Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel! Überregionale Demonstration | 23. April 2016 | Hannover / Opernplatz

15. März 2016  Allgemein

22134609375_89450b2ce6_nFür Ende April hat sich US-Präsident Barack Obama für einen Besuch in Hannover angekündigt. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wird er die Hannover-Messe 2016 eröffnen. Ihr erklärtes Ziel: Die TTIP-Verhandlungen gemeinsam voranzubringen. Ebenfalls in diesem Jahr will die Europäische Kommission das CETA-Abkommen mit Kanada dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorlegen. Es dient als Blaupause für TTIP. Schon mit CETA könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern.

Dagegen tragen wir unseren Protest auf die Straße! Eine Initiative aus dem Trägerkreis „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ ruft in Zusammenarbeit mit dem regionalen Bündnis in Hannover zu einer überregionalen Demonstration auf. Unter dem Motto „Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ demonstrieren wir mit zehntausenden Menschen am Samstag, den 23. April in Hannover – unmittelbar vor dem Besuch Obamas. Startschuss der Demonstration ist um 12 Uhr am Opernplatz.

Als Teil einer transnationalen Protestbewegung wollen wir in Hannover gemeinsam mit vielen Menschen ein starkes Zeichen setzen. Die Organisation und Durchführung dieser Demonstration bedeutet viel Arbeit: Zusammen mit vielen Menschen, die unterstützend aktiv werden, wollen wir es schaffen, ein starkes und kraftvolles Signal gegen die geplanten Freihandelsabkommen zu setzen. Dafür hoffen wir auf Ihre Unterstützung!

Die Linke – Regionalverband Südkreis Cuxhaven unterstützt folgenden Aufruf:

Aufruf zur überregionalen Demonstration am 23. April 2016 in Hannover

Obama und Merkel kommen: TTIP&CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!
Die Hannover Messe 2016 wird zusammen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama eröffnet: Ihr Ziel ist es, die TTIP-Verhandlungen gemeinsam voranzubringen. Doch das Handels-und Investitionsabkommen der EU mit den USA droht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.
Ebenfalls in diesem Jahr will die Europäische Kommission das CETA-Abkommen mit Kanada dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorlegen. Es dient als Blaupause für TTIP. Schon mit ihm könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern.
Dagegen tragen wir unseren Protest auf die Straße! Getragen von einem breiten Bündnis demonstrieren wir mit zehntausenden Menschen am Samstag, den 23. April in Hannover – unmittelbar vor dem Besuch Obamas.
Dabei sind wir Teil einer transnationalen Protestbewegung: Auf beiden Seiten des Atlantiks streiten wir zusammen mit unseren Freund/innen und Partner/innen in Kanada und USA gegen Abkommen, die vor allem mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen dienen. Hier wie dort treten wir für eine Handels-und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere
Demokratie und Rechtsstaat fördern sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen für die Zukunft sichern,
nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt stärken sowie
die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern.

Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderklagerechte für Investoren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten.
Beide Abkommen setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken transnationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. TTIP und CETA grenzen die Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.
Wir treten daher für internationale Abkommen ein, die
Umwelt-, Sozial-, Daten-und Verbraucherschutzstandards erhöhen statt sie zu senken oder auszuhebeln;
Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben statt sie auszuhöhlen;
öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken statt sie zu schwächen;
kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern statt sie als Handelshemmnis zu betrachten;
bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern;
die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen statt sie zu vergrößern;
global ausgerichtet sind statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen und
transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern.

Hierfür gehen wir am Samstag, den 23. April in Hannover auf die Straße – Demonstrieren Sie mit!
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an das Demo-Büro. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

TTIP-Demo-Büro
NaturFreunde Landesverband Berlin e.V.
Paretzer Straße 7, 10713 Berlin
info@ttip-demo.de / Infotelefon 0151 55804528
WWW.TTIP-DEMO.DE

Strahlende Zukunft für die Gemeinde Hagen?

