Südkreis Cuxhaven

Dietmar Buttler

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag Cuxhaven hierzu:

“Ein großartiger Erfolg nicht zuletzt für die Bürgerinnen und Bürger in Berlin! Die Linke setzt sich im übrigen bundesweit für den Neubau von 250.000 Sozialwohnungen pro Jahr ein. Und nicht zuletzt sollten auch nach Ansicht der Kreistagsfraktion in überhitzten Wohnungsmärkten wie z. B. in Niedersachsen ein Mietendeckel einführt werden.

Nach Auffassung der Fraktion Der Linken im Kreistag muss sich das Land Niedersachsen dem Vorstoß in Berlin anschließen und ein eigenes Gesetz für einen Mietendeckel verabschieden.

Im Kreis Cuxhaven lehnten die Abgeordneten des Kreistages am 22.01.2020 mit einer konservativ-rechten Mehrheit einen entsprechenden Antrag der Fraktion Der Linken ab.

Mit unserem Antrag bzw. der Resolution an den Ministerpräsidenten Stephan Weil wollten wir nicht zuletzt neben anderen Kreisen auch auf die Situation im Kreis Cuxhaven aufmerksam machen! Der Mietenwahnsinn macht sich flächendeckend (!) im Kreis breit! Und es ist unerträglich, dass Familien mit normalen Einkommen in den Gemeinden kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden.

Folgende Entwicklung ist flächendeckend zu beobachten:

Die Wohnungssuche wird zunehmend zu einem Stresstest – steigende Mieten selbst für unrenovierte Wohnungen, die sich in katastrophalem Zustand befinden und Verdrängung alteingesessener Mieterinnen und Mieter gehören zum Alltag.

Beispiele: In den größten 24 Städten Niedersachsens sind die Angebotsmieten im Verlauf der letzten Jahre kontinuierlich bzw. rasant gestiegen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage Der Linken im Bundestag kürzlich hervor.

Spitzenreiter ist demnach Wolfsburg mit einer Mietsteigerung der Angebotsmieten von 63% vom Jahr 2012 bis 2018, gefolgt von Braunschweig (45%) und Hannover (42%). Mit dieser Entwicklung stehen diese drei Städte nicht allein da, unter anderem stiegen die Mieten beispielsweise in Lehrte um 32%, in Peine, Hildesheim und nicht zuletzt in der Stadt Cuxhaven um 31 %!

Und diese Entwicklung ist flächendeckend in den Gemeinden unseres Kreises festzustellen: Allein in der Gemeinde Hagen im Bremischen beträgt der Anstieg 29 %! Und in den anderen Gemeinden sieht es nicht besser aus.

Unser Antrag – Resolution – Sofortmaßnahmen gegen steigende Mietpreise und landesweite „Deckelung“ der Mieten – wurde aufgrund eines „positiv entschiedenen Antrages“ zur Geschäftsordnung auf Nichtbefassung nicht beraten!

22 Abgeordnete waren für eine Nichtbefassung unseres Antrages – 18 Abgeordnete waren für eine Befassung des Antrages – 4 Abgeordnete enthielten sich!“

Von März bis April sollen 37.000 US- und Soldaten weiterer Nato-Staaten an die Grenzen Russlands verlegt werden.

Gegen dieses Wahnsinnsmanöver im 75. Jahr nach der Befreiung Deutschlands vom Faschismus regt sich Widerstand im Landkreis Osterholz.

Am Mittwoch, 12. Februar, 19 Uhr, treffen sich Interessierte zur Bildung eines Aktionsbündnisses im „Fidelio“ in Osterholz-Scharmbeck, Bahnhofstraße 30. Ziel soll es sein, Aktionen zu überlegen, mit denen dieses Manöver behindert werden kann.

75. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz!

Hierzu Ratsmitglied Dietmar Buttler (Die Linke):

„Hagens Sozialdemokraten hätten sich durchaus etwas energischer bzw. früher für den Neubau einer Kita in Sandstedt bzw. einer Verbesserung der Infrastruktur einsetzen können. Ein Bedarf für eine Kita in Sandstedt und einem Dorfgemeinschaftsraum in der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen war schon spätestens in Februar 2019 vorhanden. Laut damals vorliegender Bedarfsplanung der Gemeinde Hagen finden offensichtlich 16 Kinder aus der Gemeinde Sandstedt und umzu ab 2020 keinen Kita-Platz!

Aktuellere Bedarfszahlen liegen zur Zeit offensichtlich nicht vor und sollten zügig erstellt werden.

Die Linke im Rat der Einheitsgemeinde setzte sich somit für einen Kita-Neubau in der Ortschaft Sandstedt ein. Der Bau sollte 2020 beginnen. Nach unsere Auffassung hätte somit auf der „Priotitäten-Liste der Bau einer Kita in Sandstedt mindestens auf Platz 2 hinter einen vorgesehenden Neubau in Hagen stehen müssen!

Vor diesem Hintergrund war und ist folgende Entscheidung im Rat am 4. April 2019 bis heute nicht nachzuvollziehen: Bei 15 Nein-Stimmen, 8 Ja-Stimmen und einer Enthaltung wurde ein Kita-Neubau in der Ortschaft Sandstedt – Beginn 2020 – abgelehnt!

In diesem Zusammenhang: Gemeinsam mit Einzelmitgliedern aus den Fraktionen von SPD und CDU – stellte Die Linke zur Sitzung des Rates der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen am 17.06.2019 einen Antrag auf Kauf des „Sandstedter Hofs“ in der Ortschaft Sandstedt.

Hintergrund: Die zu erwerbende Immobile sollte laut Antrag zukünftig als Kindertagesstätte – sowie in einem getrennten Bereich – als Dorfgemeinschaftshaus genutzt werden. Auf der Ratssitzung der Einheitsgemeinde am 17.06.219 wurde der Antrag mit 20 zu 5 Stimmen abgelehnt!

Auch ein Kompromisvorschlag seitens Der Linken wurde derzeit im Rat nicht aufgegriffen. Der Vorschlag lautete: Ein Ankauf des „Sandstedter Hofes“ ist selbstverständlich erst nach sorgfältiger Prüfung in 2019 und Feststellung einer Eignung durch einen unabhängigen Gutachter erfolgen – und somit die Objektkosten kalkulierbar zu halten.

Zahlreiche Bewohner/Innen aus Sandstedt verfolgten die damalige Sitzung des Rates im Landhaus Ahrens in Bramstedt und beteiligen sich an der Diskussion. U. a. wurden die Ratsmitglieder zurecht eindringlich daran erinnert, daß kulturelle und soziale Leben in der Ortschaften zu fördern. Hierzu gehört nicht zuletzt auch ein Dorfgemeinschaftsraum. Das es auch anders geht – zeigte eine Besucherin am Beispiel einer umgebauten Schule in Ohlenstedt. In der umgebauten Schule finden eine Kita, ein Bürgerzentrum und eine Tagesmutter einen Platz. Das Zentrum wurde von der EU, dem Bund und dem Land Niedersachsen gefördert. So sieht eine bessere Infrastruktur aus!“

Die Bundesregierung soll aktiv zur Deeskalation und Abrüstung im Konflikt zwischen den USA und dem Iran beitragen und Waffenexporte in die Region untersagen. Das forderte die Linksfraktion in einer von ihr beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Eindringlich warnten die Abgeordneten vor den Gefahren einer Eskalation.

„Die Spirale der Gewalt muss gestoppt werden. Bundesregierung und EU müssen ihren Einfluss nutzen, um eine friedliche Beilegung des Konfliktes zu erreichen, anstatt einseitig Partei zu ergreifen“, so der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli (siehe Foto). Dazu gehören auch der Abzug der Bundeswehr aus der Region sowie ein Ende der Waffenexporte in die Region. Zudem müsse sichergestellt werden, dass aus Deutschland kein Drohnenkrieg organisiert wird. Auch die Forderung nach einer Schließung der US-Luftwaffenbasis Ramstein sei in diesem Zusammenhang wieder aktueller denn je.

Perli betonte weiter, dass es unerlässlich für den Frieden sei, an dem gegenwärtigen Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. Nachdem US-Präsident Trump das Abkommen im Jahr 2018 einseitig für beendet erklärt hatte, zog sich auch der Iran teilweise aus den Vereinbarungen zurück. „Die Europäer müssen auf den Iran zugehen und die völkerrechtswidrigen US-Sanktionen durchbrechen, um so das internationale Atomabkommen zu retten“, erklärte dazu Sevim Dagdelen, die abrüstungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag.

