Hagen

Berichte aus der Gemeinde Hagen

Arbeitsmarkt und die Region Bremerhaven und Landkreis Cuxhaven: Wenig Dynamik

Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Mai erklärt Ratsmitglied der LINKEN in der Gemeinde Beverstedt, Carsten Zinn:
Und auch im Mai wird nur das sinken der offiziell Arbeitslosenzahlen wargenommen, lt. dieser Statistik erreicht auch die Zahl der offenen Stellen ein Rekordhoch. Wie wenig stichhaltig und wie wenig aussagekräftig diese statistischen Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind, zeigt schon die Zahl der real Erwerbslosen, die DIE LINKE jeden Monat berechnet. Statt der offiziell 2,762 Millionen Menschen ohne Arbeit waren es im Mai 2015 ohne statistische Tricks 3,565 Millionen.

Weder die Bundesagentur und sogenannte Arbeitsmarktexperten registrieren jedoch den abnehmenden Schwung und das fehlen von Dynamik am Arbeitsmarkt. Das gilt natürlich auch für die Leistung der verantwortlichen Arbeitsministerin Andrea Nahles: Von einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, die Menschen in existenzsichernde Arbeit bringt, ist wenig zu sehen. Die hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen wird von ihr nicht angegangen – trotz vollmundiger Ankündigungen für Förderprogramme.

Ein Ausruhen auf der Statistik lässt DIE LINKE Ministerin Nahles nicht durchgehen – dafür sind die Probleme gerade bei Langzeitarbeitslosen zu drängend. Sie sind weitgehend chancenlos und ausgegrenzt; sie brauchen dringend Weiterbildung, Fortbildung und die Aussicht auf Berufsabschlüsse – nur so eröffnen sich ihnen Chancen.

Hunderttausende von prekär Beschäftigter kommen in dieser Statistik überhaupt nicht vor. Statt dessen wird der sich in keiner Weise ausreichende Mindestlohn von 8,50 Euro als praktisch „ohne Spuren für die Erwerbslosenstatistik“ gelobt. Wie soll er dies den auch haben? Wo er doch nur in den Bereichen, in denen an die Sittenwidrigkeit grenzenden Löhne gezahlt wurden, Verbesserungen geschaffen hat. In weiten Bereichen der Wirtschaft wird er als der Lohn angesehen, der für Tätigkeiten mit geringer Qualifikation gezahlt werden solle. Dadurch wirkt er dann leider dämpfend auf das Lohngefüge. Diese Entwicklung muss im Auge behalten werden und gegebenenfalls gegengesteuert werden.

Die Statistik für den Bereich Bremerhaven und Landkreis Cuxhaven zeigt allenfalls eine leichte Saison bedingte Verbesserung. Wobei auch die Statistik für dieses Gebiet die hohe Zahl der sogenannten Unterbeschäftigten unterschlägt.

DIE LINKE fordert endlich eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die sich ernsthaft mit dem Problem der hohen Sockel- und Langzeitarbeitslosigkeit auseinandersetzt.

Schluss mit den Sanktionen in den Jobcentern!

Das Prinzip ‚Vermittlung auf Augenhöhe‘ muss das Grundprinzip in den Jobcentern werden!

hartz_iv_armut_per_gesetz_05Die Anzahl der Hartz IV-Empfänger sinkt laut Auskunft des Landkreises und des Jobcenters. Anstatt die Zahlen zu hinterfragen – wird vom Landrat Bielefeld und Jobcenter Geschäftsführer Stoltz mit Lobhudelei auf angebliche Erfolge des ummenschlichen Hartz-IV-Systems verwiesen.

Buttler und Zinn, Sprecher der LINKEN im Südkreis Cuxhaven sehen dies ganz anders: „Wir sehen die Menschenwürde verletzt, wenn Leistungen gekürzt werden, weil Hartz IV-Beziehende beispielsweise Termine nicht einhalten oder Job-Angebote ablehnen. Der Staat hat ein menschenwürdiges Existenzminimum jederzeit zu garantieren. Daneben bedeuteten Sanktionen einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit.“

Zinn weiter: „Genau aus diesem Grund klagen betroffene Menschen vor Gerichten gegen dieses System. Beispiel: Klage am zuständigen Sozialgericht Gotha reichte ein Betroffener ein, dessen Leistungen vom Jobcenter Erfurt gekürzt wurden. Hintergrund: Der Betroffene bezog vom Jobcenter Erfurt Arbeitslosengeld II (ALG II). Nachdem er ein Arbeitsangebot abgelehnte, wurde dem Mann das ALG II um 30 Prozent, also um 117,30 Euro monatlich gekürzt. Wegen einer weiteren Pflichtverletzung – der Betroffene lehnte eine Probetätigkeit bei einem Arbeitgeber ab – wurde die Leistung um nochmals 30 Prozent gekürzt, insgesamt also nun um 234,60 Euro pro Monat.“

Buttler hierzu: „Die 15. Kammer des Sozialgerichtes stellte in seinem am 26. Mai verkündeten Beschluss fest, dass diese Leistungskürzungen ihrer Ansicht nach gegen das Grundgesetz verstoßen. So bezweifeln die Richter, dass die Sanktionen mit der im Artikel 1 festgeschriebenen Unantastbarkeit der Menschenwürde und der im Artikel 20 festgeschriebenen Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik vereinbar sind. Denn aus diesen Artikeln ergebe sich ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das bei einer Kürzung oder kompletten Streichung des Arbeitslosengeldes II gefährdet sei, folgerten die Richter. Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 2 und 12 des Grundgesetzes, weil sie die Gesundheit oder gar das Leben des Betroffenen gefährden könnten. Die genannten Grundgesetz-Artikel garantierten jedoch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Zinn dazu: „Das Bundesverfassungsgericht hat nach eigenen Angaben aktuell einige Verfahren vorliegen, in denen es um Leistungskürzungen geht. Über die Verfassungsmäßigkeit derartiger Sanktionen haben die Karlsruher Richter noch nicht entschieden. In seinem Grundsatzurteil von 2010 zur Höhe der Hartz IV-Sätze hatte das Gericht dem Gesetzgeber einen „Gestaltungsspielraum“ zugestanden.“

Buttler und Zinn fordern daher übereinstimmend mit der Bundestagsfraktion Der LINKEN: „Die Überwindung der Hartz-Sanktionen ist Bestandteil des Fünf-Punkte-Programms zur Bekämpfung und Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit, das DIE LINKE im November 2014 dem Bundestag vorgelegt hat. Herüber wurde in der letzten Plenarwoche beraten. Wir brauchen z. B. einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung, das heißt mehr Unterstützung und mehr Geld in diesem Bereich. Damit wird auch die Position von Erwerbslosen gestärkt, und sie stehen nicht ständig als Bettler und Bittsteller im Jobcenter. Wir brauchen eine individuelle Vermittlung. Das Prinzip ‚Vermittlung auf Augenhöhe‘ muss das Grundprinzip in den Jobcentern werden. Dazu braucht es aber mehr und besser geschultes Personal.“

Beide fordern: „ Das Prinzip ‚Vermittlung auf Augenhöhe‘ muss das Grundprinzip in den Jobcentern werden! Eine Stärkung der Rechtsposition der Erwerbslosen ist dringend notwendig! Im bestehenden Hartz-IV System besteht eine „Machtasymmetrie“ – Erwerbslose haben – wenn überhaupt – kaum oder nur minimale Rechte, während Jobcenter permanent mit Sanktionen arbeiten – und die Betroffenen somit an den Rand der Verzweiflung bringen. Es besteht grundsätzlich die Notwendigkeit, Schritte zur sogenannten Eingliederung im Einvernehmen festzulegen. Dies kann selbstredend nur auf Augenhöhe gelingen!“

„Schluss mit den Sanktionen!“

Carsten Zinn und Dietmar Buttler – Sprecher des Regionalverbandes Der Linken im Südkreis Cuxhaven

Die Beschäftigten der kommunalen Kindertagesstätten haben zu Recht die Nase voll!

von li: Dietmar Buttler und Carsten Zinn

von li: Dietmar Buttler und Carsten Zinn

Die Beschäftigten der kommunalen Kindertagesstätten in der Gemeinden im Südkreis Cuxhaven streiken derzeit unbefristet für eine Aufwertung ihrer Arbeit. Am 28.05.2015 demonstrierten hierzu 15 000 Erzieher/Innen in Hamburg – darunter auch etliche Beschäftigte aus dem Kreis Cuxhaven. Es ging und geht ihnen dabei nicht nur um mehr Geld, sondern um die längst überfällige gesellschaftliche Anerkennung ihres Berufsstandes. Ein verhandlungsfähiges Angebot der VKA (Verband der kommunalen Arbeitgeber) liegt bis heute nicht vor.

Carsten Zinn und Dietmar Buttler – die Sprecher DER LINKEN im Südkreis Cuxhaven hierzu:“Im Vergleich zu anderen Berufsgruppen im Dienstleistungsbereich sind die Sozial- und Erziehungsberufe von hohen physischen und psychischen Arbeitsbelastungen geprägt. Zu den hohen gesellschaftlichen Erwartungen an die Qualität der Arbeit kommt eine hohe Verantwortung für das Wohlergehen der Kinder. Gleichzeitig führt ein chronischer Personalmangel zu Überforderung und damit zwangsläufig zu schlechterer Qualität der Kinderbetreuung.“

Carsten Zinn: “Laut WSI-Lohnspiegel verdienen etwa die Hälfte der Erzieher/Innen weniger als 2.420 € brutto, lediglich 53 Prozent von ihnen haben einen Vollzeit-Vertrag. Jede und jeder fünfte Beschäftigte hat einen befristeten Arbeitsvertrag; nahezu doppelt so viele wie vor zehn Jahren. Je jünger die Beschäftigten sind, desto höher ist der Anteil an Befristungen.“

Dietmar Buttler: “Laut der Arbeitgeberseite würden die Forderungen der Gewerkschaften den Kommunen in Deutschland pro Jahr 1,2 Milliarden Euro kosten. Die gleichen Kosten laufen im übrigen für die sogenannte „Herdprämie“ jährlich auf. Diese Art der Familienpolitik ist unsinnig und rückwärts gewandt.“

Die beiden Sprecher DER LINKEN, fordern in ihrer Eigenschaft als Mitglieder in den Gemeinderäten in Beverstedt (Zinn) und Hagen (Buttler) – eine aktive Unterstützung der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen durch ihre Gemeinden ein.
Die jeweiligen Bürgermeister sollten laut Zinn und Buttler beauftragt werden, an die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) heranzutreten und diese aufzufordern ver.di ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Die jeweiligen Gemeinden sollten in diesem Zusammenhang klar zum Ausdruck bringen, dass sie die Forderungen der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne unterstützen.

Carsten Zinn und Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven und Mitglieder im Rat der Einheitsgemeinden Beverstedt und Hagen

Die Linke im Südkreis Cuxhaven fordert verbindliche Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen!

WelcomeDietmar Buttler und Carsten Zinn – die Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven und Ratsmitglieder in Hagen und Beverstedt – fordern Mängel an der Infrastruktur der Kommunen in Bezug Flüchtlingsunterbringung sofort zu beheben, da diese die Integration erheblich erschweren – wenn nicht gar verhindern könnten. Nach Ansicht der beiden Sprecher müssen entsprechende Anforderungen in der Formulierung von verbindlichen und menschenwürdige Mindeststandards in den Kommunen konkretisiert und nachprüfbar gemacht werden.

Die Kommunen sind laut Buttler und Zinn schlicht verpflichtet, Flüchtlinge in Unterkünften, die einen menschenwürdigen Aufenthalt ohne gesundheitliche Beeinträchtigung gewährleisten, unterzubringen.

Buttler hierzu:“Wie u. a. der seit Jahren dem Gemeinderat Hagen bekannte, insbesondere energetische Sanierungsbedarf. im Flüchtlingswohnheim am Grünen Weg in Hagen zeigt, sind nach unserer Meinung strikt verbindliche Mindeststandards in den Kommunen notwendig!“ Deren Einhaltung ist sicherzustellen und fortlaufend zu kontrollieren!

Die menschenwürdigen Standards für die Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen sollten laut Buttler und Zinn zum Beispiel mindestens folgende Kriterien erfüllen:

Flüchtlinge in sind Unterkünften, die einen menschenwürdigen Aufenthalt ohne gesundheitliche Beeinträchtigung gewährleisten, unterzubringen. Gesundheitliche Beeinträchtigen durch bauliche und energetische Mängel sind auszuschließen.Auftretende Mängel sind zügig zu beheben.

Die Wochenarbeitszeiten von einzusetzende Integrationsbeauftragte muß 30 Stunden betragen. Ein Büro mit entsprechenden Arbeitsmaterial und PC ist vorzuhalten.

Ein „Arbeitskreis Asyl“ ist mindestens einmal im Monat zu einer Sitzung einzuberufen.

Der Standort für die Unterkünfte darf nicht in einem „Randgebiet“ liegen. Die Unterkünfte müssen eine ÖPNV-Anbindung haben und eine gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben gewährleisten.

Die Wohnräume müssen eine Mindestgröße von 10 qm pro Person haben. Flure, Küchen und Gemeinschaftsräume bleiben bei der Berechnung der Wohnfläche unberücksichtigt.

Familien haben einen Anspruch auf gemeinsame Unterbringung.

Es dürfen nicht mehr als zwei Einzelpersonen in einem Raum untergebracht werden.

Bei der Unterbringung werden Kriterien wie Herkunft, individuelle Lebenslage, Religionszugehörigkeit berücksichtigt.

Auf die besondere Schutzbedürftigkeit von Kindern, Menschen mit Behinderung, älteren Menschen, traumatisierten Menschen ist Rechnung zu tragen.

Die Selbstversorgung der Menschen muss gewährleistet sein.

Zinn und Buttler abschließend:“Die zunehmenden Konfliktherde in der Welt führen dazu, dass die Anzahl der schutzsuchenden Flüchtlinge in Deutschland steigt. Es ist eine völker- und verfassungsrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, Flüchtlinge und Asylsuchende aufzunehmen. Insbesondere auf die Kommunen kommen hier jedoch Kosten zu, die sie mit den für sie bislang zur Verfügung stehenden Finanzmitteln nicht schultern können.Es ist daher dringend erforderlich, dass Kommunen von diesem finanziellen Druck befreit werden, um eine menschenwürdige und sozial integrierte Unterbringung, Betreuung und Versorgung zu ermöglichen. Die Fraktion Der Linken im Bundestag hat hierzu am 08.01.2015 einen entsprechenden Antrag gestellt. Der Antrag wurde vom Bundestag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. “

Carsten Zinn und Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken im Regionalverband Südkreis Cuxhaven und Ratsmitglieder in den Einheitsgemeinden Beverstedt und Hagen

Den 8. Mai zum Feiertag machen!

06. Mai 2015  Allgemein, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

StahlhelmeHamburg soll einen neuen gesetzlichen Feiertag bekommen: den 8. Mai. Einen entsprechenden Vorschlag aus der „Hamburger Erklärung zum 8. Mai“, die von einem breiten Bündnis gesellschaftlicher Gruppen unterzeichnet wurde, wird die Fraktion DIE LINKE in die kommende Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 6./7. Mai einbringen.

Demnach soll Hamburg den „Tag der Befreiung“ als gesetzlichen Feiertag einführen und damit noch einen Schritt weitergehen als das Land Mecklenburg-Vorpommern, das den 8. Mai zu einem offiziellen Gedenktag (nicht aber zu einem Feiertag) erklärt hat, und Brandenburg, wo aktuell ein ähnlicher Gesetzentwurf diskutiert wird.

„Der 8. Mai 1945 war ein Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg für Millionen Menschen. In einer Zeit, in der Rassismus, Antisemitismus und Islamophobie verbreitet und Hintergrund einer wachsenden Zahl von Angriffen auf Menschen und Einrichtungen sind, könnte die Bürgerschaft zum 70. Jahrestag ein wichtiges Zeichen setzen“, sagt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Die Idee, den 8. Mai zum Feiertag zu machen, wird von einem breiten Bündnis unterstützt. In der „Hamburger Erklärung zum 8. Mai 2015“ fordert eine Vielzahl von Hamburger Gruppen und Initiativen, „dass der 8. Mai als Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg endlich auch in Deutschland ein gesetzlicher Feiertag wird“. Zu den unterzeichnenden Organisationen gehören die Gewerkschaften ver.di und GEW, die Naturfreunde Hamburg, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), der AStA der Universität Hamburg, das Hamburger Bündnis gegen Rechts und viele andere.

Die Tatsache, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung nicht von allen Menschen gleichermaßen anerkannt wird, sieht die Linksfraktion nicht als Hindernis. Im Gegenteil: „Wir wünschen uns einen lebendigen Gedenk- und Feiertag, der sich nicht in Symbolen und Reden erschöpft, sondern zu einer streitbaren öffentlichen Diskussion Anlass gibt“, sagt Schneider.

Kommentar:

Dietmar Buttler – Sprecher des Regionalverbandes Südkreis Cuxhaven – Die Linke:

„Ein Anlass zu einer streitbaren Diskussion ist hier sicherlich gegeben. Unstrittig ist: Die wenigen noch lebenden Insassen der Konzentrationslager und Arbeitslager wurden befreit. Die wenigen noch lebenden Widerständler und Deserteuere in Deutschland wurden befreit. Europa wurde unter fürchterlichen Opfern vom Nazi-Terror befreit. Den Nationalsozialisten aber – mit ihrer unmenschlichen Ideologie – ist der überwigende Teil der Deutschen Bevölkerung bis zum bitteren Ende gefolgt! Von einer Befreiung eines Großteiles der Bevölkerung zu sprechen wäre hier also schlicht falsch.

Es darf  in diesem Zusammenhang auch zu Recht bezweifelt werden, dass mit der Nazi-Regierung auch deren Gedankengut ( z. B.: Rassismus, Antisemitismus, Militarismus) in der Nachkriegszeit verschwand! Zu viele der Täter aus Legeslative, Exekutive und Judikative kamen wieder in Amt und Würden!

Hierzu nur zwei Beispiele:

DeserteurEntwurf2Erst 1963 wird gegen 22 ehemalige NS-Schergen  von „Auschwitz“ in Frankfurt Anklage erhoben. Fast im Alleingang auf den Weg gebracht  wurde dieser Prozess von dem heute fast vergessenen Fritz Bauer, Generalstaatsanwalt in Hessen und selbst nur knapp den Nazi-Schergen entronnen. Im restaurativen Klima der Adenauer Zeit wird der Jurist von allen Seiten angefeindet. Inbesondere auch aus der eigenen Zunft. „Wenn ich mein Büro verlasse, betrete ich feindliches Ausland“, so beschrieb Bauer damals seine Situation

Erst am 17. Mai 2002 hob der Bundestag NS-Militärgerichtsurteile auf. Dies bedeutete  Rehabilitierung von Deserteuren und Kriegsdiensverweigerern. Auch Ludwig Baumann ist darunter – Deutschlands wohl bekanntesten Deserteur. Er gilt erst seither nicht mehr als vorbestraft. Doch jene, die des “Kriegsverrates” für schuldig befunden wurden, blieben weiterhin ausgeklammert.

Zwei Siege hat Ludwig Baumann in seinem Leben errungen: Über eine pervertierte Militärjustiz und eine (wohl bis heute)   unverständige Nachkriegsgesellschaft, für die Deserteure des 2. Weltkrieges schlicht “Vaterlandsverräter” gewesen sind.“

Ludwig Baumann:Wenn mehr den Krieg verraten hätten.…“

„Ja – wenn!“

1.Mai 2015: Das muss drin sein!

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Die Sprecher des Regionalverbandes Der Linken im Südkreis Cuxhaven – Carsten Zinn und Dietmar Buttler rufen dazu auf, sich an den Demonstrationen und Kundgebungen des Deutschen Gewerk-schaftsbunde (DGB) am 1. Mai 2015 in unserer Region zu beteiligen.

Dietmar Buttler hierzu:“Auch wenn die Fakten in der Öffentlichkeit zu wenig reflektiert werden, ist festzustellen: die Exportdominanz der deutschen Wirtschaft beruht auf die Verbindung von hoher Produktivität und Lohndumping. Dies hat in Deutschland zum größten Niedriglohnsektor Europas und enormer Ausweitung von prekärer Arbeit geführt.“

Carsten Zinn:“Der Mythos vom „Jobwunder“ Deutschland verdeckt, dass Millionen Menschen in diesem Land durch Dauererwerbslosigkeit und wachsende Armut keine Zukunftsperspektive auf gute Arbeits- und Lebens-bedingungen haben. Statt sich diesen Problemen endlich zuzuwenden, ist die Politik der „schwarzen Null“ das Kernprojekt der Großen Koalition.“

In einem reichen Land sollte laut Zinn und Buttler z. B. als selbstverständlich gelten: Befristung und Leiharbeit zu stoppen; für Mindestsicherungen ohne Sanktionen statt Hartz IV zu sorgen; Arbeit umzuverteilen statt Dauerstress und Existenzangst zu schüren; Wohnen und Energie bezahlbar zu machen und für mehr Personal in den Breichen Bildung, Pflege und Gesundheit zu sorgen.

Zinn und Buttler sind überzeugt:“Das muss einfach drin sein!“

Carsten Zinn und Dietmar Buttler – Sprecher . Der Linken im Südkreis Cuxhaven

1.Mai-Veranstaltungen in der Region

Bremen:

Ökumenischer Gottesdienst: 9:00 Uhr in St. Johann mit Prof. Dr. Uwe Schneidewind
Demonstration: 11:00 Uhr ab Weserstadion – Kundgebung: 12:00-15:00 Uhr, auf dem Domshof. Begrüßung durch Annette Düring – Schwerpunkt Jugend: Tatjana Basow (ver.di), Frank Linhart (NGG), Mareike Schmidt, (IGM). – Kulturprogramm: Mit Livemusik und Infoständen.

Bremen-Nord:

Demonstration: 10:30 Uhr ab Arbeitsamt
Kundgebung: 11-13 Uhr auf dem Sedanplatz. Mairede mit Kornela Knieper (ver.di), Christian Gloede (GEW) – Kulturprogramm: Es gibt Livemusik und Infostände.

Bremerhaven:

Demonstration: Versammlungsort „Große Kirche“, Bürgermeister-Smidt-Str
Kundgebung: 10:00-17:00 Uhr Große Kirche. Die Mairede hält Karin Schwendler (ver.di Gleichstellungspolitik) – Kulturprogramm: Mit Live-Musik, Kinderbetreuung und Samba

Cuxhaven:

Kundgebung: 11:00 -15:00 Uhr auf dem Platz vor dem ehemaligen Fischversandbahnhof. Die Mairede hält Gunnar Wegener (ver.di) – Kulturprogramm: Mit Flamenco, Portugiesische Folkloregruppe, Cheerleaders und Infoständen.

Das Sterben muss ein Ende haben – Fähren statt Frontex!

19. April 2015  Allgemein, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

fluechtlinge-540x304Trauerkundgebung und Demonstration zum Senator des Inneren: Montag, 20. April 2015, 17 Uhr, Marktplatz Bremen.

400 Tote vor 4 Tagen, jetzt 700 Tote – unvorstellbare Zahlen, aber es ist leider die grausame Wahrheit: Allein bei zwei Bootskatastrophen binnen einer Woche sind mehr als 1.000 Menschen im Zentralen Mittelmeer zwischen Libyen und Italien ums Leben gekommen. Und das sind nur die offiziellen Zahlen. Hinzu kommen mehrere „kleinere“ Unglücke mit ebenfalls dutzenden Toten.

Ein Aufschrei ist nötig! Sämtliche dieser Toten wären verhinderbar gewesen. Denn hätte die EU nicht Ende letzten Jahres auf maßgeblichen Druck von Deutschland das italienische Seenotrettungsprogramm Mare Nostrum gestoppt und durch die viel kleinere Frontexoperation Triton ersetzt (welche die europäischen Grenzen „schützen“, nicht aber Menschen retten soll), wäre es wahrscheinlich möglich gewesen, die jetzt ums Leben gekommenen Bootsflüchtlinge rechtzeitig zu retten.

Doch selbst Mare Nostrum reicht nicht! Wir fordern vielmehr, dass Bootsflüchtlinge auf den täglich über das Mittelmeer pendelnden Fähren Europa sicher und kostengünstig erreichen können. Das Massensterben könnte bereits morgen Geschichte sein – wenn es nur gewollt wäre! Und auch wäre es möglich, auf diese Weise den zu Recht an den Pranger gestellten Schleusern von einem Tag auf den nächsten die Geschäftsgrundlage zu entziehen!

Wann, wenn nicht jetzt? Lasst uns auf die Straße gehen!

NoLager Bremen/Afrique-Europe-Interact

P.S. Anbei eine Pressemitteilung des von Afrique-Europe-Interact
mitbegründeten Watch The Med Alarm Phone:

Die EU tötet Flüchtlinge: Fähren statt Frontex – 19.04.2015!

Sea-WatchGestern Nacht sind mindestens 650 Bootsflüchtlinge ca. 73 Seemeilen nördlich der libyschen Küste auf dem Weg nach Italien ertrunken. Sie waren an Bord eines 30 Meter langen Kutters, der kenterte, als sich das Frachtschiff King Jacob näherte, um Hilfe zu leisten. Es gibt nur 28 Überlebende.

Es ist die größte Flüchtlings-Schiffskatastrophe in der neueren Geschichte des Mittelmeers. Die EU ist mit ihrem Beschluss vom 27. August 2014, die Seenotrettung im Mittelmeer herunterzufahren, verantwortlich für dieses Massensterben. Die EU hätte die Mittel und die Möglichkeiten, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu retten. Aber sie lässt die Menschen ertrinken.

In den letzten Wochen wurden wir als Alarm-Telefon von Watch the Med direkte ZeugInnen, wenn Flüchtlinge auf Booten um das Überleben kämpften und Angehörige um sie bangten. Wir wurden zudem ZeugInnen, wie sich die Küstenwachen Italiens und Maltas sowie immer mehr Besatzungen kommerzieller Schiffe um Rettung bemühten, das Sterben aber oftmals nicht verhindern konnten, weil sie zur Rettung nicht ausreichend ausgerüstet waren.

Hintergrund sind politische Entscheidungen der Europäischen Union.

Die Festung Europa hat in den letzten 25 Jahren zu zehntausenden Toten im Mittelmeer geführt.

Verantwortlich sind:

Die PolitikerInnen und Polizeien, die mit dem Schengen-Regime den pauschalen Visazwang und die organisierte Fahndung nach visalosen Flüchtlingen und MigrantInnen beschlossen haben,

Die PolitikerInnen, die Polizeien und Militärs, die in den letzten 10 Jahren mit Frontex den Grenzschutz vor die Menschenrechte gestellt und seit dem arabischen Frühling das Meer zwischen Libyen und Italien zu einer Meeres-Hochsicherheitszone umgewandelt haben,

Die EU-SpitzenpolitikerInnen, die am 27. August 2014 in Brüssel das Ende der italienischen Mare Nostrum Operation, das Herunterfahren der Rettungsprogramme im Mittelmeer und die Abschottungsoperation Triton-Frontex vor den italienischen Küsten beschlossen haben!

Sie tragen die Verantwortung für die tausenden von Toten der letzten Monate in der Meereszone zwischen Libyen und Italien.

Das Sterben muss ein Ende haben:
Wir fordern eine sofort einzurichtende direkte Fährverbindung für Flüchtlinge aus Tripolis und anderen Orten Nordafrikas nach Europa.
Wir fordern sichere und legale Wege, um Zufluchtsorte zu erreichen ohne sich in tödliche Gefahren begeben zu müssen.
Wir rufen, über alle Konfessionen und politischen Spektren hinweg, zu sofortigen direkten Aktionen gegen die mörderische Politik der EU auf.

Watch the Med Alarm Phone – http://www.watchthemed.net/ – info@watchthemed.net

Müllbeseitigung – ein lukratives Geschäft!

17. April 2015  Allgemein, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf
28.Juli 2014 - Demo in Hagen

28.Juli 2014 – Demo in Hagen

Der Landkreis Cuxhaven ist sich mit dem Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz einig, dass sog. Deponiekapazitäten für Boden und Bauschutt vorrangig von der privaten Wirtschaft geschaffen und betrieben werden sollen.

Dietmar Buttler Sprecher DER LINKEN im Südkreis Cuxhaven und Mitglied des Gemeinderates Hagen hierzu :“So nimmt man in Kauf, dass Umweltaufgaben der Abfallentsorgung offensichtlich allein unter Profit-Gesichtspunkten abgehandelt werden. Ergebnis – siehe Antragsunterlagen der Firma Freimuth. Zur Erinnerung: Vom 9. April bis zum 8. Mai 2015 findet eine öffentliche Beteiligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Deponie in Driftsethe statt. “

Buttler weiter: “Nach Durchsicht der 811 Seiten Antragsunterlagen der Firma Freimuth zeichnet sich nun folgendes Szenario ab: Radioaktiv verseuchter Bauschutt – nicht einmal mehr für den Straßenbau zu verwenden – wird neben diversen anderen Giftstoffen auf der Deponie gelagert. Verseuchtes Sickerwasser wird von der Deponie per Druckrohrleitung ins Klärwerk Sandstedt geleitet. Der hier anfallende Klärschlamm wird dann auf die umliegenden Felder aufgebracht. Da die anfallenden Gefahrguttransporte aus dem im Rückbau befindlichen AKW Esenshamm aus Sicherheitsgründen nicht durch den Weser-Tunnel fahren dürfen, werden diese mit der Fähre über Sandstedt transportiert!“

Dietmar Buttler abschließend: „In der Einheitsgemeinde Hagen setzen wir seit geraumer Zeit mit den beiden Bürgerinitiativen und den im Gemeinderat vertretenen politischen Fraktionen alles daran, jegliche Deponiepläne in der Einheitsgemeinde Hagen zu verhindern. Gemeinsam mit den Bürgern der Einheitsgemeinde sind wir nun mehr denn je gefordert – deutliche Zeichen zu setzen!“

Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven – Mitglied des Gemeinderates in der Einheitsgemeinde Hagen

Arbeitgeber mauern bei der tariflichen Eingruppierung der Erzieherinnen und Erzieher

16. April 2015  Allgemein, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Warnstreik 16.04.2015Vier Wochen nach den ersten Warnstreiks der Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertagesstätten gibt es am 16.04.2015 in Bremerhaven und im Kreis Cuxhaven größere Warnstreiks. In einigen Einrichtungen gibt es Notdienste, und Kitas bleiben geschlossen. Die Arbeitgeber mauern immer noch – eine Eingruppierung, die der verantwortungsvollen Arbeit genügt, ist noch nicht auf dem Verhandlungstisch.

„Nach wie vor haben die Arbeitgeber kein Angebot zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe durch eine bessere Eingruppierung unterbreitet“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Onno Dannenberg nach den Verhandlungen am 9. April in Düsseldorf. Die kommunalen Arbeitgeber haben sich trotz deutlicher Signale der Beschäftigten, die in eindrucksvollen Warnstreiks ihre Forderungen deutlich gemacht hatten, kein Stück bewegt.

ver.di fordert eine Neuregelung der Eingruppierungsvorschriften und Tätigkeitsmerkmale, die für die rund 240.000 Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst zu Einkommensverbesserungen von durchschnittlich zehn Prozent führen würden. ver.di bekräftigt die Forderung nach einer nachhaltigen Aufwertung der Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst.

In den Kitas sind überwiegend weibliche Personen beschäftigt. Sicher ist das auch ein Grund für die schlechtere Bezahlung in diesem Bereich. Es wird hier hochwertige und sehr verantwortungsvolle Arbeit von Frauen und (etwas weniger) Männern geleistet. Die Arbeit mit und für Menschen Gerade einmal 0,46 Prozent des Bruttoinlandprodukts gibt Deutschland für Vorschulerziehung aus. verdient deutlich mehr Anerkennung.

In anderen Europäischen Ländern wie Frankreich (0,68 %), Spanien (0,70 %), Schweden (0,71 %) und Dänemark (1,01 %) sind die öffentlichen Ausgaben deutlich höher.

DIE LINKE fordert, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kitas endlich entsprechend ihrer hohen Qualifikation und der Verantwortung, die sie tragen, bezahlt werden.

DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit den Streikenden.

Günter Matthiessen

Krankenkassen klauen Arbeitslosen die Dividenden

15. April 2015  Allgemein, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Es ist bei einigen Krankenkassen wieder so weit. Die Dividenden für das Jahr 2014 werden jetzt per Verrechnungsscheck ausgezahlt. Die Ersten haben ihre Schecks bereits bei den übervollen Schaltern der Banken eingelöst.Die Handelskrankenkasse zahlt zum Beispiel 100 Euro aus, die BKK firmus 120 Euro, die AOK zahlt keine Dividende.

Nicht dabei sind EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld I und Hartz IV. Im Webseitentext der hkk heißt es: „Die Dividende entfällt bei Beitragsschulden sowie für Zeiträume, in denen die Beiträge vollständig von Dritten getragen werden und die Dividende zudem auf eine Sozialleistung angerechnet wird.“ Dritte sind für die hkk die Jobcenter bzw. die Agentur für Arbeit. Dieser Satz aus dem Text der hkk findet sich sinngemäß bei allen Krankenkassen wieder, die eine Dividendenausschüttung vornehmen.

Diese Einbehaltung der Dividenden von Hartz IV- bzw. ALG I EmpfängerInnen ist grob rechtswidrig.

Bereits im letzten Jahr konnten sich streitbare Mitglieder von hkk, Techniker Krankenkasse usw. mit Hilfe des BEV ihre Dividende einfordern. Der erste Schritt ist die Beantragung bei der jeweiligen Krankenkasse. Die Krankenkasse lehnt die Auszahlung mit einem Standardschreiben ab. Hiergegen wird mit der normalen Frist von einem Monat Widerspruch eingelegt. Jetzt muss die Androhung einer Klage erfolgen. Denn Eines möchten die Krankenkassen in jedem Fall vermeiden: Eine Niederlage vor dem Sozialgericht. Dazu lassen Die Krankenkassen es nicht kommen und zahlen aus. Diese Schritte waren in 2014 fast immer erfolgreich.

Jede Krankenversicherte sollte also prüfen, ob die eigene Krankenkasse eine Dividende zahlt und die oben beschriebenen Schritte einleiten.

Der Bremer Erwerbslosenverband hält das Vorgehen der Krankenkassen für dreist, rechtswidrig und asozial. Sollte es den Krankenkassen an Geld mangeln, wäre es sinniger die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben um sich fehlende Mittel bei den BesserverdienerInnen zu holen, als bei den unterhalb der Armutsgrenze lebenden Hartz IV EmpfängerInnen zu kassieren.

Herbert ThomsenHerbert Thomsen

Bremer ErwerbslosenVerband

bev-bremen@web.de

Lindenstr. 1 b

28755 Bremen

Telefon: 0421 – 69 60 808

 

Anmerkung:

Mit der Einführung von Hartz IV wurde die Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Hartz IV ist eine der einschneidendsten sog. „Sozialreformen“ in der deutschen Geschichte. Herbert Thomsen engagiert sich seit 2008 im Bremer Erwerbslosenverband für die Betroffenen.

Der Bremer Erwerbslosenverband (BEV) wurde 2008 in Bremen gegründet und unterhält zwei Beratungsstellen mit dem Schwerpunkt „Hartz IV Beratung“ in Bremen Nord und in der Bremer Neustadt . Der BEV setzt sich für die Rechte der Betroffenen ein und hilft bei der zunehmend schwerer werdenden Inanspruchnahme und Beantragung staatlicher Hilfeleistungen.

Die bisherige Beratungspraxis zeigt z. B. laut BEV, dass ca. 50 % der Bescheide falsch sind (z. B. Fehlerquellen in Mietkosten und zu berücksichtigenden Einkommen – keine oder falsche Nebenkostenanrechnung und/oder falsche Anrechnung von Rente, Kindergeld und sonstigen Frei- und Absetzbeträgen).

Wir danken Herbert Thomsen für diesen Beitrag!

Dietmar Buttler – Sprecher des Regionalverbandes – Die Linke – Südkreis Cuxhaven