Loxstedt

Berichte aus der Gemeinde Loxstedt

Aufzug in der Burg zu Hagen? Fraktion DER LINKEN stellt aktuelle Anfrage an den Landrat

19. Februar 2021  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Nochmals zur Erinnerung: Vor ca. 4 Jahren wurde eine Zusage auf Kreisebene in Bezug Einbau eines behindertengerechten Aufzuges erteilt! Ferner sind nicht zuletzt Brandschutzmaßnahmen zu veranlassen.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag hierzu:

„Die Fraktion DER LINKEN im Kreistag bittet vor diesem Hintergrund um eine verbindliche Auskunft der Verwaltung über einen Beginn der notwendigen Bauarbeiten (Aufzug bzw. Brandschutzmaßnahmen).

Die Fraktion ist mit den Verantwortlichen des Kulturbetriebes der Auffassung, dass eventuell unterhalb eines Brandschutzkonzeptes festgelegten Besucherzahlen keine hochwertigen Veranstaltungen zu akzeptablen Eintrittspreisen realisierbar sind.

Kurz: Der Einbau eines Aufzuges und die Um- und Inkraftsetzung des im Entwurf vorliegenden Brandschutzkonzeptes vom Dezember 2019 sollten schnellstens in Angriff genommen werden. Nebenbei: Da z. Z. der Kulturbetrieb wg. Corona-Pandemie ruht – ist ein reibungsloser Arbeitsablauf möglich.“

Der Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten

12. Februar 2021  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Der Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten (englisch Red Hand Day) ist ein jährlich am 12. Februar begangener internationaler Gedenktag, mit dem an das Schicksal von Kindern erinnert werden soll, die zum Kampfeinsatz in Kriegen und bewaffneten Konflikten gezwungen werden. Ziel des Tages ist der Aufruf zu einem verstärkten Einsatz im Kampf gegen diese besonders schwerwiegende Form des Kindes-missbrauchs. Deutschland muss mit gutem Beispiel vorangehen und aufhören Minderjährige für die Bundeswehr zu rekrutieren.

Hierzu Zahlen und Fakten:

Nach Angaben des Hochkommissariats der UNO sollen im zurückliegenden Jahrzehnt bei bewaffneten Auseinandersetzungen weltweit zwischen 1,6 und 2 Millionen Minderjährige getötet, 6 Millionen verwundet und 1 Million zu Waisenkindern geworden sein. Im selben Zeitraum wurden 20 Millionen Mädchen und Jungen gewaltsam aus ihrer Heimat vertrieben. In 87 Ländern wachsen Kinder in Gegenden auf, wo im Boden 60 Millionen Landminen schlummern. Ihnen fallen jedes Jahr 10.000 Minderjährige zum Opfer, indem sie verwundet oder getötet werden.
Die Zahl der Kinder, die weltweit als Soldaten kämpfen, wird auf 260.000 bis 500.000 geschätzt. In 20 Ländern der Erde werden Jungen und Mädchen rekrutiert, vor allem in Afrika, wo es 120.000 Kindersoldaten geben soll. Das Land mit den meisten Kindersoldaten der Welt ist Myanmar (Birma). Dramatische Verhältnisse herrschen auch in der Demokratischen Republik Kongo, in Somalia, im Sudan, in Uganda und im Jemen. Berüchtigt sind darüber hinaus Burundi, Indonesien und Russland. Selbst reiche Länder wie USA und Großbritannien verpflichten Jugendliche von 16 Jahren für den Waffendienst und versprechen dabei, die Minderjährigen in Kämpfen erst einzusetzen, wenn sie das 18. Lebensjahr erreicht haben.

Aktuell gibt es ca. 1800 Rekruten in der Bundeswehr, welche die Volljährigkeit noch nicht erreicht haben!

Kreis Cuxhaven: Sogenannten Impfstreit schnellstens beenden – Impfstoff freigeben!

