Links heißt: Mehr Demokratie und mehr Gerechtigkeit!

04. Mai 2016  Allgemein, Hagen

Ein Gespräch mit Prof. Dr. Rudolf Hickel

hickelProf. Dr. Rudolf Hickel wird beim Sozialgipfel Nordrhein Westfalen (NRW) an der Podiumsdiskussion am 07.05.2016 in Düseldorf zum Thema „Demokratie & Klassenkampf: DIE LINKE im Landtag“ teilnehmen. Bis September 2009 war er Direktor des Instituts für Arbeit und Wirtschaft (IAW) der Universität Bremen. Er gehört zu den angesehensten Vertretern nachfrageorientierter Wirtschaftspolitik in Deutschland, argumentiert für den Mindestlohn und gegen den „Casino-Kapitalismus“. Mit Mitarbeitern der Redaktion LINKSLETTER (LL) in NRW hat er im Vorfeld des Sozialgipfels über Klassenkampf, soziale Schutzrechte und LINKE Politik gesprochen.

LL: Sehr geehrter Prof. Dr. Rudolf Hickel, beim Sozialgipfel NRW nehmen Sie zusammen mit Gabriele Schmidt von ver.di, Alexis Passadakis von attac und Özlem Alev Demirel von der Linken teil an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Demokratie & Klassenkampf: DIE LINKE im Landtag“. Wie sehen Sie Ihre Rolle dabei?

Prof. Dr. Hickel: Die Diskussion ist ungemein wichtig. Die Demokratie ist von mehreren Seiten massiv bedroht. Ich konzentriere mich auf die Wirtschaft und Politik. Die vorherrschende Wirtschaft versucht immer wieder die wenigen Ansätze zur demokratischen Gestaltung des Wirtschaftens durch Mitbestimmung zu verhindern. Dazu gehört auch der Ausstieg aus der Tarifbindung, mit der die Gewerkschaften geschwächt werden sollen. Die Regierungspolitik im Bund ist dabei, mit TTIP auch den demokratischen Rechtsstaat durch eine Schiedsgerichtsbarkeit für die Großkonzerne auszuzuschalten. Überlagert wird die Entwicklung in Deutschland durch steigende Ausländerfeindlichkeit, die die Demokratie bedroht.

LL: Was denken Sie über den Begriff Klassenkampf – passt der noch, um die heutige Entwicklung zu beschreiben?

Prof. Dr. Hickel: Der Begriff Klassenkampf ist provokant. Verlangt ist notwendige Aufklärung. Dabei zeigt sich ein Widerspruch: Während die abhängig Beschäftigten mit ihren Gewerkschaften den Klassenkampf kaum noch führen, dominiert der Klassenkampf durch die Wirtschaftsmächtigen. Dieser Klassenkampf von oben gefährdet Demokratie und soziale Schutzrechte. Diesen zu entlarven und zu kritisieren ist unsere Aufgabe.

LL: Sehen Sie einen Widerspruch zwischen der Absicht, sich im „Klassenkampf“ auf die Seite der Ausgebeuteten zu stellen und dem Anspruch, eine demokratische Partei zu sein?

Prof. Dr. Hickel: Was heißt heute Klassenkampf durch die Ausgebeuteten? Von der Klasse zu sprechen, gilt als antiquiert. Sicherlich ist hier Differenzierung dringend erforderlich. Aber es bleibt dabei, die Abhängigkeit vom Kapital nimmt zum Teil mit schwer durchschaubaren Instrumenten zu. Es geht darum, die demokratischen Rechte einzufordern, und den „Block an der profitwirtschaftlichen Macht“ zurückzudrängen. Das ist zutiefst der Auftrag des Grundgesetzes, das auch auf die Stärkung der demokratischen Basis setzt.

LL: In politischen Diskussionen hört man immer wieder, wenn man Reiche und erfolgreiche Unternehmen stärker belaste, wären weniger Investitionen, weniger Arbeitsplätze und mehr Steuerflucht die Folgen. Wie schätzen Sie das ein?

