Südkreis Cuxhaven

Foto: Dietmar Buttler

Die Abteilungen Ergo- und Physiotherapie sowie Sozialdienst und Fallmanagement an der Ameos-Klinik Seepark Debstedt wurden am 01.07 2016 stillgelegt. Die 40 betroffenen Kolleginnen und Kollegen sollen in der neugegründeten Ameos KH Therapie GmbH mit Sitz in Hildesheim weiterbeschäftigt werden. Laut der Betriebsräte werden sich die Arbeitsbedingungen in der neuen Tochtergesellschaft „dramatisch verschlechtern“ Die Hälfte der betroffenen Kolleginnen und Kollegen hat bisher entsprechende Arbeitsverträge unterschrieben. Um Kündigungen zu verhindern, hat der Betriebsrat beim Arbeitsgericht Bremerhaven kurzfristig eine einstweilige Verfügung beantragt und will über einen Interesseausgleich oder Sozialplan verhandeln.

Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven hierzu:“Den betroffenen Kolleginnen und Kollegen gehört unsere Solidarität! AMEOS ist ein in Deutschland tätiger privater Gesundheitskonzern mit Sitz in der Schweiz, der sich zu einem großen Prozentsatz in Eigentum von privaten Beteiligungsgesellschaften (Private Equity Fonds) befindet. Der Missbrauch von Leiharbeit im großen Stil gehört zum Geschäftsmodell. Auf dem Rücken der Beschäftigten und der Patient/innen soll der Profit gesteigert werden.“

Buttler weiter:“Seit 6 Wochen. werden die Ameos Kliniken in Hildesheim und Osnabrück bestreikt. Aktuell haben sich die Verhandlungsführungen der Gewerkschaften und der Arbeitgeberseite am 08. Juli 2016 darauf verständigt, die Tarifverhandlungen wieder aufzunehmen. Der Streik wurde hierzu am 13. Juli – dem Verhandlungstag – befristet ausgesetzt. Die Tarifkommissionen der Gewerkschaften treffen sich am 14. Juli 2016 zur Bewertung.“

Die Linksfraktion im Bundestag hat sich in diesem Zusammenhang mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen solidarisch erklärt (siehe unten):

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Buttler – Sprecher – Die Linke – Südkreis Cuxhaven Ganzen Beitrag lesen »

Nachdem schon im Herbst 2015 in Berlin eine viertelmillion Menschen und im April 90.000 in Hannover gegen die undemokratischen Freihandels-abkommen TTIP und CETA protestierten, ruft der bundesweite Trägerkreis aus 26 Organisationen zu sieben bundesweiten Großdemonstra-tionen am 17. September 2016 auf.

Die Linke – Südkreis Cuxhaven unterstützt folgenden Aufruf:

Aufruf zu bundesweiten Großdemonstrationen in sieben Städten – in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart am 17. September 2016

Für einen gerechten Welthandel! CETA & TTIP stoppen!

CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln.

CETA ist bereits fertig verhandelt. EU-Kommission und Bundesregierung wollen, dass das Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober offiziell unterzeichnet wird. Zuvor müssen sowohl der EU-Ministerrat als auch die Bundesregierung entscheiden, ob sie CETA stoppen. CETA dient als Blaupause für TTIP. Schon mit CETA könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern.

Kurz vor diesen Entscheidungen tragen wir unseren Protest gegen CETA und TTIP auf die Straße! Getragen von einem breiten Bündnis demonstrieren wir mit weit über hunderttausend Menschen am Samstag, den 17. September in sieben Städten – in Berlin,Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart. Damit fordern wir auch die Landesregierungen auf, im Bundesrat CETA und TTIP nicht zuzustimmen.

Wir sind Teil einer transnationalen Bewegung: Auf beiden Seiten des Atlantiks streiten wir zusammen mit unseren Freund/innen und Partner/innen in Kanada und USA gegen Abkommen, die vor allem mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen dienen und somit das Ungleichgewicht zwischen Gemeinwohl- und Wirtschaftsinteressen festschreiben. Hier wie dort treten wir für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere

Demokratie und Rechtsstaat fördern sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen für die Zukunft sichern,

nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch, Umwelt und guter Arbeit stärken sowie die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern.

Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch CETA und TTIP gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderklagerechte für Investoren gefährden demokratische Handlungsfreiheiten.

Beide Abkommen und das Dienstleistungsabkommen TiSA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken transnationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. CETA und TTIP grenzen die Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.

Wir treten daher für internationale Abkommen ein, die

Umwelt-, Sozial-, Daten-und Verbraucherschutzstandards erhöhen statt sie zu senken oder auszuhebeln;

Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben statt sie auszuhöhlen;

öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken statt sie zu schwächen;

kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern statt sie als Handelshemmnis zu betrachten;

bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern;

die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen statt sie zu vergrößern

global ausgerichtet sind statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen und

transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern.

Hierfür gehen wir am Samstag, den 17. September in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart auf die Straße. Demonstrieren Sie mit!

>>> Jetzt den Aufruf unterzeichnen!

Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, und die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:

Dieses Votum zeigt die schwere Krise der EU. Die EU-Technokraten und ihre neoliberale Austeritätspolitik haben Europa-Skepsis und Nationalismus den Boden bereitet.
Es ist erschreckend, welche schrillen Parolen in der Brexit-Kampagne zu hören waren. Es wäre aber falsch, jedem Befürworter zu unterstellen, dass sein Votum durch Hass motiviert gewesen sei.

Auf der anderen Seite bricht der Brexit den europäischen Status Quo unumstößlich auf. Es ist auch ein Bruch, der die historische Chance eröffnet, den Menschen in Europa ihre Stimme zurückzugeben.

Wir wollen, dass die sozialen Rechte der Menschen, dass ihre Zukunft gesichert wird. Wir als LINKE fordern einen Neustart der EU. Eine Debatte und eine Abstimmung über eine europäische Zukunft, an der alle Menschen, die in Europa leben, zu beteiligen sind.

DIE LINKE steht für einen sozial gerechten, friedlichen und demokratischen europäischen Kontinent der Hoffnung. Für ein Europa der Menschen, nicht der Konzerne.

Mit dem heutigen Tag ist der Kampf um eine neue soziale und politische Idee für ein Europa des Friedens und der Weltoffenheit neu entbrannt. Führen wir diesen Kampf über alle Landesgrenzen hinweg mit all jenen, die mit uns sind und die Rechte der Menschen gegen die Interessen der ökonomischen und technokratischen Eliten verteidigen.

28.Juli 2014 – Demonstration in Hagen

Das Normenkontrollverfahren der Firma Bodo Freimuth Abbruch und Recycling wurde abgewiesen!

Mit großer Freude nimmt Die Linke im Südkreis Cuxhaven zur Kenntnis: Der Bebauungsplan Nr. 8 „Schatzgrube Weißenberg“ (Driftsethe) der Gemeinde Hagen im Bremischen ist gültig bzw. wirksam. Die Firma Freimuth aus Bülkau ist mit ihren Normenkontroll-verfahren beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg am 31.05.2016 gescheitert. Eine Revision gegen dieses Urteil ist nicht möglich!

Dietmar Buttler – Sprecher der Linken im Südkreis Cuxhaven und Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen hierzu:“Ein langer Kampf zusammen mit der „Bürgerinitiative gegen die Bauschuttdeponie in Driftsethe“ und der „Bürgerinitiative M.U.T. – Mit us tosamen“ und nicht zuletzt mit den Bürgern in der Einheitsgemeinde Hagen findet nun hoffentlich ein positives Ende!“

Buttler:“Im August 2009 wurden die Pläne des Abbruchunternehmens Freimuth aus Bülkau bekannt, eine Deponie für verseuchte Böden, belasteten Bauschutt (z. B. Asbest) am „Weißen Berg“ in Driftsethe einzurichten. Dieser Berg der anderen Art hätte bei einer Realisierung eine Höhe von 32 Metern über dem Straßenniveau erreicht und wäre nur 3,7 km vom Wasserschutzgebiet des Wasserwerk Bramstedt entfernt gewesen!Hagen präsentiert sich als Erholungsort für Touristen und wirbt für Familien, die sich hier niederlassen sollen. Eine Bauschuttdeponie mit einem eventuell asbesthaltigen oder auch nicht auszuschließenden radioaktiv verseuchten Schuttbergen, die ca.32 Meter über den gewachsenen Erdboden ragen könnten, passten nicht in diesen Rahmen. Nicht zuletzt hat die Gemeinde Hagen mit dem Bebauungsplan Nr 8 nun ein eingestandenes Recht auf Planungshoheit!“

Buttler weiter:“Der radioaktive Schutt aus dem Rückbau des AKW Unterweser hätte auf der geplanten und nun hoffentlich nicht mehr zu realisierenden Bauschuttdeponie der Firma Bodo Freimuth Abbruch und Recycling bei Driftsethe landen können! Laut Betreiber Eon ist aber immer noch eine ortsnahe Deponie vorgesehen! Auch wenn es die Gemeinde Hagen wohl nicht trifft: Zum „Zurücklehnen“ besteht kein Anlass! Die Einheitsgemeinde Hagen fordert nach wie vor auf Initiative Der Linken eine Aussage über den Endverbleib dieses Bauschutts. Antwort z. Z. Fehlanzeige!“

Dietmar Buttler – Sprecher der Linken im Südkreis Cuxhaven – Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen

DIE LINKE – Südkreis Cuxhaven unterstützt einen Aufruf der „Jugend gegen Rassismus“ Bremen/Bremerhaven zur Demonstration am 29.05.2016 in Bremerhaven gegen die Hetze der AfD. Am 29. Mai findet vermutlich der Landesparteitag der AfD Bremen in ??Bremerhaven? statt. Wir wollen dem nicht tatenlos zusehen und rufen zu einer bunten und lautstarken Demonstration gegen die rechte Hetze der AfD dem Werben fürs Sterben der Bundeswehr auf. Treffpunkt ist der Hauptbahnhof Bremerhaven um 13 Uhr.

Dietmar Buttller – Sprecher DER LINKEN im Südkreis Cuxhaven:“Die Alternative für Deutschland (AfD) bietet für die europäische Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die vorhandenen Probleme in der deutschen Gesellschaft keine Alternativen an. Sie sorgt im Gegenteil für eine Verschärfung der Probleme. Die Forderungen und Argumentation der AfD fördern die Entsolidarisierung und die Spaltung der Gesellschaft. Soziale, rassistische, kulturelle und religiöse Ressentiments und Vorurteile werden von der AFD bedient. Menschen in schwieriger sozialer Lage oder mit Lebensvorstellungen, die nicht denen der AfD entsprechen, werden stigmatisiert – und somit ausgegrenzt.“

Buttler:“Die AFD nutzt in diesem Zusammenhang den Umstand aus, dass die Aushöhlung des Sozialstaats nicht zuletzt durch die „Agenda 2010“ sowie die drastische Einschränkung der öffentlichen Daseinsvorsorge auch die sozialen Grundlagen der Demokratie angegriffen haben. Die Politik der AfD ist hierbei vor allem auf Ausgrenzung gerichtet – und somit u. a. marktradikal, sozialstaats- und gewerkschaftsfeindlich und rassistisch“

Buttler weiter:“Zeitgleich zum Landesparteitag der AfD für Bremen und Bremerhaven, findet in der Stadt am Meer das „Seestadt-Fest“ statt. Auf dem Willy-Brandt-Platz ist die Bundeswehr mit dem „Karrieretreff“ der Hauptaussteller. Hier positioniert sich die Bundeswehr als Gute Arbeitgeberin mit Perspektiven. Von Tod und Töten ist hierbei höchstens am Rande die Rede. DIE LINKE bleibt antimilitaristisch und stellt sich dem Werben fürs Sterben der Bundeswehr konsequent entgegen.Vor dem Hintergrund eines zunehmend entsicherten Sozialstaates und weit verbreiteten prekären Beschäftigungsformen handelt die Politik hier hochgradig zynisch. Angesprochen werden dabei auch sicherlich Menschen ab 17 Jahren, also Minderjährige.Eine Anfrage Der LINKEN Fraktion im Bundestag ergab, dass im Jahr 2015 über 1500 Bundeswehr- Soldatinnen und -Soldaten das 18.Lebensjahr noch nicht vollendet hatten.Dies widerspricht u. a. eklatant einer Empfehlung des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes, der ein Mindestalter von 18 Jahren fordert.“

Bundesverkehrswegeplan besteht eigene Umweltprüfung nicht!

Nach Ansicht der Linken im Südkreis Cuxhaven fördert der aktuelle Entwurf des Bundesverkehrswegeplans in keiner Weise eine nachhaltige Verkehrspolitik. Wie das Ergebnis einer aktuellen Analyse durch das Umweltbundesamt klar und deutlich zeigt – verfehlt der aktuelle Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes des Bundesvehrkehrministerium elf der zwölf im eigenen Umweltbericht gesetzten Ziele. Der Entwurf zeigt laut Umweltbundesamt, dass von einer integrierten, verkehrsmittelübergreifenden Mobilitätsstrategie mit anspruchsvollen Umweltzielen nicht Rede sein kann. Mindestens 60 Prozent der Finanzmittel des Bundesverkehrswegeplans ist laut Umweltbundesamt in den Schienenverkehr zu investieren. Aktuell sind hierfür lediglich 42 Prozent vorgesehen. Neu- und Ausbau von Straßen haben somit eindeutig Vorfahrt!

Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven:“Auf der Streichliste ökologisch wie verkehrstechnisch unsinniger Mammutprojekte muss die A 20 jetzt ganz oben stehen. Die Planungen müssen eingestellt und das Projekt beerdigt werden.. Der Schaden für Mensch und Natur wäre bei einer Realisierung der A 20 nach Expertenmeinung weitaus größer als der Nutzen. Etliche Abschnitte 120 Kilometer lange Trasse führen z. B. über Moorgebiete, die metertief ausgekoffert werden müssten. Kritiker warnen seit langem vor den wahnsinnigen Kosten von rund drei Milliarden Euro für die 120 Kilometer lange Trasse. “

Buttler weiter:“Eine „Querverbindung“ macht keinen Sinn, da diese Verbindung lediglich den Schwerlastverkehr zwischen Danzig und Rotterdam fördert und somit Verkehr zusätzlich erzeugt. Die vom Jade-Weser-Port ausgehenden Verkehrsströme fließen z. B. in Nord-Süd-Richtung. Die Linke verlangt ein Umsteuern der Verkehrsplanung hin zu einer ökologischen Transportpolitik. Vorrang müssen u. a. in Hinblick auf den Klimaschutz und der Nachhaltigkeitsziele der Ausbau von Schienen und Wasserstraßen haben. Grundsätzlich stellt die Linke die für die A20-Planungen zu Grunde liegenden Verkehrsprognosen und Rentabilitätsuntersuchungen in Frage.“

Dietmar Buttler – Sprecher der Linken im Südkreis Cuxhaven

Am 07.05.2016, am Samstag, ruft die NPD zu einer Kundgebung in Osterholz-Scharmbeck auf. Die Kundgebung wurde für 15 Uhr, auf dem Marktplatz in Osterholz-Schambeck angemeldet.

Wir können davon ausgehen, dass die NPD hierzu (wie üblich) mit ihrem Tour-Bus anreisen wird. Wir können also demzufolge des weiteren davon ausgehen, dass in Osterholz-Schambeck gegen geflüchtete Menschen am 07.05..2016 wieder einmal gehetzt werden soll!

Die Linke im Südkreis Cuxhaven ruft gemeinsam mit der Linksjugend Bremerhaven und Cuxhaven dazu auf, dieses braune Treiben nicht unkommentiert zu lassen und sich an dem Tag den Nazis in den Weg zu stellen um ihnen die rote Karte zu zeigen!

Die Linke im Südkreis unterstützt hiermt das Netzwerk buntes Osterholz, dass am Samstag, den 07.05.2016 auf der Marktweide in Osterholz-Schambeck zwischen 14.00 und 19.00 Uhr mit guter Musik und Kaffee und Kuchen eine politische Outdoor-Party feiern wird. Hierzu lädt das Netzwerk jeden Menschen herzlich ein, der für ein friedliches Miteinander, Menschlichkeit und eine Gesellschaft, die niemanden ausschließt eintritt.

Dietmar Buttler – Sprecher DER LINKEN im Südkreis Cuxhaven

Am Samstag, den 16. April bestimmten die Mitglieder des Kreisverbandes Landkreis Cuxhaven ihre Kandidaten für die Wahl zum Kreistag Landkreis Cuxhaven am 11. September 2016:

Wahlkreis I. – Stadt Cuxhaven:
1. Ulrich Schröder -Cuxhaven
2. Dieter Lange -Cuxhaven

Wahlkreis II. – EG Wurster Nordseeküste/ Stadt Geestland
1. Jens Krautscheidt – Geestland
2. Dietmar Michalke – Geestland
3. Dr. Heiner Maßmann – EG Wurster Nordseeküste

Wahlkreis III. – SG Hadeln/SG Am Dobrock/SG Hemmoor/SG Börde Lamstedt
1. Dr. Rolf Geffken – Cadenberge
2. Heinz Rolle – Cuxhaven

Wahlkreis IV. – EG Schiffdorf/EG Loxstedt/EH Beverstedt/EG Hagen i. Bremischen
1. Dietmar Buttler – Hagen im Bremischen
2. Bernd Süß – Loxstedt
3. Gerald Nehring – Schiffdorf

Für folgende Orts/Gemeinderäte wurden ebenfalls die Kandidaten gewählt:

Samtgemeinderat Hadeln: Dr. Rolf Geffken
Gemeinderat Cadenberge: Dr. Rolf Geffken
Gemeinderat Schiffdorf: Gerald Nehring

Am Freitag den 15. April wählte der Ortsverband Cuxhaven seine Kandidaten für die Wahlen zum Rat der Stadt und Ortsräten:

Rat der Stadt WK I. Dieter Lange
Rat der Stadt WK II. Ulrich Schröder
Rat der Stadt WK III. Heinz Rolle
Ortsrat Altenwalde: Ulrich Schröder
Ortsrat Sahlenburg: Klaus Thenhausen

Der Regionalverband Südkreis stellte schon am 19. März folgende Kandidaten auf:

Gemeinderat der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen – Dietmar Buttler, Cornelia Buttler

Gemeinderat der Einheitsgemeinde Loxstedt – Bernd Süß

Ein Gespräch mit Prof. Dr. Rudolf Hickel

Prof. Dr. Rudolf Hickel wird beim Sozialgipfel Nordrhein Westfalen (NRW) an der Podiumsdiskussion am 07.05.2016 in Düseldorf zum Thema „Demokratie & Klassenkampf: DIE LINKE im Landtag“ teilnehmen. Bis September 2009 war er Direktor des Instituts für Arbeit und Wirtschaft (IAW) der Universität Bremen. Er gehört zu den angesehensten Vertretern nachfrageorientierter Wirtschaftspolitik in Deutschland, argumentiert für den Mindestlohn und gegen den „Casino-Kapitalismus“. Mit Mitarbeitern der Redaktion LINKSLETTER (LL) in NRW hat er im Vorfeld des Sozialgipfels über Klassenkampf, soziale Schutzrechte und LINKE Politik gesprochen.

LL: Sehr geehrter Prof. Dr. Rudolf Hickel, beim Sozialgipfel NRW nehmen Sie zusammen mit Gabriele Schmidt von ver.di, Alexis Passadakis von attac und Özlem Alev Demirel von der Linken teil an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Demokratie & Klassenkampf: DIE LINKE im Landtag“. Wie sehen Sie Ihre Rolle dabei?

Prof. Dr. Hickel: Die Diskussion ist ungemein wichtig. Die Demokratie ist von mehreren Seiten massiv bedroht. Ich konzentriere mich auf die Wirtschaft und Politik. Die vorherrschende Wirtschaft versucht immer wieder die wenigen Ansätze zur demokratischen Gestaltung des Wirtschaftens durch Mitbestimmung zu verhindern. Dazu gehört auch der Ausstieg aus der Tarifbindung, mit der die Gewerkschaften geschwächt werden sollen. Die Regierungspolitik im Bund ist dabei, mit TTIP auch den demokratischen Rechtsstaat durch eine Schiedsgerichtsbarkeit für die Großkonzerne auszuzuschalten. Überlagert wird die Entwicklung in Deutschland durch steigende Ausländerfeindlichkeit, die die Demokratie bedroht.

LL: Was denken Sie über den Begriff Klassenkampf – passt der noch, um die heutige Entwicklung zu beschreiben?

Prof. Dr. Hickel: Der Begriff Klassenkampf ist provokant. Verlangt ist notwendige Aufklärung. Dabei zeigt sich ein Widerspruch: Während die abhängig Beschäftigten mit ihren Gewerkschaften den Klassenkampf kaum noch führen, dominiert der Klassenkampf durch die Wirtschaftsmächtigen. Dieser Klassenkampf von oben gefährdet Demokratie und soziale Schutzrechte. Diesen zu entlarven und zu kritisieren ist unsere Aufgabe.

LL: Sehen Sie einen Widerspruch zwischen der Absicht, sich im „Klassenkampf“ auf die Seite der Ausgebeuteten zu stellen und dem Anspruch, eine demokratische Partei zu sein?

Prof. Dr. Hickel: Was heißt heute Klassenkampf durch die Ausgebeuteten? Von der Klasse zu sprechen, gilt als antiquiert. Sicherlich ist hier Differenzierung dringend erforderlich. Aber es bleibt dabei, die Abhängigkeit vom Kapital nimmt zum Teil mit schwer durchschaubaren Instrumenten zu. Es geht darum, die demokratischen Rechte einzufordern, und den „Block an der profitwirtschaftlichen Macht“ zurückzudrängen. Das ist zutiefst der Auftrag des Grundgesetzes, das auch auf die Stärkung der demokratischen Basis setzt.

LL: In politischen Diskussionen hört man immer wieder, wenn man Reiche und erfolgreiche Unternehmen stärker belaste, wären weniger Investitionen, weniger Arbeitsplätze und mehr Steuerflucht die Folgen. Wie schätzen Sie das ein?

Prof. Dr. Hickel: Das ist die neoliberale, neoklassische Unwahrheit. Die Umverteilung zugunsten der Profite und Reichen führt nicht zu mehr Investitionen in Arbeitsplätze. Vielmehr erfolgt die Flucht auf die Finanzmärkte auch mit vielen illegalen Methoden. Dazu gehört auch die massenhafte Steuerflucht. Das von J. Galbraith in den 1950er Jahren formulierte Rossäpfeltheorem gilt damals wie heute: Werden die Rösser mit bestem Hafer gefüttert, bleiben für die Spatzen am Ende nur die Rossäpfel übrig. Es zeigt sich auch, dass wachsende Profitaneignung und damit steigende Armut und unzureichende Löhne die ökonomische Entwicklung belasten.

LL: Jede öffentliche Debatte landet derzeit früher oder später beim Thema Flüchtlinge. Nehmen wir das vorweg. Sie haben im Januar einen Beitrag zum „Preis der Integration“ geschrieben. Was ist dabei Ihre zentrale Botschaft?

Prof. Dr. Hickel: Als Ökonom zeige ich, dass sich die gesellschaftliche Verantwortung für die Integration der Flüchtlinge lohnt. Aber, auch wenn es nur zu ökonomischen Belastungen kommen würde, wäre die Integration unsere demokratisch humanitäre Aufgabe. Aber es zeigt sich, auch die ökonomischen Entwicklungschancen der multikulturellen Gesellschaft werden sich nach anfänglichen Kosten verbessern.

LL: Wir wollen beim Sozialgipfel aufnehmen, was uns Verbände und Interessierte mitgeben wollen. Was wird Ihre zentrale Botschaft an uns sein? DIE LINKE im Landtag – ist das sinnvoll?

Prof. Dr. Hickel: Meine Botschaft auf dem Sozialgipfel lautet: Wir brauchen viel mehr an Linker Politik, um aufzuklären, aber auch die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verbessern. Links heißt doch, mehr Demokratie und mehr Gerechtigkeit.

LL: Der Sozialgipfel NRW: Ein ganzer Tag mit Reden und Gesprächen über Politik. Wem würden Sie die Teilnahme empfehlen?

Prof. Dr. Hickel: Vor allem denen wünsche ich die Teilnahme, die an den neoliberalen Zauber einer optimalen Profitwirtschaft trotz erkennbarer Widersprüche immer noch glauben und sich daher dringend über Fehlentwicklungen informieren sollten.

DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen (NRW) widmet sich in den kommenden Monaten verstärkt dem Thema soziale Gerechtigkeit. Zum 07.05.2016 lädt DIE LINKE-NRW zu einem Sozialgipfel nach Düseldorf ein. Gäste: Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer Der Paritätische Gesamtverband), Prof. Dr. Rudolf Hickel (Bremen), Inge Hannemann (Altona bloggt/MdL Hamburg), Oskar Lafontaine, Gabriele Schmidt (Leiterin ver.di Landesbezirk NRW), Dorothea Schäfer (Vorsitzende GEW NRW), Sahra Wagenknecht, Fritz Eckenga (Kabarettist)

Inge Hannemann ist zugleich eine der profiliertesten Insiderinnen des Hartz IV-Systems und eine der schärfsten Kritikerinnen. Als Außenseiterin zog sie 2015 für DIE LINKE in die Hamburger Bürgerschaft ein. Auf dem Sozialgipfel am 7. Mai wird sie gemeinsam mit Harald Thomé im Forum „Hartz IV – Ausdruck repressiver Arbeitsmarktpolitik“ referieren.

Ausblick – Inge Hannemann:

Am 15. April wird in der 1. Lesung des Bundestages über die neuen Gesetzesänderungen bei Hartz IV diskutiert. Man spricht hier von „Rechtsvereinfachungen SGB II“. Im Vorfeld hatte der Bundesrat im März Änderungsvorschläge eingereicht, die auch die Entschärfungen bei der derzeitigen Sanktionspraxis beinhaltete. So forderte der Bundesrat die Kürzungen bei den Mietkosten abzuschaffen. Ein kurzer Blick in den Gesetzentwurf der Bundesregierung zeigt schnell auf, dass diese absolut kein Interesse an der Abschaffung des Sanktionsregimes hat. Stattdessen schreiben sie, dass sie von den „Änderungen der Sanktionsvorschriften (…) davon Abstand genommen“ haben.

Somit bleibt das Sozialgesetzbuch II ein Bestrafungssystem par excellence. Kritik, selbst aus den Jobcentern, von Sozialverbänden, Gewerkschaften, Erwerbsloseninitiativen und DIE LINKE bleiben ignoriert. Damit ist auch das Existenzminimum weiterhin gefährdet und unterschritten. Das Damoklesschwert der scharfen Sanktionen und damit die Möglichkeit der Erpressbarkeit, führt zum Ergebnis, dass unter Druck jedwede (prekäre) Tätigkeit oder sinnlose Maßnahme angenommen werden muss. Oftmals wird vergessen, dass das Repressionssystem in den Jobcentern auch eine Außenwirkung hat. Arbeitnehmer/innen halten stückweise krampfhaft am prekären Arbeitsplatz fest, um nicht in Hartz IV zu rutschen. Angst macht gefügig. Dieser Akt der paternalistischen Bestrafung widerspricht dem Paragrafen 1 des Sozialgesetzbuches II, der blumig beschreibt, dass die Grundsicherung für Leistungsberechtigte es ermöglichen soll, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. Die im Sozialgesetzbuch umschriebene Eigenverantwortung der arbeitsuchenden Menschen wird durch die Jobcenter diktiert.

Unter Sanktionsandrohungen sind die Menschen verpflichtet, das zu tun, was ihnen die Jobcenter vorschreiben. Und trotzdem wird den Erwerbslosen vorgeworfen, sie seien faul und wer arbeiten will, findet auch eine Arbeit. Damit steht der Begriff der Eigenverantwortung für eine Explosion einer sozialen Schieflage, die zur steigenden Armut aller Generationen, zur Altersarmut und zur immer größer werdenden Schere zwischen arm und reich steuert. Das zeigen die letzten Armutsberichte deutlich auf. Die Agenda 2010 hat weder zu mehr Vollbeschäftigung geführt, noch zu einer Stabilität einer sozialen Sicherung. Mehr Erwerbsstunden heißen bis heute nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Prekariat und den größten europäischen Niedriglohnsektor. Die Zukunft darf nicht heißen: Ängste und Repressionen auszubauen und zu zementieren. Grundrechte kürzt man nicht.

Der Sozialgipfel NRW ist eine Veranstaltung von und für Menschen, die die Probleme der Gegenwart als Aufforderung zum Handeln verstehen. Die sich nicht einlullen lassen von beschönigenden Darstellungen, ohne deshalb zu resignieren. An Menschen, die noch Fragen haben. Die gemeinsam einen Weg suchen wollen, zum besseren Leben für alle. Willkommen! In eine repressionsfreie und existenzsichernde Zukunft