Südkreis Cuxhaven

Hamburg soll einen neuen gesetzlichen Feiertag bekommen: den 8. Mai. Einen entsprechenden Vorschlag aus der „Hamburger Erklärung zum 8. Mai“, die von einem breiten Bündnis gesellschaftlicher Gruppen unterzeichnet wurde, wird die Fraktion DIE LINKE in die kommende Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 6./7. Mai einbringen.

Demnach soll Hamburg den „Tag der Befreiung“ als gesetzlichen Feiertag einführen und damit noch einen Schritt weitergehen als das Land Mecklenburg-Vorpommern, das den 8. Mai zu einem offiziellen Gedenktag (nicht aber zu einem Feiertag) erklärt hat, und Brandenburg, wo aktuell ein ähnlicher Gesetzentwurf diskutiert wird.

„Der 8. Mai 1945 war ein Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg für Millionen Menschen. In einer Zeit, in der Rassismus, Antisemitismus und Islamophobie verbreitet und Hintergrund einer wachsenden Zahl von Angriffen auf Menschen und Einrichtungen sind, könnte die Bürgerschaft zum 70. Jahrestag ein wichtiges Zeichen setzen“, sagt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Die Idee, den 8. Mai zum Feiertag zu machen, wird von einem breiten Bündnis unterstützt. In der „Hamburger Erklärung zum 8. Mai 2015“ fordert eine Vielzahl von Hamburger Gruppen und Initiativen, „dass der 8. Mai als Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg endlich auch in Deutschland ein gesetzlicher Feiertag wird“. Zu den unterzeichnenden Organisationen gehören die Gewerkschaften ver.di und GEW, die Naturfreunde Hamburg, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), der AStA der Universität Hamburg, das Hamburger Bündnis gegen Rechts und viele andere.

Die Tatsache, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung nicht von allen Menschen gleichermaßen anerkannt wird, sieht die Linksfraktion nicht als Hindernis. Im Gegenteil: „Wir wünschen uns einen lebendigen Gedenk- und Feiertag, der sich nicht in Symbolen und Reden erschöpft, sondern zu einer streitbaren öffentlichen Diskussion Anlass gibt“, sagt Schneider.

Kommentar:

Dietmar Buttler – Sprecher des Regionalverbandes Südkreis Cuxhaven – Die Linke:

„Ein Anlass zu einer streitbaren Diskussion ist hier sicherlich gegeben. Unstrittig ist: Die wenigen noch lebenden Insassen der Konzentrationslager und Arbeitslager wurden befreit. Die wenigen noch lebenden Widerständler und Deserteuere in Deutschland wurden befreit. Europa wurde unter fürchterlichen Opfern vom Nazi-Terror befreit. Den Nationalsozialisten aber – mit ihrer unmenschlichen Ideologie – ist der überwigende Teil der Deutschen Bevölkerung bis zum bitteren Ende gefolgt! Von einer Befreiung eines Großteiles der Bevölkerung zu sprechen wäre hier also schlicht falsch.

Es darf  in diesem Zusammenhang auch zu Recht bezweifelt werden, dass mit der Nazi-Regierung auch deren Gedankengut ( z. B.: Rassismus, Antisemitismus, Militarismus) in der Nachkriegszeit verschwand! Zu viele der Täter aus Legeslative, Exekutive und Judikative kamen wieder in Amt und Würden!

Hierzu nur zwei Beispiele:

Erst 1963 wird gegen 22 ehemalige NS-Schergen  von „Auschwitz“ in Frankfurt Anklage erhoben. Fast im Alleingang auf den Weg gebracht  wurde dieser Prozess von dem heute fast vergessenen Fritz Bauer, Generalstaatsanwalt in Hessen und selbst nur knapp den Nazi-Schergen entronnen. Im restaurativen Klima der Adenauer Zeit wird der Jurist von allen Seiten angefeindet. Inbesondere auch aus der eigenen Zunft. „Wenn ich mein Büro verlasse, betrete ich feindliches Ausland“, so beschrieb Bauer damals seine Situation

Erst am 17. Mai 2002 hob der Bundestag NS-Militärgerichtsurteile auf. Dies bedeutete  Rehabilitierung von Deserteuren und Kriegsdiensverweigerern. Auch Ludwig Baumann ist darunter – Deutschlands wohl bekanntesten Deserteur. Er gilt erst seither nicht mehr als vorbestraft. Doch jene, die des “Kriegsverrates” für schuldig befunden wurden, blieben weiterhin ausgeklammert.

Zwei Siege hat Ludwig Baumann in seinem Leben errungen: Über eine pervertierte Militärjustiz und eine (wohl bis heute)   unverständige Nachkriegsgesellschaft, für die Deserteure des 2. Weltkrieges schlicht “Vaterlandsverräter” gewesen sind.“

Ludwig Baumann:“ Wenn mehr den Krieg verraten hätten.…“

„Ja – wenn!“

Trauerkundgebung und Demonstration zum Senator des Inneren: Montag, 20. April 2015, 17 Uhr, Marktplatz Bremen.

400 Tote vor 4 Tagen, jetzt 700 Tote – unvorstellbare Zahlen, aber es ist leider die grausame Wahrheit: Allein bei zwei Bootskatastrophen binnen einer Woche sind mehr als 1.000 Menschen im Zentralen Mittelmeer zwischen Libyen und Italien ums Leben gekommen. Und das sind nur die offiziellen Zahlen. Hinzu kommen mehrere „kleinere“ Unglücke mit ebenfalls dutzenden Toten.

Ein Aufschrei ist nötig! Sämtliche dieser Toten wären verhinderbar gewesen. Denn hätte die EU nicht Ende letzten Jahres auf maßgeblichen Druck von Deutschland das italienische Seenotrettungsprogramm Mare Nostrum gestoppt und durch die viel kleinere Frontexoperation Triton ersetzt (welche die europäischen Grenzen „schützen“, nicht aber Menschen retten soll), wäre es wahrscheinlich möglich gewesen, die jetzt ums Leben gekommenen Bootsflüchtlinge rechtzeitig zu retten.

Doch selbst Mare Nostrum reicht nicht! Wir fordern vielmehr, dass Bootsflüchtlinge auf den täglich über das Mittelmeer pendelnden Fähren Europa sicher und kostengünstig erreichen können. Das Massensterben könnte bereits morgen Geschichte sein – wenn es nur gewollt wäre! Und auch wäre es möglich, auf diese Weise den zu Recht an den Pranger gestellten Schleusern von einem Tag auf den nächsten die Geschäftsgrundlage zu entziehen!

Wann, wenn nicht jetzt? Lasst uns auf die Straße gehen!

NoLager Bremen/Afrique-Europe-Interact

P.S. Anbei eine Pressemitteilung des von Afrique-Europe-Interact
mitbegründeten Watch The Med Alarm Phone:

Die EU tötet Flüchtlinge: Fähren statt Frontex – 19.04.2015!

Gestern Nacht sind mindestens 650 Bootsflüchtlinge ca. 73 Seemeilen nördlich der libyschen Küste auf dem Weg nach Italien ertrunken. Sie waren an Bord eines 30 Meter langen Kutters, der kenterte, als sich das Frachtschiff King Jacob näherte, um Hilfe zu leisten. Es gibt nur 28 Überlebende.

Es ist die größte Flüchtlings-Schiffskatastrophe in der neueren Geschichte des Mittelmeers. Die EU ist mit ihrem Beschluss vom 27. August 2014, die Seenotrettung im Mittelmeer herunterzufahren, verantwortlich für dieses Massensterben. Die EU hätte die Mittel und die Möglichkeiten, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu retten. Aber sie lässt die Menschen ertrinken.

In den letzten Wochen wurden wir als Alarm-Telefon von Watch the Med direkte ZeugInnen, wenn Flüchtlinge auf Booten um das Überleben kämpften und Angehörige um sie bangten. Wir wurden zudem ZeugInnen, wie sich die Küstenwachen Italiens und Maltas sowie immer mehr Besatzungen kommerzieller Schiffe um Rettung bemühten, das Sterben aber oftmals nicht verhindern konnten, weil sie zur Rettung nicht ausreichend ausgerüstet waren.

Hintergrund sind politische Entscheidungen der Europäischen Union.

Die Festung Europa hat in den letzten 25 Jahren zu zehntausenden Toten im Mittelmeer geführt.

Verantwortlich sind:

Die PolitikerInnen und Polizeien, die mit dem Schengen-Regime den pauschalen Visazwang und die organisierte Fahndung nach visalosen Flüchtlingen und MigrantInnen beschlossen haben,

Die PolitikerInnen, die Polizeien und Militärs, die in den letzten 10 Jahren mit Frontex den Grenzschutz vor die Menschenrechte gestellt und seit dem arabischen Frühling das Meer zwischen Libyen und Italien zu einer Meeres-Hochsicherheitszone umgewandelt haben,

Die EU-SpitzenpolitikerInnen, die am 27. August 2014 in Brüssel das Ende der italienischen Mare Nostrum Operation, das Herunterfahren der Rettungsprogramme im Mittelmeer und die Abschottungsoperation Triton-Frontex vor den italienischen Küsten beschlossen haben!