Prof. Dr. Hickel: Das ist die neoliberale, neoklassische Unwahrheit. Die Umverteilung zugunsten der Profite und Reichen führt nicht zu mehr Investitionen in Arbeitsplätze. Vielmehr erfolgt die Flucht auf die Finanzmärkte auch mit vielen illegalen Methoden. Dazu gehört auch die massenhafte Steuerflucht. Das von J. Galbraith in den 1950er Jahren formulierte Rossäpfeltheorem gilt damals wie heute: Werden die Rösser mit bestem Hafer gefüttert, bleiben für die Spatzen am Ende nur die Rossäpfel übrig. Es zeigt sich auch, dass wachsende Profitaneignung und damit steigende Armut und unzureichende Löhne die ökonomische Entwicklung belasten.

LL: Jede öffentliche Debatte landet derzeit früher oder später beim Thema Flüchtlinge. Nehmen wir das vorweg. Sie haben im Januar einen Beitrag zum „Preis der Integration“ geschrieben. Was ist dabei Ihre zentrale Botschaft?

Prof. Dr. Hickel: Als Ökonom zeige ich, dass sich die gesellschaftliche Verantwortung für die Integration der Flüchtlinge lohnt. Aber, auch wenn es nur zu ökonomischen Belastungen kommen würde, wäre die Integration unsere demokratisch humanitäre Aufgabe. Aber es zeigt sich, auch die ökonomischen Entwicklungschancen der multikulturellen Gesellschaft werden sich nach anfänglichen Kosten verbessern.

LL: Wir wollen beim Sozialgipfel aufnehmen, was uns Verbände und Interessierte mitgeben wollen. Was wird Ihre zentrale Botschaft an uns sein? DIE LINKE im Landtag – ist das sinnvoll?

Prof. Dr. Hickel: Meine Botschaft auf dem Sozialgipfel lautet: Wir brauchen viel mehr an Linker Politik, um aufzuklären, aber auch die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verbessern. Links heißt doch, mehr Demokratie und mehr Gerechtigkeit.

LL: Der Sozialgipfel NRW: Ein ganzer Tag mit Reden und Gesprächen über Politik. Wem würden Sie die Teilnahme empfehlen?

Prof. Dr. Hickel: Vor allem denen wünsche ich die Teilnahme, die an den neoliberalen Zauber einer optimalen Profitwirtschaft trotz erkennbarer Widersprüche immer noch glauben und sich daher dringend über Fehlentwicklungen informieren sollten.

Hartz IV – Ausdruck repressiver Arbeitsmarktpolitik!

04. Mai 2016  Allgemein, Hagen

DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen (NRW) widmet sich in den kommenden Monaten verstärkt dem Thema soziale Gerechtigkeit. Zum 07.05.2016 lädt DIE LINKE-NRW zu einem Sozialgipfel nach Düseldorf ein. Gäste: Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer Der Paritätische Gesamtverband), Prof. Dr. Rudolf Hickel (Bremen), Inge Hannemann (Altona bloggt/MdL Hamburg), Oskar Lafontaine, Gabriele Schmidt (Leiterin ver.di Landesbezirk NRW), Dorothea Schäfer (Vorsitzende GEW NRW), Sahra Wagenknecht, Fritz Eckenga (Kabarettist)

Inge Hannemann ist zugleich eine der profiliertesten Insiderinnen des Hartz IV-Systems und eine der schärfsten Kritikerinnen. Als Außenseiterin zog sie 2015 für DIE LINKE in die Hamburger Bürgerschaft ein. Auf dem Sozialgipfel am 7. Mai wird sie gemeinsam mit Harald Thomé im Forum „Hartz IV – Ausdruck repressiver Arbeitsmarktpolitik“ referieren.

Ausblick – Inge Hannemann:

Inge HanemannAm 15. April wird in der 1. Lesung des Bundestages über die neuen Gesetzesänderungen bei Hartz IV diskutiert. Man spricht hier von „Rechtsvereinfachungen SGB II“. Im Vorfeld hatte der Bundesrat im März Änderungsvorschläge eingereicht, die auch die Entschärfungen bei der derzeitigen Sanktionspraxis beinhaltete. So forderte der Bundesrat die Kürzungen bei den Mietkosten abzuschaffen. Ein kurzer Blick in den Gesetzentwurf der Bundesregierung zeigt schnell auf, dass diese absolut kein Interesse an der Abschaffung des Sanktionsregimes hat. Stattdessen schreiben sie, dass sie von den „Änderungen der Sanktionsvorschriften (…) davon Abstand genommen“ haben.

