Südkreis Cuxhaven

Zur Meldung, dass die Bundesagentur für Arbeit ihre Bargeldautomaten abschaffen will, eine klare Ansage:

Sozialleistungsträger sind in besonders dringenden Fällen verpflichtet, Vorschüsse sofort in Bargeld auszuzahlen. Die dafür erforderlichen Infrastrukturen müssen die öffentlichen Träger von Sozialleistungen zur Verfügung stellen. Bei einer Auszahlung an Supermarktkassen würden diese hoheit-lichen Aufgaben über dazu Nichtbefugte abgewickelt. Außerdem müssten sich Betreffende an der Supermarktkasse als in Not befindliche Bürger/innen outen, was im Widerspruch zum Sozialdatenschutz stünde. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum Jobcenter und Arbeits-agenturen nicht weiter in der Pflicht stehen sollen, ihre Infrastruktur auszubauen und aufrecht zu erhalten.

Vor 79 Jahren fanden die Novemberpogrome in Deutschland statt. Nach der Diskriminierung begann nun auch die systematische Verfolgung und Vernichtung der Jüdinnen und Juden. Entschiedener Kampf gegen Antisemitismus, Rassenhass, Rechtsextremismus und Menschenverachtung muss die Lehre aus der Geschichte sein.

Die im Mai erschienene Broschüre DER LINKEN zur AfD wurde jetzt neu aufgelegt. Die Broschüre zeigt, woher die AfD kommt und wer sie heute ist. Sie liefert Zahlen, Daten und Fakten, die die rassistische Hetze gegen Geflüchtete, Muslime und andere entlarven.

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Sie haben uns mit Ihren Stimmen am 15.10.2017 den Auftrag gegeben, in Ihrem Sinne Politik zu gestalten. Auch wenn es für den Einzug in den Niedersächsischen Landtag letztlich nicht gereicht hat (das Ergebnis in unserem Wahlkreis wurde leider nicht überall erzielt) – werden wir weiterhin in den Gemeinderäten und und im Kreistag und nicht zuletzt gemeinsam mit Ihnen für mehr soziale Sicherheit, für gute Bildung und eine gute Zukunft kämpfen!.

Unser Kandidat Benedikt Heineke erhielt 4,42 % der Erststimmen! An dieser Stelle nochmals Dank für seinen Einsatz!

Insgesamt erhielt DIE LINKE in unserem Wahlkreis 5,04 % der Zweitstimmen!

Zur Erinnerung: Der Wahlkreis 59 Unterweser ist „grenzüberschreitend“. Er umfasst die Gemeinden Hagen, Loxstedt und Beverstedt im Süden des Landkreises Cuxhaven, sowie die Gemeinden Hambergen und Schwanewede im Nachbarlandkreis Osterholz.

Hier die Wahlergebnisse in den einzelnen Gemeinden im Wahlkreis 59 „Unterweser“:

Gemeinde Loxstedt:

Erststimmen: 3,7 % – Zweitstimmen: 4,6 % (2013: 2,6 %)

Gemeinde Beverstedt

Erststimmen: 4,1 % – Zweitstimmen: 4,9 % (2013: 2,4 %)

Gemeinde Hagen im Bremischen:

Erststimmen: 4,1 % – Zweitstimmen: 4,7 % (2013: 2,8 %)

Gemeinde Schwanewede (OHZ):

Erststimmen: 4,2 % – Zweitstimme: 4,7 % (2013: 3,5 %)

Gemeinde Hambergen (OHZ):

Erststimmen: 6,3 % – Zweitstimmen: 6,6 % (2013: 4,0 %)

Bedanken möchten wir uns auf diesem Wege nicht zuletzt für die tatkräftige Hilfe aus dem Kreisverband Bremerhaven

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Buttler – Sprecher des Südkreises Cuxhaven

Neustart für Niedersachsen:
Sozial gerecht. Ökologisch konsequent. Unbestechlich.

Wir – DIE LINKE – wollen mit unserer Politik Hoffnung machen auf eine andere Gesellschaft, in der Politik und Wirtschaft nicht mehr von den Interessen der Banken, Konzerne und Superreichen dominiert sind sondern von den Bedürfnissen und Lebensinteressen der Mehrheit der Gesellschaft

Das gesamte Wahlprogramm als pdf-Datei herunterladen

Die Gruppe DER LINKEN in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven begrüßt das Engagement von Beschäftigten des Klinikums Reinkenheide, die mit ihrer Teilnahme an der Gewerkschaftsaktion „Grenzen setzen gegen Überlastung im Krankenhaus“ die dramatisch zugespitzte Personalsituation im Gesundheitswesen auch in unserer Stadt sichtbar machen.

Gesundheit ist zu einer Ware verkommen. Mithilfe der Regierungspolitik der letzten Jahre ist der Gesundheitssektor mehr und mehr im Interesse der Erwirtschaftung privater Profite umgebaut worden. In und um Bremerhaven wurden bereits drei Krankenhäuser privatisiert. Inzwischen stehen die Beschäftigten überall unter enormen Stress.

Aber auch im städtischen Klinikum ist es ähnlich. Personaldecken sind so dünn, dass Pausen oft unmöglich sind, Beschäftigte häufig aus der Freizeit zum Einspringen angefordert werden und Unmengen von Überstunden auflaufen. Seit langem spitzen sich bundesweit Kostendruck und Pflegenotstand in den Krankenhäusern zu. Während Leistungsumfang und Leistungsspektrum der Krankenhäuser erheblich erweitert wurden, wuchs die Zahl der Beschäftigten nicht mit. Darunter leiden einerseits fachliche Versorgung, Hygienestandards sowie Zuwendung für die Kranken und andererseits die Gesundheit der Beschäftigten. Dass es auch anders geht, zeigen unsere Nachbarländer. Während sich in Deutschland (im Jahr 2010) 12,3 Pflegekräfte um 100 Krankenhauspatient*innen kümmerten, waren es in den Niederlanden 29,8 und in Norwegen sogar 42,9.

Petra Brand, Stadtverordnete DER LINKEN erklärt dazu: „Der Pflegenotstand gefährdet den Genesungsprozess der Patient*innen und die Gesundheit des gehetzten Pflegepersonals in unzumutbarer Weise. Ein Arbeitsalltag, der krankmacht, ist nicht akzeptabel. Die Stadt muss in allen Einrichtungen – seien sie in kommunaler oder privater Trägerschaft – die Einhaltung der Rechte der Arbeitnehmer*innen verlangen und gewährleisten. Bundesweit fordert DIE LINKE 100 000 Pflegekräfte mehr und eine neue gesetzliche Personalbemessung. Mehr Pflegerinnen und Pfleger sind gut für uns alle.“

Nach der Kritik des G20-Sonderausschusses der Hamburger Bürgerschaft hat die Polizei zwar einen Großteil der Schwärzungen des „Rahmenbefehls“ zum G20-Gipfel rückgängig gemacht, doch an der Praxis exzessiver Schwärzungen und der Entnahme von Akten hat sich nichts geändert. In Akten, die lediglich als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) eingestuft wurden, finden sich erneut seitenweise Schwärzungen.

Dazu erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ich habe am Montag die Ordner mit den ‚Abschlussmeldungen‘ der BAO Michel sowie Lageinformationen und weiteren unbekannten, weil entnommenen, Dokumenten für die Tage vom 2. bis 9. Juli 2017 studiert. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Im Ordner für den 2. Juli wurden 73 von 88 Seiten entfernt. Im Ordner für den 6. Juli waren es 60 von 87 Seiten, hier wurden außerdem knapp 16 Seiten aus den ‚Abschlussmeldungen‘ geschwärzt, darunter auch die zweieinhalb Seiten zur Demonstration ‚Welcome to Hell’“.

Da alle geschwärzten Seiten als „NfD“ eingestuft waren, haben MitarbeiterInnen der Polizei im Rahmen ihrer Dienstgeschäfte Zugang. Den Abgeordneten aber, die sich im Rahmen ihrer parlamentarischen Tätigkeit mit der Aufklärung befassen, verwehrt die Polizeiführung die Einsicht. „Damit macht sie den Sonderausschuss der Bürgerschaft lächerlich. Das ist nackte Willkür!“, so Schneider.

Ähnlich wie der Rahmenbefehl waren auch die „Abschlussmeldungen“ der BAO Michel zuvor bereits weit über das Polizeipräsidium hinaus verbreitet worden. „Mir selbst wurden jene Dokumente im Juli etwa achtmal zugeschickt. Daher weiß ich ziemlich genau, welche Passagen geschwärzt wurden“, erklärt Schneider. „Außer für Telefonnummern und Namen, die dem Datenschutz unterliegen, erkenne ich für die Schwärzungen keinen Grund – nur das Bestreben der Polizeiführung, jede parlamentarische Aufklärung zu sabotieren. Das darf sich der Sonderausschuss nicht gefallen lassen.“

Die internationale Kampagne zur atomaren Abrüstung (ICAN)

erhält den Friedensnobelpreis 2017.

Das ist eine gute und richtige Entscheidung.

Und ein wichtiges Zeichen für Frieden und Abrüstung.

Noch immer boykottiert die Bundesregierung den

internationalen Vertrag zum Verbot von Nuklearwaffen.

Der Konflikt um Nordkorea oder die Drohung der USA, das

Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen, zeigen, wie

wichtig ein weltweites Verbot von Atomwaffen ist.

Die Bremerhavener Initiative Mut zum Frieden ruft zu einer weiteren Protestaktion gegen die US-Truppenverlegungen über Bremerhaven auf! Ab 17.00 Uhr wird eine Mahnwache am Truppen-verladeort abgehalten

Treffpunkt: 17.00 Uhr an der Hafenkneipe „Treffpunkt Kaiserhafen“ in Bremerhaven!

(siehe auch Artikel auf diesen Seiten!)

Dietmar Bartsch –

Fraktionsvorsitzender der

Linksfraktion im Bundestag spricht am

Mittwoch, den 04. Oktober 2017

ab 15:30 Uhr im „MarC5“,

21781 Cadenberge, Am Markt 5

über soziale Gerechtigkeit.

„Mit Armut in unserem reichen Land

werde ich mich nicht abfinden“