Beverstedt

Berichte aus der Gemeinde Beverstedt

1.Mai 2015: Das muss drin sein!

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Die Sprecher des Regionalverbandes Der Linken im Südkreis Cuxhaven – Carsten Zinn und Dietmar Buttler rufen dazu auf, sich an den Demonstrationen und Kundgebungen des Deutschen Gewerk-schaftsbunde (DGB) am 1. Mai 2015 in unserer Region zu beteiligen.

Dietmar Buttler hierzu:“Auch wenn die Fakten in der Öffentlichkeit zu wenig reflektiert werden, ist festzustellen: die Exportdominanz der deutschen Wirtschaft beruht auf die Verbindung von hoher Produktivität und Lohndumping. Dies hat in Deutschland zum größten Niedriglohnsektor Europas und enormer Ausweitung von prekärer Arbeit geführt.“

Carsten Zinn:“Der Mythos vom „Jobwunder“ Deutschland verdeckt, dass Millionen Menschen in diesem Land durch Dauererwerbslosigkeit und wachsende Armut keine Zukunftsperspektive auf gute Arbeits- und Lebens-bedingungen haben. Statt sich diesen Problemen endlich zuzuwenden, ist die Politik der „schwarzen Null“ das Kernprojekt der Großen Koalition.“

In einem reichen Land sollte laut Zinn und Buttler z. B. als selbstverständlich gelten: Befristung und Leiharbeit zu stoppen; für Mindestsicherungen ohne Sanktionen statt Hartz IV zu sorgen; Arbeit umzuverteilen statt Dauerstress und Existenzangst zu schüren; Wohnen und Energie bezahlbar zu machen und für mehr Personal in den Breichen Bildung, Pflege und Gesundheit zu sorgen.

Zinn und Buttler sind überzeugt:“Das muss einfach drin sein!“

Carsten Zinn und Dietmar Buttler – Sprecher . Der Linken im Südkreis Cuxhaven

1.Mai-Veranstaltungen in der Region

Bremen:

Ökumenischer Gottesdienst: 9:00 Uhr in St. Johann mit Prof. Dr. Uwe Schneidewind
Demonstration: 11:00 Uhr ab Weserstadion – Kundgebung: 12:00-15:00 Uhr, auf dem Domshof. Begrüßung durch Annette Düring – Schwerpunkt Jugend: Tatjana Basow (ver.di), Frank Linhart (NGG), Mareike Schmidt, (IGM). – Kulturprogramm: Mit Livemusik und Infoständen.

Bremen-Nord:

Demonstration: 10:30 Uhr ab Arbeitsamt
Kundgebung: 11-13 Uhr auf dem Sedanplatz. Mairede mit Kornela Knieper (ver.di), Christian Gloede (GEW) – Kulturprogramm: Es gibt Livemusik und Infostände.

Bremerhaven:

Demonstration: Versammlungsort „Große Kirche“, Bürgermeister-Smidt-Str
Kundgebung: 10:00-17:00 Uhr Große Kirche. Die Mairede hält Karin Schwendler (ver.di Gleichstellungspolitik) – Kulturprogramm: Mit Live-Musik, Kinderbetreuung und Samba

Cuxhaven:

Kundgebung: 11:00 -15:00 Uhr auf dem Platz vor dem ehemaligen Fischversandbahnhof. Die Mairede hält Gunnar Wegener (ver.di) – Kulturprogramm: Mit Flamenco, Portugiesische Folkloregruppe, Cheerleaders und Infoständen.

DIE LINKE Beverstedt lehnt die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA gänzlich ab!

10. März 2015  Beverstedt

DIE LINKE Beverstedt hat laut ihrem Ratsmitglied, Carsten Zinn, zum Thema Freihandelsabkommen (TTIP, CETA und TiSA) ebenfalls einen Antrag zur Ratssitzung am 23. März gestellt. Allerdings geht der Antrag der LINKEN deutlich weiter.

Zinn dazu: „Im Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände und dem Verband kommunaler Unternehmen heißt es, dass die Verhandlungen konstruktiv begleitet werden sollen. Hierfür wirbt der Antrag der SPD-Grüne-Dieck Gruppe. Da aber außer den bekannt gewordenen, die kommunale Selbstverwaltung der Gemeinden negativ betreffenden Auswirkungen, weitere Verhandlungspunkte in geheimen Verhandlungen beschlossen werden sollen, lehnt DIE LINKE die Handelsabkommen gänzlich ab.“

Zinn weiter: „Die unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verhandlungen hebeln die Demokratie vollkommen aus. Nur ca. 600 Vertretern von Großkonzernen und wenigen im Bundestag sitzenden Politiker kennen den ganzen Inhalt der angestrebten Abkommen. Dies entspricht nicht meinem Verständnis von Demokratie und Transparenz. Weitere, bisher bekannt gewordenen Bestandteile der Handelsabkommen sind der Investitionsschutz für Konzerne, die kommunale Daseinsvorsorge, das öffentliche Beschaffungswesen, der Dienstleistungssektor, der Positiv / Negativlisten-Ansatz, die Stillstandsklausel und Ratchet-Klausel, sowie Living Agreement und Rat für regulatorische Kooperation. Alle diese Dinge beeinflussen die Handlungsfähigkeit der Politik und der Gesetzgebung in unserem Land negativ.“

Nur die Interessen großer Konzerne werden berücksichtigt, die Menschen im Land stehen außen vor und müssen mit den für sie negativen Auswirkungen leben. Daher lehnt DIE LINKE die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA gänzlich ab.

Antrag für die Ratssitzung am 23.03.2015: LINK (PDF-Datei)