Im Rahmen der Debatte geriet auch die deutsche Beteiligung am NATO-Übungsmanöver Defender 2020 in die Kritik, bei dem rund 37.000 Soldaten gemeinsam mit Finnland und Georgien die schnelle Truppenverlegungen – auch mitten durch Niedersachsen – in Richtung des Baltikums erproben. Rund 20.000 US-Soldaten sollen dabei von den USA bis an die Grenze Russlands verlegt werden. Auch Deutschland unterstützt das Manöver mit umfangreichen Kräften der Länder und des Bundes. Perli nannte ein derartiges Manöver „das Gegenteil von Deeskalation. Indem sich die Bundesregierung an einem solchen Säbelrasseln beteiligt und Kriegsspiele vor unserer Haustür unterstützt, spielt sie mit dem Frieden, anstatt ihn zu sichern.“

DIE LINKE Osterholz bietet auch in diesem Jahr wieder Mitfahrgelegenheiten nach Berlin an. Treffen am Sonnabend, 18. Januar, ist in Osterholz-Scharmbeck am Bahnhof um 7.00 Uhr und in Lilienthal am Falkenberger Kreisel um 7.15 Uhr. Noch ein Platz frei? Nachfragen bei:

reinhard.seekamp@die-linke-ohz.de

Hintergrund:

Am 18. Januar 2020 findet nun zum 10. mal die „Wir haben es satt“-Demo in Berlin statt. Zahlreiche alternative Landwirtschaftsorganisationen, Umweltverbände, Parteien u.v.a. rufen zur Teilnahme auf. Parallel tagt dort die EU-Landwirtschaftsministerkonferenz. In diesem Jahr wird die EU über die Ausrichtung der europäischen Landwirtschaftspolitik beraten (die GAP – Gemeinsame Agrarpolitik der EU). Eine Teilnahme ist daher gerade in diesem Jahr besonders wichtig angesichts der deutlich sichtbaren Folgen des Artensterbens und Klimawandels, woran auch die bisherige Ausrichtung der Landwirtschaft seinen Anteil hat.

Erwerbslose und Schüler*innen werden, wenn möglich, um eine kleine Spende für die Fahrtkosten gebeten, Verdienende zahlen nach Selbsteinschätzung zumindest zehn Euro.

Beschluss des Parteivorstandes vom 11. Januar 2020

Wir wollen einen aktiven Sozialstaat, der die Lebensrisiken wie Krankheit, Unfall, Pflegebedürftigkeit und Behinderung sowie Erwerbsunfähigkeit und Erwerbslosigkeit solidarisch absichert, vor Armut schützt und im Alter ein selbstbestimmtes Leben in Würde garantiert.

„Die soziale Revolution (…) kann ihre Poesie nicht aus der Vergangenheit schöpfen, sondern nur aus der Zukunft.“ (Karl Marx)

Das LINKE Konzept für einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft:
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Keine zentrale Datenspeicherung sämtlicher Patientendaten; Anschluss von Arzt- und Psychotherapiepraxen an die Telematik-Infrastruktur auf freiwilliger Basis.

Petitionstext:

Der Bundestag möge beschließen, dass Patienten keine Nachteile erleiden dürfen, die ihre Daten nicht in elektronischen Patientenakten (ePA) auf zentralen Servern außerhalb der Praxen speichern lassen wollen. Die Telematik-Infrastruktur (TI) für Ärzte und Psychotherapeuten sowie
die Nutzung der ePA für Ärzte und Patienten müssen freiwillig sein. Strafen gegen Ärzte und Psychotherapeuten, die sich nicht an die TI anschließen lassen, dürfen nicht verschärft, sondern
müssen abgeschafft werden.

Begründung:

Alle Ärzte, Psychotherapeuten, Apotheker und Krankenhäuser in Deutschland sind verpflichtet, sich über die TI miteinander zu vernetzen. Sämtliche Diagnosen und Patientendaten aller gesetzlich Versicherten sollen in elektronischen Patientenakten auf zentralen Servern privater Betreiber außerhalb der Praxen gespeichert werden. Die Daten sind bereits als Rohmaterial für Forschungszwecke vorgesehen.

Patientendaten, Diagnosen und Befunde sind jedoch besonders sensibel und schützenswert. Daten auf zentralen Servern können gehackt, veröffentlicht, missbraucht, verändert und gelöscht werden.. Eine zentrale Speicherung der Daten ermöglicht zudem eine komplette Kontrolle von Patienten und Ärzten. Kein Arzt wird für die Einhaltung des Datenschutzes einmal freigegebener Daten garantieren können.