07. März 2016  Allgemein, Hagen
Wesermündung - Foto: Dietmar Buttler

Foto: Dietmar Buttler

Die offiziellen Anhörungen in Rodenkirchen in der Wesermarsch zum „Rückbau“ des AKW Unterweser in der letzten Wochen zeigen laut Der Linken im Südkreis Cuxhaven deutlich, dass die geplante Bauschuttdeponie der Firma Bodo Freimuth Abbruch und Recycling in Driftsethe (Einheitsgemeinde Hagen) als Ablagerungsplatz für den sog. „freigemessenen “ radioaktiv verseuchten Bauschutt mit tatkräftiger Unterstützung des Umweltministeriums des Landes Niedersachsen eingeplant ist.

Dietmar Buttler – Sprecher des Regionalverbandes Der Linken im Südkreis:“Laut Atomgesetz und der Strahlenverordnung ist es in Deutschland möglich, schwach radioaktive Reststoffe und Abfälle für den konventionellen Bereich freizugeben. Dies bedeutet, dass Materialien aus dem rückgebauten AKW Unterweser nach sog. „Freimessung“ auf einer normalen Hausmülldeponie landen können. Bei einer Stilllegung von Atomkraftwerken fällt eine besonders große Menge solcher Materialien an. Betreiber Eon rechnet u. a. mit allein 482 000 Tonnen radioaktivem Bauschutt, der beim Abriss der Gebäude anfällt.

Buttler weiter:“In diesem Zusammenhang: Derzeit wird auch das AKW Stade abgerissen. die freigegebenen Mengen beider Atomkraftwerke könnte so groß sein, dass die Einhaltung des Strahlenschutzes für die Bürgerinnen und Bürger durch Freigaben gefährdet ist. Durch die großen jährlichen „Freigabemassen“ könnte die auf einer Deponie abgelagerte Radioaktivität unterschätzt werden. Im übrigen wird als sog. Bauschutt alles deklariert, was unter dem Grenzwert von 10 Mikrosivert Strahlenbelastung liegt. Das Fachleute diesen Freigabewert in Bezug Krebsrisiko als viel zu hoch bewerten, wird ignoriert.“

S7300141

Foto: Dietmar Buttler

Buttler:“Ein weitergehender Schutz der Bevölkerung wäre durch eine Streichung der Freigaberegelung und einem gesonderten Entsorgungsweg für schwächer radioaktive Stoffe möglich. Es ist also dringend notwendig, ein Endlager für radioaktiv verseuchten Bauschutt zu suchen! Im Atomkraftwerk Unterweser kommt es dessen ungeachtet seit der Abschaltung vor vier Jahren immer wieder zu meldepflichtigen „Störungen“. In 2015 hat das für die Aufsicht zuständige niedersächsische Umweltministerium fünf Vorkommnisse registriert. Seit Abschaltung im März 2011 verzeichnete das Umweltministerium insgesamt 18 meldepflichtige Ereignisse der sog. „untersten – weniger akut-gefährlichen – Kategorie“. In diesem Zusammenhang ist ein unabhängiger Gutachter zur Bewertung der meldepflichtigen Ereignisse im von E.ON betriebenen AKW Unterweser einzusetzen.“

Buttler abschließend:“Die Linke fordert grundsätzlich maximale Sicherheit beim Abriss von Atomkraftwerken. Die Kostenberechnungen der sog. Atom-Finanz-Kommission müssen vom optimalen Strahlenschutz ausgehen, auch wenn dies für die AKW-Betreiber deutlich teurer wird. Die bisherigen Schätzungen sind in Bezug Sicherheit nichts anderes als Billiglösungen.“

Dietmar Buttler – Sprecher des Regionalverbandes Der Linken im Südkreis Cuxhaven – Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen

Deutschland 2016: Geraten Frauenrechte unter die Räder?

06. März 2016  Allgemein

08.03.2016 OsterholzDer Internationale Frauentag oder kurz Weltfrauentag genannte Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden wird weltweit von Frauenorganisationen am 8. März begangen. Er entstand in der Zeit um den Ersten Weltkrieg im Kampf um die Gleichberechtigung und das Wahlrecht für Frauen.

Anlässlich des Weltfrauentages lädt Die Linke für Mittwoch, 9. März, ab 19 Uhr Uhr zu einem Diskussionsabend in das Wahlkreisbüro von Herbert Behrens (Mitglied des Bundestages), Marktplatz 8, in Osterholz-Scharmbeck, ein. Die frauenpolitische Sprecherin der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft, Claudia Bernhard, referiert zur Frage „Deutschland 2016: Geraten Frauenrechte unter die Räder?

1054 Strafanzeigen, davon 454 wegen sexueller Übergriffe – nach der Kölner Silvesternacht sind viele Menschen in Deutschland um ihre Sicherheit besorgt. Besonders Frauen haben Angst, Opfer von Gewalt zu werden. Sie meiden öffentliche Plätze und Menschenansammlungen. Der Verkauf von Pfefferspray ist in die Höhe geschnellt.

Die politische Rechte hat dafür einfache Antworten parat. „Flüchtlinge und Muslime bedrohen die Gleichstellung in Deutschland. Zum Schutz der Frau müssen jetzt die Grenzen dicht!“, so die Forderungen von AfD, CDU und CSU.

Doch ist Gewalt gegen Frauen ein Ausländerproblem? Haben Sexualdelikte seit dem vermehrten Zuzug von Flüchtlingen zugenommen? Was ist zu tun, um Frauen wirksam zu schützen? Und wie ist es allgemein um die Gleichstellung der Geschlechter bestellt?

Bernhard ist Vorsitzende des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau im Bremer Landesparlament. Seit den 80er-Jahren ist sie in der Frauenbewegung aktiv.

Zeichen setzen gegen Rassismus – seid laut und bunt!

25. Februar 2016  Allgemein

Wir bitten Euch, den folgenden Aufruf zu einer Kundgebung durch Eure Teilnahme zu unterstützen:

Kundgebung am 28. Februar um 14 Uhr

vor dem Haupteingang des Columbuscenters

Am 28. Februar wollen in Bremerhaven erneut Menschen auf die Straße gehen, um gegen die derzeitige Politik der Flüchtlingsaufnahme zu protestieren. Auch wenn der Aufruf der Gruppe „Bremerhaven redet Klartext“ im Netz zunächst vergleichsweise harmlos erscheint, wird deutlich, dass vor allem Menschen aus dem rassistischen Pegida bzw. AfD Spektrum aufrufen und dabei rassistische Klischees bedienen. Auch Mitglieder der NPD in Bremerhaven und Bremen rufen inzwischen zur Teilnahme auf.

Diese Veranstaltung wollen wir nicht unkommentiert lassen und ihr unsere Vorstellungen einer offenen, einer friedlichen und einer solidarischen Gesellschaft entgegensetzen. Mit vielen Personen und Initiativen wollen wir ein deutliches Zeichen setzen, dass in Bremerhaven kein Platz für rechte Hetze ist. Kommt also am 28. Februar um 14 Uhr zur angemeldeten vor dem Haupteingang des Columbuscenters – seid laut und bunt!

Günter Matthiessen – Die Linke Bremerhaven

Ehrenamtliche Arbeit in den Kommunen stärken!

25. Februar 2016  Allgemein

S7304342Die Linke – stellt zur nächsten Sitzung des Rates der Einheitsgemeinde Hagen einen Antrag zwecks Zahlung einer Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlich in der Gemeinde Hagen im Bremischen tätigen Bürgerinnen und Bürger.

Ratsmitglied Dietmar Buttler:”Wie auf der letzten öffentlichen Ratssitzung angekündigt, beantragt Die Linke für die in der Gemeinde Hagen im Bremischen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger jeweils monatliche Aufwandsentschädigungen nach den in der Gemeinde üblichen Sätzen rückwirkend ab dem 01.01.2016 zu zahlen.Die entsprechenden Haushaltsansätze sind demzufolge anzupassen.”