07. Februar 2021  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Vollkommen unverständlich bleibt der Fraktion DER LINKEN im Kreistag, daß ein Antrag des Landkreises Cuxhaven (!) aufgrund der großen Entfernungen im Kreis Cuxhaven, die Ermöglichung einer wohnortnahen Impfung der Menschen im Südkreis Cuxhaven ein zweites Impfzentrum einzurichten, von Seiten der Landesregierung unter Ministerpräsident Weil und seinen derzeit zehn Ministerinnen und Ministern aus SPD und CDU abgelehnt wurde.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag hierzu:

„Weiterhin ist z. Z. nicht nachzuvollziehen, ob Bremerhaven und der Kreis Cuxhaven in einer offensichtlichen Notsituation nicht zusammenarbeiten wollten oder konnten (hier: Nutzung der Impfzentren in Bremerhaven von Einwohnern des Kreises)! Die Fraktion DER LINKEN fordert eine „öffentliche Aufklärung“ über die Gründe, die zum Scheitern der Gespräche auf der Verwaltungsebene führten.

Den Fraktionen im Kreistag sollte mittlerweile klar sein: Chaos bei der Termin-Vergabe, technische Pannen und weite Wege zu Impfzentren müssen verhindert werden.

In diesem Zusammenhang: Die Bundesregierung erklärte kürzlich, daß bis Ende September 2021 jeder Mensch ein Impfangebot bekommt! Zur Zeit allerdings werden nicht ausreichend Impfstoffe gegen die Corona-Erkrankung hergestellt. Somit ist nun die Landesregierung Niedersachsen aufzufordern, sich gegenüber dem Bund vehement für eine schnelle Erhöhung der Produktion der Impfstoffe einzusetzen. Die bestehenden Gesetze bieten ausreichend rechtliche Möglichkeiten hierzu.

Wenn die Pandemie schnell gestoppt werden soll, müssen die Impfangebote laut der Fraktion DER LINKEN erheblich zügiger erfolgen. Sprich: Bis Ende September ist hier zu spät! Eventueller Hintergrund scheint zu sein: Eine einzelne Firma wie „Biontech“ ist z. Z. nicht in der Lage, in großer Zahl – wie z. Z. aktuell zwingend notwendig – zu liefern. Allerdings könnten in Deutschland weitere große Pharma-Firmen die dringend benötigten Impfstoffe produzieren. Diesen Firmen sind allerdings die Hände gebunden.

Der Hintergrund: Die Patente für die Impfstoffe sind freizugeben, damit weitere Unternehmen Impfstoffe produzieren können. Somit sind Bund und Land in der Pflicht, für eine schnelle Erhöhung der Produktion zu sorgen. Paragraf 5 des Infektionsschutzgesetze ermöglicht eine Lizenzfreigabe! Die Bundesregierung kann die Firma Biotech verpflichten, gegen eine Entschädigung ihr Wissen (know how) an andere Pharma-Unternehmen weiterzugeben.“

Der Harken an dieser Vorgehensweise: Da die Herstellung der neuen Corona-Impfstoffe auf eine speziellen Methode erfolgt, sind für Errichtung der entsprechenden Produktionslinien mehre Monate zu veranschlagen!

„Krankenhäuser gehören nicht an die Börse!“ – LINKE fordert Kliniken in öffentlicher Hand

29. Januar 2021  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Sinn und Zweck eines Krankenhauses muss es sein, Menschen gesundzumachen. Es darf nicht mehr darum gehen, Profite zu erwirtschaften oder gar Dividenden an Aktionäre auszuzahlen. Mit diesen Aussagen hat die Partei DIE LINKE im Bundestag einen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik gefordert.

„Es war ein Fehler, die öffentlichen Krankenhäuser zu privatisieren. Der hohe wirtschaftliche Druck durch die Profitorientierung geht zulasten der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten. Kürzungen und Ausgliederungen haben die Qualität der Gesundheitsversorgung und die Arbeitsbedingungen drastisch verschlechtert. Sogar im Corona-Jahr 2020 mussten bundesweit 21 Krankenhäuser schließen, weil sie die wirtschaftlichen Erwartungen nicht erfüllten. So eine Politik versteht kein Mensch“, kritisiert der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE).

Neben der Rückkehr der Krankenhäuser in die öffentliche Hand machen sich die Linken auch für die Abschaffung der Fallpauschalen und für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für Pflegekräfte stark. Eine gute Gesundheitsversorgung sei nur ohne Kostendruck und mit mehr Personal möglich, heißt es in dem Antrag. In zahlreichen Kommunen wächst die Kritik an der privaten Krankenhausstruktur. Zuletzt hatten die Stadt und der Landkreis Peine ihr Krankenhaus zurückgekauft.

„Das ist ein gutes Vorbild“, so Perli. Viele Städte und Landkreise, die unter den Folgen des Privatisierungswahns leiden, würden dem gerne folgen. Oft scheitere es aber an klammen Kassen. „Daher brauchen wir einen Rekommunalisierungsfonds, der den Kommunen dabei hilft, das örtliche Krankenhaus wieder in die eigene Hand zu nehmen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten vom Staat eine wohnortnahe und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung. Die Politik muss dafür sorgen“, der LINKEN-Abgeordnete Perli.

Die Erinnerung an Auschwitz verpflichtet zum Handeln

27. Januar 2021  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Anlässlich des Holocaustgedenktages am 72. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Auschwitz ist seitdem das Symbol für den beispiellosen, systematischen, millionenfachen Massenmord an Juden, aber auch an Sinti und Roma, Menschen mit Behinderungen, Homosexuellen und politisch Andersdenkenden durch den deutschen Faschismus.

Auschwitz ist der Ort der Erinnerung und des Gedenkens an den Holocaust und diese Erinnerung darf nie verblassen. Nie wieder Auschwitz ist die Mahnung jegliches Aufkeimen von Faschismus, Rassismus, Antisemitismus, Ausgrenzung und Hass entschlossen zu bekämpfen. Wer sich dieser Erinnerungen entledigen will, der versucht diesen Widerstand zu schwächen.

Für DIE LINKE ist der Kampf gegen jede Form von Rassismus und Faschismus Gründungskonsens. Er ist ein Auftrag, der angesichts der Eskalation des rechten Terrors in Deutschland und dem Erstarken des Rechtspopulismus weltweit, traurige Aktualität erlangt hat: Angriffe auf Menschen aufgrund ihrer Herkunft und Religionsangehörigkeit, auf Flüchtlinge, Juden, Muslime, aber auch auf Obdachlose, Flüchtlingshelferinnen und -helfer, Antifaschistinnen und Antifaschisten und Linke sind, genau wie das Versagen von Politik und Behörden für Prävention, Schutz und Strafverfolgung zu sorgen, zum Alltag geworden.

Die Erinnerung an Auschwitz verpflichtet zum Handeln: Die Zivilgesellschaft, aber vor allem die Politik. Die politisch Verantwortlichen müssen aufwachen und zur Kenntnis nehmen, dass der rechte Terror dramatische Ausmaße angenommen hat. DIE LINKE fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Rechts. Dazu gehört die Entkriminalisierung von antifaschistischen Protesten und zivilgesellschaftlichem Engagement.

Keinen Ausverkauf der Demokratie an Konzerninteressen!

26. Januar 2021  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Gemeinsam mit der Linksjugend `solid beteiligt sich DIE LINKE. Niedersachsen aktiv an der Bündniskundgebung gegen die Senkung der Förderabgabe bei der Gas- und Ölproduktion.

Die Kundgebung findet zeitgleich zur Landtagssitzung am Mittwoch, den 27.01.2021 ab 9.00 Uhr vor dem Landtag statt.

„Ohne Not soll das demokratische Recht eines Bundeslandes, der Öl- und Gasindustrie selbstbestimmt eine Förderabgabe aufzuerlegen, an diese Konzerne ausverkauft werden“, begründet Kathrin Otte, Landesvorstandsmitglied der niedersächsischen LINKEN, die Wahl des Zeitpunkts für die Kundgebung. Otte weiter: „Die Landesregierung will das einfach durchpeitschen und weiht nicht einmal die eigenen Abgeordneten über die tatsächlichen rechtlichen Grundlagen ein. So bleibt bis heute im Dunklen, mit welchen etwaigen Klagedrohungen, welche Unternehmen in welcher Höhe das Land Niedersachsen unter Druck setzen, sogar rückwirkend für den Zeitraum 2013-2018 Förderabgaben zurückzuerstatten bzw. ab 2020 ganz zu streichen. Bisher musste für Gas 18 Prozent und für Öl 27 Prozent Förderabgabe gezahlt werden. Das ist ein unerhörter Vorgang, wie hier im vorauseilendem Gehorsam gegenüber der Wirtschaft demokratische Rechte an Konzerninteressen verkauft werden.“

„Während sich Schleswig-Holstein im Rahmen des Fracking-Gesetzes sogar für eine drastische Erhöhung der Förderabgabe entschieden hat, um Fracking teurer zu machen, hat Niedersachsen im selben Zeitraum diese Abgabe noch gesenkt und beschreitet mit der jetzt geplanten faktischen Abschaffung der Förderabgaben einen gänzlich falschen Weg“, pflichtet Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, bei. Leopold ist besorgt: „In Zeiten, in denen jede parlamentarische Initiative nur heraus aus der fossilen Förderung führen sollte, ist dieser Vorgang äußerst beunruhigend. Nicht nur scheint sich Erpressung für Konzerne sehr zu lohnen, sondern die Landesregierung kann kaum noch verschleiern, dass sie am Gängelband dieser Verschmutzerindustrie läuft. Dabei werden demokratische Interessen, Gesundheits-, Klima und Umweltschutz sowie Versorgungsinteressen der Bevölkerung mit Füßen getreten.“

Ein Ausstiegsszenario aus der Öl- und Gasförderung fordert auch Kathrin Otte: „Da hat die Landesregierung aber nichts geplant. Und das obwohl sich die Methanausstöße bei der Förderung von Öl und Gas inzwischen wissenschaftlich nachgewiesen in ihrer Klimaschädlichkeit auf Höhe der Kohleförderung bewegen und daher mitnichten ‚Brückentechnologie‘, sondern entscheidende Verschlimmerer der Klimakatastrophe sind. Die Verursacher des Milliarden Menschen in Mitleidenschaft ziehenden Klimawandels werden nicht zur Kasse gebeten. Obwohl sie sich seit Jahrzehnten im Bewusstsein kommender Klimafolgen bereichern und die Bewältigung der Umwelt- und Klima- und Gesundheitsschäden wiederum vergesellschaftet wissen wollen. Nein, das können wir nicht hinnehmen. Wir begeben uns hier – und dies offenbar ohne rechtliche Not – in Geiselhaft einer immens schädlichen Industrie, höhlen unsere demokratischen Rechte in unerträglichem Maße aus. Dieser Prozess muss umgekehrt werden – in Richtung soziale Gerechtigkeit! Dafür wollen wir am Mittwoch vor dem Landtag Flagge zeigen und unsere Forderungen gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen deutlich machen.“

Mitte-Links in Bremen macht es vor: Kostenlose FFP2-Masken für Alle!

25. Januar 2021  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Mit den neuen Corona-Richtlinien findet auch eine weitgehende Maskenpflicht Einzug in den deutschen Alltag.

Vorgeschrieben sind dabei erstmal nur OP-Masken. Die LINKE Gesundheits-senatorin in Bremen hat nun ange-kündigt alle Bremerinnen und Bremer im Erwachsenenalter mit FFP-2-Masken zu versorgen.

„In Bremen setzt die LINKE um, was Bund und Länder scheinbar nicht schaffen: kostenlose FFP2-Masken für alle. Diese Grundversorgung an Masken muss überall Standard sein! Die Politik hat hier die Menschen zu oft sich selbst überlassen. Der Staat darf nicht zuschauen, wenn sich die außerplanmäßigen Kosten bei den Menschen häufen und gleichzeitig Einkommen wegbrechen, wie es aktuell oft durch Kurzarbeit oder Entlassungen passiert. Das Vorgehen in Bremen ist deswegen notwendig und ich hoffe, dass auch Herr Weil und Frau Merkel hier noch einsichtig werden“, fordert Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen Linken.

Co-Vorsitzender Lars Leopold ergänzt: „Gerade für Menschen, die Transferleistungen erhalten, ist die aktuelle Maskenpflicht mehr als zynisch. Im Regelsatz von Hartz-IV sind kaum 17 Euro im Monat für die monatliche ‚Gesundheitspflege‘ vorgesehen. Darunter fallen Shampoos, Zahnpasta und Kopfschmerztabletten genauso wie jetzt die FFP2-Masken. Eine solche Maske kostet jedoch nicht selten mehrere Euro. Da man die Maske jedoch täglich wechseln sollte, wird es Menschen mit einem geringen Einkommen unmöglich gemacht, sich ausreichend vor Corona zu schützen.“

Atomwaffen verbieten statt modernisieren!

22. Januar 2021  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

DIE LINKE begrüßt und unterstützt die bundesweiten und internationalen Proteste für atomare Abrüstung. Es ist beschämend, dass sich die Bundesregierung bei diesem globalen, historischen Abrüstungsabkommen ins Abseits manövriert und Atomwaffen nicht verbieten will. Es braucht breiten gesellschaftlichen Druck, damit der fadenscheinig begründete Boykott des Atomwaffenverbotsvertrags beendet wird“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

Dagdelen weiter:„Die von US-Präsident Joe Biden in Aussicht gestellte Verlängerung des New-Start-Vertrags über die Begrenzung von Atomwaffen um fünf Jahre ist überfällig und verschafft Zeit, mit Russland neue Vereinbarungen zur weiteren Rüstungskontrolle zu treffen. Notwendig bleibt eine grundsätzliche Absage an den Besitz, den Erwerb, die Entwicklung und Stationierung von Atomwaffen, wie sie der Atomwaffenverbotsvertrag regelt, statt einer weiteren Modernisierung dieser Massenvernichtungswaffen, für die allein die USA mehr als 1000 Milliarden Dollar einplanen.
Die Bundesregierung muss dieses wichtige internationale Abrüstungsabkommen unterzeichnen, die sogenannte nukleare Teilhabe in der NATO aufgeben und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten statt sie modernisieren zu lassen und für die Bundeswehr neue atomwaffenfähige Kampfjets anzuschaffen. Eine überwältigende Mehrheit von über 90 Prozent der Bevölkerung fordert den Beitritt zum Atomwaffenverbot.“

Hintergrund: Ganzen Beitrag lesen »

Landesregierung knickt vor Öl- und Gaskonzernen ein – 250 Millionen weniger in der Landeskasse

19. Januar 2021  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Die Förderabgabe von 18 Prozent bei der Gas- und 27 Prozent bei der Öl-produktion in Niedersachsen soll nach dem Willen der Landesregierung für 2020 rückwirkend bis 2030 auf Null gesetzt werden. Aufgrund einer Revi-sionsverhandlung des Bundesver-waltungsgerichts 2018, die vage auf eine maximale Förderabgabe von 10 Prozent verweist, gibt es nun vereinzelte Klagen von der Öl- und Gasindustrie rückwirkend für den Zeitraum 2013 bis 2018.

„Wer sich über die milliardenschwere Vergoldung der Kohlekonzerne zum Ausstieg schwarzgeärgert hat, bekommt nun eine neue skandalöse Variante des Griffs der Konzerne auf die sozialen Sicherungssysteme vorgeführt. Besser gesagt, eine Vorführung wie eine Landesregierung sich bereits in purer Erwartung möglicher Regressforderungen am Nasenring durch die Manege führen lässt! Die Landesregierung zeigt damit deutlich, dass sie sich den Öl- und Gaskonzernen mehr verpflichtet fühlt, als der Versorgung der Bevölkerung. Das Vorhaben der Landesregierung, die Förderabgaben gen Null zu senken und damit auf wichtige Einnahmen zu verzichten, die dann etwa im Gesundheitswesen oder in der Bildung fehlen, zeigt, wo sie steht: sehr weit von den Bedürfnissen der Bevölkerung entfernt“, kritisiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN.

„Öl- und Gaskonzerne wussten nachweislich seit dem „Brannan-Report“ 1957 welche Folgen eine fortgesetzte fossile Förderung auf den Klimawandel haben würde, sind aber durch politische Entscheidungen bis heute darin unterstützt worden – wie der aktuelle Fall der Landesregierung zeigt. Statt Kante zu zeigen und die Verursacher und Profiteure einer epochalen Katastrophe auf die Anklagebank zu setzen, unterwerfen sich CDU und SPD wieder dieser vernichtenden Unvernunft! Alle wissen, dass wir in ca.10 Jahren überhaupt kein CO2 oder Methan mehr emittieren dürfen“, ergänzt Kathrin Otte, Landesvorstandsmitglied der LINKEN und Umweltaktivistin. „Statt unsere verarmten Sozialkassen auch noch in der schlimmsten Wirtschaftskrise zugunsten der reichsten Industrien auszuplündern, brauchen wir jetzt ein Ende der Schuldenbremse und Vermögenssteuer! Das ist eine entscheidende Voraussetzung, damit wir umgehend in die sozial-ökologische Transformation mit Schaffung von Arbeitsplätzen jenseits des fossilen Desasters einsteigen können!“, fordert Otte

A 20-Irrsinn stoppen!

18. Januar 2021  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf


Laut einer Studie des BUND (Bund für Umwelt- und Naturschutz) wird der Bau der Küstenautobahn (A-20) mindestens 7 Milliarden Euro kosten – somit doppelt so teuer, wie ursprünglich im Bundesverkehrswege-plan 2030 vorgesehen!

Nach Auffassung der Fraktion DER LINKEN im Kreistag ist der aus volkswirtschaftlich bzw. Umwelt- und Klimaschutzgründen ein Bau der A 20 nicht zu rechtfertigen.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag hierzu:

„Die Fraktion DER LINKEN lehnt den Bau der A 20 ab und fordert ein Moratorium für die Verkehrswegeplanung. Neben den enormen Kosten sind die Auswirkungen in Bezug Klimaschutz katastrophal! Die geplante A 20 würde 214 km durch bisher weitgehend unbelastete und geschützte Landschaften führen (teilweise Moore – siehe Senkung von CO2). Letztlich ist dieses Vorhaben vor dem Hintergrund des Klimawandels bzw. Artensterben schlicht nicht zu verantworten.

Bundes- und Landesregierung sind nun aufgefordert, den alten Verkehrswegeplan ad acta zu legen und eine Verkehrsplanung auf den Weg zu bringen, die zumindest den Klimawandel nicht weiter anheizt.

Laut Auffassung der Fraktion DER LINKEN sollte das Geld für den Bau neuer Autobahnen in den Ausbau von Bus-, Fähr- und Bahnverbindungen investiert werden!

Pläne sind nicht in Stein gemeißelt und können geändert werden, wenn neue Erkenntnisse nahelegen, dass der Schaden größer ist als der Nutzen. Das ist das mindeste, was wir z. B. von einer Landesregierung und der sie tragenden Parteien erwarten können. Ein erster Schritt wäre ein Moratorium für die Verkehrswegeplanung!

In diesem Zusammenhang: Am 08.09.2019 wurde der Antrag der Fraktion DER LINKEN „Klimanotstand“ bei lediglich 5 Gegenstimmen aus der rechten Ecke im Kreistag angenommen. Im Antrag heißt es u. a.: Die Mitglieder des Kreistages weisen eindringlich auf die Notwendigkeit hin, die Freisetzung klimaschädlicher Treibhausgase umgehend zu reduzieren und eine klimafreundliche Wirtschafts- und Lebensweise voranzutreiben. Belassen wir es also nicht nur bei Lippenbekenntnissen sondern füllen diesen Antrag mit Leben!“