in Niedersachsen – hat Ende März 2021 den Startschuss für die Einführung der sog. Luca-App gegeben. Bedenken von der Fraktion DER LINKEN im Kreistag im Vorfeld geäußert, wurden nicht aufgegriffen. Bereits derzeit hatten Datenschutz- und Sicherheits-forscher/Innen die Luca App deutlich kritisiert. Aktuell kocht Kritik über die Abfrage von Datensätzen durch Polizeibehörden auf, um ggf. Zeugen ausfindig zu machen.

Dietmar Buttler – Abgeordneter DER LINKEN im Kreistag hierzu:

„Die Fraktion DER LINKEN stellte derzeit im Kreistag Cuxhaven einen Antrag betreffend der Dokumentationspflicht lt. Corona-Verordnung des Landes -§ 5 Datenerhebung und Dokumentation-, ist von einer verbindlichen Verwendung der Luca-App und auf ihr basierender Technologien abzusehen. Dieser Antrag wurde im Kreistag abgelehnt.

Aktuell in den nächsten Wochen müssen die Bundesländer nun entscheiden, ob sie die Verträge zur Luca-App aufkündigen möchten. Der Landkreis Cuxhaven sollte in diesem Zusammenhang signalisieren, ob er dieses Angebot von Seiten des Landes nutzen möchte oder nicht.

Lohnt sich somit die weitere Nutzung dieser App? Die Länder Bremen und Schleswig-Holstein zumindest steigen aus den Luca-App Verträgen aus!

DIE LINKE stellt folgerichtig eine aktuelle Anfrage an Landrat Bielefeld:

im März 2021 hat das Land Niedersachsen einen Vertrag zur Nutzung der Luca-App abgeschlossen. Dem Landkreis Cuxhaven wurde eine entsprechende Lizenz bewilligt. Der Landkreis empfiehlt die Nutzung der App und offensichtlich wird dieser Empfehlung von Gewerbetreibenden im gesamten Landkreis gefolgt. Um die Effektivität der Luca-App nachvollziehen zu können, bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

Seit wann kann das Gesundheitsamt Cuxhaven die Luca-App zur Kontaktnachverfolgung einsetzen?

Wie viele erfolgreiche Kontaktnachverfolgungen gab es seit Pandemiebeginn im Landkreis Cuxhaven?

Wie viele Versuche zur Kontaktnachverfolgung sind seit dem Einsatz der Luca-App konkret auf diese App zurückzuführen?

In wie vielen Fällen war die Kontaktnachverfolgung auf Grundlage der aus Frage 3 beantworteten Zahlen durch eben jene Luca-App erfolgreich?

Wie bewertet das Gesundheitsamt rückblickend die Effektivität der Luca-App zur Eindämmung der Corona-Pandemie?

Die landesweite Lizenz der Luca-App läuft demnächst aus. Plant das Gesundheitsamt im Landkreis Cuxhaven den Einsatz der Luca-App fortzusetzen bzw. sich dafür auf Landesebene einzusetzen?

Falls ja, bitte Begründung beifügen.

Wurde das Gesundheitsamt Cuxhaven seit Beginn der Pandemie vonseiten der Polizeibehörden und/oder von der Staatsanwaltschaft zur Herausgabe von Kontaktdaten angefragt, um Ermittlungsverfahren zu unterstützen?

Falls ja, wie oft wurde diesen Anfragen entsprochen?

Aufgrund welcher Rechtsgrundlage wurden diese Anfragen gestellt?

Wenn möglich, bitte ich Sie diese nach Monaten seit März 2021 aufzuschlüsseln.

DIE LINKE. Niedersachsen (hier speziell die DIE LINKEN aus den Kreisen Cuxhaven, Wesermarsch, Osterholz, Oldenburgerland) und DIE LINKE. Bremerhaven laden zur Fachtagung

„Weservertiefung – Wie tief noch?“

Diskutiert wird die Frage der Notwendigkeit des weiteren Ausbaus der Weser sowie damit einhergehende ökologische und wirtschaftliche Folgen für die Region und darüber hinaus.

Dazu zählen bisherige Weservertiefungen und deren Auswirkungen, Aspekte des Klimawandels wie der Küsten- und Hochwasserschutz wie auch die Bedeutung für Umweltschutz und Biodiversität.

