Schiffdorf

Berichte aus der Gemeinde Schiffdorf

Gebt den Deserteuren endlich Asyl!

Gemeinsame Erklärung von den Vorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler & Martin Schirdewan, Heidi Reichinnek (Vor-sitzende Bundes-tagsgruppe), Sören Pellmann (Vor-sitzender Bundestagsgruppe), Clara Bünger (Bundestagsabgeordnete), Cornelia Ernst (Europaabgeordnete), Susanne Schaper (Landesvorsitzende Die Linke Sachsen), Stefan Hartmann (Landesvorsitzender Die Linke Sachsen), Katina Schubert (Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke) Juliane Nagel (Mitglied des Sächsischen Landtags) und Mirko Schultze (Mitglied des Sächsischen Landtags) anlässlich des zweiten Jahrestags des Einmarschs russischer Truppen in die Ukraine:

Dem Zwang zum Töten und der Angst vor dem Sterben zu entfliehen, gehört im Krieg zu den menschlichsten Regungen und mutigsten Taten. Deserteure und Kriegsdienstverweigerer müssen in ihren Heimatländern drastische Strafen erwarten, ihnen Schutz zu gewähren, ist ein Gebot des Humanismus.

Trotz anderslautender Versprechungen gibt es zwei Jahre nach Beginn des Ukrainekriegs für Menschen, die sich nicht an diesem Krieg beteiligen wollen, nach wie vor keine legalen Fluchtwege nach Europa und kaum Aussicht auf Flüchtlingsschutz in der EU.

Nach Schätzungen von Connection e.V. sind seit Februar 2022 mindestens 250.000 Männer im wehrdienstfähigen Alter aus Russland geflohen, um sich der Rekrutierung für den Krieg in der Ukraine zu entziehen. 22.000 Männer haben nach Einschätzungen der Organisation Belarus verlassen, bei der Ukraine geht Connection e.V. von rund 325.000 Männern aus, die sich der Rekrutierung entzogen haben und in die EU geflohen sind. Die aus Russland und Belarus geflohenen Menschen halten sich überwiegend in Drittstaaten auf, wo es für sie keine dauerhafte Perspektive gibt. Sie können mangels humanitärer Visa überwiegend nicht nach Europa flüchten.

Wenn es ihnen doch gelingt, die hochgerüsteten Grenzen der EU zu überwinden und einen Asylantrag zu stellen, sind ihre Aussichten auf einen Schutzstatus gering. In Deutschland hat das BAMF seit Beginn des Ukrainekriegs fast 4500 Asylanträge von russischen Männern im wehrdienstfähigen Alter zwischen 18 und 45 Jahren registriert. In rund 2500 Fällen hat die Behörde eine Entscheidung getroffen, doch nur 159 Personen wurden als schutzbedürftig anerkannt. Gemessen an Hunderttausenden, die aus Russland geflohen sind, ist das eine grotesk niedrige Zahl. In rund 1900 Fällen hat das BAMF keine inhaltliche Ablehnung ausgesprochen, sondern sich der Betreffenden entledigt, indem es die Zuständigkeit eines anderen EU-Staates festgestellt hat.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte im September 2022 versprochen, dass russische Staatsbürger, die sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine beteiligen wollen, in Deutschland Schutz bekommen sollen. Das Versprechen wurde gebrochen. In der Ukraine wurde das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt. Die sich dem Militärdienst entziehenden und Deserteuren drohen mehrjährige Haftstrafen. Schätzungen zufolge sind ungefähr 100.000 militärdienstpflichtige ukrainische Männer nach Deutschland gekommen.

Momentan haben sie den vorübergehenden Schutzstatus. Sollte ihnen nach Auslaufen dieses Status bei Rückkehr in die Ukraine Strafverfolgung drohen, müssen sie in Deutschland Schutz bekommen.
Belarus beteiligt sich offiziell nicht mit der Entsendung von Soldaten am Krieg in der Ukraine. Allerdings wurde in dem Land das Militärgesetz verschärft. Alle männlichen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 58 Jahren wurden aufgefordert, sich bei den zuständigen Militärbehörden zu melden. Außerdem wird der Militärdienst in Belarus häufig als Repressionsinstrument gegen junge Aktivist*innen eingesetzt. Die sich dem Militärdienst entziehenden und Deserteure aus Belarus, die in Deutschland oder der EU Asyl beantragen, brauchen Schutz. Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, das gerade in Zeiten des Krieges verteidigt werden muss. Die EU und die Bundesregierung müssen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus Russland, Belarus und der Ukraine die Einreise ermöglichen und sie durch das Asylrecht schützen.

