Rückbau des Atomkraftwerkes Unterweser – Änderungsvorschläge Der Linken in Stellungnahme der Gemeinde Hagen im Bremischen aufgenommen

21. Dezember 2015  Allgemein, Hagen
AKW Esenshamm Foto: Dietmar Buttler

AKW Esenshamm Foto: Dietmar Buttler

Im Jahr 2017 soll das Atomkraftwerk (AKW) Unterweser zurückgebaut werden. Zur öffentlichen Ratssitzung der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen am 18.12.2015 lag eine Stellungnahme der Gemeinde zur Beratung und Beschlussfassung vor. Folgende beantragte Änderungen bzw. Ergänzungen Der Linken im Rat der Einheitsgemeinde Hagen wurden nach Diskussion und Abstimmung in diese Stellungnahme aufgenommen:

Der Rat der Einheitsgemeinde Hagen fordert eine verbindliche Festlegung über die Finanzierung der Abriss- und Folgekosten und eine verbindlich festgelegte Laufzeit der z. Z. vorhandenen Zwischenlager.

Bevor hier weitere Brennstäbe eingelagert werden, ist aus Sicherheitsgründen eine Nachrüstung der derzeitigen Zwischenlager dringend notwendig.

Den Bau des beantragten Lagers Unterweser für schwach- und mittelradioaktive Stoffe (Luna) lehnt der Rat der Einheitsgemeinde Hagen ab.

Ebenso wird eine geplante Reparatur von defekten „Castor-Behältern“ im Bereich der Zwischenlager vom Rat der Einheitsgemeinde abgelehnt

Eine genaue Bestandsaufnahme der Abfälle einschließlich deren Verbleib muss nachvollziehbar dokumentiert werden.

Der Rat fordert die Nachlieferung bzw. Begründung über die beantragten Abgabemengen von radioaktivem Gas und Staub, die z. B. über Festabfälle, Schornsteinen und dem Abwasser in die Weser anfallen“

Betreiber Eon rechnet u. a. mit allein 482 000 Tonnen radioaktivem Bauschutt, der beim Abriss der Gebäude anfällt. (Als sog.Bauschutt wird in diesem Zusammenhang alles deklariert, was unter dem Grenzwert von 10 Mikrosivert Strahlenbelastung liegt). Die Einheitsgemeinde Hagen fordert hier eine Aussage über den Endverbleib dieses Bauschutts.

Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven und Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen hierzu: „Der radioaktive Schutt aus dem Rückbau des AKW Unterweser könnte auf der sich in Planung befindlichen Bauschuttdeponie der Firma Bodo Freimuth Abbruch und Recycling bei Driftsethe in der Einheitsgemeinde Hagen landen! Zur Zeit sind hierzu keine klaren Aussagen zu bekommen! Eine Bestätigung ist vom AKW-Betreiber Eon liegt derzeit nicht vor. Laut Eon ist aber eine ortsnahe Deponie vorgesehen!“

Buttler weiter:„Die bisherige Informationspolitik ist nicht ausreichend. Nötig ist zumindest Transparenz – zur Zeit ist der Abriss der Atomkraftwerke und die Lagerung des Atommülls von Misstrauen geprägt. Daran Anteil hat nicht zuletzt das als Atomaufsicht fungierenden niedersächsischen Umwelt- und Energieministeriums in Hannover – geleitet von Niedersachsens stellvertretendem Ministerpräsidenten Stefan Wenzel (Grüne)!“

Buttler abschließend:“ Ein Beispiel: Im Februar 2014 teilte Eon dem Umweltministerium in Niedersachsen mit, dass im Sockel des AKW Stade „stark radioaktiv kontaminierte Kondensnässe“ gefunden wurde. Die Öffentlichkeit wurde hierüber nicht informiert. Im März 2014 verhandelt das Umweltministerium über die Lagerung von AKW-Schutt auf der sächsischen Deponie Grumbach. Über den verstrahlten Bauschutt in Stade werden die Betreiber der Deponie in Sachsen nicht informiert. Am 3. September 2014 informiert der grüne Umweltminister Stefan Wenzel über den AKW-Müll. Vom Radioaktivitäts-Austritt und .über erhöhte Strahlungswerte im AKW Stade verlor der Grüne kein Wort. Erst als die ersten strahlenden Schutt-Transporte am 9.September 2014 nach Sachsen rollen, informiert das Umweltministerium per Pressemitteilung über die erhöhte Strahlenbelastung in Stade. Vor diesem Hintergrund, wäre es eventuell die beste Lösung, dass AKW nicht abzureißen, sondern zu versiegeln. Hierbei ist allerdings der Hochwasserschutz zu gewährleisten, der schon zur Zeit nicht ausreichend ist!“

Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven – Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen