Hagen

Berichte aus der Gemeinde Hagen

Gewerkschafter: Aufruf für DIE LINKE zur Kommunalwahl 2016

01. September 2016  Allgemein, Hagen

Gewerkschaftler 2016 KommunalwahlenKurz vor den Kommunalwahlen am 11. September rufen zahlreiche nieder-sächsische Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zur Wahl der LINKEN auf. Nur DIE LINKE stehe konsequent für gute Arbeit, ein soziales Nieder-sachsen und für eine starke öffentliche Daseinsvorsorge. Zu den Erstunterzeich-nerinnen und Erstunterzeichnern des Aufrufs gehören Betriebsräte, Vertrauensleute sowie ehren- und hauptamtliche Vertreterinnen und Vertreter mehrerer DGB-Gewerkschaften. Wer den Aufruf selbst unterzeichnen möchte, kann dies hier tun.

1. September: Kundgebung zum Antikriegstag in Bremen

28. August 2016  Allgemein, Hagen

22ec800391Am 1. September – dem Antikriegstag – erinnern Gewerkschaften, Friedensorganisationen, Bildungseinrichtungen und Kirchen an den 1. September 1939, den Tag des Überfalls von Hitlerdeutschland auf unser Nachbarland Polen. Auf dem Bahnhofsvorplatz, Beginn: 17 Uhr.

DGB Bremen-Elbe-Weser, ver.di, NGG, GEW, das Bremer Friedensforum, Arbeit und Leben, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt und die Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung laden zu einer Kundgebung zum Antikriegstag am Donnerstag, 1. September 2016, um 17 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz unter dem Motto: „Abrüstung statt Sozialabbau“ ein.

Es sprechen:

  • Rainer Kuhn, ver.di Bezirk Bremen-Nordniedersachsen
  • Anne Rieger, Bundesausschusses Friedensratschlag, ehem. IG Metall Bevollmächtgte in Waiblingen
  • Annette Düring, DGB Region Bremen-Elbe-Weser
  • und musikalische Begleitung

mehr infos auf www.bremerfriedensforum.de

„Und er bewegt sich doch“ – Die Linke hat im Rat der Einheitsgemeinde Hagen für Bewegung gesorgt!

25. August 2016  Allgemein, Hagen

Ein Rückblick auf 2 1\2 Jahre Arbeit im Rat der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen zeigt: „Es lohnt sich am 11.September 2016 Die Linke zu wählen!“

DidiEin Antrag der Linken zu den derzeit immer noch verhandelten „Freiheitsabkommen“ wurde auf der Sitzung des Rates am 23.02.2015 mit nur einer Gegenstimme angenommen! Diese Art von Verträgen stellt einen massiven Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale Selbstverwaltung dar. Der Rat lehnt TTIP, CETA und TiSA bis heute ab!

Im Mai 2015 forderte Die Linke u. a. in ihrem kontrovers diskutierten Antrag – Mindeststandarts für Flüchtlinge:“Die Wochenarbeitszeiten von einzusetzende Integrationsbeauftragte muß 30 Stunden betragen. Ein Büro mit entsprechenden Arbeitsmaterial und PC ist vorzuhalten.“ Mittlerweile sind u. a. sogar zwei Integrationsbeauftragte im Einsatz!

Im August 2015 forderte Die Linke im „Kita-Streik“ eine aktive Unterstützung der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen durch die Gemeinde Hagen. „ Der Bürgermeister der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen wird vom Rat der Einheitsgemeinde beauftragt an die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) heranzutreten und diese aufzufordern den Arbeitnehmervertretern endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen…“ Ein windelweicher Gegenantrag der SPD wurde auf der entsprechenden Ratssitzung angenommen. Ohne Die Linke hätte sich hierzu im Rat nichts bewegt!

Z. Z wird das AKW Unterweser zurück gebaut .Zur öffentlichen Ratssitzung der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen am 18.12.2015 lag eine Stellungnahme der Gemeinde zur Beratung und Beschlussfassung vor. Hier wurden die beantragten Änderungen bzw. Ergänzungen Der Linken  in die Stellungnahme aufgenommen: Die Einheitsgemeinde Hagen fordert seither u. a. eine Aussage über den Endverbleib dieses Bauschutts (die geplante Bauschuttdeponie in der Einheitsgemeinde läßt grüßen!). Wie die Auseinandersetzungen in der Gemeinde Loxstedt u. a. zeigen – war diese Änderung dringend notwendig!

Die Linke – stellte im Febr. 2016 einen Antrag zwecks Zahlung einer Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlich in der Gemeinde Hagen im Bremischen tätigen Bürgerinnen und Bürger. Der Antrag wurde abgelehnt. Deutlich wurde aber: Der Rat verteilt Aufwandsentschädigungen nach „Gutsherrenart“!

Die Linke stellte im April 2016 den Antrag: „Mehr Demokratie wagen – Faire Bürgerentscheide unterstützen“ und forderte hier u. a. den Rat dazu auf, an die niedersächsische Landesregierung heranzutreten – um die Hürden für Bürgerentscheide zu senken. Ein abgeschwächter Gegenantrag der SPD-Fraktion wurde angenommen. Auch hier zeigt sich: Ohne Initiative Der Linken wäre das Thema nicht auf die Tagesordnung gekommen!

Aktuell:

Am 21.07.2016 hat Die Linke Im Rat der Einheitsgemeinde Hagen den Antrag – Den Bürgermeistern für den Frieden beitreten – gestellt!

Mittlerweile ist Bürgermeister Andreas Wittenberg (parteilos) im Namen der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen – am 16.08.2016 dem Städtebündnis „Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für den Frieden beigetreten und so dem Beispiel unter anderem von 465 Amtskolleginnen und Amtskollegen in den Gemeinden und Städten in Deutschland gefolgt!

Es lohnt sich also am 11.September 2016 Die Linke zu wählen!

Mit freundlichen Grüßen

Cornelia und Dietmar Buttler

Bürgermeister von Hagen im Bremischen ist der Organisation “ Mayors for peace“ beigetreten!

19. August 2016  Allgemein, Hagen
Dietmar Buttler

Dietmar Buttler

Am 21.07.2016 hat Die Linke Im Rat der Einheitsgemeinde Hagen den Antrag – Den Bürgermeistern für den Frieden beitreten – gestellt!

Mittlerweile ist Bürgermeister Andreas Wittenberg (parteilos) im Namen der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen – am 16.08.2016 dem Städtebündnis „Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für den Frieden beigetreten und so dem Beispiel unter anderem von 465 Amtskolleginnen und Amtskollegen in den Gemeinden und Städten in Deutschland gefolgt (siehe auch:-  5. Flaggentag der Mayors for Peace).Der Antrag Der Linken wurde zuvor mit den Beigeordneten im Verwaltungsausschuss diskutiert und zustimmend zur Kenntnis genommen. Diese Entscheidung des Bürgermeisters verdient allein schon vor dem Hintergrund des Wahlkampfgetöses unseren Respekt!

Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven – Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen

Antrag Der Linken – siehe hier:

Ganzen Beitrag lesen »

Demo gegen TTIP & CETA am 17. September in Hamburg

15. August 2016  Allgemein, Hagen

Wir sind dabei!

TTIP2016_Banner_1920x1080_Hamb_urgAm Sonnabend, 17. September finden in sieben deutschen Großstädten Demonstrationen gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA statt. Dazu aufgerufen haben Organisationen wie das globalisierungskritische Bündnis Attac, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und DIE LINKE. Herbert Behrens organisiert die gemeinsame Anreise von Osterholz-Scharmbeck zur Kundgebung in Hamburg.

Interessierte können sich im Wahlkreisbüro unter der Telefonnummer 04791/ 9652775 oder per Mail herbert.behrens.wk@bundestag.de anmelden. Die Anreise erfolgt am 17. September um 9.13 Uhr mit der Deutschen Bahn ab Bahnhof Osterholz-Scharmbeck, die Demonstration beginnt um 12 Uhr auf dem Hamburger Rathausmarkt.

Mehr Informationen zur Kundgebung gibt es hier: www.ttip-demo.de

3. September in Berlin: Aufstehen gegen Rassismus! Deine Stimme gegen die AfD!

11. August 2016  Allgemein, Hagen

aufstehen-620x413Am 3. September, kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, wollen wir mit einem Konzert und einer Demonstration in Berlin ein klares Zeichen gegen Rassismus setzen und die Stimmung in der Stadt mit prägen.

Gerade die Wahlen in Berlin haben eine Signalwirkung für die weitere Entwicklung der AfD, aber auch den Widerstand dagegen. Deshalb mobilisieren wir bundesweit zu der Demonstration und dem Konzert.

Darüber hinaus wird es an dem Wochenende weitere Aktionen gegen die AfD geben, die das Bündnis Aufstehen gegen Rassismusor organisiert, bzw. an denen es sich beteiligt.

Die AfD konnte inzwischen in acht Landtage einziehen – teilweise mit zweistelligen Ergebnissen. Wir finden, das sind acht Landtage zu viel!

Wir wollen diese Entwicklung nicht hinnehmen. Wir wollen mit unserer bundesweiten Initiative erreichen, dass die Landtagswahlen zu einem Weckruf für eine Gegenbewegung gegen die drohende Rechtsentwicklung werden. Unser Ziel ist, eine breite Gegenbewegung in der Gesellschaft anzustoßen.

Den Aufruf findet ihr hier!

Zur Unterstützung des Aufrufs bitte eine Mail schicken an:
3.september@aufstehen-gegen-rassismus.de

Organisationen und ErstunterzeichnerInnen: Ganzen Beitrag lesen »

Bundestagsfraktion DIE LINKE klagt gegen CETA!

11. August 2016  Allgemein, Hagen

2016-09-17_uebersicht_proteste_680x383„Es ist ein Armutszeugnis für die jahrelangen Verhandlungen zum CETA-Abkommen, dass das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist, weil es Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip verletzt. Da sich die Bundesregierung offensichtlich den Interessen international agierender Konzerne mehr verbunden fühlt als den Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sehen wir uns gezwungen, den Klageweg einzuschlagen,“ meint Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, mit Blick auf die von der Fraktion eingereichte Organklage und Verfassungsbeschwerde. Ernst weiter:

„Am 15.07.2016 hat unser Prozessbevollmächtigter Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano die KLAGESCHRIFT gegen CETA beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Denn CETA verletzt Grundgesetz, Europarecht und Rechte des Deutschen Bundestages. Hauptangriffspunkte sind die Investitionsgerichtsbarkeit, die Regulierungs-Ausschüsse ohne parlamentarische Rückbindung, die eklatante Einschränkung demokratischer Gestaltungsmacht sowie mangelnder Schutz der Menschenrechte. Ich hoffe sehr, dass CETA spätestens auf diesem Weg scheitert. Noch mehr Demokratieabbau können wir uns nicht leisten.“

Die Keule Schadensersatz!

05. August 2016  Allgemein, Hagen

Das neue Fluglotsenurteil des BAG

Streik 1Der zentrale Satz aus dem Urteil des BAG vom 26.7.2016, Az.: 1 AZR 160/14, lautet:

„Ein Streik, dessen Kampfziel auf die Durchsetzung von Forderungen gerichtet ist, welche die in einem Tarifvertrag vereinbarte Friedenspflicht verletzen, ist rechtswidrig. Er verpflichtet bei schuldhaftem Handeln zum Ersatz der dem Kampfgegner entstandenen Schäden“.

In dem Rechtsstreit der Frankfurter Flughafengesellschaft gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) ging es um den Ersatz eines angeblichen Schadens von FRAPORT. Er wurde dem Grunde nach der Gesellschaft zugebilligt. Über die Höhe des Schadensersatzes soll nun das Hessische Landesarbeitsgericht entscheiden. Dasselbe Gericht hatte zuvor einen Schadensersatzanspruch verneint. Gefordert werden 5,2 Mio Euro wegen angeblicher Einnahmeverluste des Unternehmens !

Während die Rechtsprechung einerseits ihre Linie zur Zulässigkeit gewerkschaftlicher Streiks im Laufe der Jahre nicht zuletzt als Reaktion auf die zunehmende Nutzung dieses Kampfmittels etwa bei Warnstreiks, Solidaritätsstreiks und Flash-Mob-Aktionen gelockert hatte, nutzt sie nun als „Reservekeule“ das in anderen westeuropäischen Ländern völlig unbekannte Mittel des Schadensersatzes, um die Handlungsfreiheit der Gewerkschaften gegenüber den Unternehmen erneut massiv zu beschneiden.

Aufgehängt an Nebenforderungen

Bemerkenswert ist daran, vor welchem konkreten Hintergrund dieses geschieht: Die GdF hatte nicht etwa eigene Forderungen zum Gegenstand des Streiks gemacht sondern die Empfehlungen eines unabhängigen Schlichters. Dieser hatte dabei auch Nebenforderungen mit einbezogen, für die wegen einer Teilkündigung des Tarifvertrages noch formal die Friedenspflicht galt. Was hätte die GdF tun sollen ? Nicht mehr das Gesamtpaket der Verhandlungen zum Verhandlungsgegenstand machen ?

Auch wenn es sich bei den Nebenforderungen nicht um zentrale Punkte handelte, so waren sie Teil des Gesamtpakets. Ihre willkürliche Abtrennung wäre lebensfremd gewesen und hätte zudem einen massiven Eingriff in die Koalitionsfreiheit einer Gewerkschaft bedeutet. Doch das war noch nicht alles: Der völlig zu Recht erhobene Einwand der GdF, auch bei Verzicht auf diese Forderung wäre es zum Streik gekommen und zwar mit denselben Folgen, wurde zurückgewiesen. Das – so das BAG – wäre dann ein „anderer Streik“ gewesen….

Nipperdey reloaded

Grundlage der Entscheidung war das seit den 1950er Jahren von dem Alt-Nazi Hans Carl Nipperdey – dem ersten Präsidenten des BAG – entdeckte Prinzip des „Eingriffs in den eingerichteten Gewerbebtrieb“ bei einem Streik. Schon dieser Ansatz war und ist verfassungswidrig. Streiks sind keine rechtswidrigen Eingriffe in ein angebliches und nirgendwo fixiertes „Unternehmensrecht“. Streiks sind nach dem Grundgesetz „für jedermann und alle Berufe“ gewährleistet. Sie k ö n n e n schon begrifflich keinen „Eingriff“ in Unternehmensrechte darstellen.

Während das BAG einerseits immer wieder der angeblichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Streiks betont, scheint es bei der eigenen Rechtsprechung jede Verhältnismäßigkeit über Bord zu werfen: Wenn wegen einzelner Nebenforderungen der Streik gegen die Friedenspflicht verstoßen soll, der Streik aber auch ohne diese Forderungen durchgeführt worden wäre, ist es mehr als unverständlich, wenn dennoch der gesamte Streik rechtswidrig sein und Schadensersatzansprüche der Unternehmer auslösen soll.

Zurück in die 1950er?

Es bedarf keiner näheren Darlegung, dass solche Schadensersatzsummen, wie sie jetzt im Raume stehen, die Existenz einer Gewerkschaft nachhaltig bedrohen können. Allein d a s ist verfassungswidrig. Im übrigen sei daran erinnert: Auch das BAG war schon mal weiter. Der unselige Satz aus der ersten Streik-Entscheidung von Nipperdey 1955 über Streiks, „die im allgemeinen unerwünscht sind, weil sie volkswirtschaftliche Schäden verursachen“ galt eigentlich als überwunden. Es scheint so, als marschiere das BAG jetzt wieder zurück in diese unselige Epoche und rücke das Phantom vom „Schaden“ der Unternehmen wieder in den Vordergrund, obwohl die Reduzierung des Profits der Unternehmen beim Streik zum Wesensmerkmal des Streiks gehört. Streiks, die nicht „weh“ tun, sind keine Streiks!

Es wird Zeit, die Verteidigung des Streikrechts wieder zu einem zentralen Thema zu machen. Praktisch aber auch auf dem Wege der fachlichen Kritik an dieser Art Rechtsprechung.

Rechtsanwalt Dr Rolf Geffken, Hamburg Rat & Tat, Juli 2016

Die Linke – Bewegung in den Rat!

31. Juli 2016  Allgemein, Hagen

Für soziale Gerechtigkeit und Demokratie in den Gemeinden

DidiAm 11.September 2016 findet die Wahl des neuen Rates der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen statt! Die Kandidaten Der LINKEN – Cornelia Buttler und Dietmar Buttler aus Rechtenfleth (der zusätzlich für den Kreistag Cuxhaven im Wahlbereich IV kandidiert) setzen sich auch weiterhin ein für:

eine überfällige Stärkung der kommunalen Finanzen durch eine kommunale Finanzreform von Bund und Ländern. Sog.Entschuldungshilfeverträge (Zukunftsverträge) sind hierfür kein Ersatz. Es kann und darf nicht sein, dass die Kommunen finanziell für Aufgaben ausbluten, die im Zuständigkeitsbereich von Bund und Ländern liegen!

verbesserte Möglichkeiten der direkten Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner z. B durch Bürgerentscheide.Wer die Bevölkerung mitnehmen und an wichtigen Entscheidungen stärker beteiligen will, muss die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide senken

eine würdige Aufnahme von Geflüchteten in unseren Gemeinden, die möglichst rasch in Wohnungen statt lange in Sammelunterkünften untergebracht werden.Die Verhinderung von Container-Siedlungen und Massenunterkünften

die Einhaltung der Kommunen als Arbeitgeber zur Zahlung einem Mindestlohnes von zehn Euro. Ein-Euro-Jobs und Bürgerarbeit sind keine Alternative.

Seniorenbüros einzurichten bzw. zu erweitern und Seniorenbeiräte weiter zu stärken.

sozial ausgewogene Gebühren für Kindergärten und Kindertagesstätten

eine Verbesserung der finanziellen und personellen Ausstattung der Schulen.

die Schaffung von Freiräume für Jugendliche in den Gemeinden; d. h. kostenlose Nutzung von Jugendtreffpunkten und den Ausbau öffentlicher Freizeitangebote. Jugendparlamente, die in alle jugendrelevanten Themen mit Entscheidungsbefugnissen eingebunden werden müssen.

die umfassende Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden und im öffentlichen Nahverkehr .

eine kritische Einordnung von Kriegsdenkmälern durch z. B. antifaschistische/antimilitaristische Rundgänge.

die Förderung von antifaschistischen/antimilitaristischen Projekten mit lokalem Bezug – z. B.: Geschichte der Zwangsarbeit in Hagen/Kassebruch , „Stolpersteine“ in Sandstedt.

eine umfassende Förderung des ehrenamtlichen Engagements.

den Aufbau kostenfreier WLAN-Netze in den Kommunen, wobei Datenschutz und Datensicherheit sichergestellt sein müssen

den Schutz des Bestandes der Gemeindekerne durch kommunale Satzungen; so dass die Ansiedlung weiterer Einkaufzentren auf der „grünen Wiese“ vermieden wird

Verhinderung von Fracking-Maßnahmen durch Veränderungssperren in Flächennutzungs- und Bebauungsplänen.

die umgehende Angebotserweiterung des Anruf-Sammeltaxis

ein sicheres, engmaschiges Radwegenetz und ein komfortables, sicheres und geschlossenes Fußwegenetz.

die Förderung nicht kommerzieller Kulturprojekte, die eine wichtige Ergänzung darstellen, die Breite der Kultur erweitern, nicht durch kommerzielle Verwertungslogik bestimmt sind und bezahlbar sind.

die Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren.

für ein Stop der ruinösen Kommerzialisierung des Gesundheitssektors (Gesundheit wird so zur Ware). Wettbewerb führt nicht zu mehr Leistungen, sondern zu Einsparungen auf Kosten der Patientinnen und Patienten. Auch ein seit Jahren bestehender Arbeitsplatzabbau vor allem bei Pflegern und Krankenschwestern zieht sich wie ein roter Faden durch die Einrichtungen (siehe hierzu die aktuelle Entwicklung – Ameos-Klinik Seepark Debstedt).

Im März 2015 forderten die Linken u. a. per Antrag an den Rat die Ablehnung der derzeit verhandelten “Freihandelsabkommen “ TTIP , CETA und TiSA, da diese Art von Vertägen u. a. einen massiven Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale Selbstverwaltung darstellen. Der Antrag mt überwältigender Mehrheit angenommen! Die Linke – Südkreis Cuxhaven unterstützt in diesem Zusammenhang u. a. den Aufruf zu den nächsten bundesweiten Großdemonstrationen in sieben Städten – in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart am 17. September 2016

Im Dezember 2015 wurden in Bezug Rückbau des Atomkraftwerkes Unterweser beantragte Änderungsvorschläge Der Linken in die Stellungnahme der Gemeinde Hagen im Bremischen aufgenommen.Die offiziellen Anhörungen in Rodenkirchen in der Wesermarsch zum „Rückbau“ des AKW Unterweser zeigten in der Folgezeit u. a. deutlich, dass die geplante Bauschuttdeponie der Firma Bodo Freimuth (Einheitsgemeinde Hagen) als Ablagerungsplatz für den sog. „freigemessenen “ radioaktiv verseuchten Bauschutt immer noch möglich ist. Zum „Zurücklehnen“ besteht leider kein Anlass! Die Einheitsgemeinde Hagen fordert nach wie vor auf Initiative Der Linken eine Aussage über den Endverbleib dieses Bauschutts. Konkrete Antwort bis heute:. „Fehlanzeige!“

AUFRUF: Taten statt leerer Worte: Abzug statt Aufrüstung der Atomwaffen!

21. Juli 2016  Allgemein, Hagen

Mahnung Hiroshima Bild 08.2016Am 5. Flaggentag der Mayors for Peace und zeitgleich zum NATO-Gipfel haben etwa 200 Bürgermeister vor ihren Rathäusern ein sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen gesetzt, indem sie die Flagge des weltweiten Städte-bündnisses „Bürgermeister für den Frieden“ (Mayors for Peace) gehisst haben.

Das Netzwerk fordert mit dem Flaggentag den Verhandlungsbeginn für ein ausnahmsloses Verbot von Atomwaffen. Der Flaggentag erinnert an 20. Jahrestag des Rechtsgutachtens des Internationalen Gerichtshofes vom 8. Juli 1996. Darin heißt es, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen gegen internationales Recht und gegen Prinzipien des humanitären Völkerrechts verstoßen. Darüber hinaus hat der IGH die völkerrechtlich verbindliche Verhandlungspflicht zur Realisierung vollständiger atomarer Abrüstung festgestellt.

Alle Atomwaffenstaaten planen die Modernisierung ihrer Atomwaffenarsenale. Allein die USA wollen in den nächsten dreißig Jahren 1.000 Milliarden Dollar für atomare Rüstung und neue Atomwaffen ausgeben. Dies betrifft auch die in Büchel/Eifel stationierten Atomwaffen, um sie zielgenauer zu machen – trotz des Beschlusses des deutschen Bundestages im März 2010 über den endgültigen Abzug. Damit wird die Einsatzschwelle dieser neuen Generation von Atomwaffen sinken.

Eine große Mehrheit der in der UNO versammelten Staaten forciert einen Atomwaffenverbotsvertrag. Leider gehört Deutschland zu den Staaten, die diesen Prozess bremsen.

Jetzt liegt es an uns, der Zivilgesellschaft, uns aktiv für ein Verbot und die Vernichtung aller Atomwaffen einsetzen.

Aus diesem Grund schalten wir (Pacemakers, c/o Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Landesverband Baden-Württemberg), wie in den Vorjahren am 6. August, dem 71. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima, Anzeigen in der taz und einer weiteren überregionalen Tageszeitung.

Unterzeichnet auch Ihr den Aufruf als Einzelperson oder Organisation bis Montag, 1. August:

http://pace-makers.de/html/marathon16_aufruf_formular.html

Pacemakers, c/o Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Landesverband Baden-Württemberg, Werastr. 10, 70182 Stuttgart, info@pace-makers.de

Anmerkung:

DIE LINKE im Rat der Einheitsgemeinde Hagen bittet mit einem Schreiben in diesem Zusammenhang u. a. den Bürgermeister der Einheitsgemeinde Andreas Wittenberg:

Schließen Sie sich dem weltweiten Städtebündnis der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für den Frieden an, werden Sie Mitglied von Mayors for Peace. Folgen Sie so dem Beispiel von allein 465 Amtskolleginnen und Amtskollegen in den Gemeinden und Städten in Deutschland. So haben sich z. B. die Bürgermeister von Bremen, Bremerhaven und Nordenham in unmittelbarer Nachbarschaft dem Städtebündnis angeschlossen.

Der Beitritt ist mit keinen finanziellen Verpflichtungen verbunden. Wir hoffen auf Ihr Mitwirken.

Sollte die Einheitsgemeinde Hagen besonderen verfahrensrechtliche Anforderungen im Zusammenhang mit dem Beitritt zu der Vereinigung Mayors for Peace unterliegen (Beschluss des Gemeinderates) möchte ich Sie bitten, diese einzuleiten und das ausgefüllte Beitrittsformular (siehe Anhang) erst nach Abschluss der erforderlichen Verfahrensschritte zu übersenden.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Buttler – DIE LINKE im Rat der Einheitsgemeinde Hagen