Auch die Wirtschaftlichkeit, insbesondere gegenüber Hafenanlagen wie Wilhelmshaven und Rotterdam, sowie die Bedeutung für die regionale Wirtschaft und Arbeitsplätze werden erörtert.

Die Fachtagung findet statt am 22. Januar 2022 im Klimahaus Bremerhaven – Am Längengrad 8, 27568 Bremerhaven

Veranstaltungsbeginn ist um 11 Uhr, Veranstaltungsende voraussichtlich 17:30 Uhr.

Es referieren:

11:30 Uhr: Annette Chapligin – BUND Wesermarsch

14:15 Uhr: Michael Urlaub – Weserlotse i.R.

16:15 Uhr: Muhlis Kocaaga – Umweltinstitut, Sedimentuntersuchung der Weser
Stadtverordneter für DIE LINKE Bremerhaven

Durch die Veranstaltung führt Christoph Podstawa, Landesgeschäftsführer DIE LINKE Niedersachsen

Die Fachtagung wird live auf dem Youtube-Kanal der DIE LINKE. Niedersachsen unter https://www.youtube.com/user/dielinkends übertragen.

Mit Blick auf Corona wird die Veranstaltung unter 2G+ stattfinden.

Die Gästezahl ist limitiert. Die Veranstalter bitten um vorherige Anmeldung.

Ansprechpartner ist Christoph Podstawa.

E-Mail: christoph.podstawa@dielinke-nds.de

Zur Eindämmung des Coronavirus wird an Niedersachsens Schulen vor Weihnachten die Präsenzpflicht aufgehoben. Vom 20. Dezember an könnten Schülerinnen und Schüler auf Antrag der Eltern vom Unterricht befreit werden.

„Neben allem, was in den Schulen sonst noch so im Argen liegt, ist ein planvolles Vorgehen während dieser schwierigen Zeit die wichtigste Aufgabe! Die Pandemie dauert nun bereits fast zwei Jahre und die Landesregierung fährt weiter einen unverantwortlichen Schlingerkurs im Umgang mit den Schulen. Kultusminister Tonne muss sich endlich mal entscheiden! Sind unsere Schulen nun sicher oder sind sie es nicht. Mit der halbherzigen Maßnahme, dass Schülerinnen und Schüler ab dem 20. Dezember vom Unterricht befreit werden können, macht er es sich zu leicht und schiebt die Verantwortung einfach auf die Eltern“, kritisiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die jetzige Wahlfreiheit als denkbar schlechteste Entscheidung.

Leopold weiter: „Leidtragende dieses planlosen Aktionismus im Kultusministerium sind die Schülerinnen und Schüler, die bei abnehmender Unterrichtszeit weiter im Eiltempo durch den Unterrichtsstoff gejagt werden müssen. Aber auch die Lehrkräfte, haben keine Chance, sich auf die neue Situation einzustellen. Ob die Klasse voll, halb oder ganz leer ist, erfahren sie vermutlich erst am 20. Dezember bei Unterrichtsbeginn. Letztlich dreht sich doch alles um die Frage, ob unsere Schulen wirklich pandemiefest sind. Die Landesregierung drückt sich weiter vor der Antwort und versteckt sich bei Luftfiltern in Schulen seit anderthalb Jahren hinter den Kommunen. Das ist Politikversagen in großem Stil. Das Kultusministerium muss daher die Weihnachtsferien nutzen, um mindestens für das neue Jahr endlich ein tragfähiges Konzept zu entwickeln. Als guten Vorsatz wünschen wir uns, dass das Kultusministerium endlich im Interesse der Kinder und Jugendlichen sowie der Lehrkräfte handelt.“

Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2021 erklären Margit Glasow, Inklusionsbeauftragte der Partei DIE LINKE, und Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Wir erleben zurzeit, wie die vierte Corona-Welle in Deutschland außer Kontrolle gerät. Die Debatte um die Triage ist beängstigend. Sie passiert auch vor dem Hintergrund der Ökonomisierung des Gesundheitswesens und damit der fehlenden medizinischen Ressourcen. Viele Menschen – besonders alte, kranke und behinderte – sind deshalb zutiefst besorgt.

Wir als Partei Die Linke machen uns dafür stark, diese Pandemie solidarisch anzugehen. Die Corona-Krise darf nicht als Entschuldigung dienen, um Inklusion wieder auf die lange Bank zu schieben. Ganz im Gegenteil: Die Pandemie hat noch deutlicher gemacht, wie wichtig Inklusion für die gesamte Gesellschaft ist.

Inzwischen liegt der Koalitionsvertrag der neuen Regierung auf dem Tisch. Mehr Barrierefreiheit ist eines der Ziele, das ist ein guter Schritt. Doch ein Bekenntnis zu einer menschenrechtlichen Perspektive auf Inklusion fehlt. Inklusion in der Schule, dem Berufsleben, auf dem Wohnungs-markt und im Alltag. Inklusion als tiefgreifenden Prozess zum Abbau von gesellschaftlichen Ungleichheiten, der sich auf all die Menschen bezieht, die von Teilhabe ausgeschlossen und an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Dafür brauchen wir ganz konkrete Schritte.

Das beginnt bei dem Thema Bildung. Kinder sollen gemeinsam lernen, in einer Schule für alle. Dafür müssen die Schulen entsprechen sachlich und personell ausgestattet werden. Und das geht weiter im Arbeitsmarkt. Statt verschiedener „Sonderarbeitswelten“ müssen Betriebe und die öffentliche Hand sehr viel mehr Anreize haben, Menschen mit Behinderung regulär zu beschäftigen. Selbstverständlich findet Inklusion auch in der Freizeit, im Ehrenamt und beim Sport statt. Ein garantiertes Recht auf persönliche Assistenz ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben. Diese konkreten Schritte schaffen eine Voraussetzung für solidarischen Zusammenhalt.

Mit Blick auf die schwache Ausprägung sozialpolitischer Reformen im Ampel-Koalitionsvertrag sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Viele schöne Worte im Koalitionsvertrag kaschieren: Die Wende hin zu einer neuen Sozialpolitik bleibt aus. Sozialpolitisch ist der Koalitionsvertrag ein Dokument des kleinsten gemeinsamen Nenners, und den bestimmt zumeist die FDP.

Hartz-IV wird umbenannt und in einiger Hinsicht verbessert, die entscheidenden Probleme, Sanktionen und intransparente, unzureichende, Festlegung der Höhe, bleiben aber. Damit werden Menschen in Arbeitslosigkeit weiter mehr bestraft als unterstützt.

Eine Kindergrundsicherung soll kommen, aber wie und wieviel bleibt offen. Damit wird das Verbesserungen für einige, möglicherweise aber für viele auch Verschlechterungen bedeuten.
Trotz eines umfangreichen Kapitels zur Altersvorsorge bleibt die Koalition taugliche Maßnahmen gegen Altersarmut schuldig. Das Rentenniveau von 48%, dass laut Ampel gehalten werden soll, bedeutet für viele bereits heute nichts anderes als Armut. Zusätzlich soll die gesetzliche Rentenversicherung mit ihren Reserven an den Kapitalmärkten spekulieren. Mit der Kapitaldeckung wird ein unnötiger Unsicherheitsfaktor in ein System eingeführt, dass eigentlich dazu da ist, Sicherheit zu bieten.

Gegen den Mietenwahnsinn fällt der Ampel nur die alte Leier vom Bauen ein. Öffentlich gefördert werden sollen jährlich aber nur 100.000. Die Übrigen können auch im Luxussegment gebaut werden. Sozialwohnungen fallen weiter aus der Bindung, auch die Finanzierung der öffentlichen Förderung bleibt unklar, da Steuererhöhungen und Kredite ausgeschlossen werden.

Zusammenfassend kann man sagen: In der Sozialpolitik verspricht die Ampel, vieles ein bisschen anders zu machen, aber wenig viel besser. Soziale Garantien liefert die Ampel nicht. Armut abschaffen in einem reichen Land ist kein Projekt der neuen Regierung.“

Seit Februar 2020 wird an einem Bau des Holzkraftwerkes auf dem „Cuxhavener Hafengelände“ geplant bzw. gearbeitet.

90 Millionen Euro wurden für Werk nebst Leitungen veranschlagt. Nach Fertigstellung soll das Kraftwerk über eine „Nennleistung“ von 49,9 Megawatt verfügen.

Dietmar Buttler – DIE LINKE im Kreistag Cuxhaven:

„Mit dieser festgelegten „Nennleistung“ werden seither die Öffentlichkeit bzw. die Kommunalpolitik im Kreis Cuxhaven ausgegrenzt! Die Kommunalpolitik hätte laut Bundes-Immissionsschutzgesetz ab eine Nennleistung von 50 Megawatt zumindest beteiligt werden müssen! Da beißt die Maus keinen Faden ab.

Geplant wurde das Holzheizkraftwerk von der Betreiberfirma „Holzkraftwerke Cuxhaven. Deren Planer – Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag – Frank Berghorn – hat somit mit der Festlegung einer „Nennleistung“ knapp unter 50 Megawatt schlicht dafür gesorgt, das eine öffentliche Beteiligung im wahrsten Sinne verbaut (!) wurde.

Somit ist u. a. selbstverständlich zwingend und öffentlich mit den Umweltorganisationen im Kreis zu fragen: Welche Überlegungen waren ausschlaggebend, ein intransparentes Planungsverfahren ohne frühzeitiger Beteiligung der Öffentlichkeit zu wählen und wer war an diesem Auswahlprozess beteiligt?

Nicht zuletzt: Holzverbrennung ist nicht CO2-neutral! Einen chemischen Unterschied zu den Brennstoffen Öl, Kohle, Gas, die ebenfalls einmal organischen Ursprungs waren, gibt es nicht. Das Werk wird bei Realisierung Tonnen pro Jahr von Kohlendioxid frei setzen. In diesem Zusammenhang kann niemand von Klimafreundlichkeit sprechen.

Kurz: Hier ist eine gründliche Umweltverträglichkeitsprüfung angesagt! Eine Prüfung durch das Gewerbeaufsichtsamt reicht nicht aus.

Es bleibt dabei: Das Kraftwerk soll laut Plan nach Fertigstellung 85 % Strom und nur 15 % Fernwärme liefern. Angesichts des Stromüberschusses durch die Erzeugung von Windstrom an der Küste ist dies blanker Unsinn.

„Dass an Niedersachsens Schulen ein drastischer Lehrermangel herrscht und dadurch zahlreiche Unterrichtsstunden ausfallen, ist mittlerweile ein offenes Geheimnis. Trotzdem begnügt sich Kultusminister Tonne (SPD) als Mangelverwalter. Wer in seinem Stil die dramatische Situation weiter schönredet, nimmt weiteren Unterrichtsausfall billigend in Kauf“, kritisiert Anne Zimmermann, Landesvorstandsmitglied der niedersächsischen LINKEN.

Zimmermann weiter: „Die Landesregierung muss beim Dauerbrennerthema Lehrermangel endlich in die Socken kommen und für mehr Pädagoginnen Pädagogen an den Schulen sorgen. Dafür reicht es nicht, nur offene Stellen auszuschreiben. Damit auch in Niedersachsen künftig neue Lehrerinnen und Lehrer gewonnen werden können, müssen auch endlich die Nachwuchsgewinnung in den Blick genommen werden und an den Unis mehr Lehrkräfte ausgebildet werden. Und die lassen sich nur finden, wenn der Beruf insgesamt attraktiver gestaltet und besser vergütet wird. Denn warum Lehrkräfte an niedersächsischen Grund-, Haupt- und Realschulen immer noch schlechter bezahlt werden als ihre Kolleginnen und Kollegen an den Gymnasien, kann selbst der Kultusminister niemandem mehr plausibel erklären.“

Landesvorstandsmitglied Franziska Junker pflichtet bei: „Lehrkräfte müssen nicht nur unterrichten sowie den Unterricht vor- und nachbereiten, sondern auch die personelle Unterversorgung mit Mehrarbeit ausgleichen. Für eine deutliche Steigerung der Attraktivität des Lehrberufs wird man auch nicht darum herumkommen, die Arbeitsbelastung zu verringern, die Klassenstärken zu reduzieren und die Lehrkräfte durch ausreichend Sozialarbeiter/innen zu unterstützen. Jedes weitere Zögern der Landesregierung wird die Krise jedoch nur noch weiter vertiefen.“