Südkreis Cuxhaven

AKW Esenshamm Foto: Dietmar Buttler

Zur Vorgeschichte: Eine Resolution der Bürgerinitiative Driftsethe gegen die Deponierung von „frei gemessenen, gering strahlenden Abfall“ vom Rückbau der umliegenden AKWs auf Deponien im Landkreis Cuxhaven wurde vom Rat der Einheitsgemeinde Hagen auf der Sitzung am 26.04.2018 beraten und seither unterstützt!

Der Beschluss des Rates der Gemeinde Hagen wurde in der Folge von den Abgeordneten der im Kreistag vertretenden Parteien aus der Gemeinde Hagen (darunter auch Die Linke) für die Kreistagssitzung (30.05.2018) als Antrag eingereicht!

Eine inhaltlich ähnliche Resolution wurde von Den Grünen eingereicht und im Kreistag verabschiedet! Die Grünen haben somit die Resolution der Bürgerinitiative Driftsethe nicht unterstützt. Dieses Verhalten zeugt zumindest nicht unbedingt von „Bürgernähe“! Siehe auch den Artikel vom 19.04.2018 auf diesen Seiten: Resolution der Bürgerinitiative Driftsethe im Kreistag behandeln!

Der Kreistag beschloss am 30.05.2018 einstimmig bei einer Gegenstimme:

Keine Ablagerung von freigemessenem radioaktiven Abfall aus dem Rückbau von AKW`s auf Deponien des Landkreises Cuxhaven.

Der Kreistag des  Landkreises Cuxhaven lehnt die Abnahme von freigemessenen niedrig strahlenden Abfall, Boden und Bauschutt aus dem Rückbau von Atomkraftwerken, insbesondere dem Atomkraftwerk Esenshamm, auf Deponien im Kreis ab.

Der Kreistag unterstützt und begleitet die Bemühungen der Gemeinde Hagen im Bremischen, die Genehmigung für eine ggf. für diese Nutzung vorgesehene Deponien der Klasse 0 und 1 auf ihrem Gemeindegebiet zu verhindern.

Auf Bundes- und Landesebene sind weiterhin alle Maßnahmen zu schaffen, um den Abbau der Atomkraftwerke ohne eine Gefährdung der Bevölkerung zu gewährleisten.

Hier nun nochmals die Resolution der Bürgerinitiative im Wortlaut – eingebracht von den den Kreistagsmitgliedern der Parteien aus der Einheitsgemeinde Hagen in den Kreistag:

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Förderschulen in „Cuxland haben keine Zukunft mehr!

Mit der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung (UN-BRK) wurden die Rechte der Menschen mit Behinderungen als Menschenrechte verankert. Die Behindertenpolitik wurde auf eine neue Stufe gehoben. Leitlinie dieser UN-Konvention ist die Anerkennung von Menschen mit Behinderungen als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft.„Behinderte und nichtbehinderte Kinder gemeinsam zu unterrichten ist somit nur folgerichtig.

Die Förderschulen in Hemmoor und Cuxhaven im Landkreis haben nach Auffassung Der Fraktion Der Linken im Kreistag Cuxhaven in diesem Zusammenhang sicherlich keine Zukunft mehr!

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag Cuxhaven hierzu: „Die Umsetzung der Inklusion im Kreis Cuxhaven ist aber nicht zum Nulltarif zu haben! Es hat nach Auffassung Der Linken eine ausreichende Aufstockung des Förderpersonals an den Regelschulen, die die Kinder mit Förderbedarf unterrichten sollen – zu erfolgen! Ein Blick ins Umland von Niedersachsen lässt nichts Gutes ahnen! Während einerseits in niedersächsischen Kommunen Förderschulen schließen, erfolgt andererseits keine ausreichende Aufstockung des Förderpersonals an den Regelschulen. Die Last tragen Kinder, unterrichtende LehrerInnen und Eltern!“

Buttler weiter:“Die Inklusion ist gestartet worden, ohne die hierfür notwendige und bedarfsgerechte Anzahl an SonderpädagogInnen einzustellen. Niedersachsen (und somit auch der Kreis Cuxhaven!) braucht dringend zusätzliche LehrerInnen, die durch die erfolgte Zusatzqualifikation als SonderpädagogInnen arbeiten und somit die vorhandenen Lehrkräfte an den Regelschulen entlasten können. Wenn Inklusion an den Schulen zum Erfolg werden soll, müssen die Ausgaben für Bildung deutlich angehoben und dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden.“

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag Cuxhaven

Dietmar Buttler

Im Antrag Der Linken zur Einrichtung einer oder mehrerer Beratungsstelle/n im Rahmen des Bundesprogramms Bildungsprämie lautete unser Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt, dass die Überlegung eine Beratungsstelle oder mehrere im Rahmen des Bundesprogramms Bildungsprämie zur Diskussion in den Fachausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit übergeben wird.

Diesem Antrag wurde auf der Sitzung des Kreistages am 30.05.2018  „im Cuxland“ von den Abgeordneten  zugestimmt!

Als Bürger im Landkreis Cuxhaven muss man z. Z. noch nach Verden oder Stade –  um eine Beratung zur sog. Bildungsprämie zu bekommen. Diese Zeiten sind nun hoffentlich bald vorbei (siehe auch entsprechende Artikel auf diesen Seiten!)!

Dietmar Buttler Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag  Cuxhaven

Die Abgeordneten des Kreistages im Landkreis Cuxhaven haben auf ihrer Sitzung am 31.05.2018  in Bezug des Antrages Der Linken – einen zweiten Bücherbus für den Landkreis Cux-haven wieder anzuschaffen – folgendes beschlossen: Der Antrag wird zur Beratung in den Fachaus-schuss verwiesen und in die Haus-haltsberatungen 2019 aufgenom-men  (siehe auch –  Artikel auf diesen Seiten)!

Zur Erinnerung: Aus sog. Kosten-gründen wurde der zweite Bus 2005 abgeschafft. Erhebliche Mehrbelastungen der verbliebenen Beschäftigten waren die Folge! Der zur Zeit  noch vorhandene Bücherbus ist technisch in einem fragwürdigen Zustand. 20 interessierte Schulen können bis heute nicht angefahren werden. Diese unhaltbaren  Zustände werden nun hoffentlich mit  Entscheidung vom 30.05.2018 der Kreistagsabgeordneten bald der Geschichte angehören!

Die Kosten zwecks Anschaffung des 2. Fahrzeuges  betragen 550 000 Euro. Der Unterhalt ist mit jährlich 196 000 Euro veranschlagt.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender  der Linken im Kreistag Cuxhaven

DIE LINKE. Niedersachsen sieht in der vorerst von Wirtschaftsminister Althusmann zurückgezogenen Ankündigung, Probebohrungen für die sogenannte „unkonventionelle Schiefergasförderung“ durchführen zu wollen, ein reines Ablenkungsmanöver.

„Fracking, ob „unkonventionell“ im oberflächennahen Schiefergestein oder wie das seit vielen Jahren in Niedersachsen praktizierte und von den diversen Landesregierungen unterstützte sog. konventionelle Fracking in Sandgestein führt beides zur Vergiftung des Grund- und Trinkwassers und danach auch von Menschen“, so der ehrenamtliche Landesgeschäfts-führer der niedersächsischen LINKEN, Dr. Michael Braedt.

Der Chemiker hat viele Jahre beruflich zu den Gefahren von Fracking gearbeitet und auch die Niedersächsische Landesregierung mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass der Einsatz diverser giftiger Chemikalien, die beim Fracking genutzt werden, europarechtlich nicht zulässig sind. Doch das hat das Landesbergamt als Aufsichts-behörde, die dem Wirtschaftsministerium untersteht, offensichtlich nicht bewogen, ein grundsätzliches Fracking-Verbot in Niedersachsen auszusprechen, was grundsätzlich möglich wäre.

Dass jetzt ausgerechnet der ehemalige Wirtschaftsminister und heutige Umweltminister Lies (SPD) verbal gegen das „unkonventionelle“ Fracking Stellung bezieht, aber zum „konventionellen“ Fracking schweigt, ist somit nach Auffassung der LINKEN ein reines Ablenkungsmanöver.

Gemeinsam mit den Umwelt- und Gesundheitsinitiativen fordert DIE LINKE: Fracking vollständig verbieten!“

Vor 200 Jahren, am 5. Mai 1818, wurde Karl Marx geboren. Er hob gemeinsam mit Friedrich Engels die Kritik der politischen Ökonomie und die Philosophie auf eine neue Stufe und gab somit der entstehenden sozialistischen Bewegung wissenschaftliche sowie praktische Impulse. Marx war ein politischer Mensch. In seinen Schriften baute er auf die Philosophie des deutschen Idealismus, die britischen Nationalökonomen und die vornehmlich französischen Sozialutopisten auf. Hieraus wurde der wissenschaftliche Sozialismus begründet, in Abgrenzung zu ausgemalten Utopien eines zukünftigen Kommunismus und mit dem Anspruch, die sozio-ökonomischen Zusammenhänge der bürgerlichen Gesellschaft wissenschaftlich erklären zu können. Marx und Engels wollten ergründen, wie die kapitalistische Produktionsweise und die auf ihr basierende bürgerliche Gesellschaft entstanden sind und wie sie funktionieren. … (Aus der Erklärung der Historischen Kommission)  WEITERLESEN

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Heute Nachmittag fand zum wiederholten Male die Vereidigung der Soldaten als öffentliche Schaustellung überkommener Traditionen statt. Unter Klängen eines Heeresmusikcoups aus Hannover marschierten die Rekruten auf den öffentlichen Platz im Fischereihafen und unterwarfen sich den überkommenen Ritualen.

Hierzu Günter Matthiessen, Stadtverordneter der LINKEN: „Wir lehnen weiterhin die Zurschaustellung von militärischen Zeremonien im öffentlichen Raum ab. Dieses stammt noch aus der Zeit des Kaiserreichs – und ist auch im Nazi-Reich gepflegt worden. Gerade Bremerhaven hat hier eine unrühmliche Geschichte. Zu erinnern ist an die „Hunnenrede“ Kaiser Wilhelms II 1900 in Bremerhaven zur Verabschiedung des deutschen Kontingents einer imperialistischen Truppe aus sechs europäischen Staaten, den USA und Japan, die den chinesischen Widerstand gegen die imperialistische Intervention in China brechen sollte. Weiterhin fuhren von den Nordsee-Häfen Bremerhaven und Wilhelmshaven die Schiffe zur Unterdrückung der Bevölkerung in den deutschen Kolonien, z.B. zum Völkermord gegen die Hereros und Namas in Südwest-Afrika.“

Durch militärisches Zeremoniell in der Öffentlichkeit sollen militärische Umgangsformen in der Bevölkerung verankert werden. Dabei gibt es genügend Probleme, die auch in der Deutschen Bundeswehr auftreten. Z.B. Militärdienst von Jugendlichen unter 18 Jahren. Auch Minderjährige kommen zur Bundeswehr, um sich als freiwillig Wehrdienstleistende oder Soldaten auf Zeit zu verpflichten. 2017 waren es 2128 Personen. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor

In jedem Jahr begeht die Stiftung Lager Sandbostel am 29. April gemeinsam mit Überlebenden und ihren Angehörigen den Jahrestag der Befreiung des Kriegsgefangenenlagers (Stalag) X B Sandbostel. In diesem Jahr werden Gäste aus Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Polen, Russland und Serbien dabei sein.

Für DIE LINKE sind das Gedenken und die Erinnerung an die Opfer des Nazi-Regimes eine wichtige Säule ihrer Politik. Das schließt den engagierten Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein. Es besteht eine Mitfahrgelegenheit am Sonntag, 29. April, um 15 Uhr ab Parteibüro Marktplatz 8 in Osterholz-Scharmbeck.

Bitte hier kurz melden, wenn jemand mitfahren will: kreisverband@die-linke-ohz.de