Somit bleibt das Sozialgesetzbuch II ein Bestrafungssystem par excellence. Kritik, selbst aus den Jobcentern, von Sozialverbänden, Gewerkschaften, Erwerbsloseninitiativen und DIE LINKE bleiben ignoriert. Damit ist auch das Existenzminimum weiterhin gefährdet und unterschritten. Das Damoklesschwert der scharfen Sanktionen und damit die Möglichkeit der Erpressbarkeit, führt zum Ergebnis, dass unter Druck jedwede (prekäre) Tätigkeit oder sinnlose Maßnahme angenommen werden muss. Oftmals wird vergessen, dass das Repressionssystem in den Jobcentern auch eine Außenwirkung hat. Arbeitnehmer/innen halten stückweise krampfhaft am prekären Arbeitsplatz fest, um nicht in Hartz IV zu rutschen. Angst macht gefügig. Dieser Akt der paternalistischen Bestrafung widerspricht dem Paragrafen 1 des Sozialgesetzbuches II, der blumig beschreibt, dass die Grundsicherung für Leistungsberechtigte es ermöglichen soll, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. Die im Sozialgesetzbuch umschriebene Eigenverantwortung der arbeitsuchenden Menschen wird durch die Jobcenter diktiert.

Sozialgipfel_neu_WEB_Unter Sanktionsandrohungen sind die Menschen verpflichtet, das zu tun, was ihnen die Jobcenter vorschreiben. Und trotzdem wird den Erwerbslosen vorgeworfen, sie seien faul und wer arbeiten will, findet auch eine Arbeit. Damit steht der Begriff der Eigenverantwortung für eine Explosion einer sozialen Schieflage, die zur steigenden Armut aller Generationen, zur Altersarmut und zur immer größer werdenden Schere zwischen arm und reich steuert. Das zeigen die letzten Armutsberichte deutlich auf. Die Agenda 2010 hat weder zu mehr Vollbeschäftigung geführt, noch zu einer Stabilität einer sozialen Sicherung. Mehr Erwerbsstunden heißen bis heute nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Prekariat und den größten europäischen Niedriglohnsektor. Die Zukunft darf nicht heißen: Ängste und Repressionen auszubauen und zu zementieren. Grundrechte kürzt man nicht.

Der Sozialgipfel NRW ist eine Veranstaltung von und für Menschen, die die Probleme der Gegenwart als Aufforderung zum Handeln verstehen. Die sich nicht einlullen lassen von beschönigenden Darstellungen, ohne deshalb zu resignieren. An Menschen, die noch Fragen haben. Die gemeinsam einen Weg suchen wollen, zum besseren Leben für alle. Willkommen! In eine repressionsfreie und existenzsichernde Zukunft

Tag der Arbeit 2016 in Cuxhaven!

30. April 2016  Allgemein, Hagen

Mehr Gerechtigkeit geht nur mit solidarischem Handeln!

Herbert Behrens – Gewerkschaftssekretär und seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages für DIE LINKE: „Unten stehend ein paar Gedanken zum 1. Mai. Ich werde die Mai-Rede in Cuxhaven halten und freue mich auf ein Wiedersehen mit vielen Kolleginnen und Kollegen.

Herbert_Behrens-30aDas Motto des DGB zum 1. Mai 2016 ruft die Errungenschaft der Gewerkschaften in Erinnerung: Tarifverträge für gute Löhne und Gehälter, für Freistellungen zur Qualifizierung, zur Arbeitszeit und zur sozialen Sicherung bei Krankheit und im Alter. Sie wurden erkämpft durch solidarisches Handeln der organisierten Belegschaften. Darauf bin auch ich stolz.

Aber zur Wahrheit gehört ebenso, dass Errungenes nicht selbstverständlich ist und bleibt. Es passiert, dass politische Bündnispartner abhandenkommen. Die Tarifbindung ist dramatisch gesunken. Das heißt, immer mehr Belegschaften fallen aus den Regelungen von Tarifverträgen raus. Unternehmen gründen gnadenlos aus, um sich engagierte Betriebsräte und Tarifverträge vom Hals zu schaffen. Die Arbeitgeberverbände machen mit so genannten OT-Mitgliedschaften (ohne Tarifbindung) Tarifflucht zum Service-Angebot.

Die Rente wird teilweise privatisiert und das Rentenniveau gesenkt. Die Lebensarbeitszeit verlängert… „Es ist höchste Zeit für mehr Solidarität“ heißt meine Schlussfolgerung aus dem Mai-Motto. Denn die KollegInnen, ob in Beschäftigung oder erwerbslos, haben keine andere Chance, als ihre Forderungen gemeinsam durchzusetzen – gegen die Unternehmen und oft auch gegen die Politik.

Dennoch sollten wir uns über die erkämpften Erfolge freuen. Erfolge machen selbstbewusst und stark. Beispielsweise, wenn es eine Regelung geben musste, dass langjährig Versicherte nach 45 Beitragsjahren früher ohne Abschläge in Rente gehen können. Gleichzeitig müssen wir weiter dafür kämpfen, um die beschäftigtenfeindliche Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis 67 Jahre endlich vom Tisch zu fegen. Ich finde es gut, dass die skandalöse Verkürzung der Bezugsdauer bei Arbeitslosengeld nach und nach etwas zurückgenommen worden ist. Aber das dahinterstehende Hartz IV-Regime ist immer noch da. Es macht Menschen Angst und setzt sie unter Druck. Hartz IV muss weg! Hartz IV ist das Gegenteil einer solidarischen Gesellschaft. Ja, in der Tat, wir haben noch viel vor.

Mehr Solidarität heißt auch, über den Tellerrand der eigenen Belegschaft hinaus zu denken und zu handeln. Wer sich angesichts von Androhungen von Arbeitsplatzverlust Lohnzugeständnisse abpressen lässt und diese möglicherweise sogar noch als Tarifverträge abgeschlossen werden, der bedroht KollegInnen in anderen Betrieben, die ordentliche tarifvertragliche Regelungen halten können.

Mehr Solidarität heißt, den Keil zwischen LeiharbeiterInnen und Stammbelegschaften wieder herauszureißen, der zu fürchterlichen Spaltungen in Unternehmen führt.

Für die Arbeiterbewegung war und ist solidarisches Handeln überlebenswichtig. Der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker drückte es so aus: „Nur eine solidarische Welt kann eine gerechte und friedvolle Welt sein.“ Und für mich noch schöner klingt der Satz von Che Guevara: „Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker.“ Angesichts der vielen Menschen, die in diesen Monaten und in Zukunft zu uns kommen, wäre auch das ein schönes Motto für den 1. Mai.

1.Mai-Veranstaltungen 2016 des DGB in der Region Bremen-Elbe-Weser!

19. April 2016  Allgemein, Hagen
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Bremen:
Demonstration:10.15 Uhr Sammeln; ab Weserstadion
Kundgebung: 12:00-15:00 Uhr, auf dem Domshof. 
Begrüßung durch Annette Düring
Hauptrede: Harald Schaum (IG BAU)
Jugend: Ina von Bötticher (Junge GEW)
Klaus Hering, BR-Vorsitzender ArcelorMittall
Kulturprogramm: Mit Livemusik, Infoständen und 
Kinderbetreuung.

Bremen-Nord:
Demonstration: 10:30 Uhr ab Arbeitsamt (Sammeln
 ab 10.00 Uhr) - Kundgebung: 11.00 - 13.00 Uhr auf dem 
Sedanplatz. - Mairede mit Michael Gerdes (IG Metall 
Bremen). - Kulturprogramm: Es gibt Livemusik  und Infostände.

Bremerhaven: 
Demonstration ab 10.00 Uhr (Treffpunkt Hinrich-Schmalfeldt-Str. / Gewerkschaftshaus)
Versammlungsort „Große Kirche“, Bürgermeister-Smidt-Str
Kundgebung: 11:00-17:00 Uhr Große Kirche. Die Mairede hält Yasmin Fahimi 
(Staatssekretärin)
Kulturprogramm: Mit Live-Musik, Kinderbetreuung und Samba

Cuxhaven:
Kundgebung: 11:00-15:00 Uhr auf dem Platz vor dem ehemaligen Fischversandbahnhof. 
Die Mairede hält Herbert Behrens, MdB DIE LINKE
Kulturprogramm: Mit Flamenco, Folklore, Cheerleaders und Infoständen.

Rotenburg:
Kundgebung: 11:00 -14:00 Uhr auf dem Pferdemarkt/ Rathaus. 
Die Mairede hält Laura Pooth (GEW)
Kulturprogramm: Es gibt Live-Musik, Poetry Slam und Infostände.

Stade:
Kundgebung: 11:00 - 14:00 Uhr, Am Schwedenspeicher. 
Die Mairede hält Kornelia Knieper (ver.di)
Kulturprogramm: Es gibt Live-Musik und Infostände.

Verden
Kundgebung: 11:00 - 14:00 Uhr auf dem Rathausplatz. 
Die Mairede hält Johannes Grabbe (DGB Bezirk)
Kulturprogramm: Musik, Tombola und Infostände.

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DIE LINKE kämpft u. a. mit den Gewerkschaften für bessere Arbeitsbedingungen, weniger Stress und eine gute Gesundheitsversorgung. Denn: Mehr Personal im Krankenhaus ist für alle besser!

In deutschen Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand – es fehlen 100 000 Pflegekräfte. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen: fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene bis hin zu mehr Unfällen.

Dreiviertel aller Pflegekräfte geben an, bei den derzeitigen Arbeitsbedingungen nicht bis zur Rente durchhalten zu können. Im Vergleich zu zwölf anderen EU-Staaten ist Deutschland Schlusslicht beim Pflegepersonal.

Die Ursache: Krankenhäuser wurden in den letzten 20 Jahren zu Unternehmen umgebaut, viele privatisiert – es geht oft nur noch um Kosteneinsparung und Profit. Dies verhindert, dass Kliniken ausreichend Personal beschäftigen und gut bezahlen, wie es für eine gute Versorgung notwendig ist.

Deshalb fordert DIE LINKE:

  • eine gesetzliche Personalbemessung, um den Personalnotstand zu bekämpfen und die notwendigen 100 000 Pflegekräfte einzustellen. Wir brauchen verbindliche Vorgaben, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patienten und Patientinnen benötigt werden.
  • Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand, für eine bedarfsgerechte Finanzierung.
  • eine Steuer auf Vermögen ab einer Million Euro, die den Ländern auch zur Finanzierung der Krankenhäuser zu Gute kommt. Geld ist genug da. Fragen wir die 880 000 Millionäre in Deutschland.

„Mehr Demokratie wagen – Faire Bürgerentscheide unterstützen“

15. April 2016  Allgemein, Hagen

BürgerbeteiligungDie Linke im Rat der Einheitsgemeinde unterstützt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Änderung der Hauptsatzung vom 16.09.2015. Für Ortschaften gleicher Größe sind gleiche kommunalverfassungs-rechtliche Grundsätze anzuwenden – kurz einheitliche Regelungen zu schaffen. Eine diesbezügliche Änderung der Hauptsatzung ist somit notwendig! Dietmar Buttler – für Die Linken im Rat:”Grundsätzlich sind in diesem Zusammenhang allerdings (gerade auch mit Blick auf den 2013 abgeschlossenen sogenannten Zukunftsvertrag) mehr Demokratie und vor allem basisdemokratische Möglichkeiten der Beteiligung zu wünschen. Hierzu wollen wir einen konstruktiven Beitrag leisten.”

Die Linke im Rat der Einheitsgemeinde Hagen fordert in ihrem aktuellen Antrag somit „Mehr Demokratie wagen – Faire Bürgerentscheide unterstützen“ den Rat dazu auf, den von der Organisation „Mehr Demokratie e.V.“ ins Leben gerufenen Appell an die niedersächsische Landesregierung, die Hürden für Bürgerentscheide zu senken, durch eine entsprechende Resolution zu unterstützen. „Wer die Bevölkerung mitnehmen und an wichtigen Entscheidungen stärker beteiligen will, muss die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide senken“, so Dietmar Buttler Ratsmitglied Der Linken im Rat der Einheitsgemeinde.

Buttler:“Die Mitglieder eines Rates treffen wichtige Entscheidungen vor Ort. Doch die Bürgerinnen und Bürger könnten sich einmischen. Mit einem Bürgerentscheid können neue Themen auf die politische Tagesordnung gesetzt oder ein Beschluss rückgängig gemacht werden. Voraussetzung eines Bürgerentscheides ist ein zulässiges Bürgerbegehren (Antrag auf Bürgerentscheid). Ist das Begehren erfolgreich, kommt es zum Bürgerentscheid und damit zur Abstimmung über das Sachthema: Die Wählerinnen und Wähler fällen dann den endgültigen Beschluss.“

Buttler weiter:“Derzeit sind die formalen Hürden für ein erfolgreiches und damit zulässiges Bürgerbegehren allerdings kaum zu überwinden. Die Anzahl der erforderlichen Unterschriften für ein erfolgreiches Bürgerbegehren ist in den meisten Bundesländern zu hoch angesetzt. Zugleich sind die Fristen zur Sammlung der Unterschriften sehr kurz und die Gemeindeordnungen verbieten Bürgerbegehren zu bestimmten Aufgaben der Kommune. Zusätzlich muss der Antrag einen zulässigen Vorschlag zur Kostendeckung der verlangten Maßnahme enthalten. Schließlich ist für den Erfolg des Bürgerentscheides nicht nur die Mehrheit der abgegebenen Ja-Stimmen entscheidend. Es muss in fast allen Bundesländern zusätzlich noch ein bestimmter Anteil der Bürgerinnen und Bürger mit Ja abgestimmt haben. Dieser Anteil beträgt je nach Bundesland zwischen 15 Prozent und 33 Prozent der Stimmberechtigten.Beispiel: Wenn also lediglich 15% der Abstimmungsberechtigten am Bürgerentscheid teilnehmen, dann müssen alle mit Ja abstimmen, damit das gewünschte Ergebnis bindend ist.“

Der zur Zeit hohe Anforderungskatalog in Niedersachsen habe dazu geführt, dass der Anteil unzulässiger Bürgerbegehren mit über 44 Prozent im bundesdeutschen Vergleich extrem hoch liege und Niedersachsen damit in der Rangliste den drittletzten Platz belege, erläutert Buttler. Grund für die Unzulässigkeit seien insbesondere der große Themenausschlusskatalog und die hohen Anforderungen beim Kostendeckungsvorschlag. In der Rangliste erfolgreicher Bürgerbegehren und -Entscheide liege Niedersachsen mit einer Erfolgsquote von nur 38 % sogar nur auf dem vorletzten Platz.

„Wenn Bürgerinnen und Bürgern mit so hohen Hürden die Möglichkeit der Mitwirkung bei wichtigen Entscheidungen erschwert wird, müssen sich Politikerinnen und Politiker nicht darüber wundern, dass sich immer weniger Menschen an Wahlen beteiligen. Der Satz: Die machen ja sowieso, was sie wollen, ist unter solchen Bedingungen nicht ganz unberechtigt“ erklärt Buttler. Das müsse geändert werden.

Die Linke fordert daher: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sollen zu allen Fragen durchgeführt werden können, zu denen auch die gewählten Kommunalpolitikerinnen und -politiker Entscheidungen treffen. Die Anzahl der Zulassungsunterschriften soll gesenkt und an die Einwohnerzahl in der Kommune angepasst werden. Bürgerentscheide sollen auf Grund einfacher Mehrheiten – mehr als die Hälfte aller abgegebenen und gültigen Stimmen entscheidet über Erfolg oder Misserfolg – zustande kommen. Einfache und kostengünstige Verfahren würden zudem die Durchführung erleichtern von kommunale Bürgergehren und Bürgerentscheiden.

Dietmar Buttler – Sprecher des Südkreises Cuxhaven – Die Linke – Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen

Petition gegen die Küstenautobahn!

08. April 2016  Allgemein, Hagen

A22Die Küstenautobahn A20 zwischen Westerstede und Drochtersen steht im neuen Bundesverkehrswegeplan der Regierung. Der Schaden für Mensch und Natur wiegt jedoch nach Expertenmeinung weitaus mehr als der Nutzen. Zudem warnen Kritiker vor den immensen Kosten von rund drei Milliarden Euro für die 120 Kilometer lange Trasse. Viele Abschnitte führen beispielsweise über Moorgebiet, das metertief ausgekoffert werden müsste. Die A20-Gegner haben eine Petition aufgelegt. Bitte unterstützen! https://weact.campact.de/petitions/keine-kustenautobahn-a-20

TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel! Überregionale Demonstration | 23. April 2016 | Hannover / Opernplatz

06. April 2016  Hagen

TTIP-Demo Hannover Am 23.4. fahren wir um 8.45 Uhr ab Bahnhof Osterholz Schambeck  mit dem Bus nach Hannover zur Demonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA.

Wer mitfahren möchte, kann sich im Wahlkreisbüro (OHZ) unter der Telefonnummer 04791/ 9652775 – oder per Mail Herbert.behrens.wk@bundestag.de anmelden.

Zum Protest gegen die beiden Freihandelsabkommen hat ein breites Bündnis aufgerufen (siehe Artikel auf diesen Seiten). www.ttip-demo.de

Die Linke im Südkreis Cuxhaven wünscht frohe Ostern!

25. März 2016  Hagen

Frohe-OsternZur Erinnerung:

Ostermarsch am Samstag, dem 26. März 2016 in Bremerhaven!

Treffen um 11.00 Uhr auf dem Ernst-Reuter-Platz (Wochenmarkt Lehe),

Kundgebung vor der Großen Kirche gegen 11.45 Uhr

siehe Aufruf auf diesen Seiten!

Die Linke im Südkreis – Kandidaten zu den Kommunalwahlen am 11.September 2016 wurden gewählt!

21. März 2016  Allgemein, Hagen
Cornelia Buttler

Cornelia Buttler

Dietmar Buttler

Dietmar Buttler

 

 

 

 

 

 

 

Am 11. September 2016 finden die Kommunalwahlen im Kreis Cuxhaven statt. Auf einer Wahlversammlung Der Linken im Südkreis Cuxhaven wurden am 19. März 2016 die Kandidaten Der Linken zur Kommunalwahl aufgestellt. Die Wahl fand in den Räumen des Kreisverbandes Bremerhaven, Elbestraße 30 in Bremerhaven statt.

Cornelia Buttler (staatlich anerkannte Kosmetikerin) und Dietmar Buttler (staatlich anerkannter Altenpfleger) wurden jeweils einstimmig als Kandidaten Der Linken zur Kommunalwahl in der Einheitsgemeinde Hagen auf der Versammlung gewählt

Bernd Süß (Facharbeiter) wurde ebenfalls einstimmig als Kandidat Der Linken zur Kommunalwahl in der Einheitsgemeinde Loxstedt auf der Versammlung gewählt.

Dietmar Buttler, Sprecher des Regionalverbandes Südkreis Cuxhaven:“Kernpunkte unserer Politik sind nach wie vor soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und die Verbesserung der Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen.Hier nochmals nur einige Stichpunkte unserer Arbeit in 2015/Anfang 2016 (bzw. Anträge Der Linken in den Kommunen) im Südkreis Cuxhaven:

Im März 2015 forderten die Linken mit gleichlautenden Anträgen in den Räten von Hagen, Beverstedt und Loxstedt die Ablehnung der derzeit verhandelten “Freihandelsabkommen “ TTIP , CETA und TiSA, da diese Art von Vertägen u. a. einen massiven Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale Selbstverwaltung darstellen. In der Einheitsgemeinde Hagen wird der Antrag mt überwältigender Mehrheit angenommen!

Mai 2015 forderte Die Linke im Südkreis Cuxhaven (Antrag – Einheitgemeinde Hagen) verbindliche Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen! Der Antrag wurde abgelehnt. In diesem Zusammenhang: Mit dem ehemalige Restaurant „La Caravella“ hätte die Einheitsgemeinde Hagen nahezu eine zusätzliche bezugsfertige Flüchtlingsunterkunft zur Verfügung gehabt. Die zu der Zeit ablehnende Haltung des Bauaufsichtsamtes des Landkreises („das Gebäude liegt im Außenbereich“) ist bis zum heutigen Tag nicht zu akzeptieren geschweige denn nachzuvollziehen.

Im August 2015 forderten Die Linken in den Gemeinderäten Hagen und Beverstedt per Antrag die Unterstützung der Kommunen im Tarifstreit (KITA-Streik) der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Die Forderungen der Beschäftigten waren nur allzu berechtigt. In beiden Räten wurden die Anträge abgelehnt!

Im Dezember 2015 wurden in Bezug Rückbau des Atomkraftwerkes Unterweser beantragte Änderungsvorschläge Der Linken in die Stellungnahme der Gemeinde Hagen im Bremischen aufgenommen. In diesem Zusammenhang nochmals: Die offiziellen Anhörungen in Rodenkirchen in der Wesermarsch zum „Rückbau“ des AKW Unterweser in der letzten Wochen zeigen deutlich, dass die geplante Bauschuttdeponie der Firma Bodo Freimuth (Einheitsgemeinde Hagen) als Ablagerungsplatz für den sog. „freigemessenen “ radioaktiv verseuchten Bauschutt mit scheinbar tatkräftiger Unterstützung der Kreisverwaltung und des Umweltministeriums des Landes Niedersachsen eingeplant ist.

Aktuell wurde von Der Linken zur nächsten Sitzung im April 2016 des Rates der Einheitsgemeinde Hagen einen Antrag zwecks Zahlung einer Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlich in der Gemeinde Hagen im Bremischen tätigen Bürgerinnen und Bürger gestellt.

Buttler abschließend:“Weil die Politik nicht denen überlassen werden darf, die die Kommunen in Selbstgefälligkeit nur verwalten, muss die kommunale Demokratie wieder laufen lernen und das geht nur mit echter und lebendiger Bürgerbeteiligung. Dafür setzen wir uns ein.“

Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven und Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen

Ostermarsch Bremerhaven 2016

20. März 2016  Allgemein

Die Linke – Regionalverband Südkreis Cuxhaven unterstützt folgenden Aufruf:

Foto: Dietmar Buttler

Foto: Dietmar Buttler

Wir wollen, dass sich Deutschland nicht länger an Kriegen beteiligt

Schon seit über 50 Jahren demonstriert die Friedensbewegung mit den Ostermärschen gegen Rüstung, Militarismus und Krieg.

Mit Krieg löst man keine humanitären Probleme

Die militärischen Einsätze und Übungen der Vergangenheit haben die proklamierten Ziele verfehlt, stattdessen den Terrorismus hervorgebracht und große Flüchtlingsströme ausgelöst.
In dieser Situation wurde bekannt, dass die Rüstungsinvestitionen stark erhöht werden sollen (Ende Januar 2016) auf etwa 9 Milliarden Euro jährlich bis 2030 statt bisher ca 5 Milliarden Euro, obwohl der Militärhaushalt in den letzten 15 Jahren schon um fast 25 Prozent auf etwa 33 Milliarden Euro gestiegen ist. Die Medien mit ihren Kampagnen zur schlechten Ausrüstung der Bundeswehr spielten dazu die Begleitmusik.

Gegen wen sich die Militärplanung richtet
Waren 2010 noch Kürzungen zur Sanierung der Finanzen für alle Bereiche festgelegt worden, so wird klar, dass sie nicht den Militärhaushalt betreffen, sondern „nur” Soziales, Bildung, Gesundheit, Wohnungsbau und Nahverkehr.

Wir sehen in der Erhöhung der Militärausgaben ein deutliches Signal dafür, dass die Bundesregierung und die sie tragende große Koalition fest entschlossen sind, sich an den globalen kriegerischen Auseinandersetzungen stärker zu beteiligen: Nach Afghanistan und dem Irak (Krieg gegen den IS), jetzt auch massiv in Mali und in Syrien. Über einen Einsatz in Libyen wird bereits nachgedacht.

Das alles widerspricht dem Verfassungsgebot, internationales Recht zu achten und sich nicht durch Geheimdienste, Drohungen oder Waffen in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen.

Waffenexporte

Deutschland ist viertgrößter Exporteur von Rüstungsgütern und liefert zunehmend in Konfliktregionen, auch von Bremen aus und über Bremerhaven.

Wir fordern von der Bundesregierung
Rüstungsproduktion und -exporte zu stoppen
die Mitwirkung an den Kriegen in Syrien und Mali zu beenden
die Truppen aus Afghanistan zurückzuziehen
die diplomatischen Bemühungen zur Lösung der Konflikte in Syrien und in der Ukraine zu verstärken – statt Sanktionen Verhandlungen mit Russland und Syrien
den Militärhaushalt zu kürzen
die Bundeswehr nicht mit Polizeiaufgaben zu betrauen
den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland durchzusetzen
das Asylrechts in der Bundesrepublik nicht auszuhöhlen – sichere Bleibeperspektive für Flüchtlinge
Desertion als Asylgrund anzuerkennen
nicht an Schulen, Hochschulen, Arbeitsagenturen für die Bundeswehr werben zu lassen

Kommt zum Ostermarsch am Samstag, dem 26. März 2016!
Treffen um 11.00 Uhr auf dem Ernst-Reuter-Platz (Wochenmarkt Lehe),
Kundgebung vor der Großen Kirche gegen 11.45 Uhr

Zum Ostermarsch rufen unter anderem auf:
Mut zum Frieden; DIE LINKE. Kreisverbände Bremerhaven, Cuxhaven und Wesermarsch,
GEW Bremerhaven, Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kiriegsdienstgegner (DFG/VK)