Wir fordern:

• Russische Staatsbürger, die sich nicht am völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine beteiligen wollen, müssen in der EU und Deutschland Schutz bekommen. Die Bundesregierung muss das BAMF anweisen, die Entscheidungspraxis entsprechend abzuändern.

• Ein Großteil derer, die aus Angst vor der Einberufung zum Militär aus Russland geflüchtet sind, befindet sich in Drittstaaten, häufig ohne Aussicht auf eine sichere Perspektive. Für diese Menschen müssen humanitäre Visa zur Verfügung gestellt werden, damit sie nach Deutschland bzw. in die EU einreisen können, um hier Asyl zu beantragen.

• Auch außerhalb des Asylverfahrens müssen Möglichkeiten auf EU, Bundes- und Landesebene für ein Bleiberecht für russische Männer im wehrdienstfähigen Alter gestärkt werden. Das kann unter anderem die unbürokratische Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltstiteln zum Studium, zum Familiennachzug oder zu Ausbildung und Beschäftigung umfassen.

• Die Europäische Kommission und die Bundesregierung müssen sich gegenüber der ukrainischen Regierung dafür einsetzen, dass sie das Recht auf Kriegsdienstverweigerung respektiert und Menschen, die sich dem Militärdienst entziehen, die Ausreise ermöglicht.

• Oppositionelle, Menschenrechtsverteidiger*innen, Deserteure und Menschen, die sich dem Wehrdienst entziehen, die aus Belarus fliehen müssen, brauchen Zugang zu humanitären Visa und Schutz in der EU und Deutschland.

08. März – Internationale Frauentag!

8. März 2024 hat die Linke KV Cuxhaven auf dem Wochenmarkt in Hagen i. Bremischen mit einer Blumenverteilung an den 08. März dem Internationalen Frauentag erinnert.
Unter dem Motto „Gleichheit – das ist doch nicht zu viel verlangt!“ möchte Die Linke auf die Lohnlücke der Frauen aufmerksam machen.

Hierzu Cornelia Buttler Kreisvorsitzende: Der Lohnunterschied der Frauen zu den Männern beträgt noch immer 18% pro Stunde und dass bei gleicher Arbeit.

Die meisten Frauen arbeiten noch immer in Teilzeit damit sie sich um Kinder und Familie kümmern können, sie leisten generell viel mehr Care-Arbeit als Männer. Dies wirkt sich auf die spätere Rente aus und damit droht ihnen im Alter die Altersarmut.

Kurzum: Die Frauen gehen im Alltag oft über ihre Kräfte hinaus, hier muss das Gemeinwesen dafür Sorge tragen das die Arbeit besser verteilt wird.

Dies gelingt zum Beispiel mit Umverteilung von Reichtum und einer 4 Tage Woche bei vollem Lohnausgleich. Damit hat man wieder mehr Zeit sich um Familie und Angehörige zu kümmern.
Also, ein gutes Leben für alle!

8. März: Feministischer Kampftag!

Selbstbestimmung statt Bezahlkarte!

Beim Treffen der Minister-präsident*innen der Bundesländer wurde die Einführung einer Bezahlkarte beschlossen. Auch in Niedersachsen soll eine Bezahlkarte für geflüchtete Menschen eingeführt werden.

Dazu sagt Marianne Esders, Mitglied des Landesvorstandes Die Linke Niedersachsen und Kandidatin zur Europawahl:

„Eine Bezahlkarte, mit der geflüchtete Menschen staatliche Unterstützung beziehen können, könnte diskriminierungsfrei gestaltet werden. Die Linke Niedersachsen fordert die Landesregierung dazu auf, die Kommunen per Erlass dazu anzuhalten, diskriminierungsfreie Bezahlsysteme einzuführen. Ein positives Beispiel ist die SocialCard in Hannover. Ein solches diskriminierungsfreies Instrument ist von vielen Ländern und Kommunen aber nicht gewollt. Lieber setzen sie auf Beschränkungen, Bevormundung und Eingriffe in das selbstbestimmte Handeln, um Geflüchtete in ihrer Freiheit noch weiter einzuschränken und sie zu Menschen zweiter Klasse herabzustufen. Die Erzählung, Bezahlkarten würden dem Staat Einsparungen bringen, weil sie geflüchtete Menschen davon abhielten, Gelder ins Ausland zu überweisen, ist realitätsfern und rechtspopulistische Hetze. Menschen flüchten vor Krieg, Verfolgung und Tod und nicht wegen der mickrigen Sozialleistungen, die es in Deutschland zu beziehen gibt. Bezahlkarten, die nicht diskriminierungsfrei sind, sind ein unnötiges Kontroll- und Überwachungssystem, das Menschen zur Unmündigkeit degradiert und ihnen Würde und Eigenständigkeit nimmt. Sie sind das Armutszeugnis einer fehlgeleiteten Politik der sozialen Ausgrenzung und Diskriminierung. Statt solcher Diskriminierungsinstrumente brauchen wir eine Politik der Solidarität, eine gute finanzielle Ausstattung der Kommunen, und Bürokratieabbau bei der Anerkennung ausländischer Qualifikationen, um die Integration geflüchteter Menschen in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.“

Gebt den Deserteuren endlich Asyl!

25. Februar 2024  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Gemeinsame Erklärung von den Vorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler & Martin Schirdewan, Heidi Reichinnek (Vorsitzende Bundes-tagsgruppe), Sören Pellmann (Vor-sitzender Bundestagsgruppe), Clara Bünger (Bundestagsabgeordnete), Cornelia Ernst (Europaabgeordnete), Susanne Schaper (Landesvorsitzende Die Linke Sachsen), Stefan Hartmann (Landesvorsitzender Die Linke Sachsen), Katina Schubert (Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke) Juliane Nagel (Mitglied des Sächsischen Landtags) und Mirko Schultze (Mitglied des Sächsischen Landtags) anlässlich des zweiten Jahrestags des Einmarschs russischer Truppen in die Ukraine:

Dem Zwang zum Töten und der Angst vor dem Sterben zu entfliehen, gehört im Krieg zu den menschlichsten Regungen und mutigsten Taten. Deserteure und Kriegsdienstverweigerer müssen in ihren Heimatländern drastische Strafen erwarten, ihnen Schutz zu gewähren, ist ein Gebot des Humanismus
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Trotz anderslautender Versprechungen gibt es zwei Jahre nach Beginn des Ukrainekriegs für Menschen, die sich nicht an diesem Krieg beteiligen wollen, nach wie vor keine legalen Flucht-wege nach Europa und kaum Aussicht auf Flüchtlingsschutz in der EU.
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Nach Schätzungen von Connection e.V. sind seit Februar 2022 mindestens 250.000 Männer im wehrdienstfähigen Alter aus Russland geflohen, um sich der Rekrutierung für den Krieg in der Ukraine zu entziehen. 22.000 Männer haben nach Einschätzungen der Organisation Belarus verlassen, bei der Ukraine geht Connection e.V. von rund 325.000 Männern aus, die sich der Rekrutierung entzogen haben und in die EU geflohen sind. Die aus Russland und Belarus geflohenen Menschen halten sich überwiegend in Drittstaaten auf, wo es für sie keine dauerhafte Perspektive gibt. Sie können mangels humanitärer Visa überwiegend nicht nach Europa flüchten.

Wenn es ihnen doch gelingt, die hochgerüsteten Grenzen der EU zu überwinden und einen Asylantrag zu stellen, sind ihre Aussichten auf einen Schutzstatus gering. In Deutschland hat das BAMF seit Beginn des Ukrainekriegs fast 4500 Asylanträge von russischen Männern im wehrdienstfähigen Alter zwischen 18 und 45 Jahren registriert. In rund 2500 Fällen hat die Behörde eine Entscheidung getroffen, doch nur 159 Personen wurden als schutzbedürftig anerkannt. Gemessen an Hunderttausenden, die aus Russland geflohen sind, ist das eine grotesk niedrige Zahl. In rund 1900 Fällen hat das BAMF keine inhaltliche Ablehnung ausgesprochen, sondern sich der Betreffenden entledigt, indem es die Zuständigkeit eines anderen EU-Staates festgestellt hat.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte im September 2022 versprochen, dass russische Staatsbürger, die sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine beteiligen wollen, in Deutschland Schutz bekommen sollen. Das Versprechen wurde gebrochen. In der Ukraine wurde das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt. Die sich dem Militärdienst entziehenden und Deserteuren drohen mehrjährige Haftstrafen. Schätzungen zufolge sind ungefähr 100.000 militärdienstpflichtige ukrainische Männer nach Deutschland gekommen.

Momentan haben sie den vorübergehenden Schutzstatus. Sollte ihnen nach Auslaufen dieses Status bei Rückkehr in die Ukraine Strafverfolgung drohen, müssen sie in Deutschland Schutz bekommen.

Belarus beteiligt sich offiziell nicht mit der Entsendung von Soldaten am Krieg in der Ukraine. Allerdings wurde in dem Land das Militärgesetz verschärft. Alle männlichen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 58 Jahren wurden aufgefordert, sich bei den zuständigen Militärbehörden zu melden. Außerdem wird der Militärdienst in Belarus häufig als Repressionsinstrument gegen junge Aktivist*innen eingesetzt. Die sich dem Militärdienst entziehenden und Deserteure aus Belarus, die in Deutschland oder der EU Asyl beantragen, brauchen Schutz.

Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, das gerade in Zeiten des Krieges verteidigt werden muss. Die EU und die Bundesregierung müssen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus Russland, Belarus und der Ukraine die Einreise ermöglichen und sie durch das Asylrecht schützen.

Wir fordern:

Russische Staatsbürger, die sich nicht am völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine beteiligen wollen, müssen in der EU und Deutschland Schutz bekommen. Die Bundesregierung muss das BAMF anweisen, die Entscheidungspraxis entsprechend abzuändern.

Ein Großteil derer, die aus Angst vor der Einberufung zum Militär aus Russland geflüchtet sind, befindet sich in Drittstaaten, häufig ohne Aussicht auf eine sichere Perspektive. Für diese Menschen müssen humanitäre Visa zur Verfügung gestellt werden, damit sie nach Deutschland bzw. in die EU einreisen können, um hier Asyl zu beantragen.

Auch außerhalb des Asylverfahrens müssen Möglichkeiten auf EU, Bundes- und Landesebene für ein Bleiberecht für russische Männer im wehrdienstfähigen Alter gestärkt werden. Das kann unter anderem die unbürokratische Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltstiteln zum Studium, zum Familiennachzug oder zu Ausbildung und Beschäftigung umfassen.

Die Europäische Kommission und die Bundesregierung müssen sich gegenüber der ukrainischen Regierung dafür einsetzen, dass sie das Recht auf Kriegsdienstverweigerung respektiert und Menschen, die sich dem Militärdienst entziehen, die Ausreise ermöglicht.

Oppositionelle, Menschenrechtsverteidiger*innen, Deserteure und Menschen, die sich dem Wehrdienst entziehen, die aus Belarus fliehen müssen, brauchen Zugang zu humanitären Visa und Schutz in der EU und Deutschland.

Assange: Bundesregierung muss Mut zeigen!

22. Februar 2024  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Kommende Woche gibt es eine Anhörung vor dem High Court zur möglichen Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange. Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Ates Gürpinar fordert die Bundesregierung auf, sich zur Forderung nach Freilassung von Assange zu bekennen, und erklärt:

»Julian Assange darf nicht in die USA ausgeliefert werden. Die Bundesregierung muss auf internationaler Ebene entsprechend Druck machen. Wer wertebasierte Außenpolitik verspricht, darf nicht tatenlos zuschauen, wie ein Whistleblower und Enthüllungsjournalist für seine Arbeit mit Folterhaft bestraft wird. Die Ampelparteien müssen nun endlich den Mut aufbringen und sich Australien anschließen, die sich bereits klar gegen eine Auslieferung positioniert haben.

Assange hat schlimmste Kriegsverbrechen aufgedeckt, etwa wie US-Soldaten kaltblütig irakischen Zivilisten töten. Während die Mörder in Freiheit blieben, droht dem Whistleblower nun lebenslange Haft unter Bedingungen, die als Folter zu betrachten sind.

Die Anklagen gegen Assange haben vor allem einen Zweck: Sie sollen Nachahmer und investigative Journalisten abschrecken. An Assange soll ein Exempel statuiert werden, wie etwa an dem Whistleblower Joshua Schulte, der vor wenigen Tagen zu 40 Jahren Haft verurteilt wurde, weil er geheime Dokumente der CIA an Wikileaks weitergegeben hatte. Die Leaks zeigten, dass die CIA Hacking-Tools nutzt, um in fremde Computer einzudringen und dort kompromittierendes Material zu hinterlassen. Die sogenannten Vault-7-Enthüllungen belegten auch, dass die CIA heimlich die Kameras in smarten Fernsehgeräten aktiveren und so in jedes Wohnzimmer schauen kann. Somit ist niemand mehr sicher vor den Schnüffeleien dieses Orwellschen Überwachungsapparats. Ohne Schulte hätte die Öffentlichkeit davon nichts erfahren.

Am Beispiel Schultes zeigt sich, was Assange droht. Der Ex-CIA-Angestellte wurde jahrelang in Isolationshaft gehalten, in einer kahlen, fensterlosen Zelle, in der 24-Stunden grelles Licht schien. Er durfte weder lesen noch Musik hören oder Fernsehen schauen. Das ist keine Haft, das ist schlimmste psychische Folter, die demnächst auch Assange droht. Deshalb müssen wir alles tun, um seine Auslieferung zu verhindern.«

DIE LINKE Niedersachsen unterstützt ÖPNV-Warnstreiks!

18. Februar 2024  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Am 17. Februar beging Die Linke Niedersachsen die 2. Tagung ihres neunten Landesparteitags.

Es wurde eine Resolution mit dem Titel „Streiken mit Kolleginnen un Kollegen in den öffentlichen Verkehrsbetrieben“ verabschiedet. Die Resolution verknüpft die Klimakrise mit den Arbeitsbedingungen im öffentlichen Nahverkehr und fordert eine Investitionsoffensive.

Franziska Junker – Landesvorsitzende in Niedersachsen:

„Der Kampf gegen die Klimakrise ist nur mit Bus und Bahn und somit mit Bus- und Bahnfahrerinnen möglich. Momentan aber sind die Löhne im ÖPNV genau wie die Pünktlichkeitsquote der deutschen Bahn: Viel zu niedrig. Mehr Urlaub und Zeitzuschläge wie von ver.di gefordert sind eine gute Möglichkeit, die Arbeit attraktiver zu machen.“

Die Linke möchte sich durch diese Resolution solidarisch mit den kommenden ÖPNV-Streiks zeigen. Sie wurde ohne Gegenstimmen verabschiedet.

Neben der Nachwahl von Mietenaktivist Karlheinz Paskuda auf einen vakanten Platz in den Landesvorstand, wurde unter anderem ein Antrag verabschiedet, mit dem auf zukünftigen Landesparteitagen Awarenesstrukturen etabliert werden. Awareness ist ein Konzept, das sich mit respektvollem Verhalten miteinander beschäftigt. Es geht darum, sich gegenseitig zu unterstützen und einen Raum zu schaffen, in dem sich alle wohlfühlen können und keinerlei Übergriffe oder diskriminierendes Verhalten geduldet werden.

Jüdisches Leben muss stärker geschützt werden!

10. Februar 2024  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Februar 2024: Nach der Entfernung von Grabsteinen auf den Jüdischen Friedhof: Linke fordert stärkeren Schutz jüdischen Lebens. Aktuelle Ereignisse um den Jüdischen Friedhof an der Groningen Straße machen fassungslos: Unbekannte haben hier mehrere Grabsteine aus ihrer Verankerung gewaltsam entfernt, zudem haben sie die Pforte demoliert.

Der Jüdische Friedhof ist keine Selbstverständlichkeit, 1940 haben Nationalsozialisten den Friedhof sogar teilweise geräumt. Nach 1945 wurde er rekonstruiert.

Der Friedhof ist ein Zeitzeuge, er erinnert an die damalige Jüdische Gemeinde. Jüdisches Leben ist in Deutschland aktuell bedroht Statistiken belegen das. Franziska Junker, Landesvorsitzende der Linken Niedersachsen und Lukas Niemeyer, Sprecher der Linken in Leer Leer sagen dazu: „Wir haben eine Verantwortung. Trotz Erinnerungskultur hat dieser Angriff jetzt stattgefunden, das sollte uns mahnen. Wir müssen geeint Jüdisches Leben schützen. Dieser Angriff ist ein Angriff auf Jüdisches Leben, es sollte uns klar sein, dass Jüdisches Leben bedroht ist, auch im Landkreis Leer, es ist und bleibt unsere Verantwortung, für den Schutz dieses Lebens einzustehen.“

Die Linke Osterholz zeigt eine „Szenische Lesung“ !

08. Februar 2024  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Die Enthüllung des Medienhauses Correctiv über ein Geheimtreffen von AfD-Politikern, Neonazis und finanzstarken Unternehmen löste Demonstrationen mit 1,4 Millionen Menschen aus. Wir zeigen den Mitschnitt der szenischen Lesung über das Treffen am Sonntag, 28. Januar, ab 16 Uhr im Kulturzentrum Kleinbahnhof in Osterholz-Scharmbeck.

Die Enthüllung des gemeinwohlorientierten Medienhauses Correctiv über ein Geheimtreffen von AfD-Politikern, Neonazis und finanz-starken Unternehmen löste in ganz Deutschland Demonstrationen mit 1,4 Millionen Menschen aus. Und sie inspirierten den Regisseur und Intendanten des Volkstheaters Wien, Kay Voges, zu einer szenischen Lesung der Recherche in Kooperation mit dem Berliner Ensemble. Mit Erlaubnis der Urheber zeigt die Osterholzer Linke den Mitschnitt der Aufführung am Sonntag, 28. Januar, ab 16 Uhr im Kulturzentrum Kleinbahnhof in Osterholz-Scharmbeck. Der Eintritt ist frei.

Die Redaktion von Correctiv veröffentliche ihre Recherche am 10. Januar rund um das Geheimtreffen, von dem niemand erfahren sollte. Im November 2023 waren rechte Kräfte in einem Hotel bei Potsdam zusammengekommen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland. Correctiv war auch in dem Hotel und hat das Treffen dokumentiert. In der szenischen Lesung werden neben der Dokumentation des Treffens selbst weitere Details der Recherche gezeigt. Sowohl inhaltlich als auch künstlerisch wurde die szenische Lesung im Berliner Ensemble hoch gelobt.

Sofortprogramm gegen AfD-Aufstieg!

07. Februar 2024  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler und Martin Schirdewan, machen in ihrem Sofortprogramm klar, wie die AfD jetzt gestoppt werden kann:

Linkes Sofortprogramm gegen den Aufstieg der AfD – 4 Punkte gegen rechte Hetze und Gewalt!

Der Aufstieg der AfD ist kein Zufall, sondern Folge der ungelösten Krisen in diesem Land. Ampel-Regierung und Konservative reden den Rechten nach dem Mund und treten nach unten, gegen Bürgergeldbeziehende und Geflüchtete. Mit Gesetzen für schnellere Abschiebungen löst die Regierung kein Problem, sondern zündet Nebelkerzen, um von der Unterfinanzierung der öffentlichen Hand abzulenken.

Die Ampel trägt erhebliche Mitschuld am Rechtsruck, da sie den Menschen mit ihren Kürzungen die Zukunft verbaut. Das Land ist mittlerweile kaputt gespart. Die Bahn fährt oft nicht, die Schwimmhallen sind geschlossen und die Schulklassen überfüllt. Der Mega-Reichtum der Wenigen spaltet die Gesellschaft. Wachsende Zukunftsängste und die Sorgen vor dem sozialen Abstieg schaffen einen Nährboden für das Erstarken der Rechten. Die Schuld dafür bei MigrantInnen zu suchen, ist falsch – und brandgefährlich.

Die aktuelle Kürzungspolitik ist ein Konjunkturprogramm für die Rechten, damit muss endlich Schluss sein. Die riesigen Demonstrationen gegen die AfD zeigen bundesweit, dass die Mehrheit keinen Rechtsruck will. Es ist höchste Zeit, dass diese Bundesregierung ihre Politik verändert und nicht weiter Versprechen bricht.

Die Linke fordert eine sozial gerechte Politik und klare Kante gegen die extreme Rechte – anstatt sich weiter von der AfD treiben zu lassen.

Unsere Gesellschaft braucht endlich Investitionen in die Zukunft, die wieder Hoffnung auf ein besseres Morgen machen. Wir benötigen einen »sozialen Antifaschismus«, der die Ursachen des Rechtsrucks angeht. Es darf jetzt kein „Weiter so“ geben.

Die Linke fordert:

1. Ein Zukunftsprogramm für alle, statt Kürzungspolitik & Investitionsbremse! Für die Sanierung von Schienen, Brücken und öffentlichen Einrichtungen, sowie einen sozial gerechten Klimaschutz braucht es jetzt eine historische Investitionswende. Die Ampel darf nicht weiter mit Vollgas in die Sackgasse rasen. Bezahlbares Wohnen, ÖPNV, gute Pflege und Gesundheitsversorgung, Kita-Plätze, das versprochene Klimageld und bessere Bildungsangebote sind möglich und dringend nötig – aber dafür braucht es ein milliardenschweres Sonderprogramm. Für Militär und Rüstungskonzerne war das kein Problem.

2. Sanierung der öffentlichen Infrastruktur & ein Infrastruktur-Atlas! Die Infrastruktur unseres Landes ist eine Katastrophe. Viele Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind, schauen nicht mehr, ob die Bahn mit Verspätung kommt, sondern ob sie überhaupt noch kommt. Wichtige Brücken sind marode, weil über Jahrzehnte die Sanierung ausgeblieben ist. Viele Schäden wurden nur kosmetisch behandelt, weil für mehr kein Geld übrig ist. Es braucht einen Infrastruktur-Atlas, der Verkehrswege und Transportmittel auf den Prüfstand stellt. Im derzeitigen Kürzungsplan streicht die Ampel sogar dem THW Gelder. Angesichts der Zunahme von Naturkatastrophen ist das totaler Wahnsinn und muss rückgängig gemacht werden

3. Kommunen stärken, Demokratie fördern & Rechten die Räume nehmen! Den Kommunen kommt für den Zusammenhalt vor Ort und unsere Demokratie eine Schlüsselrolle zu. Doch sie sind chronisch unterfinanziert, oft überschuldet und häufig überlastet. Sie brauchen ausreichend Geld vom Bund, damit sie zentrale Säulen der öffentlichen Daseinsfürsorge tragen können. Zudem sollen Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen, zusätzliche Investitionsgelder erhalten, damit der Alltag vor Ort für alle besser funktioniert. Zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse und lokale Initiative müssen mit einem echten Demokratiefördergesetz endlich stärker und langfristig finanziell unterstützt werden.

4. Umsteuern! Reiche und Konzerne müssen mit Vermögensabgabe und Milliardärssteuer endlich angemessen an den Kosten der Krisen beteiligt werden. Die teuersten Flüchtlinge sind die reichen Steuerflüchtlinge. Steuervergünstigungen für Aktiengeschäfte sind ein Geschenk an die Reichen. Schluss damit! Während Milliardäre ihren Luxus ausbauen, kämpfen Gering- und Normalverdiener mit explodierenden Preisen in allen Lebensbereichen. Existenzkämpfe zermürben, gefährden den sozialen Zusammenhalt und erschöpfen die Demokratie.

Damit alle Menschen in unserer Gesellschaft gut leben können, braucht es einen sozialen Politikwechsel. Nötig ist ein Mindestlohn von 15 Euro, das versprochene Klimageld und eine Deckelung der von Lebensmittel- und Energiepreisen und Mieten.