Die bremischen Häfen sind eine zentrale Drehscheibe für den weltweiten Waffenhandel und den Umschlag von Kriegsgerät. Wer in den Medien Bilder von Kriegen sieht, sollte daran denken, dass dort eingesetzte Waffen in Bremen oder Bremerhaven mit großer Wahrscheinlichkeit verschifft wurden“ , meinen Carsten Zinn und Dietmar Buttler, Sprecher des Regionalverbandes – Die Linke – Südkreis Cuxhaven.
Carsten Zinn:“Aktuell werden u. a. 600 Kampf- und Schützenpanzer der US-Armee im Kaiserhafen und dem Nordhafen in Bremerhaven entladen. Hintergrund: Mit den osteuropäischen Verbündeten der NATO werden in den kommenden Wochen verstärkt Manöver an den Grenzen zu Russland abgehalten – sprich eine Drohkulisse in bezug Ukraine-Konflikt aufgebaut! Seit Wochen eskaliert der Konflikt um die Ukraine – und wird so weiter befeuert“
Dietmar Buttler:“Die USA haben bereits Anfang Juni 2014 eine „European Reassurance Initiative“ ins Leben gerufen. Bis zu 1. Mrd. Dollar wurden bereit gestellt , um „Alliierte und Partner der NATO“ zu unterstützen. Zu den hiervon finanzierten Maßnahmen gehören: Verstärktes Training und größere Präsenz vor allem in Osteuropa; Entsendung von „US-Planern“ nach Osteuropa; Ausbau vorwärtsstationierten Materials in Osteuropa zur Verkürzung von sogenannten Reaktionszeiten; höhere Beteiligung der US Navy im NATO-Rahmen; und der Ausbau der Kapazitäten von „Partnern“, um so sie besser im Einklang mit der NATO operieren zu können.“
Zinn und Buttler:“Die bremischen Häfen grundsätzlich für den Umschlag von Rüstungsgütern bzw. Kriegsmaterial zu sperren, wäre nicht zuletzt vor diesem bedrohlichen Hintergrund ein deutliches Zeichen bremischer Friedenspolitik. Die für den Hafenumschlag zugrunde liegenden Gesetze könnten mit entsprechendem politischen Willen geändert werden.“
Zinn:„Eine Einstellung des Rüstungsexports bzw. Umschlag von Kriegsgütern über bremische Häfen wird aber bis heute von den etablierten Parteien im Land Bremen u. a. mit dem Hinweis auf die Rolle der Häfen als Universalhäfen und übergeordnetem Bundesrecht abgelehnt.“
Buttler:“Die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BLG) befindet sich mehrheitlich in Bremer Staatsbesitz und ist für einen großen Teil des Hafenumschlags in Bremen und Bremerhaven zuständig. Die im Aufsichtsrat und Beirat der BLG sitzenden PolitikerInnen vom Grünen und SPD sollten endlich Friedenspolitik betreiben und sich dafür einzusetzen, dass im Bundesland Bremen keine Kriegsmaterialien umgeschlagen werden.“
Buttler und Zinn: „Wir erinnern an dieser Stelle die Landesregierung an den Geist der Bremischen Landesverfassung. In § 65 wurde formuliert, dass „Frieden und Völkerverständigung“ sowie die „friedliche Entwicklung der Welt“ zu den Staatsaufgaben der Freien und Hansestadt Bremen gehören. Umschlag von Kriegsgerät und massenhafte Waffenexporte über die bremischn Häfen widersprechen diesen Zielen. Es fehlt hier schlicht der entsprechende politische Wille!“
Buttler in diesem Zusammenhang:“Das seit 1993 bestehende Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. (u. a. Träger des Aachener Friedenspreises 1996) gab vor einigen Tagen bekannt, dass einige Tausend, möglicherweise sogar Hunderttausend Wehrpflichtige 2014 und 2015 aus der Ukraine geflüchtet sind. Sie wollen schlicht nicht in einem Krieg gegen ihre eigenen Nachbarn eingesetzt werden. Leider liegen zur Situation im Osten der Ukraine, derzeit kontrolliert durch die separatistischen Kräfte, kaum Informationen vor. Es ist aber laut dem Netzwerk davon auszugehen, dass diejenigen, die sich dort einem (zwangsweisen) Einsatz entziehen, vor allem nach Russland, zu Tausenden aber auch in den Westen der Ukraine flüchten. Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Die Länder der Europäischen Union (EU) sollten nicht zuletzt vor diesem Hintergrund Kriegsdienstverweigerung endlich als vollwertigen Asylgrund anerkennen.“
„Gründe genug, sich an den Ostermärschen der Friedensbewegung z. B. in Bremen und Bremerhaven zu beteiligen“, meinen Carsten Zinn und Dietmar Buttler, die Sprecher des Regionalverbandes – Die Linke – Südkreis Cuxhaven.