Buttler:”Die für die Gemeinde ehrenamtlich tätigen Ortsheimatpfleger erhalten zum Beispiel zur Zeit keine Aufwandsentschädigungen. Erinnert sei an dieser Stelle nicht zuletzt auch an die ehrenamtlichen Helfer in bezug der Betreuung von Flüchtlingen in der Gemeinde, ohne deren Einsatz eine Willkommenskultur wohl kaum zu gestalten wäre. Zur nächsten öffentlichen Ratssitzung ist es in diesem Zusammenhang im Sinne der Gleichbehandlung notwendig, dass die Verwaltung eine Aufstellung über Ehrenamtliche, die für die Gemeinde tätig sind und z. Z. keine Aufwandsentschädigungen erhalten, für die Mitglieder des Rates vorbereitet.”

Buttler abschließend:”Kommunen sollten das Bewusstsein für ehrenamtliche Arbeit stärken und z. B. durch stärkere Anerkennung des Arbeitsaufwandes Anreize zur Mitarbeit setzen.”

Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken – Regionalverband – Südkreis Cuxhaven und Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen

Bremer Aufruf zum Ostermarsch 2016

24. Februar 2016  Allgemein

220px-Bundesarchiv_Bild_183-1990-0415-010,_Berlin,_Ostermarsch,_Heinrich-Heine-StraßeDie Linke – Regionalverband Südkreis Cuxhaven – unterstützt folgenden Aufruf:

Gegen jeden Krieg – Gemeinsam für Frieden und eine neue Entspannungspolitik

Bremer Aufruf zum Ostermarsch 2016, Samstag 26. März 2016,

11 Uhr Hauptbahnhof (neu!), 
12 Uhr Marktplatz, Kundgebung mit Sevim Dagdelen, MdB u.a.

Alle militärischen Einsätze und Übungen haben in der Vergangenheit keine Probleme gelöst, geschweige denn zum Frieden geführt, sondern den Terrorismus hervorgebracht und große Flüchtlingsströme ausgelöst.

Trotzdem erhöht die Bundesregierung die Ausgaben für Rüstung und Krieg
Ende Januar 2016 wurde bekannt, dass die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Rüstungsinvestitionen für den Zeitraum bis 2030 insgesamt fast verdoppeln will. Das bedeutet, dass die Rüstungsinvestitionskosten in den kommenden 15 Jahren bei etwa neun Milliarden Euro jährlich liegen werden. Das Gejammer vom Wehrbeauftragten und dem Bundeswehrverband über die schlechte Ausrüstung unterstützt dieses geplante Aufrüstungsprogramm. Dazu kommt, dass der gesamte Militärhaushalt in den letzten 15 Jahren um fast 25 Prozent auf etwa 33 Milliarden Euro gestiegen ist, ganz entgegen dem 2010 verbindlich vereinbarten Sparziel, das Kürzungen für alle Bereiche vorsah.

Dagegen wird bei dringend notwendigen Ausgaben für Soziales, Bildung, Gesundheit, Wohnungsbau und Nahverkehr immer mehr gespart. Opfer sind Kinder, Schüler/innen, Studierende, Hartz–IV-Bezieher, Kranke und Pflegebedürftige sowie auch die Kita- und Krankenhausbeschäftigten.

Die Erhöhung der Militärkosten ist ein deutliches Signal dafür, dass die Bundesregierung und die sie tragende große Koalition fest entschlossen sind, sich an den globalen kriegerischen Auseinandersetzungen stärker zu beteiligen: Nach Afghanistan und dem Irak (Krieg gegen den IS), jetzt auch massiv in Mali und in Syrien. Ein Einsatz in Libyen wird bereits vorgedacht.

Waffenexporte
Deutschland ist viertgrößter Exporteur von Rüstungsgütern und liefert zunehmend in Konfliktregionen, auch von Bremen aus.

Forderungen an die Bundesregierung:

–  Stopp von Rüstungsproduktion und -exporten

–  Ende der Mitwirkung an den Kriegen in Syrien und Mali

–  Rückzug der Truppen aus Afghanistan

–  Verstärkte Diplomatie zur Lösung der Konflikte in Syrien und in der Ukraine – 
Statt Sanktionen Verhandlungen mit Russland und Syrien

–  Einsparungen im Verteidigungshaushalt

–  Keine Beteiligung der Bundeswehr an Polizeiaufgaben

–  Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland

–  Keine Schwächung des Asylrechts in der Bundesrepublik – 
sichere Bleibeperspektive   für Flüchtlinge

–  Anerkennung von Desertion als Asylgrund


Erstunterzeichner:

Bremer Friedensforum, Deutsche Friedensgesellschaft-VK Bremen, IALANA Bremen, IPPNW Bremen, Nordbremer Bürger gegen den Krieg, Pusdorfer Friedensgruppe, VVN-Bund der Antifaschisten Bremen

Tanz auf dem Vulkan – zum Untergang des Werftenverbundes Bremer Vulkan Verbund AG im Februar 1996

17. Februar 2016  Allgemein, Hagen

SSW!Am 6. September 1995 bestätigte der Vulkan Verbund Berichte, bei einem Bankenkonsortium einen Kredit von 300 Millionen Mark aufgenommen zu haben. Während einer Aufsichtsratssitzung trat der Konzern-Chef Friedrich Hennemann auf Druck der Banken im November 1995 zurück. Im Dezember 1995 warfen Vulkan-Betriebsräte der „Ostwerften“ der Konzernzentrale vor, 850 Millionen DM Eu-Beihilfen, die für die Modernisierung der Ostwerften vorgesehen waren, zur Sanierung der Westwerften benutzt zu haben. Am 22. Januar 1996 kam es zu einem Kurssturz an der Börse. Am 16. Februar 1996 wurde an den Börsen Notierung der Vulkan-Aktie ausgesetzt. Mit einem Vergleichsantrag beim Amtsgericht Bremen begann am 21. Februar 1996 der Untergang des seinerzeit größten deutschen Werftenkonzerns. Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelte derweil gegen Ex-Vulkan-Chef Hennemann wegen Verstoßes gegen das Aktiengesetz und stellte am 26. Februar Strafanzeige gegen früheren Vulkan-Vorstand wegen zweckwidriger Verwendung von Eu-Beihilfen. Am 26. März 1996 stieg die Neptun Industrie Rostock aus dem Verbund aus. Am 27. März 1996 verabschiedeten sich die „Ost-Werften“ in Wismar und Stralsund. Am 11. April 1996 wurde der größte deutsche Werftenverbund Bremer Vulkan Verbund AG aufgelöst. Der Aufsichtsrat stimmte der Abkopplung der Ost-Werften zu. Am 1. Mai 1996, dem Tag der Arbeit, eröffnete das Amtsgericht Bremen den Anschlußkonkurs.

25.04.1996: Übergabe von 12 000 Unterschriften für den Erhalt der Werften an Regierungschef Henning Scherf

25.04.1996: Übergabe von 12 000 Unterschriften für den Erhalt der Werften an Regierungschef Henning Scherf

Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken des Regionalverbandes Cuxhaven und 1996 Betriebsrat und Leiter des gewerkschaftlichen Vertrauenskörpers auf der Schichau Seebeckwerft AG (SSW) in Bremerhaven hierzu:“ In den damals acht Betrieben in Bremerhaven waren 1996 über 3000 Menschen beschäftigt. Damit waren diese Betriebe der entscheidende Industriebereich in der Region Bremerhaven/Kreis Cuxhaven. Durch die Fertigungsstruktur der Vulkan-Betriebe und der damit verbundenen Zulieferung an Personal und Material durch die ansässige mittelständische Wirtschaft ergaben sich erhebliche Beschäftigungseffekte für den Arbeitsmarkt. Mehr als die Hälfte der Arbeitsplätze der acht Vulkan-Betriebe befanden sich SSW. Somit war die SSW mit 1800 Beschäftigten (hiervon 135 Auszubildende)der größte industrielle Arbeitgeber in der Region.“

Buttler: „Dem Betriebsrat der SSW waren erhebliche Managementfehler des Vulkan-Konzernvorstandes unter Führung von Friedrich Hennemann nicht entgangen. Schon in den Jahren 1993 und 1994 gab es z. B. in diesem Zusammenhang heftige Auseinandersetzungen mit dem Konzernvorstand um die Standortsicherung in Bremerhaven. Erinnert sei hier an die Großdemonstrationen der Belegschaft der SSW für Modernisierungsinvestitionen, an die Erklärung der Stadtverordnetenversammlung und einen offenen Brief der Bremerhavener Konferenz zur Standortsicherung der Werften an den Bremer Sernat und an den Konzernvorstand. Zusätzlich verschärfte sich die damalige Situation durch ein Bankenkonsortium des Verbundauftrages „COSTA 2“, die die dringend benötigten Kredite zur Bauzeitfinanzierung verweigerten und somit letztlich die Existenzkrise des gesamten Verbundes auslösten.“

Buttler weiter:„Mit der SSW ist eine Werft untergegangen, die zum relativ kleinen Kreis der Spitzenwerften in der Welt gehörte, die im Bereich von hochwertigen RoRo-, Pax, Eisenbahn, Fahrgast- und Kreizfahrtschiffen Hochtechnologie entwickeln und produzieren. Ein renomiertes Unternehmensberatungsinstitut kam 1993 in einer internationalen Vergleichsstudie zum Ergebnis, dass die SSW in diesen Bereichen zu den Top3. Bzw. Top 5 der Werften Europas bzw. weltweit zählte. Der damalige Auftragsbestand (Anfang 1996) hätte die Beschäftigung auf der Werft bis weit ins Jahr 1997 gesichert.“

Buttler abschließend:“Der Erhalt der Vulkanbetriebe und damit der Werften in Bremerhaven war für uns als Betriebsräte schon aus struktur- und industiepolitischen Gründen dringend erforderlich.Die Werftindustrie war zu der Zeit das industrielle Rückrat Bremerhavens. Allein die SSW und die Lloydwerft tätigten 1994 und 1995 Umsätze von mehr als 1 Milliarde DM. Ein großer Teil hiervon kam als Nachfrage auch den regionalen Betrieben zugute. Die Arbeitslosenquote in Bremerhaven lag zu der Zeit bei 19,4 % mit steigender Tendenz. Über 15. 000 Menschen waren in Bremerhaven auf Sozialhilfe angewiesen.

Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken im Regionalverband Südkreis Cuxhaven

Veranstaltungshinweis!

07. Februar 2016  Allgemein, Hagen

Gerd Wiegel: Pegida & Co

9. Februar 2016 19:30 – 21:30 Uhr

Veranstalter: LIteratur und Politik e.V.

Ort: Aula der Goetheschule, Deichstraße 39 in Bremerhaven

Pegida, AfD, Wutbürger. Fremdenfeindliche, rassistische und nationalistische Bewegungen in der BRD und in Europa – sind sie Ausdruck einer verstärkten gesellschaftlichen Spaltung? Welche Ziele haben sie? Welche Strategien? Und wie gehen wir damit um?

Gerd Wiegel ist Politologe, Publizist und Autor. Er arbeitet als Referent für Rechtsextremismus und Antifaschismus für die Linksfraktion im Deutschen Bundestag und war engagiert bei MOBIT (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen).

Solidarität mit der linken und kurdischen Opposition in der Türkei!

05. Februar 2016  Allgemein, Hagen
Foto: Doris Achelwim

Foto: Doris Achelwim

Die Regierung Erdogans hat einen brutalen Bürgerkrieg gegen die kurdische Bevölkerung entfacht. Ausgangssperren, die militärische Belagerung ganzer Städte, Angriffe mit Kriegswaffen, die Abkopplung von Wasser, Lebensmitteln und medizinischer Hilfe sowie die Verweigerung und Verhinderung humanitärer Hilfe machen das Leben unerträglich, töten und treiben hunderttausende Menschen in die Flucht. Widerspruch zu dieser Kriegspolitik wird mit autoritären Mitteln unterdrückt, wie die Verhaftungen und Entlassungen von Unterzeichnern der Erklärung „Akademiker für den Frieden“ zeigen.

Wenn die Bundesregierung in dieser Situation eine immer engere Kooperation mit Erdogan aufbaut, gibt sie ihm Rückendeckung für diesen Staatsterrorismus. Wenn sie mit Erdogan paktiert, um Migration nach Deutschland zu begrenzen, verbündet sie sich für diesen ohnehin inhumanen Deal ausgerechnet mit einem Staatspräsidenten, der im eigenen Land massiv Fluchtgründe organisiert. Wenn sie an den NATO-Partner Türkei Waffen liefert, ist sie an Attacken unter Erdogans Kommando beteiligt – und profitiert von seinem Kriegstreiben ganz direkt. Auch das türkische Embargo und die militärischen Angriffe auf die kurdische Selbstverwaltung in Rojava/Nordsyrien sind menschenfeindliche Strategien, die Terroristen helfen und einen demokratischen Aufbau in Frieden behindern. Gegen diese fatalen Vorgänge braucht es Widerstand – auch und gerade aus Deutschland.

Spätestens die Entwicklungen der letzten Jahre in Nordafrika und dem Nahen Osten sollten außerdem gezeigt haben, dass eine Kooperation mit autoritären Regimen zur Abwehr von Fluchtbewegungen nicht nur eine perfide, sondern auch eine kurzsichtige, kontraproduktive Strategie ist. Wenn man sich nicht um verbesserte Lebensbedingungen der betroffenen Menschen kümmert, sondern nur darum, dass sie nicht raus und nach Europa kommen, dann kann es für keine Seite ein Happy-End geben.

Unsere Solidarität gilt all denen, die für Demokratie, das friedliche Zusammenleben von Bevölkerungsgruppen und Nationalitäten, soziale Gerechtigkeit und die Gleichberechtigung von Frauen, Homosexuellen und Minderheiten in der Türkei wie in den Ländern des Nahen Ostens streiten. Die unter maßgeblichem Einfluss kurdischer Kräfte entstandenen Selbstverwaltungsstrukturen in Rojava sind ein Beispiel dafür. Wir fordern weiterhin die Aufhebung des PKK-Verbots, um politische Aktivitäten von Kurdinnen und Kurden in Deutschland nicht länger zu kriminalisieren. Wir fordern einen Stopp von Waffenexporten in die Türkei und andere Kriegsregionen. Wir fordern Widerstand gegen das terroristische AKP-Regime.

Wir rufen dazu auf, sich an der Mahnwache des Kurdistan Solikomitees auf dem Marktplatz  – Freitag, 5.2., ab 11 Uhr bis Samstag, 6.2., um 19 Uhr – zu beteiligen.

Doris Achelwim – Pressesprecherin – Die Linke – Bremen

Anlässlich des 71. Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz:

27. Januar 2016  Allgemein, Hagen

Gedenken Ausschwitz„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ – diese Worte von Bertolt Brecht erlangen angesichts der extremen Zunahme rechtsextremer Gewalt gegen Flüchtlinge, deren Unterkünfte, gegen Menschen muslimischen und jüdischen Glaubens, gegen ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, gegen Politikerinnen, Politiker und deren Büros, angesichts menschenverachtender Pöbeleien im Internet und dem Zulauf für rechtspopulistische Gruppierungen von AfD bis Pegida, mahnendes Gewicht.

Katja Kipping – Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE.