Hagen

Berichte aus der Gemeinde Hagen

Müllbeseitigung – ein lukratives Geschäft!

17. April 2015  Allgemein, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf
28.Juli 2014 - Demo in Hagen

28.Juli 2014 – Demo in Hagen

Der Landkreis Cuxhaven ist sich mit dem Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz einig, dass sog. Deponiekapazitäten für Boden und Bauschutt vorrangig von der privaten Wirtschaft geschaffen und betrieben werden sollen.

Dietmar Buttler Sprecher DER LINKEN im Südkreis Cuxhaven und Mitglied des Gemeinderates Hagen hierzu :“So nimmt man in Kauf, dass Umweltaufgaben der Abfallentsorgung offensichtlich allein unter Profit-Gesichtspunkten abgehandelt werden. Ergebnis – siehe Antragsunterlagen der Firma Freimuth. Zur Erinnerung: Vom 9. April bis zum 8. Mai 2015 findet eine öffentliche Beteiligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Deponie in Driftsethe statt. “

Buttler weiter: “Nach Durchsicht der 811 Seiten Antragsunterlagen der Firma Freimuth zeichnet sich nun folgendes Szenario ab: Radioaktiv verseuchter Bauschutt – nicht einmal mehr für den Straßenbau zu verwenden – wird neben diversen anderen Giftstoffen auf der Deponie gelagert. Verseuchtes Sickerwasser wird von der Deponie per Druckrohrleitung ins Klärwerk Sandstedt geleitet. Der hier anfallende Klärschlamm wird dann auf die umliegenden Felder aufgebracht. Da die anfallenden Gefahrguttransporte aus dem im Rückbau befindlichen AKW Esenshamm aus Sicherheitsgründen nicht durch den Weser-Tunnel fahren dürfen, werden diese mit der Fähre über Sandstedt transportiert!“

Dietmar Buttler abschließend: „In der Einheitsgemeinde Hagen setzen wir seit geraumer Zeit mit den beiden Bürgerinitiativen und den im Gemeinderat vertretenen politischen Fraktionen alles daran, jegliche Deponiepläne in der Einheitsgemeinde Hagen zu verhindern. Gemeinsam mit den Bürgern der Einheitsgemeinde sind wir nun mehr denn je gefordert – deutliche Zeichen zu setzen!“

Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven – Mitglied des Gemeinderates in der Einheitsgemeinde Hagen

Arbeitgeber mauern bei der tariflichen Eingruppierung der Erzieherinnen und Erzieher

16. April 2015  Allgemein, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Warnstreik 16.04.2015Vier Wochen nach den ersten Warnstreiks der Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertagesstätten gibt es am 16.04.2015 in Bremerhaven und im Kreis Cuxhaven größere Warnstreiks. In einigen Einrichtungen gibt es Notdienste, und Kitas bleiben geschlossen. Die Arbeitgeber mauern immer noch – eine Eingruppierung, die der verantwortungsvollen Arbeit genügt, ist noch nicht auf dem Verhandlungstisch.

„Nach wie vor haben die Arbeitgeber kein Angebot zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe durch eine bessere Eingruppierung unterbreitet“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Onno Dannenberg nach den Verhandlungen am 9. April in Düsseldorf. Die kommunalen Arbeitgeber haben sich trotz deutlicher Signale der Beschäftigten, die in eindrucksvollen Warnstreiks ihre Forderungen deutlich gemacht hatten, kein Stück bewegt.

ver.di fordert eine Neuregelung der Eingruppierungsvorschriften und Tätigkeitsmerkmale, die für die rund 240.000 Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst zu Einkommensverbesserungen von durchschnittlich zehn Prozent führen würden. ver.di bekräftigt die Forderung nach einer nachhaltigen Aufwertung der Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst.

In den Kitas sind überwiegend weibliche Personen beschäftigt. Sicher ist das auch ein Grund für die schlechtere Bezahlung in diesem Bereich. Es wird hier hochwertige und sehr verantwortungsvolle Arbeit von Frauen und (etwas weniger) Männern geleistet. Die Arbeit mit und für Menschen Gerade einmal 0,46 Prozent des Bruttoinlandprodukts gibt Deutschland für Vorschulerziehung aus. verdient deutlich mehr Anerkennung.

In anderen Europäischen Ländern wie Frankreich (0,68 %), Spanien (0,70 %), Schweden (0,71 %) und Dänemark (1,01 %) sind die öffentlichen Ausgaben deutlich höher.

DIE LINKE fordert, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kitas endlich entsprechend ihrer hohen Qualifikation und der Verantwortung, die sie tragen, bezahlt werden.

DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit den Streikenden.

Günter Matthiessen

Krankenkassen klauen Arbeitslosen die Dividenden

15. April 2015  Allgemein, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Es ist bei einigen Krankenkassen wieder so weit. Die Dividenden für das Jahr 2014 werden jetzt per Verrechnungsscheck ausgezahlt. Die Ersten haben ihre Schecks bereits bei den übervollen Schaltern der Banken eingelöst.Die Handelskrankenkasse zahlt zum Beispiel 100 Euro aus, die BKK firmus 120 Euro, die AOK zahlt keine Dividende.

Nicht dabei sind EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld I und Hartz IV. Im Webseitentext der hkk heißt es: „Die Dividende entfällt bei Beitragsschulden sowie für Zeiträume, in denen die Beiträge vollständig von Dritten getragen werden und die Dividende zudem auf eine Sozialleistung angerechnet wird.“ Dritte sind für die hkk die Jobcenter bzw. die Agentur für Arbeit. Dieser Satz aus dem Text der hkk findet sich sinngemäß bei allen Krankenkassen wieder, die eine Dividendenausschüttung vornehmen.

Diese Einbehaltung der Dividenden von Hartz IV- bzw. ALG I EmpfängerInnen ist grob rechtswidrig.

Bereits im letzten Jahr konnten sich streitbare Mitglieder von hkk, Techniker Krankenkasse usw. mit Hilfe des BEV ihre Dividende einfordern. Der erste Schritt ist die Beantragung bei der jeweiligen Krankenkasse. Die Krankenkasse lehnt die Auszahlung mit einem Standardschreiben ab. Hiergegen wird mit der normalen Frist von einem Monat Widerspruch eingelegt. Jetzt muss die Androhung einer Klage erfolgen. Denn Eines möchten die Krankenkassen in jedem Fall vermeiden: Eine Niederlage vor dem Sozialgericht. Dazu lassen Die Krankenkassen es nicht kommen und zahlen aus. Diese Schritte waren in 2014 fast immer erfolgreich.

Jede Krankenversicherte sollte also prüfen, ob die eigene Krankenkasse eine Dividende zahlt und die oben beschriebenen Schritte einleiten.

Der Bremer Erwerbslosenverband hält das Vorgehen der Krankenkassen für dreist, rechtswidrig und asozial. Sollte es den Krankenkassen an Geld mangeln, wäre es sinniger die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben um sich fehlende Mittel bei den BesserverdienerInnen zu holen, als bei den unterhalb der Armutsgrenze lebenden Hartz IV EmpfängerInnen zu kassieren.

Herbert ThomsenHerbert Thomsen

Bremer ErwerbslosenVerband

bev-bremen@web.de

Lindenstr. 1 b

28755 Bremen

Telefon: 0421 – 69 60 808

 

Anmerkung:

Mit der Einführung von Hartz IV wurde die Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Hartz IV ist eine der einschneidendsten sog. „Sozialreformen“ in der deutschen Geschichte. Herbert Thomsen engagiert sich seit 2008 im Bremer Erwerbslosenverband für die Betroffenen.

Der Bremer Erwerbslosenverband (BEV) wurde 2008 in Bremen gegründet und unterhält zwei Beratungsstellen mit dem Schwerpunkt „Hartz IV Beratung“ in Bremen Nord und in der Bremer Neustadt . Der BEV setzt sich für die Rechte der Betroffenen ein und hilft bei der zunehmend schwerer werdenden Inanspruchnahme und Beantragung staatlicher Hilfeleistungen.

