Südkreis Cuxhaven

Gerd Wiegel: Pegida & Co

9. Februar 2016 19:30 – 21:30 Uhr

Veranstalter: LIteratur und Politik e.V.

Ort: Aula der Goetheschule, Deichstraße 39 in Bremerhaven

Pegida, AfD, Wutbürger. Fremdenfeindliche, rassistische und nationalistische Bewegungen in der BRD und in Europa – sind sie Ausdruck einer verstärkten gesellschaftlichen Spaltung? Welche Ziele haben sie? Welche Strategien? Und wie gehen wir damit um?

Gerd Wiegel ist Politologe, Publizist und Autor. Er arbeitet als Referent für Rechtsextremismus und Antifaschismus für die Linksfraktion im Deutschen Bundestag und war engagiert bei MOBIT (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen).

Foto: Doris Achelwim

Die Regierung Erdogans hat einen brutalen Bürgerkrieg gegen die kurdische Bevölkerung entfacht. Ausgangssperren, die militärische Belagerung ganzer Städte, Angriffe mit Kriegswaffen, die Abkopplung von Wasser, Lebensmitteln und medizinischer Hilfe sowie die Verweigerung und Verhinderung humanitärer Hilfe machen das Leben unerträglich, töten und treiben hunderttausende Menschen in die Flucht. Widerspruch zu dieser Kriegspolitik wird mit autoritären Mitteln unterdrückt, wie die Verhaftungen und Entlassungen von Unterzeichnern der Erklärung „Akademiker für den Frieden“ zeigen.

Wenn die Bundesregierung in dieser Situation eine immer engere Kooperation mit Erdogan aufbaut, gibt sie ihm Rückendeckung für diesen Staatsterrorismus. Wenn sie mit Erdogan paktiert, um Migration nach Deutschland zu begrenzen, verbündet sie sich für diesen ohnehin inhumanen Deal ausgerechnet mit einem Staatspräsidenten, der im eigenen Land massiv Fluchtgründe organisiert. Wenn sie an den NATO-Partner Türkei Waffen liefert, ist sie an Attacken unter Erdogans Kommando beteiligt – und profitiert von seinem Kriegstreiben ganz direkt. Auch das türkische Embargo und die militärischen Angriffe auf die kurdische Selbstverwaltung in Rojava/Nordsyrien sind menschenfeindliche Strategien, die Terroristen helfen und einen demokratischen Aufbau in Frieden behindern. Gegen diese fatalen Vorgänge braucht es Widerstand – auch und gerade aus Deutschland.

Spätestens die Entwicklungen der letzten Jahre in Nordafrika und dem Nahen Osten sollten außerdem gezeigt haben, dass eine Kooperation mit autoritären Regimen zur Abwehr von Fluchtbewegungen nicht nur eine perfide, sondern auch eine kurzsichtige, kontraproduktive Strategie ist. Wenn man sich nicht um verbesserte Lebensbedingungen der betroffenen Menschen kümmert, sondern nur darum, dass sie nicht raus und nach Europa kommen, dann kann es für keine Seite ein Happy-End geben.

Unsere Solidarität gilt all denen, die für Demokratie, das friedliche Zusammenleben von Bevölkerungsgruppen und Nationalitäten, soziale Gerechtigkeit und die Gleichberechtigung von Frauen, Homosexuellen und Minderheiten in der Türkei wie in den Ländern des Nahen Ostens streiten. Die unter maßgeblichem Einfluss kurdischer Kräfte entstandenen Selbstverwaltungsstrukturen in Rojava sind ein Beispiel dafür. Wir fordern weiterhin die Aufhebung des PKK-Verbots, um politische Aktivitäten von Kurdinnen und Kurden in Deutschland nicht länger zu kriminalisieren. Wir fordern einen Stopp von Waffenexporten in die Türkei und andere Kriegsregionen. Wir fordern Widerstand gegen das terroristische AKP-Regime.

Wir rufen dazu auf, sich an der Mahnwache des Kurdistan Solikomitees auf dem Marktplatz  – Freitag, 5.2., ab 11 Uhr bis Samstag, 6.2., um 19 Uhr – zu beteiligen.

Doris Achelwim – Pressesprecherin – Die Linke – Bremen

„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ – diese Worte von Bertolt Brecht erlangen angesichts der extremen Zunahme rechtsextremer Gewalt gegen Flüchtlinge, deren Unterkünfte, gegen Menschen muslimischen und jüdischen Glaubens, gegen ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, gegen Politikerinnen, Politiker und deren Büros, angesichts menschenverachtender Pöbeleien im Internet und dem Zulauf für rechtspopulistische Gruppierungen von AfD bis Pegida, mahnendes Gewicht.

Katja Kipping – Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE.

Die Linke – Regionalverband Südkreis Cuxhaven unterstützt folgenden Aufruf:

Aufruf zur Gegenkundgebung am 24. Januar 2016 vor der Großen Kirche in Bremerhaven (Innenstadt)!

Am 20.01.2016 versammelten sich ca. 50 bis 60 sog. „besorgte Bürger“ vor der Großen Kirche in Bremerhavens Innenstadt. Hier wurde eine dumpfe,hetzerische, rassistische Rede gehalten. Ein diesbezügliches Video kursiert im Netz und findet leider regen Zuspruch.
Vom Redner wurde ein rassistisches Feindbild von den Geflüchteten geschürt, die „unsere eigene Kultur bedrohen und wegnehmen wollen“.

Auch am kommenden Sonntag soll diese üble rassistische Hetze ab 14 Uhr weitergehen. In der Facebook-Veranstaltung unter dem Titel: „Bremerhavener redet Klartext!“ (Sogar mit nur einem Ausrufezeichen) wird dies bereits angekündigt

Dagegen formiert sich Protest. Wir – die Linksjugend [’solid] Bremerhaven und Cuxhaven verurteilen rassistische Hetze und rufen zu einer Gegenversammlung am Sonntag um 13 Uhr vor der Großen Kirche auf. Wehret den Anfängen!

Sexualisierte Gewalt ist ausnahmslos abzulehnen. Aber sie ist gesellschaftliche Realität und das nicht erst seit Silvester. Die Instrumentalisierung dieser Debatte für rassistische Hetze lehnen wir kategorisch ab. Eine verschärfte Abschiebepraxis oder eine restriktive Asylpolitik ist die falsche Antwort.

Dafür rufen wir am Sonntag gemeinsam in einem Bündnis aus Aktiven der Flüchtlingshilfe, Jugendverbänden und politischen Verbänden und Vereinen zu einer Gegenkundgebung auf. Treffpunkt: 13:00 Uhr vor der Großen Kirche. In Bremerhaven gibt es keinen Platz für jegliche Art von Diskriminierung oder rechte Hetze.

Linksjugend [’solid] Bremerhaven und Cuxhaven

Wenn das WSI-Tarifarchiv wie letzte Woche verkündet, dass die Tariflöhne im Jahr 2015 real zugelegt haben, dann klingt das zunächst nach einer guten Meldung. Die Verbraucherpreise sind in 2015 lediglich um 0,3 Prozent gestiegen, die Tarifvergütungen dagegen um nominal 2,7 Prozent. Daraus ergibt sich im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt ein reales Wachstum der Tariflöhne und -gehälter um 2,4 Prozent. Wenn man jedoch berücksichtigt, dass die DGB-Gewerkschaften Lohn- und Gehaltstarifverträge für insgesamt 12,5 Millionen Beschäftigte in Deutschland abgeschlossen haben, wir aber in Deutschland ca. 43 Millionen Erwerbstätige haben, dann klafft da eine ganz gewaltige Lücke von 30 Millionen Beschäftigten, die bei der Steigerung der Tariflöhne 2015 außen vor geblieben sind.

Selbstverständlich profitieren von Tariferhöhungen ausschließlich die Beschäftigten, deren Arbeitgeber einerseits tarifgebunden ist und die Beschäftigten andererseits für die Erhöhung ihrer Löhne gestritten haben. Diese Beschäftigten haben mehr Geld in der Tasche, weil es einen Tarifvertrag gibt. Die Arbeitgeber von Beschäftigten, die nicht von Tarifverträgen profitieren, sind entweder noch nie tarifgebunden gewesen oder sind auf der Flucht: auf Tarifflucht. Arbeitgeber begehen Tarifflucht in dem Irrglauben, dadurch wettbewerbsfähiger als ihre Konkurrenten zu sein. Das ist naiv. Denn gerade durch Flächentarifverträge sind Lohnkosten für alle tarifgebundenen Unternehmen einer Branche gleich und schützen auch die Arbeitgeber so vor schmutziger Konkurrenz auf eben genau dieser Ebene.

Trotzdem gibt es Arbeitgeber, die weiterhin systematisch Tarifflucht begehen. Jüngstes Beispiel ist das SB-Warenhaus „real“. Real verabschiedet sich derzeit aus dem Flächentarif des Einzelhandels. Und das genau mit dem Argument der Wettbewerbsfähigkeit. Die Beschäftigten nehmen das zum Glück nicht kampflos hin und streiken seit Wochen für die Rückkehr in den Flächentarif des Einzelhandels. Die Beschäftigten vom Amazon kämpfen seit nunmehr fast drei Jahren für das gleiche Ziel. Dass ausgerechnet die Arbeitgeber im Einzelhandel mit schlechtem Beispiel vorangehen, ist wahrlich schräg. Denn Tarifverträge aller Branchen und Betriebe bestimmen die Kaufkraft der Beschäftigten – auch die der eigenen.

Die Maßnahmen der Großen Koalition haben nicht zu einer Kehrtwende der seit Jahren abnehmenden Tarifbindung geführt. Die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit läuft ins Leere. Ob das gewerkschaftsfeindliche Tarifeinheitsgesetz verfassungskonform ist, wird derzeit in Karlsruhe geprüft. Und wenn die Bundesarbeitsministerin demnächst ihren Gesetzentwurf zur Einschränkung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen gemäß Koalitionsvertrag vorlegt, dann höre ich schon jetzt den Chor der Arbeitgeber, deren Gejammere schon heute unerträglich ist. Neue Tarifbindungen wie z. B. bei Primark und höhere Tariflöhne sind ausschließlich auf den Mut und den zum Teil ausdauernden Kampf vieler Beschäftigter zurückzuführen – aufrechte Kolleginnen und Kollegen, Seit‘ an Seit‘ mit ihren Gewerkschaften.

Jutta Krellmann – gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Dietmar Buttler

Zur Zeit laufen die Beratungen in den Ausschüssen des Rates der Einheitsgemeinde Hagen über der Haushaltsentwurf 2016! Der Ertragshaushalt 2016 steht mit circa 15 Millionen Euro zu Buche. Daneben ist ein Defizit von circa 215 000 Euro ausgewiesen! Dieses „moderate“ Defizit darf nach Ansicht Der Linken im Gemeinderat nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Einheitsgemeinde Hagen seit Jahren finanziell „klamm“ ist! Aufgaben sind kaum noch zu finanzieren.

Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven und Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde:“Einen Ausweg aus der Finanzmisere bot da scheinbar 2009 die damalige Landesregierung in Niedersachsen an, die den sogenannten Zukunftsvertrag auf den Weg brachte. Die Bedingung für die Finanzspritze aus Hannover: Den Kommunen wurden nur dann Schulden erlassen, wenn sie bereit waren und weiterhin sind, soziale und kulturelle Leistungen in ihren Dörfern zu beschneiden. Die verschuldeten Kommunen müssen also seither einen strikten Sparkurs fahren. In diesem Zusammenhang ist letztlich auch der Haushaltsentwurf 2016 in der Einheitsgemeinde Hagen zu sehen. Dringend notwendige Investitionen in Straßen, Hallen und Brücken werden in die kommenden Jahre verschoben! Die erforderliche Grundsanierung des Heimes für Asylbwerber im Grüner Weg in Hagen ist z. B. erst in 2020 vorgesehen!“

Buttler weiter:“Die Kommunen übernehmen zudem seit Jahren Aufgaben des Bundes, des Landes Niedersachsenes und des Landkreises, die nicht kostendeckend mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Die Herausforderungen z. B. in Bezug der zunehmenden Aufnahme von Flüchtlingen und der Unterhaltung von Kindertagesstätten sind enorm gestiegen. Vor diesem Hintergrund fordert Die Linke im Gemeinderat zumindest eine Nachverhandlung über das Eckpunktepapier des Zukunfvertrages! Es kann und darf nicht sein, dass die Kommunen finanziell für Aufgaben ausbluten, die im Zuständigkeitsbereich von Bund und Ländern liegen!

Buttler:“Das vor dem Hintergrund der absehbaren klammen Haushaltslage ein weiterer völlig überflüssiger neuer Kreisel am EDEKA-Markt Schomacker beschlossen und gebaut wurde – ist für Die Linke im Gemeinderat Hagen nicht nachvollziehbar! Immerhin wird hier ein Unterhaltungsabschlag in 2016 von 123.000 Euro fällig.“

Dietmar Buttler – Die Linke – Ratsmitglied in der Einheitsgemeinde Hagen

Im Geist von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht!

An der Demonstration im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung am 10. Januar 2016 in Berlin beteiligten sich mehr als 14 000 Menschen. Die Ausgestaltung der Demonstration bezog sich stärker als in den letzten Jahren auf die zur Zeit aktuellen Bedrohungen.

Zum Ausdruck kam dies u. a. durch die Teilnahme von Aktivistinnen und Aktivisten der Friedensbewegung. Der Kassler Friedensratschlag hatte zum Beispiel erstmals direkt zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen.

Zur Erinnerung: Zum Jahreswechsel 1918/19 beteiligten sich Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am sog. Spartakusaufstand. Die Führung der Sozialdemokratie verbündete sich derweil mit den Generälen der Reichswehr gegen diese Revolution. Der Revolutionsversuch wurde blutig niedergeschlagen und tausende Arbeiterinnen und Arbeiter verloren ihr Leben. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden von rechten Freikorps und auf Geheiß des Sozialdemokraten Gustav Noske am 15. Januar ermordet.

Die Linke betrachtet das stille Gedenken in der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde, die Demonstration zur Gedenkstätte sowie die Kranzniederlegung am Landwehrkanal als Bestandteile der Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht anlässlich des 97. Jahrestages ihrer Ermordung.

Rosa Luxemburg:„Die Missachtung des Lebens und die Brutalität gegen den Menschen lassen die Fähigkeit des Menschen zur Unmenschlichkeit erkennen. Sie kann und darf kein Mittel irgendeiner Konfliktlösung sein und bleiben.“

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken –  Südkreis Cuxhaven

Zum 1. Januar 2016 stieg der Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende von 399€ auf 404€, für alle anderen Hartz IV Bezieher weniger. Doch was sind diese 5 Euro mehr im Monat wert, wenn das Geld für ein menschenwürdiges Leben heute schon hinten und vorne nicht reicht? Die Betroffenen bekommen, nach Erhebungen des DGB für den Regelsatz, real weniger als noch bei der Einführung von Hartz-IV im Jahr 2005. Die Lebensmittelpreise sind seit dem um 24,4% gestiegen, der Regelsatz ist nur um 15,7% erhöht worden.

Diese Regelsatzerhöhung ist ein soziales Armutszeugnis der momentanen Regierung und zudem gesetzeswidrig. Mit dem Regelsatz ist ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht zu gewährleisten. Das ist Armut per Gesetz,“ so Jutta Krellmann, Gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Gesetzlich vorgesehen war für die Erhöhung eine Regelsatzüberprüfung auf Grund der im September 2015 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Einkommens- und Verbraucherstatistik. Diese zeigt auf, wie viel Geld man momentan braucht, um das Existenzminimum zu garantieren.

„Die nötigen Daten wären vorhanden. Das Gesetz sagt ganz klar, dass die Höhe neu ermittelt werden muss. Das dies nicht geschehen ist, geht zu Lasten der Betroffenen. DIE LINKE fordert 500,-€ als ersten Schritt zur Erhöhung der Hartz IV Regelsätze. Wie an diesem Punkt mit Menschen umgegangen wird, ignoriert jede realistische Preisentwicklung und überhört die Klagen der Betroffenen und der Sozialverbände. Die LINKE steht nach wie vor für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit. Wir brauchen eine Politik für die Menschen und nicht gegen sie.“ so Krellmann abschließend.

Jutta Krellmann, Gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

AKW Esenshamm Foto: Dietmar Buttler

Im Jahr 2017 soll das Atomkraftwerk (AKW) Unterweser zurückgebaut werden. Zur öffentlichen Ratssitzung der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen am 18.12.2015 lag eine Stellungnahme der Gemeinde zur Beratung und Beschlussfassung vor. Folgende beantragte Änderungen bzw. Ergänzungen Der Linken im Rat der Einheitsgemeinde Hagen wurden nach Diskussion und Abstimmung in diese Stellungnahme aufgenommen:

Der Rat der Einheitsgemeinde Hagen fordert eine verbindliche Festlegung über die Finanzierung der Abriss- und Folgekosten und eine verbindlich festgelegte Laufzeit der z. Z. vorhandenen Zwischenlager.

Bevor hier weitere Brennstäbe eingelagert werden, ist aus Sicherheitsgründen eine Nachrüstung der derzeitigen Zwischenlager dringend notwendig.

Den Bau des beantragten Lagers Unterweser für schwach- und mittelradioaktive Stoffe (Luna) lehnt der Rat der Einheitsgemeinde Hagen ab.

Ebenso wird eine geplante Reparatur von defekten „Castor-Behältern“ im Bereich der Zwischenlager vom Rat der Einheitsgemeinde abgelehnt

Eine genaue Bestandsaufnahme der Abfälle einschließlich deren Verbleib muss nachvollziehbar dokumentiert werden.

Der Rat fordert die Nachlieferung bzw. Begründung über die beantragten Abgabemengen von radioaktivem Gas und Staub, die z. B. über Festabfälle, Schornsteinen und dem Abwasser in die Weser anfallen“

Betreiber Eon rechnet u. a. mit allein 482 000 Tonnen radioaktivem Bauschutt, der beim Abriss der Gebäude anfällt. (Als sog.Bauschutt wird in diesem Zusammenhang alles deklariert, was unter dem Grenzwert von 10 Mikrosivert Strahlenbelastung liegt). Die Einheitsgemeinde Hagen fordert hier eine Aussage über den Endverbleib dieses Bauschutts.

Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven und Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen hierzu: „Der radioaktive Schutt aus dem Rückbau des AKW Unterweser könnte auf der sich in Planung befindlichen Bauschuttdeponie der Firma Bodo Freimuth Abbruch und Recycling bei Driftsethe in der Einheitsgemeinde Hagen landen! Zur Zeit sind hierzu keine klaren Aussagen zu bekommen! Eine Bestätigung ist vom AKW-Betreiber Eon liegt derzeit nicht vor. Laut Eon ist aber eine ortsnahe Deponie vorgesehen!“

Buttler weiter:„Die bisherige Informationspolitik ist nicht ausreichend. Nötig ist zumindest Transparenz – zur Zeit ist der Abriss der Atomkraftwerke und die Lagerung des Atommülls von Misstrauen geprägt. Daran Anteil hat nicht zuletzt das als Atomaufsicht fungierenden niedersächsischen Umwelt- und Energieministeriums in Hannover – geleitet von Niedersachsens stellvertretendem Ministerpräsidenten Stefan Wenzel (Grüne)!“

Buttler abschließend:“ Ein Beispiel: Im Februar 2014 teilte Eon dem Umweltministerium in Niedersachsen mit, dass im Sockel des AKW Stade „stark radioaktiv kontaminierte Kondensnässe“ gefunden wurde. Die Öffentlichkeit wurde hierüber nicht informiert. Im März 2014 verhandelt das Umweltministerium über die Lagerung von AKW-Schutt auf der sächsischen Deponie Grumbach. Über den verstrahlten Bauschutt in Stade werden die Betreiber der Deponie in Sachsen nicht informiert. Am 3. September 2014 informiert der grüne Umweltminister Stefan Wenzel über den AKW-Müll. Vom Radioaktivitäts-Austritt und .über erhöhte Strahlungswerte im AKW Stade verlor der Grüne kein Wort. Erst als die ersten strahlenden Schutt-Transporte am 9.September 2014 nach Sachsen rollen, informiert das Umweltministerium per Pressemitteilung über die erhöhte Strahlenbelastung in Stade. Vor diesem Hintergrund, wäre es eventuell die beste Lösung, dass AKW nicht abzureißen, sondern zu versiegeln. Hierbei ist allerdings der Hochwasserschutz zu gewährleisten, der schon zur Zeit nicht ausreichend ist!“

Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven – Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen