Heute berät der Bundestag über das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Aufrüstung, das die Ampel-Regierung ins Grundgesetz festschreiben möchte.
DIE LINKE lehnt das Sondervermögen für Aufrüstung sowie die Grundgesetzänderung ab! Seit 2014 ist der Rüstungsetat um 55% gestiegen. Die Probleme der Bundeswehr liegen nicht an zu wenig Geld, sondern an einem katastrophalen Management und einer falschen Ausrichtung auf weltweite Militärinterventionen.
Mit 100 Milliarden Euro könnte man zum Beispiel:
– Krankenhäuser ausstatten und 200.000 neue Pflegekräfte einstellen
– jedes Jahr 250.000 neue Sozialwohnungen schaffen und
– in gute Bildung investieren