Die bisherige Beratungspraxis zeigt z. B. laut BEV, dass ca. 50 % der Bescheide falsch sind (z. B. Fehlerquellen in Mietkosten und zu berücksichtigenden Einkommen – keine oder falsche Nebenkostenanrechnung und/oder falsche Anrechnung von Rente, Kindergeld und sonstigen Frei- und Absetzbeträgen).

Wir danken Herbert Thomsen für diesen Beitrag!

Dietmar Buttler – Sprecher des Regionalverbandes – Die Linke – Südkreis Cuxhaven

Kein guter Tag für Faschistinnen und Faschisten – Nazi-Kundgebung verhindert!

07. April 2015  Allgemein, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

solid Brh.- Cux. 07.04.2015

Die Linksjugend [`solid] Basisgruppe Bremerhaven und Cuxhaven sind Teil des Bremerhavener Bündnisses gegen Faschismus und veröffentlichen hier folgende Pressemitteilung:

Am Ostersamstag wollten Neofaschist/Innen in der Nähe des Flüchtlingsheims Rudloffstraße eine rassistische Kundgebung abhalten. Über 300 Antifaschist/Innen und machten ihnen jedoch einen dicken Strich durch die Rechnung und verhinderten die Kundgebung bevor sie überhaupt starten konnte.

Möglich war dies nur durch eine entschlossene Mobilisierung im Vorfeld und das Engagement des neugegründeten „Bremerhavener Bündnis gegen Faschismus“, das zu der Gegendemo aufgerufen hatte. Im Vorfeld hatte bereits die Nordsee-Zeitung ausführlich über den Aufruf und das Vorhaben der Nazis berichtet und auch am Samstag war Radio Bremen vor Ort, so dass auch eine mediale Präsenz gesichert war.

Unterstützt wurde der Protest zudem durch Antifaschist/Innen, aus Bremen, dem nahen Landkreis sowie allgemein aus Niedersachsen, die sich dem Aufruf anschlossen und ihre Solidarität mit den lokalen Kräften zeigten. Gegen 13 Uhr versammelten sich die Antifaschist/Innen auf dem Kundgebungsplatz der Nazis und verbrachten die Zeit mit Reden, Tanz und Gesprächen. Nachdem klar war dass die Besetzung des Platzes keine Kundgebung mehr zuließ, wurde sie vom NPD-Anmelder von Malek abgesagt, wie die Polizei mitteilte.

Die Absage bedeutet einen großen Erfolg gegen Nazi-Umtriebe in Bremerhaven und macht deutlich, dass entschlossener Widerstand gegen menschenverachtende Ideologien erfolgreich sein kann und die Nazis in der Stadt nichts zu suchen haben. Wir werden auch in Zukunft wachsam sein und bei weiteren Anmeldungen von Kundgebungen oder Demos von Nazis Protest organisieren!

Anhörung der Bürger – Chance nutzen und Einspruch einlegen!

02. April 2015  Allgemein, Hagen

S7300141Dietmar Buttler – Sprecher . Der Linken im Südkreis Cuxhaven und Mitglied im Gemeinderat Hagen:“Vom 9. April bis zum 8. Mai 2015 findet die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Deponie in Driftsethe statt. Die Planungsunterlagen können also von jeder Bürgerin und jedem Bürger eingesehen werden. Hiermit besteht die Möglichkeit – Einspruch einzulegen!“

Der Antrag auf Planfeststellung und die dazugehörigen Unterlagen liegen laut Buttler vom 9. April 2015 bis 8. Mai 2015 (einschließlich) in der Gemeindeverwaltung, Amtsplatz 3, 27628 Hagen im Bremischen aus ( montags bis freitags 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, sowie donnerstags von 14.00 Uhr bis 19.00 Uhr).Daneben sind die Antragsunterlagen u. a. während der Zeit der Auslegung im Internet unter www.gewerbeaufsicht.niedersachsen.de/Bekanntmachungen einsehbar und stehen zum Download bereit.

Jede Bürgerin und jeder Bürger, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens 2 Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist (22.05.2015), beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg, Auf der Hude 2, 21339 Lüneburg oder bei der Gemeinde Hagen im Bremischen, Amtsplatz 3, 27628 Hagen im Bremischen, Einwendungen bzw. Stellungnahmen zu den Antragsunterlagen schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden.

Dietmar Buttler:“Die Bürger-Initiative gegen die Bauschuttdeponie in Driftsethe hat hierzu ein Musteranschreiben“ formuliert (siehe:www.driftsethe-gegen-deponien.de )!

Zur Erinnerung:

In den vergangenen Jahren führte die Ablagerung von Bauschutt aus Atomkraftwerken bundesweit zu Bürgerprotesten. Bestes Beispiel hierfür ist der derzeitige Abriss des Atomkraftwerkes Stade. Der Kreis Stade verfügt über keine geeignete Deponie! So wurde der Schutt zunächst auf der Deponie Hillern im nahen Heidekreis abgeladen. Nach Anwohnerprotesten sah sich AKW-Betreiber E.ON gezwungen, den Bauschutt im vergangenen Jahr bis nach Sachsen transportieren.

Buttler:“Aber auch hier protestierten die Anwohner. Es ist demnach sehr wahrscheinlich, dass nach Realisierung des Bauvorhabens auf der Deponie in Driftsethe neben belastetem Bauschutt auch radioaktiver Abfall aus dem Rückbau der Atomkraftwerke Unterweser und Stade gelagert wird. Diese Möglichkeit besteht im übrigen grundsätzlich auf einer Deponie der sog. Klasse I.“

Buttler weiter:“ Am 09.Sept 2014 gab das niedersächsische Umwelt- und Energieministerium bekannt, dass im Beton des Sockels des Reaktorgebäudes in Stade Werte von bis zu 164 000 Becquerel pro Kilogramm gemessen worden sind (bei Lebensmitteln gilt z. B. ein Grenzwert von 600 Becquerel). Der Bodenbreich ist flächendeckend kontaminiert, da „radioaktiv kontaminierte Kondensnässe aus dem Primärwasserkreislauf des Atomkraftwerkes“ ausgetreten sein soll. Der Abriss des Atomkraftwerkes wird hierdurch wahrscheinlich bis zu vier Jahre länger dauern als geplant. Am 09.Sept. 2014 traf auch der erste LKW mit dem offiziell zu Bauschutt erklärtem kontaminierten AKW-Schutt aus Stade auf der Deponie Grumbach in Sachsen ein. Erst gegen Abend informierte das Umweltministerium in einer Presseerklärung über die erhöhte Strahlenbelastung in Stade. Das Umweltministerium ist nebenbei auch für die Atomaufsicht zuständig.“

Dietmar Buttler – Sprecher . Der Linken im Regionalverband Südkreis Cuxhaven und Mitglied im Gemeinderat der Einheitsgemeinde Hagen

Gleiches Recht für alle hier lebenden Menschen! Flüchtlinge bleiben, Nazis vertreiben!

28. März 2015  Allgemein, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

nazis-blockierenDie linksjugend[`solid] Basisgruppen Bremerhaven und Cuxhaven sind Teil des Bremerhavener Bündnisses gegen Faschismus und veröffentlichen hier den Aufruf zu den Gegenaktivitäten gegen die Nazikundgebung, die am 04.04.2015 in Bremerhaven stattfinden soll.

Nazis am 04.04.2015 in Bremerhaven blockieren!

Am 04.April planen Neonazis eine Kundgebung am südlichen Ende der Rudloffstraße, vor dem Flüchtlingsheim abzuhalten.Die Kundgebung ist unter strengen Auflagen genehmigt worden. Zuvor war ein Aufmarsch durch den Multi-Kulti-Stadtteil Lehe geplant. Eben dieser wurde vom Bürger- und Ordnungsamt nicht genehmigt.Der geplante Aufmarsch wurde unter dem Motto “Lehe wehrt sich“ von dem NPD-Mitglied Alexander von Malek, angekündigt, der bereits diesen Februar versucht hat eine Demo von Pegida in Bremerhaven anzumelden. Die damalige Absage konnte durch ein schnelles und entschlossenes Agieren des Bremerhavener Bündnisses „Für eine demokratische und tolerante Gesellschaft- Bremerhaven ist und bleibt weltoffen“ bewirkt werden.

Bezüglich des bevorstehenden Naziaufmarsches kann dies leider nicht behauptet werden: Zwar hat das oben genannte Bündnis bereits zu einem Treffen eingeladen, mit dem bisherigen Ergebnis: es solle an dem Tag getrunken, gegessen und Reden geschwungen werden, statt „Kein Fußbreit dem Faschismus“.Dabei drängt sich ein konsequentes Auftreten geradezu auf: die NPD möchte ihre Kundgebung unmittelbar vor dem Flüchtlingsheim in der Rudloffstraße abhalten. Flüchtlinge, die u.a. wegen politischer Verfolgung gerade Zuflucht gefunden haben, werden offen bekennenden Rassisten ausgesetzt, die sie mit menschenverachtenden Parolen beschallen werden…oder Schlimmeres.

Das so genannte „Fest der Kulturen“ mag mit Sicherheit eine Möglichkeit für Menschen sein, um an diesem Tage mit den Neonazis nicht allein zu sein. Jedoch ist dies keinesfalls ausreichend. „Kein Fußbreit dem Faschismus“ sollte nicht länger eine hohle Phrase bleiben, sondern an ein Versprechen erinnern, jederzeit und aktiv, menschenverachtenden Ideologien entgegenzutreten, statt einen solchen Aufmarsch an dem Tage überhaupt zu zulassen.Diese Aktionsformen und Gedankengänge haben sich bereits in der Vergangenheit regelmäßig bewährt: um an die verhinderten und abgesagten Naziaufmärsche z.B. in Dresden und Magdeburg allein in diesem Jahr zu erinnern.Oft wird davon gesprochen, dass ein Wegsehen, Nichtbeachten oder Ignorieren der Nazis, dafür sorgt, ihnen „Die Aufmerksamkeit zu entziehen“.

Es besteht die absolute Notwendigkeit, sich rassistischem und nationalistischem Denken entgegenzustellen, um den Nazis das Leben so schwer wie möglich zu machen. Zudem ist es absolut notwendig, die Ursachen zu bekämpfen, die die Grundlage für reaktionäre Bewegungen wie Pegida, NPD etc. bilden um eine emanzipatorische und fortschrittliche Gesellschaft voranzutreiben.

Gleiches Recht für alle hier lebenden Menschen! Flüchtlinge bleiben, Nazis vertreiben!

NO PASARAN am 04.04.2015

Bremerhavener Bündnis gegen Faschismus

Treffpunkt? 13.00 Uhr am südlichen Ende der Rudloffstraße (Flüchtlingsheim)

Piazza in Hagen – weiterbauen oder nicht?

25. März 2015  Allgemein, Hagen

newsLeider ist mit einem Artikel der Nordsee-Zeitung vom 25. März 2015 (siehe: Landkreis – Seite 21) der Eindruck entstanden, die im Gemeinderat vertretende Partei Der Linken habe im sog. Piazza-Streit keine Position. Um der Objektivität genüge zu tun hier nochmals die Position Der Linken im Gemeinderat der Einheitsgemeinde Hagen.

Im September 2013 beschloss der damalige Rat der Samtgemeinde Hagen mit den Stimmen von SPD und CDU, ein Gesamtprojekt mit den entsprechenden Planungs-Modalitäten zum Bau der sog. Piazza in Hagen einzuleiten. Zu einem in diesem Zusammenhang aufgetauchten Kaufvertrag – mit dem sich die Gemeinde verpflichtete, ein Privatgrundstück auf ihre Kosten zu pflastern – wurde im Rat damals kein zwingend vorgeschriebener Beschluss gefasst!

Dietmar Buttler – Ratsmitglied – Die Linke:“Die Frage, ob ein solch offensichtliches Prestige-Projekt „Piazza“ bei der damals wie heute äußerst klammen Haushaltslage überhaupt sinnvoll und bezahlbar war – hat sich bis heute keiner der Beteiligten gestellt!“

Buttler:“Die LINKE ist zur Wahl des Rates der Gemeinde Hagen im Bremischen im November 2013 u. a. mit den Forderungen nach umfassenden Informationen und Beteiligung der Bürger an Entscheidungen der der Kommune – kurz: Für ein gläsernes Rathaus – angetreten. Diese Forderung ist bis zum heutigen Tag zwingend notwendig. Die Arbeit geht uns hier leider nicht aus!“

Buttler: „Um es deutlich zu sagen: Die Linke in der Einheitsgemeinde Hagen hätte angesichts der schon Anfang 2013 angespannten Haushaltslage diesem Projekt niemals zugestimmt – wäre sie denn zu der Zeit im Rat vertreten gewesen! Aktuell wird Die Linke im Rat nun genau prüfen, welche zusätzlichen Folgekosten das Gesamtprojekt – Piazza in Hagen – der Gemeinde bei einer Ablehnung eines Weiterbaues Piazza entstehen würden. Hiernach – und nicht zuletzt – haben wir im Interesse der Bürger in der Einheitsgemeinde zu entscheiden!

Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken im Regionalverband Südkreis Cuxhaven – Mitglied des Rates der Einheitsgemeinde Hagen

Gegen die Verschiffung von Waffen in den Häfen von Bremen und Bremerhaven.

24. März 2015  Allgemein, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Friedenstaube 1Die bremischen Häfen sind eine zentrale Drehscheibe für den weltweiten Waffenhandel und den Umschlag von Kriegsgerät. Wer in den Medien Bilder von Kriegen sieht, sollte daran denken, dass dort eingesetzte Waffen in Bremen oder Bremerhaven mit großer Wahrscheinlichkeit verschifft wurden“ , meinen Carsten Zinn und Dietmar Buttler, Sprecher des Regionalverbandes – Die Linke – Südkreis Cuxhaven.

Carsten Zinn:“Aktuell werden u. a. 600 Kampf- und Schützenpanzer der US-Armee im Kaiserhafen und dem Nordhafen in Bremerhaven entladen. Hintergrund: Mit den osteuropäischen Verbündeten der NATO werden in den kommenden Wochen verstärkt Manöver an den Grenzen zu Russland abgehalten – sprich eine Drohkulisse in bezug Ukraine-Konflikt aufgebaut! Seit Wochen eskaliert der Konflikt um die Ukraine – und wird so weiter befeuert“

Dietmar Buttler:“Die USA haben bereits Anfang Juni 2014 eine „European Reassurance Initiative“ ins Leben gerufen. Bis zu 1. Mrd. Dollar wurden bereit gestellt , um „Alliierte und Partner der NATO“ zu unterstützen. Zu den hiervon finanzierten Maßnahmen gehören: Verstärktes Training und größere Präsenz vor allem in Osteuropa; Entsendung von „US-Planern“ nach Osteuropa; Ausbau vorwärtsstationierten Materials in Osteuropa zur Verkürzung von sogenannten Reaktionszeiten; höhere Beteiligung der US Navy im NATO-Rahmen; und der Ausbau der Kapazitäten von „Partnern“, um so sie besser im Einklang mit der NATO operieren zu können.“

Zinn und Buttler:“Die bremischen Häfen grundsätzlich für den Umschlag von Rüstungsgütern bzw. Kriegsmaterial zu sperren, wäre nicht zuletzt vor diesem bedrohlichen Hintergrund ein deutliches Zeichen bremischer Friedenspolitik. Die für den Hafenumschlag zugrunde liegenden Gesetze könnten mit entsprechendem politischen Willen geändert werden.“

Zinn:„Eine Einstellung des Rüstungsexports bzw. Umschlag von Kriegsgütern über bremische Häfen wird aber bis heute von den etablierten Parteien im Land Bremen u. a. mit dem Hinweis auf die Rolle der Häfen als Universalhäfen und übergeordnetem Bundesrecht abgelehnt.“

Buttler:“Die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BLG) befindet sich mehrheitlich in Bremer Staatsbesitz und ist für einen großen Teil des Hafenumschlags in Bremen und Bremerhaven zuständig. Die im Aufsichtsrat und Beirat der BLG sitzenden PolitikerInnen vom Grünen und SPD sollten endlich Friedenspolitik betreiben und sich dafür einzusetzen, dass im Bundesland Bremen keine Kriegsmaterialien umgeschlagen werden.“

Buttler und Zinn: „Wir erinnern an dieser Stelle die Landesregierung an den Geist der Bremischen Landesverfassung. In § 65 wurde formuliert, dass „Frieden und Völkerverständigung“ sowie die „friedliche Entwicklung der Welt“ zu den Staatsaufgaben der Freien und Hansestadt Bremen gehören. Umschlag von Kriegsgerät und massenhafte Waffenexporte über die bremischn Häfen widersprechen diesen Zielen. Es fehlt hier schlicht der entsprechende politische Wille!“

Buttler in diesem Zusammenhang:“Das seit 1993 bestehende Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. (u. a. Träger des Aachener Friedenspreises 1996) gab vor einigen Tagen bekannt, dass einige Tausend, möglicherweise sogar Hunderttausend Wehrpflichtige 2014 und 2015 aus der Ukraine geflüchtet sind. Sie wollen schlicht nicht in einem Krieg gegen ihre eigenen Nachbarn eingesetzt werden. Leider liegen zur Situation im Osten der Ukraine, derzeit kontrolliert durch die separatistischen Kräfte, kaum Informationen vor. Es ist aber laut dem Netzwerk davon auszugehen, dass diejenigen, die sich dort einem (zwangsweisen) Einsatz entziehen, vor allem nach Russland, zu Tausenden aber auch in den Westen der Ukraine flüchten. Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Die Länder der Europäischen Union (EU) sollten nicht zuletzt vor diesem Hintergrund Kriegsdienstverweigerung endlich als vollwertigen Asylgrund anerkennen.“

„Gründe genug, sich an den Ostermärschen der Friedensbewegung z. B. in Bremen und Bremerhaven zu beteiligen“, meinen Carsten Zinn und Dietmar Buttler, die Sprecher des Regionalverbandes – Die Linke – Südkreis Cuxhaven.

Sozial- und Erziehungsberufe: Anerkennung und gute Bezahlung sind längst überfällig!

19. März 2015  Allgemein, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

newsIn dieser Woche finden die ersten Warnstreiks anlässlich der Tarifrunde zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste auch im Land Bremen statt. Zunächst am Donnerstag in Bremerhaven und dann am Freitag in Bremen. DIE LINKE solidarisiert sich ausdrücklich mit den Streikenden und schließt sich den Forderungen von ver.di an.

Nelson Janßen, stv. Landessprecher der LINKEN Bremen und Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahlen in Bremerhaven, dazu: „Bereits zum Verhandlungsauftakt hat ver.di deutlich gemacht, warum die Forderungen für mehr Anerkennung und Entgelte in den Sozial- und Erziehungsdiensten gut begründet und absolut notwendig sind. Egal, um welche der zahlreichen Berufsgruppen es dabei geht: Sie leisten einen unersetzlichen Beitrag in der Erziehung, der Betreuung und Förderung. Dennoch sind gerade diese Berufe skandalös unterbezahlt und drängen Beschäftigte trotz Arbeit in Nebenjobs und (Alters-)Armut. Ganz konkret geht es um eine verbesserte Eingruppierung und damit endlich um angemessene Einkommen für die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten. Wir wünschen daher den Streikenden gutes Durchhaltevermögen und viel Erfolg bei den Aktionen und Protesten zur Durchsetzung der Forderungen in den kommenden Verhandlungsrunden!“

Günter Matthiesssen Sprecher des Kreisverbandes Bremerhaven)

Anmerkung:
Donnerstag, den 19. März, ruft ver.di unter anderem die Beschäftigten im Bereich des kommunalen Sozial- und Erziehungsdienstes in der Stadt Bremerhaven und im Landkreis Cuxhaven zu einem ganztägigen Warnstreik auf (Dietmar Buttler – Sprecher des Südkreises Cuxhaven)

Gegen die Abschiebung von Shervin Nouri und seiner Familie

17. März 2015  Allgemein, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

abschiebung_stoppen

Nach Berichten der NORDSEE-ZEITUNG vom 17.3. soll am nächsten Montag die Familie Nouri aus Bad Bederkesa nach Italien abgeschoben werden. Vor zwei Jahren ist die Familie aus dem Iran nach Deutschland geflohen und hat sich hier eingelebt. Die Mutter hatte zwar in Italien ein Visum beantragt, aber der Rest der Familie kam direkt nach Deutschland. Und dieses Deutschland, dessen Sprache sie gelernt haben, wo die Kinder Freunde gefunden haben und wo man versucht hat sich eine Zukunft aufzubauen, dieses Deutschland sollen sie am 23. März mit insgesamt 20kg Gepäck(für eine 4-köpfige Familie) nach Italien verlassen.

Wir fragen uns: Geht’s noch?
Anscheinend schert es die Behörden mal wieder überhaupt nicht, welche Auswirkungen ein solches Verfahren hätte. Oft werden Menschen und Familien durch solche abrupten und gewaltsamen Abschiebungen traumatisiert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied im November letzten Jahres die Abschiebung einer Familie nach Italien zu stoppen, da die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Italien mangelhaft seien und sie nach einer Abschiebung dorthin ohne individuelle Garantien hinsichtlich ihrer Betreuung einer erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wären.

Die Mittelmeerländer sind überfordert mit dem riesigen Flüchtlingsstrom, aber die deutsche Regierung und die Behörden tun so als ob sie nichts dafür könnten und verweisen auf das
DUBLIN-III-Abkommen. Diese ignorante Politik kriminalisiert und illegalisiert Menschen. So bestimmen Menschen, oft ohne Nachvollziehbarkeit, willkürlich von oben über die Zukunft anderer Menschen.

Solch ein menschenverachtendes Verhalten kann man nicht tolerieren und auch nicht mit dem Verweis auf EU-Abkommen schön reden. Aber solange es den Deutschen gut geht, ist alles gut. Dann werden Paragraphen über Menschenleben gestellt. Und ein 5-jähriger, der gerade den Einschulungstest bestanden hat, samt Familie in ein Land abgeschoben, in dem sie wieder keine sozialen Kontakte haben und wieder die Sprache lernen müssten.Unsere Solidarität gilt der Familie Nouri, den Freunden des ältesten Sohnes Shervin, die alles geben, damit die Familie bleibt und allen Menschen die sich für das Bleiberecht von Flüchtlingen einsetzen.

Wir, die Linksjugend [‘solid] Bremerhaven/Cuxhaven fordern:

• Keine Abschiebung der Familie Nouri nach Italien
• Schluss mit der Menschenverachtenden Politik des Dublin-III-Abkommens
• Schluss mit Abschiebungen
• Schluss mit dem erniedrigenden und langen Asylverfahren in Deutschland
• Kein Mensch ist illegal
• Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen

Unterstützer/Innen:

Linksjugend [‘solid] Bremerhaven und Cuxhaven
Linksjugend [‘solid] Bremen
DIE LINKE. Kreisverband Bremerhaven
DIE LINKE. Regionalverband Südkreis Cuxhaven
Die Linke.SDS Uni Bremen
SJD – Die Falken, Kreisverband Bremerhaven

Einzelpersonen:

Lukas Zöbelein,
Kandidat der Partei DIE LINKE. für die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven
Martin Schefferski,
Linksjugend [‘solid] Bremerhaven und Cuxhaven
Dietmar Buttler,
Sprecher des Regionalverbandes DIE LINKE. Südkreis Cuxhaven, Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen
Mizgin Ciftci,
Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen
Nelson Janßen,
Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE. auf der Liste für die BBü in Bremerhaven
Klaas Anders,
Linksjugend [‘solid] Bremen / DIE LINKE. /1. Vorsitzender SJD – Die Falken, Bremerhaven
Petra Brandt,
Kandidatin der Partei DIE LINKE. für die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven