Schiffdorf
Dietmar Buttler – Gruppenvorsitzender der Gruppe Tierschutzpartei/DIE LINKE im Kreistag des Landkreises Cuxhaven. Redebeitrag in der Sitzung des Kreistages am 18. Dezember 20224:
„Zum Ende gehende Jahr 2024 droht den Landkreisen in Deutschland ein noch nie dagewesenen Rekorddefizit von 2,6 Milliarden Euro.
Bundesweit haben im Jahr 2024 – 240 von 294 Landkreise Probleme mit dem Haushaltsausgleich!
In den Landkreisen werden aktuell die Rücklagen nahezu aufgezehrt! Wenn denn überhaupt noch Rücklagen da sind.
Konsequenz: Es werden die Anzahl der Kreise der unausgeglichenen Kreishaushalte auch in den kommenden Jahren der Druck auf eine höchstmögliche (!) Kreisumlage zunehmen wird. Siehe nicht zuletzt den Kreis Cuxhaven.
Man vergisst dabei: Die Defizite der Gemeinden im Kreis sind teilweise noch schlimmer! Dies belegen Finanzplanungsdaten z. B. des Landkreis Cuxhaven.
Konsequenz: Es wird der Ball hin und her geschlagen ohne Ergebnis von Kreis und Gemeinde.
Ohne Stopp des Ausgabewachstums und einer Stärkung der kommunalen Einnahmebasis droht den Landkreishaushalten der Kollaps.
Kurz: In der aktuellen Situation bestätigt sich die strukturelle Schieflage der Kommunalfinanzen und fehlende Widerstandsfähigkeit der kommunalen Haushalte.
Der Deutsche Landkreistag zum Beispiel fordert konkret eine Verdreifachung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer auf 6 v.H.
Bei einem Anteil an den öffentlichen Steuereinnahmen von etwa einem Siebtel und einem Ausgabeanteil von deutlich über einem Viertel liegt es auf der Hand, dass die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben schon in „Normalzeiten“ auf eine Aufstockung ihrer Einnahmen angewiesen sind.
Kurz: In der Misere ist der Kreis Cuxhaven nicht allein! Aber davon können uns nichts kaufen!“
Sammeltaxi: Zuschlag für Rollstuhle streichen!
„Zur Erinnerung: Das Sammeltaxi ist unverzichtbar in der Kette im Netz des öffentlichen Personennahverkehrs im Kreis Cuxhaven. Denn viele Dörfer im Kreis Cuxhaven sind mit Bus oder Zug nicht oder sehr schlecht zu erreichen. In diesem Zusammenhang sind gerade erkrankte Menschen besonders auf ein Taxi für die sogenannten Krankenfahrten angewiesen.
Allerdings sollten wir ein Zuschlag der Rollstuhlfahrzeuge vom Landkreis Cuxhaven selbst-verständlich aus der Sitzvorlage 362/2024 streichen! Denn Ansonsten begehen wir einen Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. In Bezug: Ungleichbehandlung bzw. selbstbestimmtes Leben.
Denn genau hier verstößt im Antrag der Vorschlag des Gesamtverbandes Verkehrsgewebe Niedersachsen e. V. (GVN). Denn dieser Vorschlag sieht einen Zuschlag von 18,00 Euro für einen Rollstuhlfahrzeug vor!
Und ebenso der Vorschlag des Antrages von der Tarifgemeinschaft der Landkreise im ehemaligen Regierungsbezirk verstößt gegen das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben mit ihre Tarifempfehlung von 7,50 Euro!
Nach meiner Auffassung ist der Zuschlag (!) der Rollstuhlfahrer/innen vom Landkreis Cuxhaven nach Prüfung selbstverständlich zu streichen! Ansonsten begehen die Mitglieder/Innen des Kreistages einen Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention (z. B. Ungleichbehandlung bzw. selbstbestimmtes Leben).
Nochmals zur Erinnerung: Die niedersächsischen Kommunen haben freie Hand bei der Erhebung des Zuschlages. Aktuell brauchen Rollstuhlfahrer im Kreis Cuxhaven keinen Zuschlag bezahlen und das ist gut so!
Das Personenbeförderungsgesetz garantiert seit Anfang 2022 völlige Barrierefreiheit. Finanzielle Beförderungszuschläge für Rollstuhl-fahrer/innen haben somit dort nichts zu suchen Fazit: Die vorliegende Regelung in Bezug „Taxen-Tarifordnung im Kreis Cuxhaven“ verletzt das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben.
Oder Sagen wir es deutlich: Es handelt sich hier schlicht um eine Diskriminierung und bzw. Ungleichbehandlung in der Sitzungsvorlage.
Nochmals zur Erinnerung: Nicht zuletzt haben die Mitglieder des Beirates für Inklusion in seiner Stellungnahme ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Aufnahme einen Rollstuhlzuschlages nicht befürwortet wird.
PS: Mein Vorschlag wurde abgelehnt!“
Heidi Reichinnek kommt nach Osterholz-Scharmbeck
Die Vorsitzende der Bundestagsgruppe der Linken und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 kommt in die Kreisstadt. Ab 13.30 steht ein Mietergespräch im Quartier der zwangsverwalteten Magnus Achte auf dem Programm.
Am Mittwoch, 11. Dezember, wird Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Bundes-tagsgruppe der Linken und designierte Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, zu Gast in Osterholz-Scharmbeck sein. Im Gespräch mit den Osterholzer Genossen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern will sie sich vor Ort mit der Situation im Gesundheitswesen, mit den Problemen der Inklusion von Schülerinnen und Schülern sowie den Wirkungen der Logistikschule in Garlstedt beschäftigen. Um 13.30 Uhr will Reichinnek ein „Mietergespräch“ mit Mieterinnen und Metern in den unter Zwangsverwaltung stehenden Wohnungen der Magnus Achte führen. Auf dem Parkplatz vor dem Haus der Kulturen wird ein Informationsstand aufgebaut sein, wo bei Kaffee und Tee das direkte Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten geführt werden kann.
Nähere Information: vorstand@die-linke-ohz.de.
Das Gewalthilfegesetz muss noch vor den Neuwahlen umgesetzt werden!
In Deutschland fehlen 14.000 Frauenhausplätze. 938 Mädchen und Frauen wurden im vergangenen Jahr Opfer von versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten, 360 wurden getötet. Das ist beinahe ein Femizid pro Tag.
Dazu sagt Marianne Esders, Mitglied des Landesvorstandes Die Linke Niedersachsen:
„Eine weitere Verzögerung des Gewalt-hilfegesetzes ist tödlich für Frauen und Mädchen und zwar täglich!
Die Bundesregierung muss sich an die Istanbul-Konvention halten und sofort verlässliche Gewalthilfe-Strukturen schaffen und ausbauen! Dass tausende Frauen von Frauenschutzzentren abgewiesen werden, weil es nicht ausreichend Platz gibt, ist eine Katastrophe! Zudem müssen von Gewalt Betroffene den Schutz oft selbst bezahlen und stehen vor der Frage, ob sie sich den Aufenthalt und die Beratung in einem Frauenschutzzentrum überhaupt leisten können! Die Finanzierung von Frauenschutz-Plätzen und Beratungsstrukturen muss in Niedersachsen und bundesweit sichergestellt und kostenbefreit zur Verfügung gestellt werden! Das Gewalthilfegesetz muss noch vor der Neuwahl umgesetzt werden und darf nicht hinausgezögert werden! Die Rechte und der Schutz von Frauen und Mädchen sind wichtiger als politische Machtspielchen!“
Meyer Werft muss Verantwortung übernehmen und Transparenz schaffen!
„Die Meyer Werft hat jahrelang von der Verlagerung ihres Firmensitzes nach Luxemburg profitiert, um die Mitbestimmung ihrer Beschäftigten zu umgehen und sich steuerliche Vorteile zu sichern. Gleichzeitig fordert das Unternehmen in Krisenzeiten staatliche Unterstützung – das ist inakzep-tabel. Wer öffentliche Gelder möchte, muss auch seinen fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten.“
Die Verlegung des Verwaltungssitzes nach Luxemburg im Jahr 2015 wurde von der Geschäftsführung als betriebswirtschaftlich notwendig dargestellt. Doch die Folgen tragen die Beschäftigten, die jahrelang von Mitbestimmungsrechten ausgeschlossen wurden, und die Region, die auf wichtige Steuereinnahmen verzichten musste. Erst im Juli 2024, unter dem Druck von Staatshilfen, hat die Meyer Werft die Rückverlegung des Sitzes angekündigt.
Franziska Junker fordert klare Konsequenzen: „Die Rückverlagerung des Firmensitzes nach Deutschland ist nur der erste Schritt. Jetzt muss die Meyer Werft endlich Transparenz schaffen und ihre Steuerpraktiken offenlegen. Es ist notwendig, dass Unternehmen wie die Meyer Werft sich ihrer Verantwortung stellen. Das bedeutet: Keine Steuervermeidung, faire Löhne und eine konsequente Einbindung der Beschäftigten in die Unternehmensentscheidungen.“
Die Linke Niedersachsen fordert darüber hinaus bundesweite Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Steuerflucht, um sicherzustellen, dass Unternehmen nicht länger Schlupflöcher ausnutzen können. „Wir brauchen eine starke gesetzliche Grundlage, um Steuertricks zu unterbinden. Es kann nicht sein, dass Konzerne Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren,“ betont Junker.
DIE LINKE im Kreis Cuxhaven hat ihren Vorstand gewählt!
Am 16.11.2024 wählten die Mitglieder DER LINKEN im Landkreis Cuxhaven auf einer Kreismitgliederversammlung im „Kubi“ der Wernerstraße 22 in Cuxhaven einen neuen Vorstand.
Ergebnis der Wahl im Einzelnen:
Vorsitzende des Kreisverbandes: Cornelia Buttler
Stellvertreter: Dietmar Buttler
Schatzmeister: Andreas Bednarsky
Beisitzender: Dr. Heiner Maßmann
Ferner stand im Mittelpunkt die kommende Bundestagswahl:
Hierzu wurde der Landesgeschäftsführer Christoph Podstawa des Landesverbandes DER LINKEN Niedersachsen zwecks Diskussion und Austausch eingeladen.
Podstawa:“ Linke Kernanliegen sind unter anderem ein bundesweiter Mietendeckel, ein Mindestlohn von 15 Euro und mehr Investitionen in Bildung und Gesundheit. Um diese Investitionen umsetzen zu können bedarf es einer Vermögensteuer.“
Cornelia Buttler: „Vor dem Hintergrund des Zerbrechens der Ampel-Koalition in Berlin und dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA verzeichnet die LINKE im Kreis Cuxhaven einen starken Zulauf von jungen Menschen – sprich: Eintritte in unsere Partei im Kreis Cuxhaven.“
Zum Aus der Ampel-Koalition erklären die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke im Deutschen Bundestag, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann gemeinsam mit den Vorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Jan van Aken:
„Die Ampel ist nicht erst heute gescheitert. Sie hat es drei Jahre lang nicht geschafft, Sicherheit für die große Mehrheit hier im Land zu schaffen. Die FDP wollte es nicht, SPD und Grüne konnten es nicht. Die Ampel hat das oberste Prozent der Bevölkerung hofiert und den Rest vernachlässigt. Statt die Superreichen zur Kasse zu bitten, hat sie bei den Ärmsten gestrichen. Sie hat das Land kaputtgespart und war damit der größte Antreiber der Angst hier in Deutschland. Jetzt stürzt sie das Land in die nächste Krise. Als demokratische Parteien hätten SPD, Grüne und FDP die Verantwortung, für Stabilität zu sorgen.
Wir brauchen eine bessere Politik. Eine gerechte, soziale Politik, die den Menschen die Existenzängste nimmt und damit auch gegen den Faschismus immunisiert. Eine Politik für sichere Renten, höhere Löhne und niedrige Mieten. Für die nötigen Investitionen in die soziale Sicherheit und unsere Zukunft fordern wir das Aussetzen der Schuldenbremse.
Die Linke steht bereit. Bereit für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Klimaschutz und den Kampf gegen Ungleichheit.
Der Kampf um die Plätze links der Mitte ist eröffnet – und das ist gut so. Wir sind bereit für Neuwahlen. Die Linke wird das Feld von hinten aufrollen und frischen linken Wind ins Land bringen. Wir werden beweisen, dass wir mit unserer neuen Einigkeit Wahlen gewinnen können. Wenn das ganze Land nach rechts rückt, gibt es viel Platz für Die Linke. Diese Chance werden wir nutzen.“
Osterholzer Linke diskutiert über Bundesparteitag!
Die Ergebnisse ihres Bundespartei-tages in Halle stehen im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung der Osterholzer Linken.
So wollen die Linken mit einer so genannten Gesprächsoffensive in die Öffentlichkeit gehen. Das Treffen am Dienstag, 5. November, 19 Uhr, ist öffentlich und findet im Kulturzentrum Kleinbahnhof in Osterholz-Scharmbeck statt!
Aktuelle Anfrage Der Gruppe Tierschutzpartei/DIE LINKE im Kreistag Cuxhaven
Dietmar Buttler – Gruppenvorsitzender:
„Die niedersächsische Landesre-gierung plant, zum Jahresende die Verträge von über 2400 pädagogischen Mitarbeitern an Schulen auslaufen zu lassen.
Offensichtlich sind 37 Landkreise und 8 kreisfreie Städte betroffen!
Die Streichungen betreffen insgesamt rund 1500 Schulen im ganzen Land und werden zu spürbaren Einschnitten in der Bildungsqualität führen.
Besonders betroffen sind Grund-schulen, aber auch andere Schulformen, die dringend auf die Unterstützung dieser Mitarbeiter angewiesen sind. Diese Stellen wurden einst geschaffen, um die Folgen der Corona-Pandemie und der steigenden Schülerzahlen infolge von Migration zu be-wältigen. Nun laufen die Verträge aus, und es fehlt an Budget, um diese wichtigen Positionen weiterhin zu finanzieren.
Frage: Werden vor diesem Hintergrund im Kreis Cuxhaven Verträge von pädagogischen Mitarbeitern an den Schulen im Kreis Cuxhaven Verträge nicht verlängert?“