Kundgebung am 01.09.2017, um 15.00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Bremen.
Es spricht: Dieter Nickel, Geschäftsführer NGG Region Bremen-Weser-Elbe.
Daneben – kulturelle und musikalische Beiträge durch das Rote Krokodil.
Veranstalter: DGB Bremen-Elbe-Weser, das Bremer Friedensforum, Arbeit und Leben Bremen e.V. und der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt.
Flyer Antikriegstag und DGB-Erklärung zum Antikriegstag hier
Am Samstag, den 2. September 2017 kommt Dietmar Bartsch nach Osterholz-Scharmbeck.
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag ist ab 13 Uhr mit dem Bundestagsabgeordneten Herbert Behrens auf dem Scharmbecker Marktplatz anzutreffen.Vorab steht ab 11 Uhr Kaffee und Kuchen für Besucher bereit. Unsere Mitglieder stehen Rede und Antwort. DIE LINKE freut sich auf regen Besuch.
„DIE LINKE ist die größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag. Als deren Fraktionsvorsitzender steht Dietmar Bartsch für einen Dreiklang verantwortungsvoller linker Politik:
1. Attacke auf die Politik der sozialen Ungerechtigkeit und des Krieges:
Wir attackieren die regierende Große Koalition aus Union und SPD, die einen Kurs fährt, der in unserem Land die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert; der mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr und Waffenexporten Konflikte schafft oder schürt; der andere Länder und Regionen destabilisiert und so immer neu Ursachen dafür produziert, dass Millionen Menschen vor Kriegen, Hunger und Elend flüchten.
2. Für einen sozialen Aufbruch:
Wir unterbreiten politische Konzepte, zum Beispiel zum sozial-ökologischen Umbau, für mehr Beschäftigung, gegen Kinder- und Altersarmut, für den Ausbau demokratischer Rechte und für zivile Konfliktlösungen – kurz: zu Grundfragen nationaler und internationaler Entwicklung. Ebenso legen wir Vorschläge für ganz konkrete Veränderungen vor. So haben wir erfolgreich für einen gesetzlichen Mindestlohn oder gegen Studien- und Praxisgebühren gestritten.
3. Für den Demokratischen Sozialismus:
Unsere Partei und ihre Bundestagsfraktion wollen eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus. Dabei steht außer Frage, dass dieses Ziel ausschließlich mit demokratischen Mitteln anzustreben und zu erreichen ist. Wir müssen für unsere Vorschläge und Vorhaben um Mehrheiten kämpfen.“
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN zur Entwicklung der Leiharbeit brachte kürzlich besorgniserregende Fakten an den Tag. („Aktuelle Entwicklungen in der Leiharbeit in Deutschland und Europa“ BT-Drs. 18/13245). Die Zahl der Leiharbeitskräfte ist deutschlandweit auf fast eine Million angestiegen und liegt jetzt bei 2,7 Prozent– eine Verdreifachung seit 2003. Das Bundesland Bremen hält einen einsamen Rekord: Der Anteil von Leiharbeitskräften an allen Beschäftigen beträgt hier 4,7 Prozent – davon über 30 Prozent im öffentlichen Sektor.
Leiharbeit ist weiterhin durch kurze Arbeitsverhältnisse geprägt. Mehr als die Hälfte dauern nicht einmal drei Monate. Und die Perspektiven danach sind nicht gut: nur jede/r Vierte findet im Folgemonat ein reguläres Beschäftigungsverhältnis. Von einer Brücke in reguläre Beschäftigung nicht die Rede sein.
Die Arbeitsmarktpolitik der Bundesagentur für Arbeit fördert die Leiharbeit: 33 Prozent der Vermittlungen durch Jobcenter und Arbeitsagenturen erfolgen in Leiharbeit. Von den kurzfristigen Beschäftigungen zu Dumpinglöhnen profitiert nur die Arbeitgeberseite.
Die Techniker Krankenkasse und der DGB haben auch nach Ursachen geforscht, warum Leiharbeitskräfte länger krank sind als Festangestellte. Die Gründe liegen in körperlich schwerer, oft monotoner Arbeit, psychischem Stress durch Einsatz unterhalb der eigentlichen fachlichen Qualifikation, schlechtem Einkommen, wechselnden Arbeitszeiten, sowie ständig wechselnden betrieblichen Situationen.
Nach der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der LINKEN „Leiharbeit bei der Bremer Lagerhausgesellschaft (BLG-Logistics)“ sind über 30 Prozent der Leiharbeiter im Land Bremen im öffentlichen Sektor beschäftigt. Auch die Landes- und Kommunalpolitik darf angesichts dieser Entwicklungen nicht untätig bleiben.
Günter Matthiessen, Stadtverordneter der LINKEN erklärt dazu: „Leiharbeit führt immer mehr zu Erwerbsarmut und Altersarmut. Sie spaltet ganze Belegschaften und schwächt die Durchsetzungskraft von Betriebsräten und Gewerkschaften. Mit großer Sorge sehen wir, dass selbst in öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen Leiharbeit eingesetzt wird und Firmen mit öffentlicher Beteiligung immer mehr Festarbeitsplätze durch Leiharbeit ersetzen. Die LINKE tritt für die Abschaffung von Leiharbeit ein. Firmen mit öffentlicher Beteiligung müssen sofort aus der Leiharbeit aussteigen. Fördergelder an Firmen dürfen nur fließen, wenn Arbeitsplatzvernichtung, Leiharbeit und Werkverträge ausgeschlossen sind.„
Anja Stoeck
Der Termin für die vorgezogene Landtagswahl in Niedersachsen ist der 15. Oktober 2017. Dafür haben sich alle derzeitigen Fraktionen des niedersächsischen Landtags in Hannover am 10. August ausgesprochen.Um die Wahl an diesem Tag abhalten zu können, ist eine Auflösung des Landtags nötig, hierüber stimmen die Abgeordneten am 21. August ab.
Anja Stoeck wird DIE LINKE im Landtagswahlkampf führen. Zwischen 2009 und 2013 hat Stoeck als Mitarbeiterin der Bundestagsabgeordneten Johanna Voß gearbeitet. 2013 wurde sie dann in den niedersächsischen Landesvorstand DER LINKEN gewählt. Seit dem 7. Februar 2015 ist Anja Stoeck die Landesvorsitzende DER LINKEN in Niedersachsen
Inhaltliche Aussagen zu ihrem Programm wird Die LINKE im Rahmen des Bundestagswahl-kampfes präsentieren.
Dietmar Buttler – Sprecher im Südkreis Cuxhaven – DIE LINKE
Der Kreisverband Cuxhaven der Partei DIE LINKE konnte die Spitzenkandidatin der Partei für die kommende Bundestagswahl, die Vorsitzende der Bundestagsfraktion Dr. Sahra Wagenknecht siehe Foto), für einen Auftritt auf einer Kundgebung am 23. August in Cuxhaven gewinnen.
Die Kundgebung findet auf dem Kämmererplatz (Buttplatz) im Cuxhavener Zentrum statt und beginnt um 17.30 Uhr.
Weitere Rednerin wird die Direktkandidatin für den Wahlkreis Cuxhaven-Stade Nadije Memedi aus Wingst sein.
Musikalisch begleitet wird die Kundgebung von dem chilenischen Sänger und Dichter Pablo Ardouin. .
Am 7.9.2017 um 18.00 Uhr wird der Obmann im außenpolitischen Ausschuß des Bundestages, der Abgeordnete der Linken Wolfgang Gehrcke, im „Havenhostel“ in Cuxhaven zum Thema „Deutschland und Rußland – Für eine aktive Friedenspolitik!“ sprechen. Auf derselben Veranstaltung wird der Kreisvors. Dr. Rolf Geffken anläßlich des 77. Jahrestages der Ermordung des Cuxhavener Gewerkschafters Karl Alexander durch die Nazis Worte der Erinnerung sprechen.
Eine Woche darauf, am 14.9. kommt es in der Amtsscheune in Bad Bederkesa um 17.30 Uhr zu einer Abschlußveranstaltung mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Diether Dehm zum Thema „Soziale Gerechtigkeit muß erkämpft werden“
Anja Stoeck
DIE LINKE in Niedersachsen erklärt zum Austritt von Elke Twesten aus der Grünen Landtagsfraktion und zum voraussichtlichen Ende der Rot-Grünen Landesregierung, dass DIE LINKE in einem künftigen Parlament nur unter der Bedingung eines echten Politikwechsels hin zu einer sozialeren Politik in Niedersachsen für eine Regierungsbeteiligung zur Verfügung steht.
Dazu erklärt Anja Stoeck, Linke Spitzenkandidatin zur Landtagswahl: „Rot-Grün hat bei der letzten Wahl nur knapp und durch Glück bei den Ausgleichsmandaten eine Mehrheit errungen. Rot-Grüne-Mehrheiten gibt es im Land nicht. Wenn aber SPD und Grüne eine wirklich sozialere Politik anstreben, dann, aber auch nur dann, stünde DIE LINKE bereit.“
Hans-Henning Adler, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag und Co-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, fordert: „Ein Regierungswechsel – wenn er kommt – darf allerdings nur durch eine Wahlentscheidung erfolgen. Eine beleidigte Abgeordnete die nicht wieder aufgestellt wird, ist keine hinreichende Legitimation für eine neue Regierung. DIE LINKE fordert daher dem Souverän das Wort zu erteilen und die für Januar angesetzte Landtagswahl auf den frühestmöglichen Zeitpunkt vorzuziehen.”
Christoph Pöhl (LINKE BREMEN) – Herbert Behrens (Mitglied des Bundestages – DIE LINKE) – Martin Rode (BUND Bremen)
Kürzlich hat Herbert Behrens den BUND Bremen mit einer Kleinen Anfrage zur Ausbaggerung von Weser, Ems und Elbe unterstützt. Die Fragesteller wollten von der Bundesregierung wissen, wie viel Sediment im Zuge von Vertiefungs- und Umbaumaßnahmen den Flüssen entnommen und umgelagert wurde. Das Ergebnis: Jährlich müssen im umweltschädlichen Bagger- oder Wasserinjektionsverfahren Millionen Kubikmeter Grund bewegt werden, um die Flüsse auch für große Frachtschiffe befahrbar zu halten.
Die Elbe ist besonders schlecht dran
Am stärksten sind Außen- und Unterelbe betroffen. Zwischen 1990 und 2016 wurden rund 350 Millionen Kubikmeter aus dem Flussbett entnommen und dann andernorts wieder verklappt. Die Außen- und Unterems folgen mit 240 Millionen Kubikmetern. In Außen- und Unterweser waren es im gleichen Zeitraum 140 Millionen Kubikmeter. Die Gesamtkosten für diese Maßnahmen belaufen sich auf rund 2,8 Milliarden Euro.
Verschlickung nimmt immer weiter zu
„Die umweltschädlichen Flussvertiefungen führen zu wachsendem Erhaltungsaufwand, denn mit zunehmender Flusstiefe wird weniger Sediment vom Gewässer abtransportiert. Der Fluss verschlickt und es muss häufiger nachgebaggert werden“, sagt Behrens. „Die Bundesregierung hat daraus nichts gelernt und die nächsten ‚Fahrrinnenanpassungen‘ von Weser, Ems und Elbe im Wert von mehr als 500 Millionen Euro in den Bundesverkehrswegeplan 2030 hineingeschrieben. Die Entwicklung im Bereich der Containerschiffe macht diese geplanten Flussvertiefungen jedoch zu sinnlosen Unterfangen. Die neuen Frachtermodelle werden größer, ihr Tiefgang nimmt immer mehr zu. Die Möglichkeit zum Vertiefen der Flüsse dagegen ist begrenzt.
Hafenkooperation ist überfällig
Eine Lösung liegt auf der Hand. Anstatt die Häfen miteinander konkurrieren zu lassen, ist eine Kooperation erforderlich. Während der Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven kaum ausgelastet ist, wird an anderer Stelle den Frachtern hinterhergebaggert. Der Schiffsverkehr sollte über eine öffentliche Stelle koordiniert werden. Je nach Ladung, Tiefgang und Auslastung der Häfen müssen die Schiffe auf die Häfen verteilt werden.“
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage finden sich hier:1812887.pdf
76.000 Menschen haben am vergangenen Wochenende friedlich von ihrem im Grundgesetz verankerten Demonstrationrecht Gebrauch gemacht und sich nicht von den Drohungen der Polizei einschüchtern lassen. Mit ihrem Protest gegen den G20-Gipfel haben sie ein klares und unübersehbares Zeichen gesetzt.
Mit dem G20-Gipfel hat Hamburg unüberhörbare und friedliche Proteste, aber auch erschreckende Gewalt erlebt. Demonstrant_innen wie Polizist_innen wurden zum Teil schwer verletzt, die Auswirkungen auch auf unbeteiligte Bürger_innen sind enorm. Zentrale Zusicherungen des Senats an die Bürger_innen, an Demonstrant_innen und Einsatzkräfte konnten nicht eingehalten werden. Vor diesem Hintergrund fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
