Allgemein
Zur Anhebung der Mietobergrenzen für SozialleistungsbezieherInnen in Bremen
25. Februar 2017
Allgemein
Der Bremer Erwerbslosenverband (BEV) kann in der Anhebung der Mietobergrenzen in Bremen für Bezieherinnen von Hartz 4, Grundsicherung und dem Asylbewerberleistungsgesetz keine Verbesserung der Lebenssituation der Betroffen erkennen.
Nutznießer sind nur eine geringe Zahl von Menschen im Leistungsbezug, deren derzeitige Miete nicht anerkannt wird und die deshalb aus den Regelsätzen die nicht gedeckten Kosten der Miete bestreiten müssen. Allen anderen LeistungsbezieherInnen entstehen kaum Verbesserungen.
Die Leidtragenden werden die ca. 100 000 Bremerinnen und Bremer sein, die als Menschen mit einem geringen Einkommen ihre Miete selbst bezahlen müssen. Auch sie müssen mit höheren Mieten rechnen, die von den Unternehmen jetzt durchgesetzt werden können.
Die Wohnungsbauunternehmen und Vermieter werden die Anhebung der Obergrenzen nutzen um eine erneute Anhebung der Mieten auf breiter Ebene zu starten. Die Überproportionale Anhebung der Mieten im unteren Preissegment in den Jahren 2007 bis 2010 in Bremen um 20 Prozent war nur möglich weil die Stadt damals die Obergrenzen im Hartz 4 Bezug entsprechend angehoben hat.
Unter den Bedingungen freier marktwirtschaftlicher Bedingungen auf dem Wohnungsmarkt wirkt sich die Anhebung der Obergrenzen, verbunden mit der derzeitigen Form des Sozialen Wohnungsbaus als gigantische Gewinnmaximierung für Spekulanten und privatwirtschaftliche Wohnungsbauunternehmen aus. Steuergelder verwandeln sich in die Förderung der Milliardärsvillen in Marbella und dem Tessin. Die oft unerträgliche Wohnsituation von Menschen im Sozialleistungsbezug wird die Anhebung nicht verändern.
Insgesamt treibt die Wohnungspolitik der Bremer Landesregierung die soziale Spaltung der Stadt weiter voran. Ohne eine Wohnungsbaupolitik der Stadt in eigener Regie oder von Wohnungsgenossenschaften bleibt nichts als Gewinnförderung von privaten Unternehmen.
Der BEV hält die Anhebung der Obergrenzen nicht für eine sinnvolle Maßnahme der Verbesserung der Wohnsituation der Menschen mit Sozialleistungsbezug und geringem Einkommen.
Für Rückfragen stehen wir zur Verfügung
Mit freundlichem Gruß
Herbert Thomsen
Der BEV erhält keine staatlichen Zuwendungen. Deshalb sind wir auf Spenden angewiesen.
Sparkasse in Bremen: DE66 2905 0101 0080 1276 40
Kleine Dorfschulen retten!
25. Februar 2017
Allgemein
Lars Leopold:
Bildung ist Ländersache – Daher ist das Land Niedersachsen in der Pflicht die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass das Wohl der Kinder im Mittelpunkt steht und sie optimale Lernbedingungen vorfinden. So sind neben einer Festlegung von Mindestgrößen von kleinen Grundschulen auch eine Reduzierung der maximalen Klassengrößen umzusetzen, um den geänderten Anforderungen an schulische Bildung Rechnung zu tragen.
Um zu verhindern, dass auch weiter kleine Grundschulen auf dem Land geschlossen werden, habe ich eine Petition gestartet.
Denn die Schulschließung von heute ist die Abwanderung und der Leerstand in kleineren Orte von morgen!
Die ganze Petition kannst Du hier lesen und unterschreiben:
https://www.openpetition.de/…/onl…/kleine-dorfschulen-retten
Nein zur gemeinsamen Übung von Bundeswehr und Polizei!
Gemeinsamer Aufruf vom Landesverband DIE LINKE Bremen und Bremer Friedensforum
Anfang März 2017 kommt die Bundeswehr nach Bremen, um zusammen mit der Polizei eine „Anti-Terror-Übung“ abzuhalten. Seit Jahren arbeitet Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Bundeswehreinsatz im Inneren, Innenminister der Länder unterstützen sie jetzt dabei. Die Übung, die gleichzeitig in den Bundesländern Bremen, Bayern, BaWü, NRW, Saarland und Schleswig-Holstein stattfinden soll, ist die erste dieser Art seit Ende des Kalten Krieges.
Transparenz über die Ziele der Übung? Fehlanzeige! Verschiedenen Berichten zufolge sind die Eckdaten dieser Stabsübung aber etwa wie folgt: Es gibt parallel stattfindende Anschlagsszenarien. Die simulierten Anschläge sind so schwer, dass die Polizei an Kapazitätsgrenzen käme und ein Einsatz der Bundeswehr rechtlich zulässig sein soll: Die Polizei bittet die Bundeswehr um „Amtshilfe“, also praktische Unterstützung im Einsatz. In Bremen soll das gemeinsame Vorgehen bei einer Schießerei an einer Schule und bei einem Bombenanschlag geübt werden. All das findet am „grünen Tisch“ statt, im Polizeipräsidium in der Vahr, als Lageübung der beiden Führungsstäbe von Polizei und Armee. Der Bremer Senat gibt offen zu, dass die Bundeswehr in diesem Übungsszenario konkret polizeiliche Aufgaben übernehmen soll – eine Aufgabenvermischung, die im Grundgesetz so nicht vorgesehen ist. Auch das Bundesverfassungsgericht hat dem Einsatz der Armee im Inland sehr enge Grenzen gesetzt. Demnach ist logistische und personelle Unterstützung z.B. bei Natur-katastrophen (z.B. Deichschutz, Notunterkünfte, Sanitätsdienst) zulässig. Hoheitliche Befugnisse der Polizei dürfen nicht übernommen werden – in der Entstehungszeit des Grundgesetzes war diese funktionale Trennung auch eine Reaktion auf die Verzahnung von Geheimdienst, Polizei und Armee unter den Nazis. Diese Art von Übung wird nicht die letzte sein, sondern ist vielmehr Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit von Bundeswehr und Polizei. Es droht die zunehmende Militarisierung der Innenpolitik und Polizeiarbeit.
Nein zu Bundeswehreinsätzen im Inneren
Protestkundgebung am Dienstag, 7. März um 16:00-17:30
Polizei Bremen, In der Vahr 76, 28329 Bremen
Das Inland nicht zum Kriegsgebiet machen
http://www.ulla-jelpke.de/2016/04/das-inland-nicht-zum-kriegsgebiet-machen/
Kleine Dorfschulen retten!
08. Februar 2017
Allgemein
Lars Leopold:
Bildung ist Ländersache – Daher ist das Land Niedersachsen in der Pflicht die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass das Wohl der Kinder im Mittelpunkt steht und sie optimale Lernbedingungen vorfinden. So sind neben einer Festlegung von Mindestgrößen von kleinen Grundschulen auch eine Reduzierung der maximalen Klassengrößen umzusetzen, um den geänderten Anforderungen an schulische Bildung Rechnung zu tragen.
Um zu verhindern, dass auch weiter kleine Grundschulen auf dem Land geschlossen werden, habe ich eine Petition gestartet.
Denn die Schulschließung von heute ist die Abwanderung und der Leerstand in kleineren Orte von morgen!
Die ganze Petition kannst Du hier lesen und unterschreiben:
https://www.openpetition.de/…/onl…/kleine-dorfschulen-retten
Die Zukunft, für die wir kämpfen: Sozial. Gerecht. Für alle.
Erster Entwurf des LINKEN Programmes zur Bundestagswahl 2017 vorgestellt
Zu Beginn des Jahres 2017 trat der Parteivorstand der Partei DIE LINKE mit den Landes- und Fraktionsvorsitzenden, dem Präsidium des Bundesausschusses sowie dem Vorstand der Bundestagsfraktion zum politischen Jahresauftakt 2017 zusammen. Auf der anschließenden Pressekonferenz informierten die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie die Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch über die Ergebnisse der Beratungen und stellten den ersten Entwurf des Bundestagswahlprogrammes 2017 vor.
Siehe hier
2017-01-14_bundestagswahlprogramm2017_erster_entwurf.pdf
2017-01-14_bundestagswahlprogramm2017_finanzierungskonzept.pdf
Liebknecht-Luxemburg-Demonstration am 15.01.2017 in Berlin!
Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration im Rahmen der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am 15. Januar 2017 um 10.00 Uhr vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde
„Krieg«, so Rosa Luxemburg während des I. Weltkrieges, »ist ein methodisches, organisiertes, riesenhaftes Morden“. Die Kriegsprofiteure meuchelten Rosa und Karl und viele ihrer Weggefährten für diese Unbestechlichkeit des Denkens und Handelns.
Es folgte das Massenmorden des deutschen Faschismus.
Und heute warnen Fidel Castro, Papst Franziskus und ungezählte andere Menschen vor dem nuklearen Inferno.
Kriege und kriegerische Konflikte überziehen die Erde. 60 Millionen sind auf der Flucht vor Krieg, Terror und Hunger. Zynisch machen Nazis gerade diese geschundenen Menschen verantwortlich für die Sorgen derer hierzulande.
Und die Ausbeuter teilen und herrschen, betreiben Sozialabbau, bauen am Überwachungsstaat, schnüren die Asylpakete, liefern Waffen in Krisengebiete, lassen töten mittels Drohnen, schicken Soldaten – machen so Profit.
Demonstrieren wir – Linke verschiedener Couleur – am 15. Januar 2017 friedlich für die Solidarität unter den Ausgebeuteten, wo immer sie geboren sind. Demonstrieren wir gegen Kriege und gegen Faschisten – für eine sozial gerechte und solidarische Welt. Dafür kämpften und starben Rosa und Karl. Wir führen ihren Kampf weiter.
Bisherige Unterstützer/nnen der „LL-Demo“:
Nein zum Säbelrasseln – Truppenverlegung stoppen!
Unter Federführung der USA wird zurzeit eine der größten Militäroperationen seit dem Ende des Kalten Krieges durchgeführt. Im Rahmen von „Atlantic Resolve“ wird von Bremerhaven aus eine komplette Panzerbrigade der US-Streitkräfte an die Grenze zu Russland verlegt.
Unter dem Motto „Nein zum Säbelrasseln – Truppenverlegung stoppen!“ hatte ein Bündnis aus über 30 Organisationen zum Widerstand gegen diese Truppenverlegung aufgerufen (siehe u. a. auch auf diesen Seiten).
Über 400 Aktive trotzten am Samstag, den 07.01.2017 dem eiskalten Wetter sowie den spiegelglatten Straßen in Bremerhaven und machten sich auf in den Weg in den Hafen der Seestadt!.
„Die Demonstrationen können die Geburtsstunde einer neuen Friedensbewegung sein“, hofft u. a. der Bundestagsabgeordnete Der Linken Herbert Behrens (sehe Statement unten):
(1) Hier die Rede von Tobias Pflüger als YouTube-Video.
(2) Hier die Rede von Herbert Behrens als YouTube-Video.
Stoppt den Militäraufmarsch der US-Armee und die logistische Unterstützung durch die Bundeswehr!!
Derzeit landen in Bremerhaven Schiffe mit Kriegsgerät der US-Armee, anschließend soll dieses mit Hilfe der Bundeswehr über Straße und Schiene nach Osteuropa gebracht werden. Dazu erklärt Tobias Pflüger (siehe Foto), stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
DIE LINKE lehnt die US-Aufmarschmanöver und die logistische
Unterstützung durch die Bundeswehr ab. DIE LINKE beteiligt sich an
Aktionen der Friedensbewegung gegen diese Aufrüstung und das „Säbelrasseln“ der NATO-Truppen.
Es geht um 2.500 Ladungsstücke, darunter Gefechtsfahrzeuge und Panzer für insgesamt 4.000 US-Soldaten, die vom 6. bis 8. Januar in Bremerhaven entladen werden. Ungefähr bis zum 20. Januar soll das US-Kriegsgerät und die dazugehörigen Soldaten ihre Ziele in Osteuropa, vor allem Polen, erreichen. Die Route führt durch eine Reihe von Bundesländern: Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, möglicherweise sogar durch Hamburg und Berlin. Die Bundeswehr übernimmt die gesamte Logistik dieser Militäroperation. Die Logistikschule der Bundeswehr in Garlstedt bei Bremen ist zentraler Anlaufpunkt des Großmanövers.
DIE LINKE sieht in diesem Militäraufmarsch, der wohl einer der größten seit dem zweiten Weltkrieg ist, eindeutig eine Eskalation gegenüber Russland. Dies führt nur zu einer weiteren
Aufrüstungsspirale zwischen der NATO und Russland. Diese muss von beiden Seiten gestoppt werden. Die Bundesrepublik darf sich nicht an diesem Aufrüstungskurs beteiligen.
Der Begriff „Säbelrasseln“ trifft die Situation richtig. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Übernahme der Logistik durch die Bundeswehr für diesen Aufmarsch sofort zu stoppen und den Transport durch Deutschland zu untersagen.
Januar 2017 – Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Großdemonstration Truppenverlegung stoppen!
Von Garlstedt (Landkreis Osterholz) aus läuft die Koordination der Verlegung von 4000 amerikanischen Soldaten, Panzer, Jeeps – kurz – alles, was für einen Krieg gebraucht wird, an die NATO-Ostfront!
Damit sind wir wieder mittendrin im gefährlichen Säbelrasseln gegen Russland. Wir sind der Rüstung überdrüssig. Wir brauchen eine neue Ost-Politik. Der Truppentransport der NATO beginnt am 7. Januar 2017 in Bremerhaven. An diesem Tag wird dort ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen die Kriegstreiberei demonstrieren.
Die Großdemonstration findet am Samstag, den 7. Januar 2017 um 12 Uhr vor der Großen Kirche, Bürgermeister-Schmidt-Str 45 in Bremerhaven statt.
Die Abfahrt für Teilnehmerinnen und Teilnehmer ab dem Bahnhof Osterholz-Scharmbeck erfolgt um 11:10 Uhr. Treffen ist um 10:45 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz. Interessierte können sich im Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Herbert Behrens anmelden (Tel.: 04791-9652-775; E-Mail: herbert.behrens.wk@bundestag.de)