Die Schweigepflicht ist in Gefahr!

Viele betagte Patienten, psychisch Kranke oder demente Menschen werden ausgegrenzt, da sie ihre elektronische Patientenakte gar nicht nutzen können. Die Gesprächszeit beim Arzt wird noch knapper, da die Bedienung der elektronischen Patientenakte zeitintensiv sein wird. Wichtige Informationen drohen in der Datenmenge unterzugehen, die Behandlungsqualität kann sich dadurch sogar verschlechtern.

Die Entwicklung der TI hat über 2 Milliarden Euro gekostet, bisher ohne erkennbaren Nutzen für die Gesundheit der Patienten. Bisher profitieren davon ausschließlich IT-, Telekommunikations- und Beratungsfirmen. Das Geld fehlt dafür in der Patientenversorgung. Etwa alle drei bis fünf Jahre wird die Hardware zu ersetzen sein. Das bedeutet weitere Kosten für das Gesundheitswesen, finanziert aus Beiträgen der Versicherten!

Zahlreiche Ärzte und Psychotherapeuten haben diese Aspekte und Risiken abgeschätzt und sich bewusst gegen eine Anbindung an die TI entschieden. Obwohl sie verantwortungsvoll handeln, werden sie vom Gesetzgeber mit Honorarabzügen bestraft. Weitere Sanktionen bis zum Entzug der Kassenzulassung wurden bereits angedroht.

Echte Fortschritte durch Digitalisierung in der Medizin sind zu begrüßen. Eine sichere Kommunikation zwischen Ärzten und Patienten sowie von Ärzten und Psychotherapeuten untereinander ist wünschenswert.

Die TI in der derzeitigen Form, eine zentrale Datenspeicherung sämtlicher Patientendaten sowie ein Druck oder Zwang zur Nutzung und Installation von TI und ePA sind jedoch abzulehnen.
Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt bzw. Psychotherapeut und Patient sowie die Vertraulichkeit sensibler Patientendaten sind unveräußerlich!

Die Bezeichnungen „Ärzte, Psychotherapeuten, Patienten, Apotheker“ wurden wegen der leichteren Lesbarkeit gewählt. Gemeint sind sowohl männlich, weiblich als auch divers.

V.i.S.d.P.: Dr. Andreas Meißner, Psychiater, Tegernseer Landstr. 49, 81541 München;
Dr. Karen von Mücke, Internistin, Entenbachstr. 10, 81541 München

Laut eines buten un binnen-Berichtes ist es seit mehr als 10 Jahren in Bremer Behörden bekannt, dass über bremische Häfen deutscher Elektroschrott illegal nach Afrika ausgeführt wird. Nach EU-Recht (EG Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen) ist die Ausfuhr defekter Elektronikartikel in Länder mit nicht funktionierenden Entsorgungs-strukturen untersagt.

Die im Bericht gezeigten Zustände auf einer Mülldeponie in Ghana, wo Kinder und Jugendliche deutschen Elektroschrott ausschlachten und verbrennen, entsprächen wohl kaum einer umweltgerechten Entsorgung nach europäischem Standard, kritisiert Petra Brand von der Fraktion DIE LINKE in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung:

„Die Kinder erleiden schwerste Gesundheitsschäden durch den Kontakt mit hochgiftigem Quecksilber, Blei, Cadmium, Arsen und Dioxin aus unseren Computern, Monitoren und Fernsehern. Es ist nicht zu verstehen, dass das Bremer Umweltressort selbst jahrelang eine Verschärfung der Ausfuhrkontrollen für illegalen Elektroschrott verhindert habe, weil der Umweltsenator die Mehrarbeit für die zuständige Abfallbehörde fürchtete. Die Absichtserklärung im Koalitionsvertrag der Landesregierung, die Ausfuhr von Müll und insbesondere Elektroschrott in Zukunft schärfer von Abfallbehörde und Polizei kontrollieren zu lassen, müsse jetzt endlich umgesetzt werden, so Petra Brand. Die „Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ ging schon 2011 davon aus, dass täglich ca. 340 Tonnen Elektroschrott aus Deutschland illegal exportiert werden. Es darf nicht sein, dass Bremen und Bremerhaven als Umschlagplatz für illegalen Müll dienen und die Umweltbehörde weiter zusieht.“