Sie tragen die Verantwortung für die tausenden von Toten der letzten Monate in der Meereszone zwischen Libyen und Italien.

Das Sterben muss ein Ende haben:
Wir fordern eine sofort einzurichtende direkte Fährverbindung für Flüchtlinge aus Tripolis und anderen Orten Nordafrikas nach Europa.
Wir fordern sichere und legale Wege, um Zufluchtsorte zu erreichen ohne sich in tödliche Gefahren begeben zu müssen.
Wir rufen, über alle Konfessionen und politischen Spektren hinweg, zu sofortigen direkten Aktionen gegen die mörderische Politik der EU auf.

Watch the Med Alarm Phone – http://www.watchthemed.net/ – info@watchthemed.net

28.Juli 2014 – Demo in Hagen

Der Landkreis Cuxhaven ist sich mit dem Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz einig, dass sog. Deponiekapazitäten für Boden und Bauschutt vorrangig von der privaten Wirtschaft geschaffen und betrieben werden sollen.

Dietmar Buttler Sprecher DER LINKEN im Südkreis Cuxhaven und Mitglied des Gemeinderates Hagen hierzu :“So nimmt man in Kauf, dass Umweltaufgaben der Abfallentsorgung offensichtlich allein unter Profit-Gesichtspunkten abgehandelt werden. Ergebnis – siehe Antragsunterlagen der Firma Freimuth. Zur Erinnerung: Vom 9. April bis zum 8. Mai 2015 findet eine öffentliche Beteiligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Deponie in Driftsethe statt. “

Buttler weiter: “Nach Durchsicht der 811 Seiten Antragsunterlagen der Firma Freimuth zeichnet sich nun folgendes Szenario ab: Radioaktiv verseuchter Bauschutt – nicht einmal mehr für den Straßenbau zu verwenden – wird neben diversen anderen Giftstoffen auf der Deponie gelagert. Verseuchtes Sickerwasser wird von der Deponie per Druckrohrleitung ins Klärwerk Sandstedt geleitet. Der hier anfallende Klärschlamm wird dann auf die umliegenden Felder aufgebracht. Da die anfallenden Gefahrguttransporte aus dem im Rückbau befindlichen AKW Esenshamm aus Sicherheitsgründen nicht durch den Weser-Tunnel fahren dürfen, werden diese mit der Fähre über Sandstedt transportiert!“

Dietmar Buttler abschließend: „In der Einheitsgemeinde Hagen setzen wir seit geraumer Zeit mit den beiden Bürgerinitiativen und den im Gemeinderat vertretenen politischen Fraktionen alles daran, jegliche Deponiepläne in der Einheitsgemeinde Hagen zu verhindern. Gemeinsam mit den Bürgern der Einheitsgemeinde sind wir nun mehr denn je gefordert – deutliche Zeichen zu setzen!“

Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven – Mitglied des Gemeinderates in der Einheitsgemeinde Hagen

Vier Wochen nach den ersten Warnstreiks der Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertagesstätten gibt es am 16.04.2015 in Bremerhaven und im Kreis Cuxhaven größere Warnstreiks. In einigen Einrichtungen gibt es Notdienste, und Kitas bleiben geschlossen. Die Arbeitgeber mauern immer noch – eine Eingruppierung, die der verantwortungsvollen Arbeit genügt, ist noch nicht auf dem Verhandlungstisch.

„Nach wie vor haben die Arbeitgeber kein Angebot zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe durch eine bessere Eingruppierung unterbreitet“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Onno Dannenberg nach den Verhandlungen am 9. April in Düsseldorf. Die kommunalen Arbeitgeber haben sich trotz deutlicher Signale der Beschäftigten, die in eindrucksvollen Warnstreiks ihre Forderungen deutlich gemacht hatten, kein Stück bewegt.

ver.di fordert eine Neuregelung der Eingruppierungsvorschriften und Tätigkeitsmerkmale, die für die rund 240.000 Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst zu Einkommensverbesserungen von durchschnittlich zehn Prozent führen würden. ver.di bekräftigt die Forderung nach einer nachhaltigen Aufwertung der Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst.

In den Kitas sind überwiegend weibliche Personen beschäftigt. Sicher ist das auch ein Grund für die schlechtere Bezahlung in diesem Bereich. Es wird hier hochwertige und sehr verantwortungsvolle Arbeit von Frauen und (etwas weniger) Männern geleistet. Die Arbeit mit und für Menschen Gerade einmal 0,46 Prozent des Bruttoinlandprodukts gibt Deutschland für Vorschulerziehung aus. verdient deutlich mehr Anerkennung.

In anderen Europäischen Ländern wie Frankreich (0,68 %), Spanien (0,70 %), Schweden (0,71 %) und Dänemark (1,01 %) sind die öffentlichen Ausgaben deutlich höher.

DIE LINKE fordert, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kitas endlich entsprechend ihrer hohen Qualifikation und der Verantwortung, die sie tragen, bezahlt werden.

DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit den Streikenden.

Günter Matthiessen

Es ist bei einigen Krankenkassen wieder so weit. Die Dividenden für das Jahr 2014 werden jetzt per Verrechnungsscheck ausgezahlt. Die Ersten haben ihre Schecks bereits bei den übervollen Schaltern der Banken eingelöst.Die Handelskrankenkasse zahlt zum Beispiel 100 Euro aus, die BKK firmus 120 Euro, die AOK zahlt keine Dividende.

Nicht dabei sind EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld I und Hartz IV. Im Webseitentext der hkk heißt es: „Die Dividende entfällt bei Beitragsschulden sowie für Zeiträume, in denen die Beiträge vollständig von Dritten getragen werden und die Dividende zudem auf eine Sozialleistung angerechnet wird.“ Dritte sind für die hkk die Jobcenter bzw. die Agentur für Arbeit. Dieser Satz aus dem Text der hkk findet sich sinngemäß bei allen Krankenkassen wieder, die eine Dividendenausschüttung vornehmen.

Diese Einbehaltung der Dividenden von Hartz IV- bzw. ALG I EmpfängerInnen ist grob rechtswidrig.

Bereits im letzten Jahr konnten sich streitbare Mitglieder von hkk, Techniker Krankenkasse usw. mit Hilfe des BEV ihre Dividende einfordern. Der erste Schritt ist die Beantragung bei der jeweiligen Krankenkasse. Die Krankenkasse lehnt die Auszahlung mit einem Standardschreiben ab. Hiergegen wird mit der normalen Frist von einem Monat Widerspruch eingelegt. Jetzt muss die Androhung einer Klage erfolgen. Denn Eines möchten die Krankenkassen in jedem Fall vermeiden: Eine Niederlage vor dem Sozialgericht. Dazu lassen Die Krankenkassen es nicht kommen und zahlen aus. Diese Schritte waren in 2014 fast immer erfolgreich.

Jede Krankenversicherte sollte also prüfen, ob die eigene Krankenkasse eine Dividende zahlt und die oben beschriebenen Schritte einleiten.

Der Bremer Erwerbslosenverband hält das Vorgehen der Krankenkassen für dreist, rechtswidrig und asozial. Sollte es den Krankenkassen an Geld mangeln, wäre es sinniger die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben um sich fehlende Mittel bei den BesserverdienerInnen zu holen, als bei den unterhalb der Armutsgrenze lebenden Hartz IV EmpfängerInnen zu kassieren.

Herbert Thomsen

Bremer ErwerbslosenVerband

bev-bremen@web.de

Lindenstr. 1 b

28755 Bremen

Telefon: 0421 – 69 60 808

Anmerkung:

Mit der Einführung von Hartz IV wurde die Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Hartz IV ist eine der einschneidendsten sog. „Sozialreformen“ in der deutschen Geschichte. Herbert Thomsen engagiert sich seit 2008 im Bremer Erwerbslosenverband für die Betroffenen.

Der Bremer Erwerbslosenverband (BEV) wurde 2008 in Bremen gegründet und unterhält zwei Beratungsstellen mit dem Schwerpunkt „Hartz IV Beratung“ in Bremen Nord und in der Bremer Neustadt . Der BEV setzt sich für die Rechte der Betroffenen ein und hilft bei der zunehmend schwerer werdenden Inanspruchnahme und Beantragung staatlicher Hilfeleistungen.

Die bisherige Beratungspraxis zeigt z. B. laut BEV, dass ca. 50 % der Bescheide falsch sind (z. B. Fehlerquellen in Mietkosten und zu berücksichtigenden Einkommen – keine oder falsche Nebenkostenanrechnung und/oder falsche Anrechnung von Rente, Kindergeld und sonstigen Frei- und Absetzbeträgen).

Wir danken Herbert Thomsen für diesen Beitrag!

Dietmar Buttler – Sprecher des Regionalverbandes – Die Linke – Südkreis Cuxhaven